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Ministerium: Fipronil-Eier sind aus dem Handel

Ministerium: Fipronil-Eier sind aus dem Handel

Nach dem erneuten Nachweis des Insektengifts Fipronil in Zehntausenden Eiern aus den Niederlanden ist die nach Baden-Württemberg gelieferte Ware nach Angaben des Landes aus dem Handel genommen worden. Es handle sich um Eier mit den Printnummern "0-NL-4031002 ... mehr
Haftbefehl gegen Asylbewerber nach Angriff auf Polizisten

Haftbefehl gegen Asylbewerber nach Angriff auf Polizisten

Gegen einen 30-jährigen Asylbewerber aus Nigeria, der im Landratsamt Landshut versucht hat, auf einen Polizisten zu schießen, ist am Mittwoch Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden. Nach Polizeiangaben wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht ... mehr
Landshut: Asylbewerber soll Polizist die Waffe entrissen haben

Landshut: Asylbewerber soll Polizist die Waffe entrissen haben

In Landshut soll ein Asylbewerber drei Polizisten angegriffen haben. Demnach entriss er einem Polizisten die Waffe. Schüsse wurden keine abgefeuert. Ein Asylbewerber soll im Landratsamt in  Landshut drei Polizisten angegriffen haben. Der 30-Jährige sollte abgeschoben ... mehr
Agrar - Niederlande: Eier-Verseuchung kein neuer Fipronil-Skandal

Agrar - Niederlande: Eier-Verseuchung kein neuer Fipronil-Skandal

Hannover/Utrecht (dpa) - Der neue Fund der mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eier ist nach niederländischen Angaben eine Spätfolge der Krise von 2017. Offensichtlich befänden sich im Boden noch immer Reste des Stoffes, sagte der Sprecher ... mehr
Niederlande: Eier-Verseuchung kein neuer Fipronil-Skandal

Niederlande: Eier-Verseuchung kein neuer Fipronil-Skandal

Der neue Fund der mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eier ist nach niederländischen Angaben eine Spätfolge der Krise von 2017. Offensichtlich befänden sich im Boden noch immer Reste des Stoffes, sagte der Sprecher ... mehr

Experte sieht beim Fall Jalloh viel Aufklärungsbedarf

Der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) sieht beim Fall Oury Jalloh noch erheblichen Aufklärungsbedarf. "Es stirbt ein Mensch in staatlichem Gewahrsam - so etwas ist immer aufklärungsbedürftig", sagte Montag am Dienstag in Magdeburg. Gemeinsam mit dem ehemaligen ... mehr

Schröder-Köpf fordert U-Ausschuss zum Bamf-Skandal

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat sich in der Debatte um den Bamf-Skandal für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin ausgesprochen. "Wir brauchen beides: eine schnelle Aufklärung der Sachverhalte ... mehr

Aufklärung nach erneutem Fund von Fipronil-Eiern angelaufen

Hannover (dpa) - Nach dem erneuten Nachweis des Insektengifts Fipronil in Zehntausenden Eiern aus den Niederlanden bemühen die Behörden sich um Aufklärung. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium kündigte an, es sei zunächst eine zweite unabhängige Untersuchung ... mehr

Koalition stellt Berater im Fall Jalloh vor

Zwei prominente Juristen sollen den Landtag bei der Bewertung der Akten im Fall Oury Jalloh unterstützen. Wie genau die Arbeit der beiden Berater ablaufen soll, stellen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen heute (13.00 Uhr) in Magdeburg vor. Der Rechtsanwalt ... mehr

Agrar: 73.000 Fipronil-Eier in den Verkauf gelangt

Hannover (dpa) - Erneut sind mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden im deutschen Einzelhandel gelandet. Betroffen sind sechs Bundesländer, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover am Montagabend der Deutschen ... mehr

73 000 Fipronil-Eier in sechs Bundesländern in Verkauf gelangt

Hannover (dpa) - Erneut sind mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden im deutschen Einzelhandel gelandet. Betroffen sind sechs Bundesländer, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte. Rund 73 000 Eier seien ... mehr

