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Justiz will Assads Onkel Rifaat al-Assad den Prozess machen

Justiz will Assads Onkel Rifaat al-Assad den Prozess machen

Seit Jahrzehnten lebt er im Exil – und in Reichtum. Doch nun geht es dem Onkel von Syriens Diktator Assad ans Geld. Einst griff er selbst nach der Macht, nun steht ihm ein Prozess bevor. Die französische Justiz will dem Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ... mehr
Niederlande: Regierung Rutte verliert bei Regionalwahlen deutlich an Mehrheit

Niederlande: Regierung Rutte verliert bei Regionalwahlen deutlich an Mehrheit

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Deutlich eingebüßt hat dagegen die rechtsliberale Regierungskoalition von Premier Mark Rutte. Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere ... mehr
Türkei: Prozess um Erdogan-Beleidigung – Deutscher fordert Freispruch

Türkei: Prozess um Erdogan-Beleidigung – Deutscher fordert Freispruch

Ein Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung steht wegen Präsidentenbeleidigung in Istanbul vor Gericht. Der Grund: ein Tweet. Nun verlangt der Beschuldigte seinen Freispruch, der Prozess ist vertagt. In einem Prozess wegen ... mehr
Denkzettel für Premier Rutte - Niederlande: Rechtspopulistisches Forum siegt bei Regio-Wahl

Denkzettel für Premier Rutte - Niederlande: Rechtspopulistisches Forum siegt bei Regio-Wahl

Den Haag (dpa) - Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und hat der Regierungskoalition eine schwere Schlappe zugefügt. Die Mitte-Rechts-Koalition verlor ... mehr

"Schmutziger Deal": SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Xi Jinping in Italien: Rom will sich an "Neuer Seidenstraße" beteiligen

Heute kommt der chinesische Präsident Xi Jinping nach Rom. Dort erwartet den chinesischen Machthaber ein großer Erfolg: Italien will sich dem Prestige-Projekt "Neue Seidenstraße" anschließen. Die EU und USA sind darüber sehr besorgt. In der italienischen Hauptstadt ... mehr

Upload-Filter: Die Große Koalition zerstört unsere Zukunft

Die Urheberrechtsreform, die auch Upload-Filter vorsieht, steht kurz vor der Abstimmung. Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends sieht in ihr eine Gefahr für die Entwicklung Europas, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag bei t-online.de. Europaweit ... mehr

Nach Anschlag mit 50 Toten: Neuseeland verbietet halbautomatische Waffen

Wellington (dpa) - Nur sechs Tage nach dem Anschlag auf zwei Moscheen hat Neuseeland Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten. Seit Donnerstag dürfen Waffen, wie sie der Täter von Christchurch bei der Ermordung von 50 Menschen benutzt hatte, nicht mehr verkauft ... mehr

EVP: SPD-Politiker kritisiert "Wachsweichen Kompromiss" für Orban

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr

Kabul: Explosionen und Schüsse am Neujahrstag – mehrere Tote

Auf das Neujahrsfest in Kabul ist erneut ein Anschlag verübt worden. Mindestens sechs Menschen sind dabei umgekommen. Vor einem Jahr gab es einen ähnlichen Angriff mit vielen Toten. In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei mehreren Explosionen am Neujahrstag ... mehr

Nach Christchurch: Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Am Freitag ist das Massaker mit 50 Toten in Neuseeland eine Woche her. Jetzt verbietet die Regierung Sturmgewehre und halbautomatischen Waffen – ein ziemlicher Gegensatz zu den USA. Neuseeland will nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen Sturmgewehre ... mehr

Die letzten Meter der Zitterpartie?

