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Ausschüsse

Opposition zu GBW-Verkauf: Größter sozialpolitischer Fehler

Opposition zu GBW-Verkauf: Größter sozialpolitischer Fehler

Die Opposition im bayerischen Landtag hat bei ihrem Fazit kurz vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen GBW-Verkauf Konsequenzen für die künftige Wohnungspolitik im Freistaat gefordert. Die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft ... mehr
CSU-Fraktion äußert sich zu GBW-Untersuchungsausschuss

CSU-Fraktion äußert sich zu GBW-Untersuchungsausschuss

Kurz vor dem Ende des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die CSU-Fraktion alle Vorwürfe dazu als haltlos bezeichnet. Der Verkauf der BayernLB-Tochter im Jahr 2013 sei zwingend erforderlich gewesen, um die Landesbank ... mehr
Söder: Vorgehen beim GBW-Verkauf war alternativlos

Söder: Vorgehen beim GBW-Verkauf war alternativlos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jegliche Kritik am umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank zurückgewiesen. Zum einen habe es zum Verkauf der GBW-Anteile im Jahr 2013 aufgrund klarer Vorgaben ... mehr
Nach Seehofer muss auch Söder zum GBW-Verkauf aussagen

Nach Seehofer muss auch Söder zum GBW-Verkauf aussagen

Nach Bundesinnenminister Horst Seehofer muss auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum GBW-Verkauf aussagen. Morgen soll der frühere Finanzminister im parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen ... mehr
Seehofer weist Kritik an GBW-Verkauf zurück

Seehofer weist Kritik an GBW-Verkauf zurück

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat jegliche Kritik der Opposition am Verkauf der GBW-Anteile des Freistaats zurückgewiesen. "Ja, aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen, (...), hätten die Lebensfähigkeit der Bank zerschlagen", sagte ... mehr

Ex-Diakonie-Chef verteidigt Absprachen der Sozialverbände

Der langjährige Chef des Diakonie im Nordosten, Martin Scriba, hat Absprachen der großen Sozialverbände bei der Beantragung von Landesfördermitteln verteidigt. Was der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 kritisiere, sei in anderen ... mehr

SPD untermauert mit neuem Gutachten Vorwürfe in GBW-Streit

Der Dauerstreit über den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2013 köchelt weiter: Befeuert mit einem neuen Gutachten erneuerte die SPD am Montag einen ihrer zentralen Vorwürfe, nämlich dass der Freistaat ... mehr

Abschlussberichte zum GBW-Untersuchungsausschuss erwartet

Fast fünf Monate lang hat der Untersuchungsausschuss des Landtags versucht, die Hintergründe des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW an private Investoren aufzuklären. Heute wollen die CSU-Fraktion (11.15 Uhr) und die Opposition (12.30 Uhr) ihre Abschlussberichte ... mehr

Seehofer: GBW-Verkauf alternativlos zur Landesbank-Rettung

Zur Rettung der Bayerischen Landesbank war der umstrittene Verkauf der GBW-Landesanteile nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer alternativlos. "Ja, aus meiner Sicht war das notwendig. Die Alternativen ... mehr

Streit um GBW-Verkauf geht nach EU-Stellungnahme weiter

Der Streit zwischen CSU und Opposition über den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2013 geht unaufhörlich weiter - befeuert durch eine neue Stellungnahme der Europäischen Kommission. In dem Schreiben ... mehr

Finanzausschuss stimmt Plänen für Herzzentrum zu

Trotz erheblicher Kostensteigerungen hat der Finanzausschuss die Pläne für das neue Herzzentrum der Magdeburger Uniklinik gebilligt. Das Projekt soll nach derzeitigem Stand rund 122,6 Millionen Euro kosten. Als die vorherige schwarz-rote Landesregierung vor drei Jahren ... mehr

Nur Grüne weiterhin gegen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Nach Nachbesserungen der CSU beim umstrittenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) haben SPD und Freie Wähler ihren Protest an dem Vorhaben beendet. Einzig die Grünen stimmten am Dienstag in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag gegen die Novelle ... mehr

Kabinett will ländlichen Raum in Bayern gezielt fördern

Der ländliche Raum in Bayern soll durch gezielte Förderungen für Wirtschaft und Tourismus gestärkt werden. Das Kabinett will dazu am Dienstag (10.00 Uhr) unter anderem die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ... mehr

Top-Manager stellen sich in GBW-Affäre schützend vor Söder

Ein bislang unbekannter Brief zum Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank beschert Ministerpräsident Markus Söder neuen Ärger. Dem Schreiben des Ex-EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia zufolge hatte, anders ... mehr

Alter Brief setzt Söder in GBW-Affäre unter Druck

Ein bislang unbekannter Brief zum Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank sorgt für neuen Ärger für Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia ... mehr

Ex-Landesbank-Chef Kemmer: GBW-Verkauf war 2013 unvermeidbar

Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW war nach Angaben des Ex-Vorstandschefs der Bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, unvermeidbar. In einem EU-Beihilfeverfahren sei die Trennung der Bank von Beteiligungen, die nicht zum Kerngeschäft der Bank gehörten, zwingend ... mehr

Manager der Bayerischen Landesbank müssen in GBW-Zeugenstand

Knapp sechs Wochen nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW sollen an diesem heute ehemalige und amtierende Vorstände der Bayerischen Landesbank aussagen. Das parlamentarische Kontrollgremium erhofft ... mehr

