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Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Organisation der Flüchtlingspolitik in seinem Ressort neu geregelt. Der bisherige Abteilungsleiter Migration wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das Amt bereits mit Wirkung zum 2. Mai neu besetzt ... mehr
Migration - Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Migration - Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle Konsequenzen gezogen. Mit Wirkung zum 2. Mai wurde die Stelle des Abteilungsleiters für Migration im Ministerium neu besetzt. Der Abteilungsleiter, der unter Seehofers ... mehr
Migration: Prüfer spüren Millionen-Überweisungen des Bremer Bamf nach

Migration: Prüfer spüren Millionen-Überweisungen des Bremer Bamf nach

Berlin (dpa) - In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer ... mehr
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro: Prüfer ermitteln

Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro: Prüfer ermitteln

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes ... mehr
Migration - Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich bei der Bevölkerung

Migration - Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich bei der Bevölkerung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesichert. Zugleich entschuldigt er sich im Namen der Bundesregierung ... mehr

Lindner beharrt auf Bamf-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) -FDP-Chef Christian Lindner beharrt darauf, zur Aufklärung der Bamf-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. «Das könnte ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft sein», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner ... mehr

Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Organisation der Flüchtlingspolitik in seinem Ressort neu geregelt. Der bisherige Abteilungsleiter Migration wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das Amt bereits mit Wirkung zum 2. Mai neu besetzt ... mehr

Mehr als 1000 Beschwerden über Behörden

Die Sachsen-Anhalter haben sich im vergangenen Jahr mehr als 1000 Mal über die Arbeit von Behörden beschwert. Die Zentrale Beschwerdestelle im Innenministerium erfasste 1020 Fälle, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. 2016 waren noch 1089 Beschwerden registriert ... mehr

Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Organisation der Flüchtlingspolitik in seinem Ressort neu geregelt. Der bisherige Abteilungsleiter Migration wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das Amt bereits mit Wirkung zum 2. Mai neu besetzt ... mehr

Anwalt von Bremer Ex-Bamf-Chefin spricht von Vorverurteilung

Bremen (dpa) - Der Anwalt der früheren Bremer Flüchtlingsamts-Chefin Ulrike B. hat eine pauschale Vorverurteilung seiner Mandantin kritisiert. Bislang seien ihr die Vorwürfe nicht konkret bekannt, weil sich die Bremer Staatsanwaltschaft weigere, Akten ... mehr

FDP-Chef Lindner: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

Berlin (dpa) - Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht ... mehr

Bremer Ex-Bamf-Chefin: Stehe zu allem, was ich getan habe

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung (Mittwoch ... mehr

Seehofer entschuldigt sich für Fehler in Bamf-Affäre

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für die Fehler in der Bamf-Affäre entschuldigt. Der Vorgang in der Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration in Bremen sei ein handfester, schlimmer Skandal. Das sagte Seehofer nach seinem ... mehr

Bremer Ex-Bamf-Chefin: Stehe zu allem, was ich getan habe

Berlin (dpa) - Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der «Bild»-Zeitung. Daher stehe ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Innenausschuss des Bundestags volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Flüchtlingsbundesamt Bamf zugesichert. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Bundesregierung ... mehr

Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich für Fehler

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Innenausschuss des Bundestags volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Flüchtlingsbundesamt Bamf zugesichert. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Bundesregierung ... mehr

Dreyer fordert echte Aufklärung im Bamf

Angesichts laufender Prüfungen in Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) "echte Aufklärung" gefordert. Die Ministerpräsidenten hätten schon 2015 darauf hingewiesen ... mehr

Asylverfahren: Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen

Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion ... mehr

Bamf-Affäre führt zu Verzögerungen bei Asylverfahren

Berlin (dpa) - Durch die Affäre um manipulierte Asylentscheide steigt wohl die Zahl der unbearbeiteten Anträge wieder deutlich an. Weil 18.000 Fälle der Außenstelle in Bremen erneut überprüft werden, sind laut Bundesinnenministerium 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate ... mehr

Ministerium: Keine Hinweise auf falsche Asylentscheide

Das Innenministerium hat keine Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Baden-Württemberg. Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte ... mehr

Bus bringt Bremer Asylsuchende nach Bad Fallingbostel

Ein Bus hat am Dienstag erstmals Asylsuchende aus Bremen nach Bad Fallingbostel gebracht, weil die in eine Asyl-Affäre verwickelte Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen (Bamf) zurzeit keine Asylverfahren bearbeiten darf. Deshalb ... mehr

