Wie soll die Zukunft der Rente aussehen? Während Union und SPD eine Umfrage von t-online.de zurückhaltend kommentieren, übt die Opposition deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung – und legt eigene Ideen auf den Tisch. Eine älter werdende Gesellschaft ... mehr
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - Mehrere Spitzenpolitiker müssen wegen der Versetzung des Ex-Staatssekretärs Joachim Hofmann-Göttig (SPD) in den Ruhestand unmittelbar vor seinem Amtsantritt als Koblenzer Rathauschef keine Ermittlungen wegen Untreue ... mehr
Mitarbeiter von Ministerien und Behörden des Bundes beklagen offenbar sexuelle Belästigung. Im Zuge der "MeToo"-Bewegung seien zahlreiche Fälle bekannt geworden, so "Bild". Auch in Ministerien und Behörden des Bundes beklagen Mitarbeiter sexuelle ... mehr
Um die Kriminalität am Berliner Alexanderplatz zu bekämpfen, sind auch mehrere Polizisten aus Rumänien im Einsatz. Das beliebte Touristenziel gehört zu den Orten mit der höchsten Kriminalitätsrate in Berlin. Beim Kampf gegen organisierte ... mehr
Kann ein Foto Körperverletzung sein? Einem Dresdener droht ein Verfahren, weil sich ein Polizist durch den Blitz der Kamera verletzt gefühlt haben will. Kurioser Zwischenfall am Rande von Demos in Dresden: Dort hatte die Polizei eine Anzeige eines Kollegen ... mehr
Mit einer Geldprämie für Beamte will die Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt bis September ermöglichen. "Für die Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags ... mehr
Die Beamten in Sachsen-Anhalt müssen zwei Jahre länger arbeiten. Die Altersgrenze für die meisten Beamten wird von 65 auf 67 Jahre erhöht. Damit arbeiten sie genauso lange wie Angestellte, für die schon seit Jahren die Rente mit 67 gilt. Für Polizisten ... mehr
Die CDU-Fraktion will mit einem Kompromissvorschlag den Koalitionszwist um die geplante Reform des Reisekostenrechts für Beamte beilegen. "Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung ", sagte der Finanzexperte ... mehr
Zwei hessische Beamte sind mit dem Versuch gescheitert, sich vom Land vor Gericht höhere Bezüge zu erstreiten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am Montag in mündlicher Verhandlung, die Besoldung der Landesbeamten verstoße nicht gegen das Grundgesetz ... mehr
Ein 58-Jähriger hat in Niedersachsen ein Auto mit einer Axt attackiert. Mithilfe des Spezialeinsatzkommandos der Polizei konnte der Mann überwältigt werden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) hat im niedersächsischen Radbruch einen ... mehr
Immer mehr Landesbeamte im Südwesten arbeiten freiwillig länger und gehen somit später in Pension. Im vergangenen Jahr waren es 1298 Personen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Alleine im Bereich des Innenministeriums schoben ... mehr
Bei einer Routinekontrolle der Polizei in Schleswig-Holstein haben Beamte einen griechischen Lastwagenfahrer angehalten. Er hatte seit 29 Tagen am Stück fast nie gerastet und wollte trotzdem nach der Kontrolle weiterfahren. Ein Lastwagenfahrer aus Griechenland ... mehr
Bei einer groß angelegten Razzia in ganz Spanien wurden 40 Verdächtige festgenommen. Sogar Lehrer gehörten zu den Festgenommenen. Die spanische Polizei hat einen landesweit tätigen Pädophilenring zerschlagen und im Rahmen einer groß angelegten Operation ... mehr
Die Zahl der pensionierten Beamten in Baden-Württemberg hat zum ersten Mal die Grenze von 100 000 Menschen überschritten. Das teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mit. Anfang 2017 waren es demnach 104 195. Im Vergleich zum Vorjahr ... mehr
Der Orkan tobte noch, da rückten Einsatzkräfte aus, um Gefahren zu beseitigen und Menschen zu retten. In Suhl behinderte ein Passant die Aufräumarbeiten – und wurde handgreiflich. Mit Kettensägen versuchen Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagnachmittag, einen ... mehr
Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am Mittwoch mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten ... mehr
Sollen Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr
Edgar Ray Killen, einer der gefährlichsten Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klans, ist im Alter von 92 Jahren in einem Gefängnis in den USA gestorben. Er war im Jahr 2005 für drei Morde zu 60 Jahren Haft verurteilt worden. Killen, der wegen der rassistischen Morde ... mehr
Ein Polizist aus München soll sich an den G20-Krawallen in Hamburg beteiligt haben. Gegen den Beamten laufen derzeit Ermittlungen. Es werde wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt, sagte eine Sprecherin ... mehr