Arbeitsgruppe ermittelt zu Brandanschlägen auf Polizeiautos

Die Polizei hat ihre Bemühungen verstärkt, die Anschläge auf mehrere ihrer Dienstautos in den vergangenen Wochen aufzuklären. Bei der Kriminalpolizei in Erfurt sei vor wenigen Tagen eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Namen "Flamme" gebildet worden, hieß es am Donnerstag ... mehr

Medienprivileg soll auf freie Journalisten ausweitet werden

Die Thüringer Landesregierung will Ausnahmen im Datenschutz für Journalisten im Freistaat erhalten und auf freie Journalisten ausweiten. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, nach Beratungen im Innenausschuss am Donnerstag ... mehr

Schüler müssen Schwerpunkt setzten bei Deutsch oder Mathe

Weil die Abiturprüfungen bundesweit vergleichbarer werden sollen, sollen sich auch für Thüringer Oberstufenschüler die Regeln für ihre Stundenpläne ändern. Statt wie bisher je vier Wochenstunden in Deutsch und Mathematik werden die angehenden Abiturienten nach Angaben ... mehr

Seehofer nimmt Ministerium in Bayern-Ei-Skandal in Schutz

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Umweltministerium vor Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bayern-Ei-Skandal in Schutz genommen. Er sei überzeugt, dass das Ministerium und die Behörden "nach Recht und Gesetz" gehandelt hätten, sagte ... mehr

Seehofer als Zeuge in Untersuchungsausschuss geladen

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll am kommenden Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Bayern-Ei-Skandal aussagen. Seehofer, der am Dienstag als bayerischer Ministerpräsident zurückgetreten war, ist für 13.00 Uhr geladen ... mehr

Herrmann berichtet im Landtag über Münchner S-Bahn-Pannen

Nach der Pannenserie bei der Münchner S-Bahn will Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag wieder für Vertrauen in den Bahnverkehr werben. Darüber hinaus will Herrmann im Ausschuss auch über weitere Schienenprojekte berichten. Zu der Sitzung ... mehr

CSU-Minister weisen Mitschuld an Bayern-Ei-Skandal zurück

Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Marcel Huber hat jegliche Mitschuld am europaweiten Salmonellenerkrankungen zurückgewiesen. "Das Ganze ist eine Verkettung tragischer und vielleicht sogar krimineller Umstände", sagte ... mehr

Wolfs-Hybriden: Kosten für Fangaktion Thema im Landtag

Die Kosten für die Fangaktion der Ohrdrufer Wolf-Hund-Hybriden haben die Mitglieder des Umweltausschusses im Thüringer Landtag bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigt. Ein Großteil der bisherigen Ausgaben ging an den Alternativen Bärenpark in Worbis ... mehr

Huber: Bayern-Ei-Skandal ist Verkettung tragischer Umstände

Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Marcel Huber hat die europaweiten Salmonellenerkrankungen ausdrücklich bedauert. "Das Ganze ist eine Verkettung tragischer und vielleicht sogar krimineller Umstände", sagte der CSU-Politiker ... mehr

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LGL-Präsident weist Schuld im Bayern-Ei-Skandal von sich

Der im Bayern-Ei-Skandal massiv unter Druck geratene oberste Lebensmittelkontrolleur in Bayern, Andreas Zapf, hat jegliche Vorwürfe gegen sich und seine Behörde zurückgewiesen. "Mir steht es nicht zu, mich in die Arbeit eines Staatsanwaltes einzumischen ... mehr

LGL-Präsident Zapf muss im Landtag aussagen

Im Skandal um die Firma Bayern-Ei muss der massiv unter Druck stehende Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, heute in den Zeugenstand. Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat Zapf zur Vernehmung vorgeladen ... mehr

LGL-Chef Zapf gerät in Bayern-Ei-Affäre unter Druck

Im Lebensmittelskandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gerät der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen, Andreas Zapf, zunehmend unter Druck. Die SPD forderte am Mittwoch von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) seine ... mehr

Bayern-Ei-Skandal: SPD lässt mögliche Falschaussage prüfen

Im Zuge der Aufklärung des Bayern-Ei-Skandals im Landtags-Untersuchungsausschuss hat die SPD die Staatsanwaltschaft München eingeschaltet. Die Behörde soll prüfen, ob ein Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ... mehr

Bundestag: AfD leitet im Bundestag drei Ausschüsse

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer trotz großer Vorbehalte zum Vorsitzenden gewählt. Auch seine Parteikollegen Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier mussten sich zur Wahl stellen. Normalerweise werden ... mehr

AfD-Abgeordneter neuer Vorsitzender im Haushaltsausschuss

Berlin (dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er wurde in Berlin mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich. mehr

CDU: Generationenfonds wegen steigender Beamtenpensionen

Mit einem Generationenfond will die oppositionelle CDU-Fraktion auf die schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte reagieren. Dieser solle zusätzlich zu der von der Regierung geplanten Schuldentilgung für neu eingestellte Beamte aufgelegt werden, sagte ... mehr

Opposition: Stellenkürzungen verantwortlich für Ei-Skandal

Der Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei wurde aus Sicht der Landtagsopposition wegen jahrelanger Stellenstreichungen bei den Kontrollbehörden nicht schnell genug erkannt. "Seit 2003 wurden beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) fast 100 Stellen ... mehr

Landrat stellt Strafanzeige in Bayern-Ei-Skandal

Ein anonymer Korruptionsvorwurf gegen Mitarbeiter des Landratsamtes Straubing-Bogen im Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal hat ein juristisches Nachspiel. Landrat Josef Laumer (CSU) hat nach eigener Aussage Strafanzeige gegen den unbekannten Verfasser ... mehr
 


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