"Anhörung", "Vorläufigkeitsvermerk" oder "Vorbehalt der Nachprüfung": Die Sprache der Finanzämter stellt viele Menschen vor ein Rätsel. Die Finanzminister der Länder wollen dies nun ändern. Am Finanzamt Hannover-Mitte hat sich schon kurz nach 9 Uhr eine kleine Schlange ... mehr
Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte EU-Haushaltsplan ist höchst komplex. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet. Und erheben Vorwürfe. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt ... mehr
Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen ... mehr
In Halle ist ein Dieb auf der Flucht tödlich verunglückt, als er auf einen Nachbarbalkon springen wollte. Laut Medienberichten soll der Einbrecher Polizeischüler gewesen sein. Der tödlich verunglückte Einbrecher in Halle war nach Informationen der "Bild"-Zeitung ... mehr
Im Abschiebegefängnis Büren eskaliert die Lage. Medien berichten von Krawallen und Angriffen auf das Personal. Nun hat NRW Probleme in der Anstalt eingeräumt. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in Deutschlands ... mehr
In Bayern muss ab Juni in jeder Landesbehörde ein Kreuz hängen. Der Ministerpräsident selbst machte den Anfang. In Bayern soll ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ... mehr
Ein 29-jähriger Münchner wurde wegen mutmaßlichem Online-Betrug angeklagt. Angeblich erbeutete er rund 1,9 Millionen Euro und scheute nicht den Kontakt zu Bankmitarbeitern. Ein mutmaßlicher Online-Betrüger aus München soll Bankkunden vorwiegend ... mehr
Die unter Druck stehende Kryptowährung Bitcoin hat in den letzten Tagen stark an Wert verloren. Der Kurs fiel am Freitag zeitweise unter 7.770 Dollar, erholte sich Samstag und Sonntag und fiel am Montag wieder unter diesen Wert. In der letzten Woche waren ... mehr
Die Notfallbehörden auf Hawaii haben fälschlicherweise Raketenalarm ausgegeben. Einwohner sollten Schutzräume aufsuchen. "Dies ist keine Übung", hieß es in der SMS-Botschaft. Einwohner des US-Staates im Pazifik sind am Samstag durch ... mehr
Das Leid des Opfers ist kaum vorstellbar. Eine Mutter im Raum Freiburg bietet ihren Jungen im Internet an – wer zahlt, darf das Kind für sexuelle Gewaltfantasien missbrauchen. Niemand will etwas bemerkt haben. Wie eine Ware soll ein kleiner Junge von seiner Mutter ... mehr
Ostdeutsche Bundesländer fordern nachdrücklich, zerrissene Stasi-Akten weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu rekonstruieren. Zuletzt geriet das Projekt wegen technischer Probleme ins Stocken. Die Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Akten soll nach einer ... mehr
Nach dem Lawinenunglück mit zwei toten Deutschen in Südtirol ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen alle überlebenden Teilnehmer der Skitour. Es müsse festgestellt werden muss, wer eine ausschlaggebende Rolle eingenommen habe, teilte ... mehr
Ein mutmaßlich erfundener sexueller Übergriff zu Silvester in Frankfurt hat ein juristisches Nachspiel. Die Tat war erfunden. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die angeblich belästigte Frau sowie einen Wirt erhoben. Es habe sich herausgestellt ... mehr
Deutschland ist mit seiner Bewerbung um den Sitz einer weiteren EU-Behörde gescheitert. Die Bankenaufsicht soll nicht in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Nach der Kandidatur von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fiel auch die von Frankfurt ... mehr
Hannah, eine Schülerin mit Down-Syndrom hat ihren Wunsch offen geäußert, dass sie das Wort "Schwerbehindertenausweis" nicht mag und schlägt stattdessen das Wort "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" vor. Damit hat sie einen wichtigen Anstoß gegeben. Jetzt will sogar ... mehr
Zwei Monate ist es her, dass die Rolling Stones in Hamburg aufgetreten sind. Nun durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei Büros des Bezirksamts Nord und des Konzertveranstalters FKP Scorpio. Einen entsprechenden Bericht der "Hamburger Morgenpost" bestätigte Sprecherin ... mehr
Millionen Verbraucher nutzen die Plattformen im Internet beim Buchen von Flügen, Handyverträgen oder Versicherungen. Doch ihre Objektivität ist umstritten. Das Bundeskartellamt will jetzt Klarheit schaffen. Viele Verbraucher greifen vor einer Reisebuchung, dem Wechsel ... mehr
Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge. Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe ... mehr
Ein Führungszeugnis dokumentiert, ob jemand in der Vergangenheit wegen schwerer Straftaten verurteilt wurde. Wenn Einträge verjährt sind, werden sie gelöscht – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Vorbestraft oder nicht? Manche Arbeitgeber gehen auf Nummer sicher ... mehr
