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Landshut: Asylbewerber soll Polizist die Waffe entrissen haben

Landshut: Asylbewerber soll Polizist die Waffe entrissen haben

In Landshut soll ein Asylbewerber drei Polizisten angegriffen haben. Demnach entriss er einem Polizisten die Waffe. Schüsse wurden keine abgefeuert. Ein Asylbewerber soll im Landratsamt in  Landshut drei Polizisten angegriffen haben. Der 30-Jährige sollte abgeschoben ... mehr
Wiedergutmachung für G20: Schulausflug zum Tierpark

Wiedergutmachung für G20: Schulausflug zum Tierpark

Rund elf Monate nach den Krawallen während des G20-Gipfels fährt die in unmittelbarer Nähe der damaligen Ausschreitungen gelegene Grundschule Sternschanze am Dienstag geschlossen in den Tierpark Hagenbeck. "Die Kinder freuen sich riesig, das wird richtig toll", sagte ... mehr
Grüne wollen Stempelcodes der Fipronil-Eier veröffentlichen

Grüne wollen Stempelcodes der Fipronil-Eier veröffentlichen

Nach dem erneuten Nachweis des Insektengifts Fipronil in Eiern in Niedersachsen haben die Grünen das Veröffentlichen der Stempelcodes der belasteten Eierchargen verlangt. Sonst bleibe für den Verbraucher unklar, ob er eventuell belastete Eier gekauft habe, sagte ... mehr
Rund 73 000 Fipronil-Eier an sechs Bundesländer geliefert

Rund 73 000 Fipronil-Eier an sechs Bundesländer geliefert

Mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden sind in sechs Bundesländer ausgeliefert worden. Rund 73 000 Eier seien in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Einzelhandel gelangt, teilte ... mehr
Agrar: 73.000 Fipronil-Eier in den Verkauf gelangt

Agrar: 73.000 Fipronil-Eier in den Verkauf gelangt

Hannover (dpa) - Erneut sind mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden im deutschen Einzelhandel gelandet. Betroffen sind sechs Bundesländer, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover am Montagabend der Deutschen ... mehr

Rund 73 000 Fipronil-Eier an sechs Bundesländer geliefert

Hannover (dpa) - Mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden sind in sechs Bundesländer ausgeliefert worden. Rund 73 000 Eier seien in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Einzelhandel ... mehr

73 000 Fipronil-Eier in sechs Bundesländern in Verkauf gelangt

Hannover (dpa) - Erneut sind mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden im deutschen Einzelhandel gelandet. Betroffen sind sechs Bundesländer, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte. Rund 73 000 Eier seien ... mehr

Koalition stellt Berater im Fall Jalloh vor

Zwei prominente Juristen sollen den Landtag bei der Bewertung der Akten im Fall Oury Jalloh unterstützen. Wie genau die Arbeit der beiden Berater ablaufen soll, stellen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen heute (13.00 Uhr) in Magdeburg vor. Der Rechtsanwalt ... mehr

Aufklärung nach erneutem Fund von Fipronil-Eiern angelaufen

Hannover (dpa) - Nach dem erneuten Nachweis des Insektengifts Fipronil in Zehntausenden Eiern aus den Niederlanden bemühen die Behörden sich um Aufklärung. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium kündigte an, es sei zunächst eine zweite unabhängige Untersuchung ... mehr

Schröder-Köpf fordert U-Ausschuss zum Bamf-Skandal

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat sich in der Debatte um den Bamf-Skandal für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin ausgesprochen. "Wir brauchen beides: eine schnelle Aufklärung der Sachverhalte ... mehr

Niederlande: Eier-Verseuchung kein neuer Fipronil-Skandal

Der neue Fund der mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eier ist nach niederländischen Angaben eine Spätfolge der Krise von 2017. Offensichtlich befänden sich im Boden noch immer Reste des Stoffes, sagte der Sprecher ... mehr

Wieder Beschwerde gegen Bamf-Referatsleiter

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft derzeit eine interne Beschwerde gegen einen Mitarbeiter, der unter anderem in der Binger Bamf-Außenstelle gearbeitet hat. Dabei handelt es sich um den gleichen Mann, gegen den bereits ein ehemaliger Kollegen ... mehr

Rechnungshof kritisiert Verluste der Landwirtschaftskammer

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat die seit 2010 anhaltenden Verluste der Landwirtschaftskammer kritisiert. Das Defizit habe pro Jahr durchschnittlich 1,1 Millionen Euro betragen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag. Die Kammer ... mehr

