Erst rammten sie ein Einsatzfahrzeug, dann fuhren sie fast einen Beamten um: In Berlin gelang zwei mutmaßlichen Einbrechern die Flucht, obwohl die Polizei auf sie schoss. Ein Polizist hat in Berlin mit Schüssen aus einer Maschinenpistole versucht ... mehr
Ein leitender Beamter der EU-Kommission ist wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Mann bestreitet, eine Straftat begangen zu haben. Ein Brüsseler Gericht hat einen leitenden Beamten der EU-Kommission wegen Vergewaltigung ... mehr
Die Türkei kommt auch über zwei Jahre nach dem Putschversuch nicht zur Ruhe. Erneut gibt es Massenverhaftungen. In dem Land sitzen bereits über 50.000 angebliche Gülen-Anhänger hinter Gittern. In der Türkei reißt auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Putschversuch ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium ... mehr
In einem öffentlichen Bereich des Magdeburger Landtags liegt am Morgen ein herrenloses Paket. Darauf: eine Notiz, die laut Polizei als Bedrohung interpretiert werden konnte. Ein abgestelltes Päckchen mit einem Zettel darauf hat im Landtag in Magdeburg für Aufregung ... mehr
Zu Fuß kam die Polizei dem Jogger nicht hinterher, also schnappte sich ein Beamter kurzerhand einen Dog-Scooter. Der Zughund hörte zum Leiden des Polizisten besser als der Flüchtige. Auf einem Roller mit einem Zughund vorneweg hat die Polizei im rheinland ... mehr
In Schönberg bei Kiel ist in der Silvesternacht eine 39-Jährige durch einen Schuss getötet worden. Nun fahndet die Polizei in der Nachbarschaft mit Spürhunden und Metalldetektoren. Im Fall der dreifachen Mutter, die während des Silvesterfeuerwerks ... mehr
Er soll Linken damit gedroht haben, persönliche Daten an Rechtsradikale zu verschicken. Der Berliner Polizist hat das einem Bericht zufolge gestanden – und muss nun eine Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Polizist hat laut dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zugegeben ... mehr
196 Beamte aus dem Saarland sollen einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen. Grund: Das Finanzministerium hat sich verrechnet. Es geht um rund 677.000 Euro. Aufgrund eines Rechenfehlers des Finanzministeriums im Saarland haben 196 Beamte in den vergangenen zwei Jahren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wieder ein Weihnachtsmarkt. Wieder ein Anschlag. Wieder sehen wir auf verwackelten Handyvideos Menschen rennen, hören Schreie, Schüsse. Schockierende ... mehr
Eklat bei den europaweiten Anti-Mafia-Ermittlungen: Auch deutsche Beamte sollen Teil des kriminellen Netzwerks sein. Unter den Verdächtigen sind Polizisten. Die weitreichenden Ermittlungen gegen die kalabrische Mafia-Gruppierung 'Ndrangheta erstrecken ... mehr
In ganz Deutschland laufen seit dem frühen Morgen Razzien gegen die italienische Mafia. Der Schwerpunkt liegt in Bayern und NRW – auch Wuppertal soll betroffen sein. Die Polizei ist im Großeinsatz: In Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen und Berlin laufen aktuell ... mehr
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten viele Bürger das Beamtentum für überholt. Demnach sei eine Verbeamtung lediglich bei Polizei und Justiz sinnvoll. Bei Lehrern hält nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) diesen Status für notwendig. Zu diesem Ergebnis ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richter in Baden-Württemberg gekippt. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern ... mehr
Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln. Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht ... mehr
Die SPD hat von der Landesregierung mehr Geld für einen attraktiveren öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein gefordert. "Denn Schleswig-Holstein hat ein Nachwuchsproblem", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen nicht ... mehr
Haben Beamte in Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld verdient? Ein Gericht hat die Beamtenbesoldung jetzt als nicht "amtsangemessen" eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere ... mehr
Korrupte bulgarische Beamte sollen in Tausenden Fällen Pässe gegen Bezahlung ausgestellt haben. Die Dokumente gingen demnach an Nicht-EU-Ausländer. Korrupte Beamte in Bulgarien sollen tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen ... mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich ... mehr