Ein kurioses Bild eröffnete sich einigen Bewohnern im mexikanischen Norden, als mehrer kleine Fische vom Himmel fielen. Ein Tornado hatte sie auf dem Meer eingesogen und auf das Festland geschleudert. Der Zivilschutz der Stadt Tampico veröffentlichte auf Facebook Fotos ... mehr
Die Ermittlungen gegen die frühere Geliebte von Wettermoderator Jörg Kachelmann sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung. "Die Vielzahl der Gutachtenergebnisse aus den verschiedenen Prozessen ... mehr
Nach eigenen Angaben ist die amerikanische Börsenaufsicht im Jahr 2016 Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Cyberattacke auf eine Datenbank namens Edgar habe vermutlich die Grundlage für illegalen Aktienhandel gebildet, teilte der Vorsitzende ... mehr
Für die Unterstützung im Kampf gegen Terroristen und andere Straftäter im Internet eröffnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière die neue Sicherheitsbehörde "Zitis" in München. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ... mehr
Wer sein Auto unerlaubt auf einem Gehweg parkt, muss damit rechnen, dass es unverzüglich abgeschleppt wird. Sobald nämlich die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – in diesem Fall Fußgänger – feststellt, gilt das Parken ... mehr
Wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte ... mehr
Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. Bundesagrarminister Christian Schmidt hat sich über die belgischen Behörden wegen des Eierskandals enttäuscht gezeigt. Schmidt ... mehr
Nach dem Seilbahn-Notfall über dem Rhein in Köln hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgenommen. Sie richten sich zunächst gegen Unbekannt. Der Anfangsverdacht sei durch Presseberichte begründet, denen zufolge Menschen ... mehr
Der Palästinenser, der am Freitag in einem Hamburger Supermarkt einen Mann mit einem Messer getötet und sechs weitere Menschen verletzt hat, war den Behörden als Islamist bekannt. Der Verfassungsschutz ging allerdings eher davon aus, dass der 26-Jährige keine ... mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schafft deutlich weniger Asylentscheidungen als geplant. Nur drei der 66 Außenstellen haben einem Bericht zufolge ihre internen Zielvorgaben erreicht. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie ... mehr
Wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern hat die EU-Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife ... mehr
Ein Siemens-Kunde hat mindestens zwei Gasturbinen vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim weitertransportiert. Der Konzern fordert jetzt die Rückgabe der Maschinen. "Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar", betonte ... mehr
Der US- Geheimdienst CIA ist gehackt worden - von Naschzeug-Dieben. Mitarbeiter stohlen über Monate hinweg bei der Behörde Kartoffelchips, Schokoriegel und andere Snacks aus Automaten, wie aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Bericht des CIA-Generalinspekteurs ... mehr
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine Behörde nach Informationen des "Spiegel" massiv vergrößern. Die Zahl der Stellen soll um mehr als 50 Prozent steigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe beim Bundesinnenministerium einen Bedarf ... mehr
Ein Großteil des für Asylverfahren zuständigen BAMF-Personals ist einem Zeitungsbericht zufolge für die Aufgaben nicht qualifiziert. Das geht laut einem Medienbericht aus einer vertraulichen Analyse hervor. Unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schreiben ... mehr
Im vergangen Jahr sollen der Europäische Union durch Betrug rund 631 Millionen Euro entgangen sein. Eine EU-Behörde schlägt vor, das Geld zurückzufordern. Die EU solle den Betrag von den Schuldigen zurückfordern, empfiehlt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf in ihrem ... mehr
Wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg mitteilte, ist ein totes Baby auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg gefunden worden. Noch ist unklar, ob ein Verbrechen vorliegt. Ein Jugendlicher machte die grausige Entdeckung in der Nähe eines Bauernhofs. Nach Angaben ... mehr
Der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, gibt eine Mitverantwortung für Schludereien in seiner Ex-Behörde zu. "Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten", sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung ... mehr
Die Behörden in Kambodscha haben 70 Tonnen gefälschte Kosmetika beschlagnahmt. Bei den Produkten habe es sich um nachgemachte Produkte amerikanischer, südkoreanischer, japanischer, thailändischer und chinesischer Marken gehandelt ... mehr