Rund 73 000 Fipronil-Eier an sechs Bundesländer geliefert

Hannover (dpa) - Mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden sind in sechs Bundesländer ausgeliefert worden. Rund 73 000 Eier seien in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Einzelhandel ... mehr

Rund 73 000 Fipronil-Eier an sechs Bundesländer geliefert

Mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden sind in sechs Bundesländer ausgeliefert worden. Rund 73 000 Eier seien in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Einzelhandel gelangt, teilte ... mehr

Grüne wollen Stempelcodes der Fipronil-Eier veröffentlichen

Nach dem erneuten Nachweis des Insektengifts Fipronil in Eiern in Niedersachsen haben die Grünen das Veröffentlichen der Stempelcodes der belasteten Eierchargen verlangt. Sonst bleibe für den Verbraucher unklar, ob er eventuell belastete Eier gekauft habe, sagte ... mehr

Wiedergutmachung für G20: Schulausflug zum Tierpark

Rund elf Monate nach den Krawallen während des G20-Gipfels fährt die in unmittelbarer Nähe der damaligen Ausschreitungen gelegene Grundschule Sternschanze am Dienstag geschlossen in den Tierpark Hagenbeck. "Die Kinder freuen sich riesig, das wird richtig toll", sagte ... mehr

Regierung: Wissen nicht, ob Asylbewerber getäuscht haben

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben bislang keine Informationen über mögliche Täuschungsversuche von Asylbewerbern bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Antwort ... mehr

Insektengift Fipronil erneut in Eiern nachgewiesen

Das Insektengift Fipronil ist erneut in Eiern nachgewiesen worden. Das niedersächsische Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entdeckte die Substanz in Eiern eines Bio-Legehennenbetriebes aus den Niederlanden, wie eine Sprecherin ... mehr

Wieder Beschwerde gegen Bamf-Referatsleiter

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft derzeit eine interne Beschwerde gegen einen Mitarbeiter, der unter anderem in der Binger Bamf-Außenstelle gearbeitet hat. Dabei handelt es sich um den gleichen Mann, gegen den bereits ein ehemaliger Kollegen ... mehr

Rechnungshof kritisiert Verluste der Landwirtschaftskammer

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die seit 2010 anhaltenden Verluste der Landwirtschaftskammer kritisiert. Das Defizit habe pro Jahr durchschnittlich 1,1 Millionen Euro betragen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag. Die Kammer ... mehr

Rechnungshof fordert Begrenzung von Fraktions-Rücklagen

 Schleswig-Holsteins Landtags-Fraktionen verfügen nach einer Prüfung des Landesrechnungshofs über Rücklagen in Millionenhöhe. Obwohl die Mittel mehr als auskömmlich waren, hätten die Fraktionen sie zu Beginn der laufende Legislatur um ein Viertel angehoben ... mehr

Rechnungshof fordert verbindlichen Schulden-Abbauplan

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat von der Jamaika-Koalition größere Anstrengungen bei der Schuldentilgung verlangt. Notwendig sei ein verbindlicher Tilgungsplan nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die Extrahaushalte des Landes, sagte ... mehr

Landesrechnungshof will Finanzpolitik des Landes bewerten

Ein Jahr nach dem Regierungswechsel will der Landesrechnungshof heute seine aktuelle Bewertung der Politik der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorlegen. Trotz seit Jahren hoher Steuereinnahmen ist das nördlichste Bundesland noch mit 26 Milliarden Euro verschuldet ... mehr

Medien: Innenrevision hält Ex-Chefin vom Bamf für schuldig

Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält nach Medienberichten die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle in der mutmaßlichen Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide für schuldig. "Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher ... mehr

Migration: Seehofer will befristete Mitarbeiter im Bamf halten

Quedlinburg (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will verhindern, dass nur befristet eingestellte Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamts (Bamf) wieder entlassen werden. Wegen des Verbots von Kettenverträgen mit sogenannten sachgrundlosen Befristungen ... mehr

