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Deutsche wollen Beamtentum nur für Polizei und Justiz

Deutsche wollen Beamtentum nur für Polizei und Justiz

Einer aktuellen Umfrage zufolge halten viele Bürger das Beamtentum für überholt. Demnach sei eine Verbeamtung lediglich bei Polizei und Justiz sinnvoll.  Bei Lehrern hält nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) diesen Status für notwendig. Zu diesem Ergebnis ... mehr
Urteil: Kürzung der Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Urteil: Kürzung der Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richter in Baden-Württemberg gekippt. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern ... mehr
Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte

Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte

Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln. Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht ... mehr
SPD will Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern

SPD will Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern

Die SPD hat von der Landesregierung mehr Geld für einen attraktiveren öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein gefordert. "Denn Schleswig-Holstein hat ein Nachwuchsproblem", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen nicht ... mehr
Polizei findet Spuren von weiteren Tatverdächtigen

Polizei findet Spuren von weiteren Tatverdächtigen

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Die Polizei sucht mindestens zwei weitere mutmaßliche Täter. (Quelle: t-online.de) mehr

Bundesgericht: Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Haben Beamte in Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld verdient? Ein Gericht hat die Beamtenbesoldung jetzt als nicht "amtsangemessen" eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere ... mehr

Korruptionsvorwürfe in Bulgarien: Beamte sollen gegen Bezahlung EU-Pässe ausgestellt haben

Korrupte bulgarische Beamte sollen in Tausenden Fällen Pässe gegen Bezahlung ausgestellt haben. Die Dokumente gingen demnach an Nicht-EU-Ausländer. Korrupte Beamte in Bulgarien sollen tausenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten gegen Bezahlung zu bulgarischen ... mehr

Gerichtshof bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich ... mehr

Beamtenbesoldung laut Bundesgericht wohl zu gering

Die niedersächsischen Beamten haben möglicherweise über viele Jahre hinweg zu wenig Geld erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig äußerte am Donnerstag Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Niedersachsen. Vor dem Bundesgericht hatten zwei Beamte ... mehr

Kampala: Mindestens 31 Menschen durch Erdrutsch getötet

Starker Regen löst in Uganda einen Erdrutsch aus. Mindestens 31 Menschen sterben, weitere werden vermisst. Nach schweren Erdrutschen im Osten Ugandas ist die Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen. Es wird mit weiteren Opfern gerechnet, weil viele Menschen ... mehr

Nach Barprügelei in Erfurt: Mann beißt Polizisten fast den Daumen ab

Nach einer Schlägerei suchen Beamte der Polizei einen beteiligten Mann in seiner Wohnung auf. Plötzlich kommt es zu einem Streit, der einen der Beamten beinahe den Daumen kostet. Ein Einsatz nach einer Barprügelei hat einen Polizisten in Erfurt beinahe einen Finger ... mehr

War ein Berliner Polizist übermäßig gewalttätig?

Ist ein Berliner Polizist zu brutal vorgegangen? Ein im Internet kursierendes Video legt das nahe. Nun ermittelt das LKA gegen den Beamten. Nach einem Polizeieinsatz in Berlin-Kreuzberg soll ermittelt werden, ob einer der Beamten zu gewalttätig vorgegangen ... mehr

Stuttgart: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil sie sich weigert, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, muss die Regierung von Baden-Württemberg 10.000 Euro Strafe zahlen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht ... mehr

Sprengstoff-Alarm in Hessen: Schule geräumt – Polizei gibt Entwarnung

In einer Wohnung im hessischen Dietzenbach finden Polizisten einen mutmaßlichen Sprengsatz. Die Beamten lösen einen Großeinsatz aus – bis es Entwarnung gibt. Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands im hessischen Dietzenbach hat die Polizei Entwarnung gegeben ... mehr

Land reagiert gelassen auf mögliche Klage wegen OB-Pension

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gelassen auf die erwogene Klage der Stadt Koblenz im Streit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) reagiert. "Die Landesregierung hat in dieser Angelegenheit bislang keine neuen ... mehr

