Berlin (dpa) - Bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut steht jetzt Aussage gegen Aussage: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Manager der einstigen Betreiberfirmen widersprachen sich in einer Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses ... mehr
Berlin (dpa) - Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU: 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders. Und für den Verkehrsminister brauten sich schon ... mehr
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) wagt keine Prognose, wann Kinder und Jugendliche wieder in die Thüringer Schulen und Kindergärten gehen können. "Niemand kann sagen, wann Kindergärten und Schulen wieder öffnen", sagte Holter am Freitag ... mehr
Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will in der kommenden Woche nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aussagen. Das Sekretariat des Ausschusses informierte die Abgeordneten ... mehr
Im Magdeburger Landtag sind bei einem Untersuchungsausschuss zur landeseigenen Lotto-Gesellschaft prominente Zeugen geladen. So sollen heute die beiden entlassenen Geschäftsführer aussagen, wie Ausschuss-Chef Andreas Steppuhn (SPD) sagte. Auch der frühere Innenminister ... mehr
Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zur Krisenpolitik der Landesregierung hat mit der Befragung von Zeugen begonnen. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (Grüne) war als Leiter des Corona-Krisenstabs am Freitag der erste Zeuge zum Thema ... mehr
Immer wieder heißt es, dass Menschen teils über Jahre zu wenig Rente erhalten haben. Damit Ihnen das nicht passiert, sollten Sie Ihren Rentenbescheid prüfen. Doch was ist das überhaupt? Alle Infos auf einen Blick. Wie viel Rente bekomme ich im Alter? Das fragen ... mehr
Ältere Schüler, die noch zum Präsenzunterricht an die Schulen dürfen, sollen nach Plänen der Landesregierung künftig auch im Unterricht eine Maske tragen. Das sieht ein Entwurf für die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsministerium und Bildungsministerium ... mehr
Die Corona-Kontaktregeln sehen in Niedersachsen nur für Kinder bis drei Jahre eine Ausnahme vor - bei mehreren Sozialpolitikerinnen im Landtag stößt das auf Unverständnis. "Ich als Mutter wüsste wirklich nicht, wie ich mit so einer Verordnung umgehe", sagte ... mehr
Die CDU-Landtagsfraktion hat Pläne des Thüringer Bildungsministeriums scharf kritisiert, wegen der Corona-Pandemie deutlich mehr Schüler automatisch in die nächste Klassenstufe zu versetzen. "Damit können wie das Homeschooling auch ganz sein lassen. Denn diejenigen ... mehr