Bamf muss offenbar viele erfahrene Mitarbeiter entlassen

Erfahrene Mitarbeiter kann das Flüchtlingsamt Bamf gut gebrauchen. Doch nun müssen wohl Tausende von ihnen gehen. Schuld sind Sparzwänge und ein neues Gesetz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss nach "Bild"-Informationen mehrere hundert befristet ... mehr

Untersuchungsausschuss zum Bamf? Streit bei den Linken

Bei den Linken ist offener Streit über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich bin gegen einen ... mehr

Bericht: Bamf darf erfahrene Mitarbeiter nicht halten

Berlin (dpa) - Das Bamf kann einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge mehrere hundert befristet eingestellte Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigen, obwohl sie benötigt werden. Sie könnten wegen des Verbots von Kettenverträgen nicht erneut auf befristeten Stellen ... mehr

Migration - Ex-Chef Weise: Bamf bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Nürnberg (dpa) - Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Flüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht früherer Verantwortlicher zurückzuführen. "Das Ansteigen ... mehr

Weise: Flüchtlingsamt bemerkte Anstieg der Zahlen zu spät

Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesflüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen zurückzuführen. "Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde ... mehr

Flüchtlingsamt bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Nürnberg (dpa) - Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesflüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen zurückzuführen. «Das Ansteigen ... mehr

Union: Untersuchungsausschuss zum Bamf nicht nötig

Die Unions-Fraktion sieht weiterhin keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Aufklärung komme im Innenausschuss schneller voran, argumentierte der innenpolitische ... mehr

Flüchtlingsamt bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesflüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen zurückzuführen. "Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde ... mehr

Migration: Unionsfraktion weiter gegen U-Ausschuss zum Bamf-Skandal

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin ab. Der Fraktionsvorstand sehe keinen Bedarf für einen solchen Untersuchungsausschuss, sagte ... mehr

SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt Bamf werden nun auch in der SPD Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags laut. "Bei einer derart wichtigen ... mehr

Bamf-Affäre: Auch SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt Bamf werden nun auch in der SPD Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags laut. Alle Fehler müssten seriös analysiert werden ... mehr

Bamf: FDP will Regierung mit U-Ausschuss auf den Zahn fühlen

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das «Krisenmanagement der Bundesregierung» beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein «Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft ... mehr

FDP will Regierung zum Bamf auf den Zahn fühlen

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das "Krisenmanagement der Bundesregierung" beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein "Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft" sein, sagte ... mehr

FDP weiter für Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - Die FDP will mit einem Untersuchungsausschuss die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das «Krisenmanagement der Bundesregierung» beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein «Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft» sein, sagte Parteichef ... mehr

Grüne: FDP geht es beim Bamf nicht um die aktuellen Fragen

Die Grünen halten die FDP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Missständen im Bundesamt für Flüchtlinge für einen Vorwand, um die Asylpolitik allgemein an den Pranger zu stellen. "Da springt die FDP zwei Schritte zu weit, weil sie offensichtlich die aktuellen ... mehr

Merkel schon vor 2017 mit Reformen beim Bamf befasst

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war seit dem Anstoß zu Reformen beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) im Jahr 2015 über die Grundzüge des Umbaus informiert. Der damals ins Amt geholte Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe immer wieder über diese Verbesserungen unterrichtet ... mehr

FDP stellt Antrag auf Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre vor

Berlin (dpa) - Die FDP will heute in Berlin ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der Bamf-Affäre vorstellen. Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der «Süddeutschen Zeitung», es verdichteten sich die Hinweise, dass auch Kanzlerin ... mehr

Vivantes-Konzern: CDU fordert Aufklärung

Der landeseigene Berliner Krankenhauskonzern Vivantes soll Führungskräften überhöhte Gehälter und intransparente Prämien gezahlt haben. Die oppositionelle CDU fordert daher jetzt vom Senat Aufklärung. Diese habe "schnell und lückenlos" zu erfolgen, sagte ... mehr