Haftbefehl gegen Asylbewerber nach Angriff auf Polizisten

Gegen einen 30-jährigen Asylbewerber aus Nigeria, der im Landratsamt Landshut versucht hat, auf einen Polizisten zu schießen, ist am Mittwoch Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden. Nach Polizeiangaben wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht ... mehr

Ministerium: Fipronil-Eier sind aus dem Handel

Nach dem erneuten Nachweis des Insektengifts Fipronil in Zehntausenden Eiern aus den Niederlanden ist die nach Baden-Württemberg gelieferte Ware nach Angaben des Landes aus dem Handel genommen worden. Es handle sich um Eier mit den Printnummern "0-NL-4031002 ... mehr

Ermittler durchsuchen wegen Bamf-Affäre erneut Wohnungen

Ermittler haben in der Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Darunter sei auch die der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte ... mehr

Fipronil-Eier: Auch in Rheinland-Pfalz in den Handel gelangt

Mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden sind auch in rheinland-pfälzischen und saarländischen Läden verkauft worden. Die Eier stammten aus einer Freilandhaltung in den Niederlanden und seien über Packstellen in Nordrhein-Westfalen hierher ... mehr

Rechnungshof: IT-Technik in Straßenbauverwaltung mangelhaft

Zu langsames Internet und leistungsschwache Rechner: In der Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg mangelt es an moderner Technik. Das geht aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes hervor, der der "Südwest Presse" (Donnerstag) vorliegt. Die derzeitige Hardware ... mehr

Schäfer: Stärkung der Finanzverwaltung in Fläche läuft gut

Finanzminister Thomas Schäfer kommt mit der Stärkung der Steuer- und Finanzverwaltungen in den ländlichen Regionen Hessens nach eigener Einschätzung voran. Die Rückmeldungen der Beschäftigten zeigten, dass sie auf ein solches Zeichen nur gewartet ... mehr

Polizei durchsucht Kfz-Zulassungsstelle: Bestechlichkeit?

Die Berliner Polizei hat bei einer großangelegten Razzia Teile einer Kfz-Zulassungsstelle sowie Räumlichkeiten mehrerer Kfz-Zulassungsdienste durchsucht. Mindestens ein Behördenmitarbeiter werde der Bestechlichkeit verdächtigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ... mehr

Nur 165 grobe Verstöße bei Überprüfung von Bamf-Außenstelle

Die Überprüfung bewilligter Asylanträge der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben. Von 18 315 positiven Bescheiden, die das Bremer ... mehr

Behörden: Nur wenige grobe Verstöße in Bremer Bamf-Außenstelle

Berlin (dpa) - Die Überprüfung von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben. Von 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer ... mehr

Entsetzen über Bestechlichkeit in Kfz-Zulassungsstelle

Die Senatsinnenverwaltung hat "mit Entsetzen" auf Bestechlichkeitsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter einer Berliner Kfz-Zulassungsstelle reagiert. "Selbstverständlich dulden wir solch ein Verhalten von Mitarbeitern nicht", sagte Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator ... mehr

Linken-Frau Jelpke: Vorwürfe gegen Bamf sind aufgebauscht

Die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind nach Ansicht der Linken im Bundestag nicht mehr haltbar. "Der angebliche Bremer Bamf-Skandal löst sich in Luft auf", erklärte die innenpolitische Sprecherin ... mehr

Online-Funktion beim Personalausweis ist ein Flop

Kaum ein Bürger in Deutschland nutzt den neuen Personalausweis für Behördendienste im Internet. Zwar haben rund zwei Drittel den Ausweis im Scheckkartenformat, doch nur fünf Prozent besitzen auch das erforderliche Lesegerät. Nur rund die Hälfte davon hat ihn auch schon ... mehr

Finanzbeamter wegen Hooligan-Foto freigestellt

Im Zusammenhang mit einem Hooligan-Gruppenbild von der Fußball-EM in Lille (Frankreich) 2016 läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen sächsischen Finanzbeamten. Der Mann wurde vor ein paar Tagen vom Dienst freigestellt, bei verminderten Bezügen, wie ein Sprecher ... mehr

Söder plant "Behörden-Satelliten" rund um München

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant rund um München vier neue Standorte für Behörden, an denen Bedienstete des Freistaats künftig arbeiten können. Söder sprach in einem Interview mit der Münchner "tz" (Mittwoch) von "Behörden-Satelliten": "Das heißt: Mitarbeiter ... mehr

Kritik an Weil-Äußerungen zu Jobcenter-Freundlichkeit

Mit seinem Appell zu mehr Freundlichkeit bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Unmut der Gewerkschaft Verdi zugezogen. "Dieser öffentliche Angriff ... mehr