Die niedersächsischen Beamten haben möglicherweise über viele Jahre hinweg zu wenig Geld erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig äußerte am Donnerstag Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Niedersachsen. Vor dem Bundesgericht hatten zwei Beamte ... mehr
Starker Regen löst in Uganda einen Erdrutsch aus. Mindestens 31 Menschen sterben, weitere werden vermisst. Nach schweren Erdrutschen im Osten Ugandas ist die Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen. Es wird mit weiteren Opfern gerechnet, weil viele Menschen ... mehr
Nach einer Schlägerei suchen Beamte der Polizei einen beteiligten Mann in seiner Wohnung auf. Plötzlich kommt es zu einem Streit, der einen der Beamten beinahe den Daumen kostet. Ein Einsatz nach einer Barprügelei hat einen Polizisten in Erfurt beinahe einen Finger ... mehr
Ist ein Berliner Polizist zu brutal vorgegangen? Ein im Internet kursierendes Video legt das nahe. Nun ermittelt das LKA gegen den Beamten. Nach einem Polizeieinsatz in Berlin-Kreuzberg soll ermittelt werden, ob einer der Beamten zu gewalttätig vorgegangen ... mehr
Weil sie sich weigert, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, muss die Regierung von Baden-Württemberg 10.000 Euro Strafe zahlen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht ... mehr
In einer Wohnung im hessischen Dietzenbach finden Polizisten einen mutmaßlichen Sprengsatz. Die Beamten lösen einen Großeinsatz aus – bis es Entwarnung gibt. Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands im hessischen Dietzenbach hat die Polizei Entwarnung gegeben ... mehr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gelassen auf die erwogene Klage der Stadt Koblenz im Streit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) reagiert. "Die Landesregierung hat in dieser Angelegenheit bislang keine neuen ... mehr
Er war aggressiv und reagierte auf keinerlei Anweisungen der Polizei. In Flensburg hat sich ein Mann vor einer Wache mit Messern selbst verletzt – ein Beamter stoppte ihn mit einem Schuss. Vor einem Polizeirevier im schleswig-holsteinischen Flensburg haben Polizisten ... mehr
Er hantierte und warf betrunken mit großen Messern. Acht Stück fand die Polizei bei einem Mann in Baden-Württemberg und ermittelt nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ein betrunkener Messerwerfer ist bei Merchingen in Baden-Württemberg von der Polizei ... mehr
Die Journalisten-Behinderung auf einer Pegida-Demo durch einen Tarifbeschäftigten des LKA wirft weiter Fragen auf. Was sind die Pflichten eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Die juristischen Antworten. Anlässlich des Verhaltens eines ... mehr
Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther ungewiss. "Wie wir da in den Gesprächen zueinanderkommen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt wirklich nicht prognostizieren", sagte ... mehr
Nach einem Streit mit seiner Freundin wurde ein 28-Jähriger festgenommen. Während der Verhaftung verletzte er zwei Beamte. Gegen den Mann lagen bereits zwei Haftbefehle vor. Ein bereits mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann hat die Polizei in Wuppertal durch einen ... mehr
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht für eine Wiedereinführung des 2007 abgeschafften Weihnachtsgeldes für alle Beamte wenig Spielraum. "Zwar hat sich die finanzielle Situation des Landes gegenüber 2007 deutlich verbessert, aber zugleich ... mehr
Rheinland-Pfalz gibt für seine Beamten im Ruhestand immer mehr Geld aus. Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen kletterte im Landeshaushalt im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Bericht ... mehr
Nach einer großangelegten Drogenrazzia im Juni haben Technikspezialisten der Polizei in einem der beschlagnahmten Fahrzeuge ein spektakuläres Drogenversteck ausgemacht. Den Motor starten, die Heckscheibenheizung einschalten, den Kosmetikspiegel öffnen und dann einen ... mehr
Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen seiner Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens gewesen. "Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen distanziert ... mehr