Flensburg: Polizei schießt mit Messern bewaffneten Mann nieder

Er war aggressiv und reagierte auf keinerlei Anweisungen der Polizei. In Flensburg hat sich ein Mann vor einer Wache mit Messern selbst verletzt  – ein Beamter stoppte ihn mit einem Schuss. Vor einem Polizeirevier im schleswig-holsteinischen Flensburg haben Polizisten ... mehr

Merchingen: Betrunkener wirft mit großen Messern

Er hantierte und warf betrunken mit großen Messern. Acht Stück fand die Polizei bei einem Mann in Baden-Württemberg und ermittelt nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ein betrunkener Messerwerfer ist bei Merchingen in Baden-Württemberg von der Polizei ... mehr

Nach Pöbelei in Dresden: Darf ein LKA-Mann zu einer Pegida-Demonstration?

Die Journalisten-Behinderung auf einer Pegida-Demo durch einen Tarifbeschäftigten des LKA wirft weiter Fragen auf. Was sind die Pflichten eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Die juristischen Antworten. Anlässlich des Verhaltens eines ... mehr

Günther bleibt beim Weihnachtsgeld zurückhaltend

Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther ungewiss. "Wie wir da in den Gesprächen zueinanderkommen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt wirklich nicht prognostizieren", sagte ... mehr

Wuppertal: Mit Haftbefehl Gesuchter verletzt Polizisten

Nach einem Streit mit seiner Freundin wurde ein 28-Jähriger festgenommen. Während der Verhaftung verletzte er zwei Beamte. Gegen den Mann lagen bereits zwei Haftbefehle vor.  Ein bereits mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann hat die Polizei in Wuppertal durch einen ... mehr

Weihnachtsgeld für Beamte? Heinold verteidigt Kürzungen

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht für eine Wiedereinführung des 2007 abgeschafften Weihnachtsgeldes für alle Beamte wenig Spielraum. "Zwar hat sich die finanzielle Situation des Landes gegenüber 2007 deutlich verbessert, aber zugleich ... mehr

Ausgaben für Beamte im Ruhestand steigen weiter

Rheinland-Pfalz gibt für seine Beamten im Ruhestand immer mehr Geld aus. Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen kletterte im Landeshaushalt im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Bericht ... mehr

Hollywoodreifes Drogenversteck

Nach einer großangelegten Drogenrazzia im Juni haben Technikspezialisten der Polizei in einem der beschlagnahmten Fahrzeuge ein spektakuläres Drogenversteck ausgemacht. Den Motor starten, die Heckscheibenheizung einschalten, den Kosmetikspiegel öffnen und dann einen ... mehr

Rechtsgesinnter Beamter auf Probe zu Recht entlassen

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen seiner Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens gewesen. "Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen distanziert ... mehr

Schule: Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien

Sommerferien sind wunderbar. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden – damit sich das Land ihr Gehalt für sechs Wochen sparen kann. Trotz des Lehrermangels halten manche Bundesländer an der Praxis fest, Lehrer ... mehr

Türkei: Erdogan entlässt mehr als 18.000 Staatsbedienstete – per Dekret

Nach fast zwei Jahren will Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei am Montag vielleicht aufheben. Doch vorher entlässt er noch Tausende Beamte und schließt mehrere Medien. Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete ... mehr

Nicht alle altersdiskriminierten Beamten werden entschädigt

Die Beamten in Rheinland-Pfalz, die früher nach ihrem Alter bezahlt und damit diskriminiert wurden, können nicht auf eine unkomplizierte Entschädigung vom Land hoffen. Nur nach erfolgreichem Widerspruch, den sie schon vor einigen Jahren gestellt haben, erhalten ... mehr