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte setzt sich fort. In Heidenheim hat eine Gruppe junger Männer nun mehrere Polizisten attackiert. Dabei wurde mindestens ein Beamter verletzt. Die 15 Männer waren den Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag auf einer Veranstaltung negativ ... mehr
Erneut hat es in Berlin einen Angriff auf Rettungskräfte gegeben. Ein 37-Jähriger soll in der Nacht zu Samstag zwei Rettungssanitäter mit Böllern beworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Die 28 und 29 Jahre alten Sanitäter waren wegen eines medizinischen Notfalls ... mehr
Die Zahl der Landesbeamten im Ruhestand hat einen Höchstwert in Rheinland-Pfalz erreicht. Wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte, gab es Anfang des Jahres insgesamt rund 47 500 Versorgungsempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz des Landes ... mehr
Rostock (dpa/mv) - Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, Beamten und Richtern die in den Jahren 2008/09 vorenthaltene Besoldung nachzuzahlen. Das Finanzministerium hatte vor Weihnachten angekündigt, 37,5 Millionen ... mehr
Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile. Am Verwaltungsgericht Frankfurt seien zwei Klagen anhängig, eine Verhandlung werde für das erste Quartal angepeilt, sagte eine Gerichtssprecherin ... mehr
Union und SPD besprechen verhandeln derzeit eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung. Einer der großen Streitpunkte ist die sogenannte Bürgerversicherung. Während die Union das Konzept ablehnt, ist die Bürgerversicherung der zentrale Punkt der sozialdemokratischen ... mehr
Koblenz (dpa/lrs) - Im Streit um die Pension des Ex-Staatssekretärs und scheidenden Koblenzer Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig (SPD) hat der Stadtrat einen Appell an das Land Rheinland-Pfalz gerichtet. Die Landesregierung werde aufgefordert, einen Schaden ... mehr
Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen künftig Schmerzensgeld vom Land bekommen können. Und zwar immer dann, wenn der Täter zu arm ist, um Schmerzensgeld zahlen zu können. Das steht in einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, über den der Landtag in Mainz ... mehr
Die SPD plädiert dafür, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein internationaler Vergleich durch die OECD gibt den Sozialdemokraten recht. Noch ein Streit-Thema auf dem Weg zu einer Neuauflage für eine neue Große Koalition ... mehr
Der Anteil der freiwillig eingezahlten Beiträge in die Rentenversicherungen ist enorm gestiegen, weil immer mehr Wohlhabende die gesetzliche Rentenversicherung als lukrative Kapitalanlage nutzen. In der aktuellen Niedrigzinsphase sicherten sie sich mit freiwilligen ... mehr
In seinem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat der Landesbeamte Harald Ehses am Mittwoch eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz, Bettina Freimund-Holler, wies seine Klage ... mehr
Beamte in Sachsen-Anhalt bekommen erstmals seit Jahren wieder Weihnachtsgeld. Der Landtag stimmte am Donnerstag für die neugeregelte Sonderzahlung. Finanzminister André Schröder (CDU) kündigte an, das Geld werde bereits Ende November ausgezahlt. Je nach Gehaltsstufe ... mehr
Beamte dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht wegen Mutterschutz und Elternzeit bei Beförderungen benachteiligt werden. Eine für sie vorgesehene höhere Stelle oder eine gleichwertige Stelle ... mehr
Im hessischen Bad Soden hat ein Polizist auf den Reifen eines Geländewagens geschossen. Dieser war auf den Beamten mit seinem Auto zugerast. Der Fahrer und seine Mitfahrer wurden festgenommen. Der 18 Jahre alte Fahrer hatte in der Nacht zu Samstag versucht, sich einer ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Tragen verfassungsfeindlicher Tattoos eine Verletzung der Treuepflicht bei Beamten darstellt (Az.: BVerwG 2 C 25.17). Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt ... mehr
Bei einem Polizeieinsatz am Erfurter Hauptbahnhof haben Beamte auf zwei flüchtende Verdächtige geschossen und einen von ihnen verletzt. Vier Verdächtige wurden festgenommen, 25 Kilogramm Haschisch und Marihuana sichergestellt. Als Spezialeinsatzkräfte am Mittwochabend ... mehr
Beamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig nicht mehr ein halbes Jahr länger auf Einkommenserhöhungen warten müssen als die Angestellten in der Verwaltung des Landes. Das neue Landesbesoldungsanpassungsgesetz, das am Mittwoch im Landtag in Schwerin in erster Lesung ... mehr