Grüne: Seehofer in offener Sitzung zur Bamf-Affäre aussagen

Berlin (dpa) - Die Grünen dringen in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Transparenz. Innenminister Horst Seehofer soll nach ihrem Willen im Innenausschuss des Bundestages nicht hinter verschlossenen Türen aussagen ... mehr

Migration - Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren

Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Bremer Asylskandal haben Beschäftigte des Bundesflüchtlingsamts die frühere Behördenleitung für fehlerhafte Asylentscheide mit verantwortlich gemacht. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der politische und interne Druck ... mehr

Bamf-Mitarbeiter machen auch Behörden-Chefin Cordt Vorwürfe

Berlin (dpa) - Mitarbeiter des Bundesflüchtlingsamtes geben Behördenchefin Jutta Cordt eine Mitschuld an den Problemen im Zusammenhang mit fehlerhaften Asylbescheiden. In den Augen vieler Bamf-Mitarbeiter mangele es am Willen zur Aufklärung ebenso wie am Willen ... mehr

Bamf-Beschäftigte: Druck erhöhte Fehleranfälligkeit

Nürnberg (dpa) - Im Bremer Asylskandal haben Beschäftigte des Bundesflüchtlingsamts die frühere Behördenleitung für fehlerhafte Asylentscheide mit verantwortlich gemacht. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei der politische und interne Druck ... mehr

Seehofer will konsequente Bamf-Aufklärung

Dresden (dpa)- Bundesinnenminister Seehofer hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgänge um fehlerhafte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konsequent aufzuklären. Er werde das «ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen» tun, sagte Seehofer ... mehr

Seehofer hat in Bamf-Affäre «volle Unterstützung» Merkels

Berlin (dpa) - In der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt hat Innenminister Seehofer die «volle politische Unterstützung» von Kanzlerin Merkel. Die Kanzlerin verfolgt die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut eines Sprechers sehr intensiv ... mehr

Bamf: Unbekannte wollten in IT-System eingreifen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach einem gescheiterten Versuch, ins Computersystem einzugreifen, Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es sei versucht worden, vom Arbeitsplatz der Vorsitzenden des Nürnberger Personalrats aus unerlaubt ... mehr

Bamf-Mitarbeiter in Bingen beschwerte sich vergangenes Jahr

Zu den Vorgängen in der Binger Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es bereits im vergangenen Jahr mindestens eine Beschwerde eines Mitarbeiters gegeben. Insgesamt seien 2017 und 2018 nach derzeitigem Stand vier Beschwerden gegen ... mehr

Strobl: Baden-Württemberg setzt Ankerzentren bereits um

Baden-Württemberg setzt nach den Worten seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Ankerzentren bereits um. Das baden-württembergische Modellprojekt in Heidelberg und weiteren Aufnehmestellen sei praktisch ... mehr

SPD verlangt in Bamf-Affäre Aufklärung von Merkel

Berlin (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einschaltet. Merkel drücke sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweige, tue nichts und wolle den Kontrollverlust im Bamf aussitzen ... mehr

Seehofer spricht mit Sachsens Regierung über Sicherheit und Migration

Dresden (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will heute in Dresden mit der sächsischen Regierung über die Themen innere Sicherheit und Migration sprechen. Aufseiten des Freistaates nehmen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland ... mehr

Migration - Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt. "Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ... mehr

Seehofer: Bamf-Skandal belegt Notwendigkeit von Ankerzentren

Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt. "Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren ... mehr

BKA und Verfassungsschutz an Bremer Bamf-Prüfung beteiligt

Berlin (dpa) - In die Aufklärung des Bremer Asyl-Skandals sind laut einem Medienbericht auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz einbezogen. Sie seien in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern beteiligt an der Prüfung, ob und inwieweit ... mehr

BKA und Verfassungsschutz an Bremer Bamf-Prüfung beteiligt

In die Aufklärung des Bremer Asyl-Skandals sind laut einem Medienbericht auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz einbezogen. Sie seien in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern beteiligt an der Prüfung, ob und inwieweit ... mehr

Seehofer verteidigt Pläne für Asylzentren

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält trotz Kritik aus den Bundesländern an den geplanten Asylzentren fest. Die Gespräche mit den Ländern zeigten, dass es durchaus die Bereitschaft gebe, sich an den Piloten zu beteiligen und die Anker-Zentren ... mehr