Am Donnerstag werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Chefs mit der britischen Bitte befassen, den Brexit zu verschieben. Aber der Geduldsfaden ist schon ziemlich dünn. Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare ... mehr

Kompromiss mit Viktor Orban - Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Brüssel (dpa) - Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt. Diese Entscheidung traf der EVP-Vorstand am Mittwoch ... mehr

Frankreich droht mit Veto - Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Aufschub des Brexits bis Ende Juni gebeten. EU-Ratschef Donald Tusk signalisierte daraufhin am Mittwoch Bereitschaft für eine "kurze Verschiebung". Voraussetzung ... mehr

Erste Opfer beigesetzt - Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede

Istanbul/Christchurch/Canberra (dpa) - Weil er die blutigen Moscheeangriffe in Neuseeland für Brandreden gegen den Westen im Wahlkampf nutzt, ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schwer in die Kritik geraten. Der neuseeländische Vize-Premierminister ... mehr

Gaspipeline Eastmed: Drei "Seeräuber" gegen Erdogan

Die Gaspipeline Eastmed ist ein gewaltiges Wirtschafts- und Energieprojekt. Ob sie wirtschaftlich wäre, ist umstritten. Doch es gibt militärische und geopolitische Gründe im krisenreichen östlichen Mittelmeer. Besonders die Türkei reagiert mit Drohungen ... mehr

Attetntat von Christchurch löst Rassismus-Debatte in Australien aus

Nachdem ein Australier in Neuseeland Dutzende Muslime ermordet hat, ist im Heimatland des Beschuldigten eine Rassismus-Debatte entbrannt. Das Problem sei nicht neu, meint der Premierminister.  So abscheulich der Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Todesopfern ... mehr

Erdogan macht Wahlkampf mit Christchurch-Massaker – Neuseeland verärgert

Der türkische Präsident Erdogan benutzt Aufnahmen des Christchurch-Attentäters im Wahlkampf. Er fordert die Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter und beklagt eine Islamphobie des Westens. Präsident  Recep Tayyip Erdogan hat im türkischen Wahlkampf ... mehr

EU-Gipfel: Was bei den Staats- und Regierungschefs auf den Tisch kommt

Am Donnerstag könnte das letzte gemeinsame Essen der 28 EU-Chefs anstehen. Für das Catering ein Großereignis. Denn es gibt vieles zu beachten, sagt der Chefkoordinator.  Es wird vielleicht der letzte reguläre EU-Gipfel, bei dem alle 28 Staats- und Regierungschefs ... mehr

UN-Tribunal in Den Haag: Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft

Den Haag (dpa) - Wegen des Völkermordes von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fast ein Vierteljahrhundert nach diesem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten ... mehr

Appell an Bundesregierung: IS-Gefangene sind "tickende Zeitbombe"

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung für deutsche IS-Gefangene zu übernehmen. Die Kämpfer stellten eine große Gefahr dar.  Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdulrahman ... mehr

Katze namens "Brexit": Macrons Ministerin sorgt mit Scherz für Wirbel

Nathalie Loiseau sorgt in Großbritannien für Wirbel. Die französische Europaministerin hatte über ihre Katze gescherzt, die sie "Brexit" genannt hat. Zum Ärger der Briten überraschte sie nun mit einem Geständnis. Mit einem Scherz über ihre Katze namens " Brexit ... mehr

EU-Streit um Fidesz: Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP

Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben.  Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr

Bolsanaro-Besuch in Washington: Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner

Brüssel/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über einen möglichen Nato-Beitritt Brasiliens für Irritationen bei Bündnispartnern gesorgt. In der Zentrale der Militärallianz in Brüssel wurde darauf verwiesen, dass der Nordatlantikvertrag ... mehr

Hinweise auf Terrormotiv - Nach Schüssen von Utrecht: Polizei nimmt weiteren Mann fest

Utrecht (dpa) - Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht hat die niederländische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend ... mehr

Ehekrach bei Beraterin Conway wegen Geisteszustand von Donald Trump

Ein Ehekrach wird in den USA zum Politikum: Trump-Beraterin Kellyanne Conway und ihr Mann George streiten öffentlich über den Geisteszustand des US-Präsidenten.   Ehekrach ist normalerweise etwas Privates, doch in den USA sorgt derzeit ein prominentes Paar mit seinen ... mehr

