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Migration: Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016

Migration: Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016 bekannt geworden. Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere ... mehr
Umfrage: Fast 80 Prozent misstrauen dem Flüchtlingsamt

Umfrage: Fast 80 Prozent misstrauen dem Flüchtlingsamt

Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Bundesflüchtlingsamts ist einer Umfrage zufolge erheblich beschädigt. Knapp 80 Prozent (79,7) gaben bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Welt" an, ihr Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden ... mehr
Migration: Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Migration: Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Berlin(dpa) - In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben. Am Wochenende waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Gruppenleiter im Bamf darum gebeten ... mehr
Verkehr: Ende der 

Verkehr: Ende der "Blitzer-Posse"? Autofahrer bekommen Bußgeld zurück

Köln (dpa) - In der Kölner "Blitzer-Posse" sollen nun doch alle betroffenen Autofahrer ihr Geld zurückbekommen. Die Geblitzten müssen sich dafür allerdings melden und ein Online-Formular ausfüllen. Zudem muss der Kölner Stadtrat das Verfahren am kommenden Dienstag ... mehr
Migration - Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Migration - Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erst einmal zurückgewiesen. Der Parlamentarische ... mehr

Kein Service für Datennetz des Landes am Wochenende

Pannen im eigenen Datennetz kann Sachsen-Anhalts Landesregierung laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" an Wochenenden nicht beheben. Der Wartungsvertrag mit einem Dienstleister ende freitags um 15.00 Uhr, schreibt das Blatt (Samstag) unter Berufung ... mehr

Hinweise auf manipulierte Asylbescheide schon Anfang 2016

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016 bekannt geworden. Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere ... mehr

Berichte: BAMF reagierte auf erste Hinweise nur zögerlich

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut geworden. Die Zentrale in Nürnberg habe auf erste Hinweise nur zögerlich und anscheinend widerwillig reagiert ... mehr

FDP und AfD fordern in Bamf-Affäre Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, nahezu täglich komme Neues ... mehr

Umfrage: Fast 80 Prozent misstrauen dem Flüchtlingsamt

Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Bundesflüchtlingsamts ist einer Umfrage zufolge erheblich beschädigt. Knapp 80 Prozent gaben bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die «Welt» an, ihr Vertrauen in die Vergabepraxis ... mehr

Seehofer kündigt Konsequenzen aus der Bamf-Affäre an

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, «damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben ... mehr

Lobbyismus: Industrie leiht Ministerien "Beamte"

Der Bundesrechnungshof hat die Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert. Diese "externen" Beschäftigten seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt ... mehr

Kontenabruf: Behörden fragen immer mehr Konten von Bürgern ab

In Deutschland werden von Sozial- und Steuerbehörden immer mehr Konten überprüft. Zwischen 2005 und 2009 hat sich die Zahl der Anfragen auf Kontoabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern nahezu vervierfacht, wie aus einer Studie des Bundesfinanzministeriums hervorgeht ... mehr

Bundesagentur für Arbeit weiter in roten Zahlen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bleibt nach Aussage ihres Chefs Weise bis 2013 in den roten Zahlen. „Den einmaligen, krisenbezogenen Zuschuss vom Bund von 16 Milliarden Euro werden wir 2010 komplett brauchen, die Krise wird sich aber auch in den Folgejahren auswirken ... mehr

Griechenland: Massive Streiks gegen Sparpläne legen Land lahm

Eine massive Streikwelle im Gefolge der Finanzkrise droht Griechenland an diesem Mittwoch praktisch lahmzulegen. Vor allem im Bereich Verkehr dürfte fast nichts mehr gehen. Bereits seit Mitternacht waren sämtliche Flüge von und nach Griechenland wegen der Beteiligung ... mehr

ALG II: Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen

Die meisten Hartz IV-Empfänger mit Kindern müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 Euro je Kind an den Staat zurückzahlen. Bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz-IV-Bescheide für Januar sei zu viel berechnet und gezahlt worden, sagte eine Sprecherin ... mehr

Opel: Bundesregierung kauft angeblich 1046 Dienstwagen

Die Bundesregierung kauft einem Bericht der Tageszeitung "Rheinpfalz" zufolge 1046 neue Dienstwagen vom angeschlagenen Autobauer Opel. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Friedhoff hervor. Bereits im vergangenen Jahr hatte ... mehr