Die EU-Kommission verlangt umfangreiche Zugeständnisse für betroffene Kunden, denn sie sieht in der Abgas-Affäre einen Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze. Bis jetzt rührt sich VW jedoch nach wie vor nicht. Volkswagen hat eine Brüsseler Frist für deutliche ... mehr
Wer die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nimmt, hat für seine Steuereklärung bis zum 31. Dezember Zeit. Allerdings kann das Finanzamt verlangen, dass die Erklärung vorzeitig abgegeben wird. Das muss aber ausreichend begründet werden ... mehr
Schockmoment in der niedersächsischen Kleinstadt Verden: Ein Autofahrer rast ins Rathaus. Feuer bricht aus. Die Polizei schließt einen Terroranschlag aus. Ein Mann ist aus noch ungeklärter Ursache mit seinem Auto in das Rathaus vont Verden bei Bremen gefahren. Dadurch ... mehr
Mit einer Lügengeschichte hat ein acht Jahre altes Mädchen in Kaiserslautern einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Kleine hatte auf der Straße Erwachsenen erzählt, dass ihre Freundin von einem älteren Mann in ein Auto gezerrt worden sei. Die Passanten alarmierten ... mehr
Deutsche und polnische Ermittler haben eine internationale Diebesbande zerschlagen, die es auf Luxusfahrzeuge abgesehen hatte. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Großheler aus dem Raum Danzig. Die Festnahme erfolgte auf frischer Tat bei der anstehenden ... mehr
Mehr als 20 Jahre nach dem Mord an einem Mannheimer Gastwirt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 44-Jährigen erhoben. Er soll den Wirt 1993 in der Nähe von dessen Lokal abgepasst und in einen hessischen Wald verschleppt haben. Dort habe der Angeklagte ... mehr
Das Ehepaar Anita (81) und Wolf Gottschalk (83) wanderte vor mehr als 50 Jahren nach Kanada aus, um sich seinen Lebenstraum zu erfüllen. Nachdem der Ehemann zum Pflegefall wurde, musste er in ein Heim. Als auch Ehefrau Anita Hilfe brauchte, war im Heim ihres Mannes ... mehr
Mit der GSG 9 hat Deutschland eine Spezialeinheit, die bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und ähnlichen Situationen eingesetzt wird. Der erste spektakuläre und bekannteste Einsatz war die "Operation Feuerzauber", die Befreiung der Lufthansa-Maschine " Landshut ... mehr
Fünf 19 Jahre alte Männer sollen in München eine junge Frau in ihrer Wohnung vergewaltigt haben. Die Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Judith Henkel von der Staatsanwaltschaft München I mitteilte. Zugleich betonte sie, die Ermittlungen ... mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Prognose zum Familiennachzug von Flüchtlingen abgegeben. Demnach kommt auf einen anerkannten Syrer noch ein Angehöriger nach Deutschland. Andere Einschätzungen hatten drei bis viermal so viele nachziehende ... mehr
Die original Thüringer Bratwurst gilt als Spezialität - auch an der A9 nahe Triptis zwischen Berlin und Nürnberg. An einer ehemaligen Raststätte, die als Deutschlands erste ihrer Art gilt, verkauft Christina Wagner ihre leckeren Würste - direkt an der Autobahn ... mehr
Wegen illegaler Preisabsprachen im Paketgeschäft hat die französische Wettbewerbsbehörde Strafen in Höhe von 672,3 Millionen Euro verhängt. 20 Unternehmen und ein Logistikverband hätten wiederholt ihre jährlichen Preiserhöhungen abgestimmt, teilte ... mehr
Luft aus dem Bienenstock inhalieren und wieder frei durchatmen. Heilpraktiker bieten solche Bienenluft-Therapien als angeblich natürliche Heilmethode an. Doch jetzt gibt es Zoff, weil eine Behörde das Bienenluft-Inhalieren verboten hat. Ein Schreiben ... mehr
Die kalifornische Umweltbehörde CARB drückt im Abgas-Skandal aufs Tempo und hat dem Volkswagen-Konzern ein Ultimatum gesetzt. VW habe bis zum 20. November Zeit, einen Plan vorzulegen, wie die betroffenen Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können. Ansonsten drohten ... mehr
Eine Reihe preiswerter Nachahmer- Medikamente darf ab sofort nicht mehr in Deutschland verkauft werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichte am Freitag die Liste der betroffenen Präparate. Wegen mangelhafter Arzneimittelstudien ... mehr
Immer mehr Beschäftigte machen von der vor neun Monaten eingeführten abschlagfreien Rente mit 63 Jahren Gebrauch. Bis Ende März gingen bei der Rentenversicherung rund 279.000 Anträge ein, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Seit Jahresanfang waren es demnach ... mehr
Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi. In dem ehemaligen Gefängnis erfahren Besucher vom Unrechtssystem der DDR. Noch deutlicher wird die Vergangenheit, wenn sie von Zeitzeugen erzählt wird - so wie Karl-Heinz ... mehr
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