Gewerkschaften fordern Entschädigung: Altersdiskriminierung

Alle Beamten in Rheinland-Pfalz, die früher nach dem Dienstalter bezahlt und damit diskriminiert wurden, müssen nach Ansicht von Gewerkschaften dafür eine Entschädigung bekommen. Früher war für die Gehaltseinstufung das Lebensalter maßgebend. Seit 2009 und in Berlin ... mehr

Land übernimmt künftig Schmerzensgeldanspruch von Beamten

Landesbeamte bleiben künftig nicht mehr auf ihrem Schmerzensgeldanspruch sitzen, wenn sie während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden. Dies teilten der Vize-Fraktionschef der CDU, Thomas Blenke, und der polizeipolitische Sprecher Sigfried Lorek in Stuttgart ... mehr

SPD will niedrigere Arbeitszeit für Beamte

Die Beamten im Land sollen nach dem Willen von SPD und der Gewerkschaft Verdi künftig eine Stunde pro Woche weniger arbeiten als bisher. Die SPD fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Landesbeamten. Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen ... mehr

Hagen: Polizist stoppt Jugendliche mit Warnschuss

Eine Gruppe  hat in Hagen auf einen Polizisten eingeprügelt. Der Polizist konnte die Jugendlichen erst mit einem Warnschuss stoppen.  Erst mit einem Warnschuss hat sich ein Polizist in Hagen gegen vier gewalttätige Jugendliche wehren können. Der Beamte einer ... mehr

Neue Statistik zum Jahr 2017: Deutsche Polizisten erschossen 14 Menschen bei Einsätzen

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen 75 Mal auf Menschen geschossen. Es starben insgesamt 14 Menschen bei Einsätzen – die Zahl der Toten ist damit höher als in vergangenen Jahren. Polizisten in Deutschland haben im vergangenen ... mehr

Vorzeitiger Ruhestand: Beamte müssen Behinderung angeben

Schwerbehinderte Beamte, die vorzeitig in Ruhestand gehen, bekommen nur dann keine Abschläge, wenn sie bereits im Antrag auf ihre Beeinträchtigung hinweisen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte, haben Beamte im Nachhinein kein Anrecht mehr auf einer ... mehr

Utrecht: Toter und Verletzte nach Explosion in Wohnung

Bei einer Explosion im niederländischen Utrecht geht ein Wohnhaus in Flammen auf. Mehrere Menschen werden verletzt. Später findet die Polizei in einer Wohnung eine Leiche. Nach einer Explosion in einer Wohnung in Utrecht ist nach Polizeiangaben eine Leiche entdeckt ... mehr

Angestellte Lehrer bekommen Hunderte Euro weniger als Beamte

Angestellte Lehrer bekommen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrer und Lehrerinnen NRW (SchaLL.NRW) summieren ... mehr

Hessen: Mann wird durch Polizei schwer verletzt

Im hessischen Bensheim hat sich ein Mann in einer Bistro-Toilette eingesperrt und gedroht, sich das Leben zu nehmen. Bei dem folgenden Polizeieinsatz fielen Schüsse. Der Mann soll eine Stichwaffe bei sich getragen haben.  Die Polizei hat bei einem Einsatz in Bensheim ... mehr

Koblenz: Polizei schießt auf 27-Jährigen bei Fahndung

In Koblenz hat ein Polizist einen zur Fahndung ausgeschriebenen Mann angeschossen. Er hatte in einem Ordnungsamt ein Messer gezückt. Warum der Polizist schoss, wird jetzt ermittelt. Ein Polizist hat bei einer Fahndung in Koblenz den Flüchtigen angeschossen. Gegen ... mehr

Lauchhammer: Flüchtling in Asylbewerberheim von Polizei angeschossen

Im Asylbewerberheim im brandburgischen Lauchhammer hat ein Polizist einen 24-jährigen Flüchtling angeschossen. Zuvor hatte dieser randaliert und ging schließlich auf die Beamten los. Ein Polizist hat am Dienstag in einem Asylbewerberheim in Lauchhammer ... mehr

Urteile: Beamte in Deutschland dürfen auch in Zukunft nicht streiken

Karlsruhe (dpa) - Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Arbeit: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies jetzt vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke ... mehr