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr

Westjordanland: Zwei Tote bei Unruhen am Josefsgrab

Gewalt am Josefsgrab im Westjordanland: Dabei haben israelische Soldaten zwei Palästinenser getötet. Zuvor sollen Sprengsätze auf die Einsatzkräfte geworfen worden sein. Bei Zusammenstößen am Josefsgrab im besetzen Westjordanland haben israelische Soldaten ... mehr

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Donald Trumps neuer bester Freund

"Ungeniert pro-amerikanisch": Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro wird im Weißen Haus wie ein neuer bester Freund empfangen. Donald Trump macht seinem Nacheiferer überraschende Angebote. Donald Trump will seinem neuen Freund etwas Gutes tun, da schert er sich nicht ... mehr

Schüsse in Utrecht: Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest

Nach den Schüssen in Utrecht gehen die Ermittlungen auf Hochdruck weiter. Noch immer steht die Frage nach dem Motiv im Raum. Nun hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen in Utrecht festgenommen.  Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht ... mehr

Venezuela: Trump droht Maduro mit härteren Sanktionen

Die US-Regierung versucht mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef zum Rückzug zu drängen. Donald Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten nun für eine weitere Drohung. US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen ... mehr

Vestager geht ins Rennen um Juncker-Nachfolge

Europas Liberale schicken EU-Kommissarin Vestager ins Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch FDP-Politikerin Beer zählt zum siebenköpfigen Wahlkampfteam. Die liberale Fraktion im EU-Parlament schickt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ... mehr

Der Tag nach den Schüssen: Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

Utrecht (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht verdichten sich die Anzeichen auf einen terroristischen Hintergrund der Tat. Dafür spreche unter anderem ein im Fluchtwagen gefundener Brief, teilte die niederländische Polizei am Dienstag ... mehr

EU-Austritt: Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brüssel/London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagte ... mehr

Mahnung an Maduro: Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. "Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ... mehr

Anschlag in Christchurch: Jacinda Ardern will Täter-Namen nicht aussprechen

Die Trauer über die 50 Todesopfer von Christchurch ist noch immer enorm. Die muslimische Gemeinde bereitet eine große Gedenkfeier vor. Neuseelands Premierministerin hält eine eindrucksvolle Ansprache. Mit einem islamischen Gebet hat das neuseeländische Parlament ... mehr

Nach drei Jahrzehnten: Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

Astana (dpa) - Der mit harter Hand seit fast 30 Jahren regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat angesichts der Probleme in der Ex-Sowjetrepublik sein Amt überraschend niedergelegt. Der 78-Jährige gab dies in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen ... mehr

Prozess in der Türkei: Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

Weil er in einem einzigen Tweet ein falsches Wort verwendet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen ... mehr

Kasachstan: Präsident Nursultan Nasarbajew tritt zurück

Der regierende Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, legt nach fast drei Jahrzehnten sein Amt nieder. In einer Fernsehansprache gibt er seinen Rücktritt bekannt.  Nach fast drei Jahrzehnten an der Staatsspitze hat Kasachstans autoritär regierender ... mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr

Entscheidende Schlacht: Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

Damaskus (dpa) - Nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kurz vor dem endgültigen Zerfall. D ie Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nahmen am Dienstag nach eigenen Angaben in der letzten syrischen IS-Bastion ... mehr

John Bercow: Erneute Brexit-Abstimmung verstößt gegen alte Regel

Vor 415 Jahren beschlossen, vor 107 Jahren zuletzt angewendet: Der britische Parlamentspräsident macht der Premierministerin mit einer alten Regelung das Leben schwer – und den Brexit-Poker noch verzwickter.  Weiterer heftiger Rückschlag für die britische ... mehr

Brexit-Chaos: Diese Auswege hat Theresa May jetzt noch

Es ist vollkommen unklar, wann, wie und inzwischen sogar ob Großbritannien aus der EU austritt. Welche Optionen bleiben Theresa May, um ihr Abkommen zu retten? Theresa Mays Verhandlungsposition ist nach der überraschenden Entscheidung von Parlamentssprecher John Bercow ... mehr

