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Außenwirtschaftsgesetz

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Kurdische Giftgas-Opfer verklagen TUI auf Milliarden

Kurdische Giftgas-Opfer verklagen TUI auf Milliarden

Der Tourismus-Riese TUI wird von seiner Vergangenheit eingeholt: Nach 30 Jahren verklagen kurdische Opfer von Saddam Husseins Giftgasangriff auf Zivilisten den Konzern und weitere Unternehmen. 30 Jahre nach einem verheerenden Giftgasangriff auf die kurdische Stadt ... mehr
Durchsuchung bei Waffenhersteller Sig Sauer

Durchsuchung bei Waffenhersteller Sig Sauer

Wegen des Verdachts auf Lieferung von rund 70 Pistolen an die Garde des Präsidenten von Kasachstan haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Betriebsräume des Waffenherstellers Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Es seien Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte ... mehr

SIG Sauer in Bedrängnis: Razzien bei Rüstungskonzern

Der Pistolen- und Gewehrhersteller SIG Sauer gerät wegen fragwürdiger Exportgeschäfte immer stärker in Bedrängnis. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte, dass die Behörde zum zweiten Mal binnen weniger Wochen Räume des Unternehmens durchsucht ... mehr

Bund will goldene Aktie

Im Ringen um den Schutz des Airbus-Mutterkonzerns EADS vor missliebigen Investoren will die Bundesregierung einem Bericht des "Spiegel" zufolge zum Instrument einer "goldenen Aktie" greifen. Berlin wolle nur eine einzige Aktie kaufen, berichtete das Nachrichtenmagazin ... mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Späh-Software

Weil ein deutsches IT-Unternehmen womöglich illegal Spionage-Software ins Ausland verkauft hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. Ihre Behörde prüfe, ob sich verantwortliche Geschäftsführer der Firma strafbar gemacht haben, sagte eine Sprecherin am Mittwoch ... mehr

Wenig Neues im Fall El Motassadeq im Justizausschuss

Im Fall des zu Unrecht ausgezahlten Haftgeldes an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat eine Befragung der Justiz- und Innensenatoren vor dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wenig Neues gebracht. Sowohl Justizsenator Till Steffen ... mehr

Essay über Fluchtursachen: Deutschland ist Mitschuld an Krieg und Terror

Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht. Europa hat die historische Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen. Auch Deutschland ist für Flucht und Vertreibung mitverantwortlich. Ein Essay von Patrick Diekmann Europa wirkt ... mehr

Ermittlungen gegen Beschuldigte wegen Zahlung an Motassadeq

Im Fall der vermutlich zu Unrecht ausgezahlten 7200 Euro an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq (45) ermittelt die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft nun gegen acht Beschuldigte. Weitere Einzelheiten nannte eine Sprecherin der Behörde am Freitag nicht. Nach einem Bericht ... mehr

Verdacht auf illegalen Verkauf von Laser-Systemen

Mitarbeiter einer Mainzer Firma sollen illegal Laser-Systeme ins Ausland verkauft haben. Sie würden verdächtigt, ungenehmigt "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" exportiert und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft ... mehr

Geld an Terrorhelfer: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Im Fall der fälschlicherweise ausgezahlten 7000 Euro an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nun die Ermittlungen übernommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker ... mehr
 


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