Sommerferien sind wunderbar. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden – damit sich das Land ihr Gehalt für sechs Wochen sparen kann. Trotz des Lehrermangels halten manche Bundesländer an der Praxis fest, Lehrer ... mehr
Nach fast zwei Jahren will Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei am Montag vielleicht aufheben. Doch vorher entlässt er noch Tausende Beamte und schließt mehrere Medien. Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete ... mehr
Die Beamten in Rheinland-Pfalz, die früher nach ihrem Alter bezahlt und damit diskriminiert wurden, können nicht auf eine unkomplizierte Entschädigung vom Land hoffen. Nur nach erfolgreichem Widerspruch, den sie schon vor einigen Jahren gestellt haben, erhalten ... mehr
Alle Beamten in Rheinland-Pfalz, die früher nach dem Dienstalter bezahlt und damit diskriminiert wurden, müssen nach Ansicht von Gewerkschaften dafür eine Entschädigung bekommen. Früher war für die Gehaltseinstufung das Lebensalter maßgebend. Seit 2009 und in Berlin ... mehr
Landesbeamte bleiben künftig nicht mehr auf ihrem Schmerzensgeldanspruch sitzen, wenn sie während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden. Dies teilten der Vize-Fraktionschef der CDU, Thomas Blenke, und der polizeipolitische Sprecher Sigfried Lorek in Stuttgart ... mehr
Die Beamten im Land sollen nach dem Willen von SPD und der Gewerkschaft Verdi künftig eine Stunde pro Woche weniger arbeiten als bisher. Die SPD fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Landesbeamten. Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen ... mehr
Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen 75 Mal auf Menschen geschossen. Es starben insgesamt 14 Menschen bei Einsätzen – die Zahl der Toten ist damit höher als in vergangenen Jahren. Polizisten in Deutschland haben im vergangenen ... mehr
Schwerbehinderte Beamte, die vorzeitig in Ruhestand gehen, bekommen nur dann keine Abschläge, wenn sie bereits im Antrag auf ihre Beeinträchtigung hinweisen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte, haben Beamte im Nachhinein kein Anrecht mehr auf einer ... mehr
Bei einer Explosion im niederländischen Utrecht geht ein Wohnhaus in Flammen auf. Mehrere Menschen werden verletzt. Später findet die Polizei in einer Wohnung eine Leiche. Nach einer Explosion in einer Wohnung in Utrecht ist nach Polizeiangaben eine Leiche entdeckt ... mehr
Angestellte Lehrer bekommen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrer und Lehrerinnen NRW (SchaLL.NRW) summieren ... mehr
Im hessischen Bensheim hat sich ein Mann in einer Bistro-Toilette eingesperrt und gedroht, sich das Leben zu nehmen. Bei dem folgenden Polizeieinsatz fielen Schüsse. Der Mann soll eine Stichwaffe bei sich getragen haben. Die Polizei hat bei einem Einsatz in Bensheim ... mehr
In Koblenz hat ein Polizist einen zur Fahndung ausgeschriebenen Mann angeschossen. Er hatte in einem Ordnungsamt ein Messer gezückt. Warum der Polizist schoss, wird jetzt ermittelt. Ein Polizist hat bei einer Fahndung in Koblenz den Flüchtigen angeschossen. Gegen ... mehr
Beamte haben eine andere Altersruheversorgung als Angestellte. Mit einer Pension ist der Ruhestand zwar besser planbar, aber auch Staatsbedienstete müssen über die private Altersvorsorge einen Vermögensstock aufbauen, wenn sie sich ihren Lebensstandard erhalten ... mehr
Im Asylbewerberheim im brandburgischen Lauchhammer hat ein Polizist einen 24-jährigen Flüchtling angeschossen. Zuvor hatte dieser randaliert und ging schließlich auf die Beamten los. Ein Polizist hat am Dienstag in einem Asylbewerberheim in Lauchhammer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies jetzt vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke ... mehr
Im US-Bundesstaat Florida hat ein Mann vier Kinder 21 Stunden lang als Geiseln gehalten. Danach erschoss er alle vier und anschließend sich selbst. Vier Kinder und ein Mann sind nach einer Geiselnahme im US-Bundesstaat Florida erschossen aufgefunden worden. Ihre Leichen ... mehr
Der DGB Hessen-Thüringen bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Das Streikrecht für die nicht hoheitlich tätigen Lehrer sei ein Grundrecht, das ihnen zustehe, erklärte der Gewerkschaftsbund am Dienstag seine Rechtsauffassung ... mehr