Migration - Bamf-Affäre: Anwalt nennt Vorwürfe "Stück aus dem Tollhaus"

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich unzulässige Asylbescheide gehen die Beschuldigten in die Offensive. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen weist die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück - und erhebt seinerseits schwere ... mehr

Bamf-Affäre: Anwalt der Beschuldigten weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat die Vorwürfe gegen seine Mandantin erneut zurückgewiesen. Der von der Bamf-Innenrevision erhobene Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet ... mehr

Anwalt der Beschuldigten in Bamf-Affäre weist Vorwürfe zurück

Berlin (dpa) - Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat die Vorwürfe gegen seine Mandantin erneut zurückgewiesen. Der von der Bamf-Innenrevision erhobene Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet ... mehr

Träger von Integrationskursen werden kaum überprüft

Berlin (dpa) - Die Träger von Integrationskursen für Flüchtlinge werden nach Medienberichten kaum überprüft. Die Kontrolle sei «äußerst dürftig», habe Bundesinnenminister Horst Seehofer in der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses ... mehr

Ex-BAMF-Dolmetscher: Habe nichts Unrechtes getan

Ein im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Asylbescheiden in der BAMF-Affäre beschuldigter früherer Dolmetscher wehrt sich gegen seine Entlassung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sein Mandant habe nichts Unrechtes getan, und er wisse zudem gar nicht ... mehr

Altmaier geht auf Distanz zur Bamf-Affäre

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) will mit der Affäre um manipulierte Asylbescheide in Bremen nichts zu tun haben. Eine Befragung dazu im Innenausschuss des Bundestages lehnt er jedoch nicht kategorisch ab. Der ehemalige Leiter des Bundesamts ... mehr

Landesrechnungshof bekommt womöglich Neubau

Brandenburgs Landesrechnungshof könnte eines Tages aus dem Parlamentsgebäude in einen Neubau ziehen. Nach einem Spitzentreffen von Landtag, Rechnungshof, Fraktionen und Landesregierung am Freitag teilte das Parlament mit, dass das Finanzministerium diese Option ... mehr

Migration - SPD macht in Bamf-Affäre Druck: Seehofer soll jetzt liefern

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Engagement bei der Aufklärung der Bamf-Affäre. "Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Augsburger Allgemeinen". Klingbeil forderte ... mehr

Bericht: Berliner Amt für Statistik bekommt neuen Leiter

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wird nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Freitag) künftig vom bisherigen Vize Jörg Fidorra geleitet. Der 58-Jährige rücke an diesem Freitag vom Stellvertreter- auf den Spitzenposten der Behörde vor. Der bisherige ... mehr

SPD: Seehofer muss bei Aufklärung der Bamf-Affäre liefern

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Engagement bei der Aufklärung der Bamf-Affäre. «Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der «Augsburger Allgemeinen». «Ich erwarte ... mehr

Bamf-Affäre erstmals vor Gericht: Dolmetscher klagt

Bremen (dpa) - Die Bremer Bamf-Affäre beschäftigt erstmals ein Gericht. Das Arbeitsgericht Bremen befasst sich mit dem Fall eines Dolmetschers, dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gekündigt wurde. Der Mann reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Er ist einer ... mehr

Tausende Bamf-Mitarbeiter könnten Asylakten manipulieren

Berlin (dpa) - Wegen einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris des Bamf könnten nach einem Zeitungsbericht theoretisch Tausende Mitarbeiter Asylunterlagen manipulieren. Zu diese Einschätzung gelange die Innenrevision des Bundesamtes für Migration ... mehr

Dolmetscher klagt gegen Kündigung beim Flüchtlingsamt

Die Bremer Bamf-Affäre beschäftigt erstmals ein Gericht: Das Arbeitsgericht Bremen befasst sich heute mit dem Fall eines Dolmetschers, dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gekündigt wurde. Der Mann reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Er ist einer ... mehr
 
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