Arbeitslosengeld: Bundesagentur für Arbeit zahlte mit Verspätung

Wegen einer Auszahlungspanne bei Jobcentern haben rund 10.000 Langzeitarbeitslose Anfang Juli nicht pünktlich ihr Geld erhalten. Das Arbeitslosengeld II sei teils erst mit mehrtägiger Verspätung ausgezahlt worden, teilte die Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Hartz IV: Klageflut geht zulasten anderer Verfahren

Hartz IV ist in Teilen der Bevölkerung umstritten. Hunderttausende fühlen sich von den Behörden ungerecht behandelt und klagen gegen ihre Bescheide. So überzogen die erbosten Leistungsbezieher Sozialgerichte in den vergangenen Jahren mit einem wahren Verfahrens-Tsunami ... mehr

"Elena": Wirtschaftsministerium plant Chipkarte für Arbeitnehmer

Die rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich in Zukunft eine weitere Plastikkarte in den Geldbeutel stecken. Ab 2012 sollen alle für die Beschäftigung relevanten Daten auf einem Computer-Chip gespeichert werden. Eine Sprecherin ... mehr

Datenschützer: Adressen aller Bundesbürger im Umlauf

Beinahe jeden Tag kommen neue, brisante Details über die illegale Datennutzung ans Licht. Datenhändler verscherbeln die Daten von Millionen Bürgern und schrecken dabei auch nicht vor kriminellen Machenschaften zurück. Doch es kommt noch schlimmer ... mehr

Bundesagentur für Arbeit: Zusammenarbeit in Jobcentern katastrophal

Die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen in den Jobcentern ist laut BA-Chef Frank-Jürgen Weise eine "Katastrophe". Die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommunen und Bundesagentur je zur Hälfte zuständig sind, seien ... mehr

Briefe mit neuer Steuernummer kommen nicht an

Rund 82 Millionen Deutsche sollen bis 2009 die neue Steuernummer per Post zugestellt bekommen - eine logistische Mammut-Aufgabe. Da verwundert es wenig, dass der Versand nicht reibungslos funktioniert: Bundesweit kommen hunderttausende Briefe mit der sogenannten ... mehr

Chef des Bankenrettungsfonds tritt zurück

Der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Günther Merl, tritt zum 31. Januar zurück. Merl gehe aus persönlichen Gründen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage. Der ehemalige Chef der Hessischen Landesbank hatte ... mehr

Ex-NordLB-Chef wird neuer Leitungs-Chef beim SoFFin

Die Bundesregierung hat den ehemaligen Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Hannes Rehm, zum Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) berufen. Dies gab das Bundesfinanzministerium in Berlin am Montag bekannt ... mehr

Rente: Schon wieder Renten falsch berechnet

Bei der Berechnung der Rente spielen die Ausbildungszeiten eine wichtige Rolle. Das Bundesversicherungsamt (BVA) stellt nun in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht fest, dass der Rentenversicherung bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten massive Fehler unterlaufen ... mehr

Athen zahlt Renten für tote Pensionäre

Im hochverschuldeten Griechenland fördert die verschärfte Kontrolle der Staatsfinanzen auch kuriose Ausgaben zu Tage: Das griechische Ministerium für Arbeit und Soziales hat entdeckt, dass unter den Rentenbeziehern des Landes rund 8500 Menschen älter als 100 Jahre ... mehr

Rentenversicherung: Rentenverwaltung ist sparsamer geworden

Die Deutsche Rentenversicherung hat nach eigenen Angaben seit ihrem organisatorischen Umbau vor fünf Jahren mehrere Hundert Millionen Euro eingespart. Das Ziel, die Verwaltungsausgaben bis zum Jahresende um insgesamt 380 Millionen Euro zu verringern, werde ... mehr

Verbraucherschutz: Informationsgesetz ist "Mogelpackung"

Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd - lahme Behörden schützen die Industrie ... mehr