Orlando: Mann in den USA tötet vier Kinder und sich selbst

Im US-Bundesstaat Florida hat ein Mann vier Kinder 21 Stunden lang als Geiseln gehalten. Danach erschoss er alle vier und anschließend sich selbst. Vier Kinder und ein Mann sind nach einer Geiselnahme im US-Bundesstaat Florida erschossen aufgefunden worden. Ihre Leichen ... mehr

DGB Hessen-Thüringen bedauert Urteil zum Streikverbot

Der DGB Hessen-Thüringen bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Das Streikrecht für die nicht hoheitlich tätigen Lehrer sei ein Grundrecht, das ihnen zustehe, erklärte der Gewerkschaftsbund am Dienstag seine Rechtsauffassung ... mehr

Deutscher Lehrerverband lobt Urteil zum Beamtenstreikrecht

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Lehrerverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. «Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht», sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ... mehr

Beamtengewerkschaft in MV begrüßt Streikverbot für Beamte

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Streikrecht für Beamte begrüßt. "Beamte sind hierzulande aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken", sagte der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht ... mehr

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. «Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug ... mehr

Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. mehr

Arbeit: Beamte müssen sich im Urlaub erholen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Beamte, die in Vollzeit und fünf Tage pro Woche arbeiten, haben in der Regel einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr. Ganz beliebig dürfen sie diese Tage allerdings nicht nutzen, erklärt der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds ... mehr

Streikrecht: Warum dürfen Beamte nicht streiken?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag, den 12. Juni 2018, sein Urteil zur Frage, ob Beamte in Deutschland streiken dürfen. Konkret geht es um die Frage, ob beamteten Lehrern ein Streikrecht zusteht. Doch die Entscheidung dürfte wegweisend ... mehr

Tausende Berliner Beamte kämpfen um mehr Geld

Rund 10 000 Berliner Beamte haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. "Die Einsprüche liegen zum Teil schon viele Jahre zurück", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Die Beamten wollen Nachzahlungen ... mehr

Gericht: Besoldung von Saar-Beamten verfassungswidrig

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind nach Ansicht des saarländischen Oberverwaltungsgerichts von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung sei "in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen" gewesen, teilte das Gericht am Montag ... mehr

Schnellere Verfahren gegen strafverdächtige Beamte gefordert

Die CDU hat schnellere Ermittlungsverfahren gegen unter Strafverdacht geratene Beamte in Hamburg gefordert. Es könne nicht sein, "dass der Steuerzahler jahrelang für Beamte, die im Verdacht stehen, während des Dienstes Straftaten begangen zu haben und ihren Dienst ... mehr

CDU-Opposition fordert bessere Bezahlung von Beamten

Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz hat von der Ampel-Koalition eine bessere Besoldung von Polizisten und Lehrern gefordert. "Es fehlen Polizeibeamte und Lehrer. Das ist auch eine Frage der Bezahlung", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in einem Interview ... mehr

Rentendebatte: "Die Rentenpläne von Union und SPD sind unverantwortlich"

Wie soll die Zukunft der Rente aussehen? Während Union und SPD eine Umfrage von t-online.de zurückhaltend kommentieren, übt die Opposition deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung – und legt eigene Ideen auf den Tisch. Eine älter werdende Gesellschaft ... mehr

Keine Ermittlungen wegen Untreue im Streit um Hofmann-Göttig

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - Mehrere Spitzenpolitiker müssen wegen der Versetzung des Ex-Staatssekretärs Joachim Hofmann-Göttig (SPD) in den Ruhestand unmittelbar vor seinem Amtsantritt als Koblenzer Rathauschef keine Ermittlungen wegen Untreue ... mehr

Prämien sollen pünktliche Pflegegeldauszahlung ermöglichen

Mit einer Geldprämie für Beamte will die Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt bis September ermöglichen. "Für die Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags ... mehr
 
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