SPD im Landtag stellt Anfrage zum Bamf-Skandal

Was wusste Horst Seehofer wann? In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide will SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über eine parlamentarische Anfrage Aufklärung erreichen. Rinderspacher bezieht sich laut einer Mitteilung vom Wochenende auf Medienberichte ... mehr

Asylbescheide: Barley für bundesweite Kontroll-Stichproben

Als vertrauensbildende Maßnahme hat Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre angeregt, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag ... mehr

AfD-Fraktion: Antrag für Untersuchungsausschuss im Juni

Inmitten der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt hat die AfD im Bundestag angekündigt, im Juni einen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stellen. Dieser solle sich mit der "Flüchtlingspolitik im weitesten ... mehr

Barley für stichprobenartige Kontrollen von Asylbescheiden

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley hat in der Bamf-Affäre angeregt, Asylbescheide bundesweit stichprobenartig zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte sie der «Bild am Sonntag». Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Konsequenzen aus Bamf-Affäre ziehen

Bremen (dpa) - Angesichts der Affäre um unrechtmäßige erteilte Asyl-Bescheide sieht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neben dem Bund auch die Länder in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. «Das bedeutet, dass in aller Klarheit aufgeklärt werden ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Alle müssen Konsequenzen ziehen

Angesichts der Affäre um unrechtmäßige erteilte Asyl-Bescheide sieht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neben dem Bund auch die Länder in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. "Das bedeutet, dass in aller Klarheit aufgeklärt werden muss", sagte ... mehr

Pro Asyl: Beim Bamf «fehlerträchtige Entscheidungshektik»

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl warnt in der Affäre um Verfahrensfehler und Schlamperei im Bundesflüchtlingsamt davor, die Schuld vor allem bei den Mitarbeitern zu suchen. «Man richtet den Fokus auf das Bundesamt, obwohl Kanzleramt ... mehr

Pro Asyl beklagt beim Bamf "Entscheidungshektik"

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl warnt in der Affäre um Verfahrensfehler und Schlamperei im Bundesflüchtlingsamt davor, die Schuld vor allem bei den Mitarbeitern zu suchen. "Man richtet den Fokus auf das Bundesamt, obwohl Kanzleramt und Bundesinnenministerium ... mehr

Pro Asyl beklagt "fehlerträchtige Entscheidungshektik"

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl warnt in der Affäre um Verfahrensfehler und Schlamperei im Bundesflüchtlingsamt davor, die Schuld vor allem bei den Mitarbeitern zu suchen. "Man richtet den Fokus auf das Bundesamt, obwohl Kanzleramt und Bundesinnenministerium ... mehr

Widmann-Mauz zu Bamf-Affäre: Mängeln konsequent nachgehen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide pocht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, auf Aufklärung. "Klar ist: Die Verfahrensqualität muss sichergestellt sein. Und dort, wo Mängel offensichtlich wurden, wie in Bremen ... mehr

Migration: Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen

Bremen/Berlin (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf. Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle ... mehr

Bamf-Affäre: Bundespolizei soll Ermittlungen unterstützen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen ... mehr

Krisentreffen beim Bamf in Bremen begonnen

Bremen (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Bremer Asylbescheide sind Vertreter des Bundesflüchtlingsamts und mehrerer Innenministerien zu einem Krisentreffen vor Ort zusammengekommen. Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte ... mehr

Bamf-Skandal verunsichert Flüchtlinge

Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen verunsichert nach Angaben von Flüchtlingshelfern viele der geflüchteten Menschen. "Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht", sagte Marc Millies vom Bremer ... mehr

Krisentreffen in Bremen mit Bamf-Chefin Cordt

Bremen (dpa) - In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide nimmt die in die Kritik geratene Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, am Freitag an einem Krisentreffen in Bremen teil. Es soll es um offene Fragen ... mehr

Migration - Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erst einmal zurückgewiesen. Der Parlamentarische ... mehr

Krisentreffen mit Bamf-Chefin Cordt im Bremer Innenressort

Bremen (dpa) - Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Bamf-Außenstelle gibt heute ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem mutmaßlichen Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation ... mehr

Bamf-Affäre: Ministerium hält an Behördenchefin Cordt fest

Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erst einmal zurückgewiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer ... mehr
 
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