Arbeitsagentur will Mitarbeiterzahl reduzieren

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten vier Jahren gut ein Sechstel ihres Personals einsparen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2014 um bis zu 20.000 auf rund 90.000 sinken. Die Zeitung ... mehr

Krisentreffen mit Bamf-Chefin Cordt im Bremer Innenressort

Bremen (dpa) - Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Bamf-Außenstelle gibt heute ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem mutmaßlichen Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation ... mehr

Urteil zu den "Zwölf Stämmen": Eltern das Sorgerecht entzogen

Das Amtsgericht Ansbach hat mehreren Eltern der umstrittenen Sekte "Zwölf Stämme" das Sorgerecht für insgesamt sechs Kinder im Alter zwischen einem und sechs Jahren entzogen. Der Familienrichter gab damit in drei noch offenen Sorgerechtsverfahren einem gleichlautenden ... mehr

Elena: Bundesregierung beerdigt Arbeitnehmer-Datenbank "Elena"

Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (" Elena ... mehr

Bundesamt für Migration bekommt zweite Vizepräsidentenstelle

Nürnberg (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bekommt eine zweite Vizepräsidentenstelle. Derzeit laufe die «Suche nach geeigneten Persönlichkeiten», sagte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Nach Informationen des Magazins «Cicero ... mehr

Mit Kreide auf die Straße gemalt: Bußgeldverfahren

Ein siebenjähriges Mädchen hat mit einer Kreidemalerei in einer Spielstraße in Neuruppin das Ordnungsamt auf den Plan gerufen. Die Behörde leitete gegen die Eltern ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Bemalung der Straße ein, berichtete die Mutter ... mehr

Bundesamt für Migration räumt Probleme mit Flüchtlingspässen ein

Nürnberg (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Probleme beim Umgang mit Flüchtlingspässen eingeräumt. «Es kann zu Fällen zu kommen, bei denen vorübergehend ein Dokument nicht einem konkreten Asylverfahren zuzuordnen ist», teilte ... mehr

Flüchtlings-Bundesamt informiert über aktuelle Entwicklungen

Nürnberg (dpa) - Rund 400 000 noch nicht entschiedene Fälle und tausende Asylbewerber, die noch keinen Antrag gestellt haben: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg steht wegen der großen Zahl von Flüchtlingen seit Monaten unter großem Druck. Heute ... mehr

Asylanträge-Stau soll bis Ende des Jahres abgebaut werden

Nürnberg (dpa) - Der Leiter des Flüchtlings-Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, hat sein Ziel bekräftigt, den Stau bei den Asylanträgen bis Ende des Jahres abzuarbeiten - obwohl die Zahl der Entscheidungen der Behörde zuletzt wieder gesunken ist. «Ich bin mir ganz sicher ... mehr

Im Streit um Asyl-Mitarbeiter gibt das Gericht dem Personalrat Recht

Ansbach (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig 343 Mitarbeiter ohne Beteiligung des Personalrats eingestellt. Das stellte das Verwaltungsgericht in Ansbach fest. Es gab damit zwei Anträgen des Gesamtpersonalrates ... mehr

Karriere: Stadt will Mitarbeiterin Burka im Dienst verbieten

Können Frauen in einer deutschen Behörde auch vollkommen verhüllt ihren Dienst tun? Eine 39-Jährige Mitarbeiterin des Bürgeramts der Stadt Frankfurt mit marokkanischen Wurzeln besteht darauf, künftig nur im Ganzkörperschleier ihren Job verrichten zu wollen. Die Stadt ... mehr

Sozialgericht: Hartz-IV-Klagen in Berlin auf Rekordstand

Die Klagen gegen Hartz IV vor dem Berliner Sozialgericht haben einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32.000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma. Innerhalb von sechs Jahren habe sich die Zahl neuer ... mehr

Lohndatenbank "Elena" wird vorerst gestoppt

Die Bundesregierung will die erst zum Jahresanfang gestartete Arbeitnehmer-Datenbank " Elena" vorerst stoppen. Die Testphase für das umstrittene Projekt soll um zwei Jahre bis 2014 verlängert werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kommunen hatten gewarnt ... mehr