1375 ausländische Ärzte warten in Bayern auf ihre Zulassung

In Bayern warten derzeit 1375 ausländische Ärzte auf ihre Zulassung. Die Anträge auf Erteilung der Approbation stammen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag hervor ... mehr

Ermittlungen: Bezirksamt Nord weiter ohne Chefin

Ein Jahr nach dem spektakulären Rolling-Stones-Konzert im Hamburger Stadtpark blockiert die Affäre um Freikarten weiterhin die Neubesetzung des Chefpostens im Bezirksamt Nord. Die am 12. April gewählte neue Leiterin Yvonne Nische (SPD) kann ihr Amt nicht antreten ... mehr

9900 Lebensmittelproben getestet: Experten legen Bericht vor

Das Landesamt für Verbraucherschutz hat im vergangenen Jahr mehr als 9900 Lebensmittelproben genommen, um sie zu untersuchen. Keime und Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln sind ebenso im Fokus wie die Zusammensetzung der Lebensmittel. Wie viele Proben die Experten ... mehr

Rund jedes zehnte Lebensmittel beanstandet

Amtliche Kontrolleure haben 2017 rund jedes zehnte untersuchte Lebensmittel in Sachsen-Anhalt beanstandet. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lebensmittelsicherheit hervor, der am Montag in Halle vorgestellt wurde. Die Experten des Landesamts für Verbraucherschutz ... mehr

Polizistenlaufbahn trotz großflächiger Tätowierung möglich

Bewerber können auch mit Tätowierungen Polizisten in Sachsen-Anhalt werden. Tätowierungen seien kein Einstellungshindernis, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte ... mehr

Weil spornt Jobcenter-Mitarbeiter zu mehr Freundlichkeit an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - insbesondere in den Arbeitsagenturen - zu einem freundlicheren Umgang mit den Bürgern aufgefordert. "Ich nehme wahr, dass Menschen punktuell eine herablassende Behandlung ... mehr

Toter ohne Wissen der Angehörigen beerdigt

Infolge eines Kommunikationsfehlers bei der Hamburger Polizei ist ein Taxifahrer, der eines natürlichen Todes gestorben war, ohne Wissen der Angehörigen in Hamburg-Öjendorf bestattet worden. Tochter und Sohn des 1963 geborenen Mannes erfuhren erst mit gut dreimonatiger ... mehr

Blau ersetzt Mintgrün: Neue Dienstkleidung für den Zoll

Neue Dienstkleidung für die Beschäftigten des Zolls: Bis Januar 2020 sollen alle 13 500 Mitarbeiter, die bei ihrer Arbeit Einheitsgarderobe tragen, mit den neuen blauen Kleidungskombinationen ausgestattet werden. "Die neue Uniform ist frisch, modern und strahlt ... mehr

Pferdehalter verweigert Kontrolle und verletzt Polizisten

Bei einer Auseinandersetzung mit einem Pferdebesitzer sind am Dienstag in Wackerow (Kreis Vorpommern-Greifswald) zwei Polizisten verletzt worden. Der 47-Jährige hatte sich zuvor einer Kontrolle seiner Pferde durch eine Amtstierärztin widersetzt, so dass diese ... mehr

Verwaltungen digital: 500 Teilnehmer bei Kongress in Weimar

Mausklick statt Ämtergang: Bundesweit stellen sich die Verwaltungen auf das digitale Zeitalter ein. Nach Angaben von Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert stehen mehr als 550 Verwaltungsleistungen auf der Liste des IT-Planungsrats ... mehr

Neues schnelles Fischereiaufsichtsboot in Dienst gestellt

Die Fischereiaufsicht auf Usedom ist künftig deutlich schneller unterwegs. Am Freitag wurde in Kröslin ein neues Fischereiaufsichtsboot in Dienst gestellt. Mit einer Motorenleistung von 330 PS kann das auf den Namen "Freest" getaufte Schiff ... mehr

Flüchtlinge - Streit um Familiennachzug: CSU verschärft den Ton

Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen verschärft die CSU die Tonlage gegenüber der SPD. Für Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) stellt sich hier gut drei Wochen nach Regierungsantritt bereits die Koalitionsfrage ... mehr

Bundesnetzagentur prüft UKW-Markt

Angesichts der Debatte um die Bezahlung von UKW-Übertragungen hat die Bundesnetzagentur einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" Prüfungen eingeleitet. Das Blatt zitierte in seiner Samstag-Ausgabe einen Sprecher, die Regulierungsbehörde prüfe "intensiv ... mehr