Neuseeland: Terror in Christchurch – Zahl der Todesopfer steigend

Kurz vor dem Massaker von Christchurch mailte der Attentäter sein Pamphlet auch an Regierungschefin Jacinda Ardern. Allerdings ohne entscheidende Hinweise. Die Zahl der Toten hat sich derweil auf 50 erhöht. Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hat seine ... mehr

Nach Anschlag in Neuseeland: Betrüger versuchen Trauernde abzuzocken

50 Menschen tötete ein Terrorist in Neuseeland, weltweit sind Menschen von der Gewalttat erschüttert. Jetzt versuchen Betrüger, die Bestürzung für sich zu nutzen – und verschicken falsche Spendenaufrufe. Betrüger versuchen mit Phishing-Mails, Profit aus dem Anschlag ... mehr

EuGH-Urteil: Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtert

Darf Deutschland einen Flüchtling in ein EU-Land abschieben, auch wenn ihm dort Obdachlosigkeit droht? Ja, hat der EuGH jetzt geurteilt. Dagegen zu klagen wird schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland ... mehr

Anschlag mit 50 Toten: Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch

Wellington (dpa) - Mit einem islamischen Gebet hat das neuseeländische Parlament der 50 Todesopfer des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch gedacht. Premierministerin Jacinda Ardern begann ihre Rede vor den Abgeordneten mit der arabischen Grußformel "Salam ... mehr

Populisten unter sich: Jair Bolsonaro trifft Donald Trump

Beleidigungen  auf Twitter, Attacken gegen Medien: Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump haben einiges gemein. Nun treffen sie sich in Washington. Die Ähnlichkeiten zwischen den beiden sind so deutlich, dass so mancher in Brasilien ... mehr

50 Tweets: Was hat Donald Trumps Twitter-Sturm zu bedeuten?

Donald Trump ist bei Twitter derzeit besonders aktiv. Am Wochenende veröffentlichte er k napp 50 Beiträge – darunter auch Drohungen. Nun fragen sich Kritiker: "Wovon will er ablenken?" Am Wochenende war US-Präsident  Donald Trump bei Twitter noch aktiver ... mehr

Venezuela: Guaidó-Gesandte übernehmen Vertretungen in den USA

Gesandte von Juan Guaidó haben die Kontrolle über diplomatische Vertretungen von Venezuela in den USA übernommen. Staatschef Maduro hatte die diplomatischen Beziehungen zuvor abgebrochen. Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela ... mehr

Schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet – Italien stellt sich stur

Rund 50 schiffbrüchige Menschen wurden von einem italienischen Hilfsschiff vor der Küste Libyens gerettet. Die italienische Regierung lässt das Schiff nicht an Land anlegen – und droht den Rettern mit Konsequenzen. Ein italienisches Hilfsschiff hat vor der Küste Libyens ... mehr

Neuseeland: IS droht mit Vergeltung für Moschee-Angriffe

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" will sich nach den tödlichen Angriffen auf zwei Moscheen in Neuseeland rächen. In einer 40-minütigen Videobotschaft droht ein IS-Sprecher auch den USA und ihren Verbündeten in Syrien. Nach den Moschee-Angriffen in Neuseeland ... mehr

"Gelbwesten"-Krawalle: Pariser Polizeipräsident wird abberufen

Die massive Gewalt bei den "Gelbwesten"-Demonstrationen hat Konsequenzen: Der Pariser Polizeichef muss gehen. Die Regierung denkt über weitere Gesetzesverschärfungen nach. Nach der massiven Gewalt bei den " Gelbwesten"-Protesten hat die französische Regierung ... mehr

Attentäter von Neuseeland reiste auf Spuren der Kreuzritter durch Europa

Reisen des Attentäters von Christchurch geben Rätsel auf, doch eines ist sicher: Der Terrorist beschäftigte sich intensiv mit den Kreuzrittern – und er kam bei seinen Fahrten auch nach Deutschland. Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch ist nach Recherchen ... mehr

Gewalt-Demos in Frankreich: Macron-Regierung droht mit Verbot von "Gelbwesten"-Demos

Paris (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise greift die französische Regierung hart durch und droht mit Demonstrationsverboten. Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden ... mehr
 


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