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Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Saar-Parlament ändert Datenschutzgesetze

Saar-Parlament ändert Datenschutzgesetze

Der saarländische Landtag hat vier Gesetze geändert, um die Datenschutz-Grundverordnung der EU neun Tage vor deren Inkrafttreten umzusetzen. Das Parlament stimmte am Mittwoch der 21. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Mediengesetzes, des Datenschutzgesetzes ... mehr
Medien: Land will Polizisten bei Schmerzensgeld helfen

Medien: Land will Polizisten bei Schmerzensgeld helfen

Thüringer Polizisten sollen einem MDR-Bericht zufolge bei Schmerzensgeldansprüchen nach Einsätzen vom Land unterstützt werden. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte MDR Thüringen, es gehe um die Fälle, bei denen die Beamten auf ihren Ansprüchen sitzen blieben ... mehr
Debeka Versicherung kämpft um ihren Ruf

Debeka Versicherung kämpft um ihren Ruf

In der Affäre um illegalen Datenhandel versucht die Debeka ihren Ruf zu retten. Es könne keine Rede davon sein, dass die Versicherung in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Beamte mit über 100 Millionen Euro bestochen habe, teilte das Unternehmen in Koblenz ... mehr

Keine Änderung bei Höchstalter für Verbeamtungen in MV

Für die Verbeamtung von Lehrern, Juristen, Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern gilt in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich weiter das Höchstalter von 40 Jahren. Die Linke fand am Mittwoch im Landtag in Schwerin keine Unterstützung für den Vorstoß, im Beamtengesetz ... mehr

Neue Lehrer können ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren

In Baden-Württemberg können Lehrer von diesem Jahr an ihr Referendariat auch in Teilzeit absolvieren. "Diese Möglichkeit besteht für angehende Lehrkräfte aller Schularten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen sowie für schwerbehinderte ... mehr

Gericht: Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof am Mittwoch in München entschieden. Der 42 Jahre alte Polizeioberkommissar Jürgen Prichta hatte geklagt, weil das Polizeipräsidium Mittelfranken ... mehr

Vollzugsbeamte müssen nicht mehr auf Schmerzensgeld warten

Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Saarland müssen künftig nicht mehr auf Schmerzensgeld für eine Verletzung im Einsatz warten. Falls der Schuldige nicht zahlt, kann das Land künftig das Schmerzensgeld vorstrecken. In einem solchen ... mehr

"Aloha"-Schriftzug: Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Für Polizisten in Bayern gilt ein strenges Tattoo-Verbot. Ein Beamter wollte das nicht akzeptieren und hat geklagt. Ein Gericht gab nun jedoch dem Freistaat Recht. "Aloha" ist ein schönes Wort. Der hawaiianische Gruß steht für Liebe, Freundlichkeit ... mehr

AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte

Beamte können ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Prüfung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugehörigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten. Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen ... mehr
 


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