Koblenz (dpa/lrs) - Im Streit um die Pension des Ex-Staatssekretärs und scheidenden Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig muss die Stadt Koblenz die finanzielle Hauptlast schultern. Der Sozialdemokrat teilte am Montag mit, dass die Kommune hier rechtlich keine ... mehr
Suspendierungen wegen eines Fehlverhaltens sind bei sächsischen Staatsbeamten die absolute Ausnahme. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei Ministerien. So sind von rund 11 000 Beamten der Polizei laut Innenministerium aktuell 26 vom Dienst suspendiert ... mehr
Mit einer Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes stößt der Beamtenbund (dbb) in der Kieler Koalition nicht auf Gegenliebe. Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch am Mittwoch ... mehr
In Brandenburg sind nur wenige Beamte ihres Dienstes enthoben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. So gibt es derzeit nur acht suspendierte Polizeibeamte. "Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Suspendierungen eher rückläufig ist", sagte ein Sprecher ... mehr
Die Besoldungsanhebung für Landesbeamte ist unter Dach und Fach. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart ein Gesetz der grün-schwarzen Regierung, mit dem ein im Frühjahr vereinbartes Paket umgesetzt wird. Dafür stimmten sowohl die grün-schwarzen Regierungs ... mehr
Es sind Beamte, Richter, Ärzte oder Diplomaten, die vor Erdogan nach Deutschland flüchten. Nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 wurden sie entlassen. Nun suchen sie Schutz vor einer Inhaftierung – und wollen auch hierzulande kein Risiko eingehen ... mehr
Mainz (dpa/lrs) -Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wendet sich gegen die Praxis mehrfacher Bezüge wie bei dem Ex-Staatssekretär und scheidenden Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD). Die Versetzung von Landesbeamten ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält die umstrittene Pension für den Ex-Staatssekretär und Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) für rechtens, verfährt inzwischen aber anders. "Die Versetzung in einstweiligen Ruhestand ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird im Landtags-Rechtsausschuss über die Pension des Ex-Staatssekretärs und jetzigen Koblenzer Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig (SPD) berichten. Die Landesverwaltung unter dem damaligen ... mehr
Pläne der Hansestadt Hamburg, ihren Beamten die Krankenversicherung in einer gesetzlichen Kasse zu erleichtern, finden ein positives Echo in Mecklenburg-Vorpommern. Er sehe das Vorhaben mit großem Interesse, sagte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Mittwoch ... mehr
Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend. Das Urteil fällte der EuGH zu einem Fall aus Griechenland. Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist auch in Deutschland ... mehr
Bei den Beamten in Baden-Württemberg soll es künftig keine Sonderregelung mehr bei der Übertragung von Tarifabschlüssen geben. Wie Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU bestätigten, sollen alle Besoldungsgruppen ... mehr
Koblenz (dpa/lrs) - Der scheidende Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) hat eine zusätzliche monatliche Pension als früherer Kulturstaatssekretär bestätigt. "Die Versetzung in den "einstweiligen Ruhestand" bei der rheinland ... mehr
Ein neunjähriger Radfahrer wurde bei einem Unfall im Landkreis Oldenburg schwer verletzt. Die 89-jährige Autofahrerin wurde von den Beamten gestellt. Eine 89 Jahre alte Autofahrerin hat ein neunjähriges Kind in Wardenburg im Landkreis Oldenburg angefahren und dabei ... mehr
In der Diskussion um die Pension des scheidenden Koblenzer Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig (SPD) fordert der Steuerzahlerbund eine Reform des Beamtengesetzes in Rheinland-Pfalz. "Wenn die Möglichkeit zur grundlosen Pensionierung ... mehr
Vor der OB-Stichwahl in Koblenz am kommenden Wochenende sorgt der scheidende Amtsinhaber von der SPD für Schlagzeilen: Das bisherige Stadtoberhaupt Joachim Hofmann-Göttig erhielt nach Informationen des SWR zusätzlich zu seinen Bezügen als Oberbürgermeister eine Pension ... mehr
Die künftige niedersächsische Landesregierung muss nach Ansicht des Beamtenbundes dringend Konzepte für die Verwaltung der Zukunft aufstellen. "In der Landesverwaltung geht es nicht mehr darum, wie bisher festzustellen, wie viel Personal in welchen Bereichen ... mehr
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss der Freistaat bestimmten Beamten in Sachsen Nachzahlungen in Höhe von etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstagabend mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern ... mehr
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