Flüchtlings-Bundesamt nimmt 200 000 Altfälle mit ins neue Jahr

Nürnberg (dpa) - Wegen komplexer Altfälle wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein selbst gestecktes Ziel der vollständigen Abarbeitung des Asyl-Antragsstaus in diesem Jahr verfehlen. Behördenchef Frank-Jürgen Weise hatte angekündigt, bis zum Jahresende ... mehr

Flüchtlings-Bundesamt noch nicht für große Zugangszahlen gerüstet

Nürnberg (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist aus Sicht von Behördenchef Frank-Jürgen Weise noch nicht für eine ähnlich große Zahl von Asylbewerbern wie im Vorjahr gerüstet. Im Moment sei es noch ein angespannter Zustand. Aktuell arbeiteten in seiner ... mehr

Bundesweite Aktionswochen in rund 380 Jugendämtern gestartet

Die Jugendämter in Deutschland wollen die Bürger besser über ihre Leistungen und Angebote informieren. Deshalb starten am 3. Mai bundesweite Aktionswochen in rund 380 Jugendämtern, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Bis zum 8. Juni gibt es unter ... mehr

Bundesagentur für Arbeit entlässt tausende Mitarbeiter

Viele Mitarbeiter in den Arbeitsämtern müssen bald die Schreibtischseite wechseln. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in den kommenden vier Jahren tausende Stellen abbauen. Gründe für den Abbau auf rund 100.000 Stellen sind die gute Konjunktur und die gesunkene ... mehr

Polizei hat 2010 über 800 Mal Handydaten genutzt

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Polizei im Südwesten hat im vergangenen Jahr mehr als 800 Mal Daten von Handyanbietern angefordert. In 818 Fällen sei es dabei um die Ortung von Mobiltelefonen auf der Suche nach Vermissten oder Selbstmordgefährdeten gegangen, teilte ... mehr

Krisentreffen in Bremen mit Bamf-Chefin Cordt

Bremen (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide nimmt die in die Kritik geratene Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, am Freitag an einem Krisentreffen in Bremen teil. Es soll es um offene Fragen ... mehr

E-Zigarette: Hannover verbietet Mitarbeitern elektronische Zigarette

Als eine der ersten Kommunen bundesweit verbietet Hannover seinen Bediensteten das Rauchen von E-Zigaretten in städtischen Gebäuden und Fahrzeugen. Eine solche Dienstvereinbarung sei jetzt unterzeichnet worden, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch in Hannover ... mehr

Strengere Auflagen für Jugendämter

Die Jugendämter bekommen nach mehreren tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern strengere Auflagen. Künftig muss jeder Vormund ein von ihm betreutes Kind in der Regel einmal im Monat persönlich besuchen. Damit dieses ... mehr

Politiker für strengere BAMF-Kontrollen

Berlin (dpa) - Nach dem Skandal um den als Syrer getarnten Soldaten fordern Politiker vom Bundesflüchtlingsamt, seine Asylentscheidungen strenger zu kontrollieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Welt am Sonntag»: «Das Bundesamt für Migration ... mehr

GdP: Keinerlei Verständnis für Manipulation von Amri-Akten

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die mutmaßliche Manipulation von Ermittlungsergebnissen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri verurteilt. Die GdP habe dafür keinerlei Verständnis, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Deutschen ... mehr

Bamf-Skandal verunsichert Flüchtlinge

Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen verunsichert nach Angaben von Flüchtlingshelfern viele der geflüchteten Menschen. "Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht", sagte Marc Millies vom Bremer ... mehr

Fingerabdrücke von Hunderten Flüchtlingen fehlen

Nürnberg (dpa) - Entgegen früheren Angaben haben doch noch nicht alle Flüchtlinge in Deutschland ihre Fingerabdrücke abgegeben. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg teilte mit, dass ihre Behörde von einer vierstelligen ... mehr

Neue BAMF-Chefin: Werden Kritik an Asylverfahren prüfen

Nürnberg (dpa) - Nach heftiger Kritik von Hilfsorganisationen an den Asylverfahren des Bundesflüchtlingsamts will dessen künftige Chefin, Jutta Cordt, die Abläufe weiter verbessern. «Wir nehmen Kritik immer ernst», sagte Cordt der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
 
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