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie: Neue Leiterin

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg bekommt eine neue Chefin. Karin Kammann-Klippstein, bislang als Ministerialrätin im Bundesverkehrsministerium zuständig für EU-Themen, werde am Dienstag als neue Präsidentin des BSH vorgestellt, teilte ... mehr

Bombendrohung in Chemnitzer: Behördengebäude evakuiert

Wegen einer Bombendrohung ist am Mittwoch in Chemnitz ein Behördengebäude in der Innenstadt evakuiert worden. Ein Unbekannter habe am Nachmittag im Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion angerufen und die Bombendrohung ausgesprochen, teilte die Polizei ... mehr

Bombendrohung in Chemnitz: Behördengebäude evakuiert

Wegen einer Bombendrohung ist am Mittwoch in Chemnitz ein Behördengebäude in der Innenstadt evakuiert worden. Ein Unbekannter habe am Nachmittag im Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion angerufen und die Bombendrohung ausgesprochen, teilte die Polizei ... mehr

Schleswig-Holsteins Behörden bekommen Prüfgeräte

Die Landesregierung rüstet die Behörden in Schleswig-Holsteins Kreisen und kreisfreien Städten mit Geräten zur Überprüfung von Pässen und Ausweisen aus. "Es geht dabei nicht nur darum, gefälschte Dokumente von Flüchtlingen erkennen zu können", sagte ... mehr

Hochleistungsblitzer sorgen für massenhaft Arbeit

Durch den Einsatz von Hochleistungsblitzern auf Hessen Straßen hat eine Flut von Verfahren die Behörden erfasst. Und Gerichte kommen beim Bearbeiten der Einsprüche von ertappten Temposündern kaum hinterher. Das Amtsgericht Bad Hersfeld etwa rief deswegen ... mehr

Schimmel bleibt trotz Digitalisierung Problem für Archive

Trotz der zunehmenden Digitalisierung bleibt der Kampf gegen Schimmel an Akten für Behörden, Bibliotheken und Archive in Hessen eine Daueraufgabe. "Grundsätzlich hat jede dieser Institutionen bis zu einem gewissen Maß mehr oder weniger mit diesem Problem aktuell ... mehr

Weiter Warten auf Prüfgeräte in Bürgerämtern

Pässe können in den meisten Berliner Bürgerämtern weiter nicht maschinell auf ihre Echtheit geprüft werden. Die zuletzt zum 31. Oktober angekündigte Einführung der Prüfgeräte sei "praktisch und zeitlich" nicht mehr an allen Standorten umsetzbar, heißt es in einer ... mehr

Gerichtshof bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich ... mehr

Mehr Anrufer, mehr beteiligte Kommunen: 115-Verbund wächst

Rund die Hälfte aller Einwohner in Hessen sind über ihre Stadt oder Gemeinde Mitglied im 115-Verbund. Sie können bei Fragen oder Angelegenheiten statt in ihrem Rathaus bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 anrufen. Die Zahl der beteiligten Kommunen wächst: "Neben ... mehr

Koalition für Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam

Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam ausgesprochen. Das erklärten die beiden Fraktionschefs von SPD und Linken am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde wegen Platzproblemen ... mehr

Mäuse in Backstube: Behörde beklagt Hygienemängel

Verbraucherschutzbehörden im Freistaat sind nach Informationen von Foodwatch bei Schwerpunktkontrollen in bayerischen Lebensmittelbetrieben wiederholt auf gravierende Hygienemängel gestoßen. Die Kontrolleure hätten etwa verschmutzte Arbeitskleidung, verschimmelte ... mehr

Prüfer finden zu viel Blei und Cadmium in Modeschmuck

Bei einer Prüfung von Modeschmuck auf Blei und Cadmium hat ungefähr jedes zehnte Produkt zu viel der Schadstoffe enthalten. Das teilte das Regierungspräsidium Tübingen am Montag mit. Die Behörde ist für die Marktüberwachung in ganz Baden ... mehr

Sperrung des Glans für Kanus auf unbestimmte Zeit verlängert

Wegen der Gefahr herabstürzender Äste und Bäume wird die Sperrung des Glans für Boote und Kanus zwischen Lauterecken (Kreis Kusel) bis kurz vor Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Bäume werden wegen ihrer Bedeutung ... mehr

Chefin des Patentamts beklagt Rückstau bei Patentverfahren

München (dpa) - Das Deutsche Patentamt kommt bei der Bearbeitung der Patentverfahren weiter nicht hinterher. «Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her», sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff ... mehr
 
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