Sie sind hier: Home > Themen >

Beamtenrecht

Thema

Beamtenrecht

Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter

Bundesverwaltungsgericht: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt weiter

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen auch künftig nicht an einem Streik teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Für Beamte in Deutschland gelte ein generelles Streikverbot schon allein aufgrund ihres Status'. Die Regelung ... mehr
Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte

Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte

Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln. Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Urteil: Kürzung der Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Urteil: Kürzung der Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gehaltsabsenkung für einen Teil der Beamten und Richter in Baden-Württemberg gekippt. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern ... mehr
Darf der Arbeitgeber bei Tattoos mitreden?

Darf der Arbeitgeber bei Tattoos mitreden?

Während früher Tätowierung noch ein Anzeichen für einen Gefängnisaufenthalt waren, haben heute Menschen aus allen Schichten Tattoos. Doch dürfen Arbeitgeber mitsprechen, wenn es um sichtbare Tattoos geht? Ob eine kleine Verschönerung am Handgelenk ... mehr

Debeka Versicherung kämpft um ihren Ruf

In der Affäre um illegalen Datenhandel versucht die Debeka ihren Ruf zu retten. Es könne keine Rede davon sein, dass die Versicherung in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Beamte mit über 100 Millionen Euro bestochen habe, teilte das Unternehmen in Koblenz ... mehr

Homo-Ehe bei Betriebsrente gleichgestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Eingetragene Lebensgemeinschaften von Schwulen und Lesben müssen bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt werden. Der fehlende Anspruch für Partner ... mehr

Migration: Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in den nächsten drei Monaten 18.000 Entscheidungen ihrer Bremer ... mehr

OVG: Ex-Staatssekretärin kann Gerichtspräsidentin werden

Die geplante Ernennung der früheren Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Beschwerden der beiden ... mehr

Auch auf der Toilette kann es zum Dienstunfall kommen

In diesem Augenblick dürfte das "stille Örtchen" weniger still gewesen sein: In Berlin hatte sich eine Beamtin an einem weit geöffneten Toilettenfenster den Kopf gestoßen und eine Platzwunde erlitten. Der Arbeitgeber wollte das nicht als Arbeitsunfall anerkennen ... mehr
 


shopping-portal