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Staatssekretärin: Schnellere Terminvergabe im Bürgeramt

Staatssekretärin: Schnellere Terminvergabe im Bürgeramt

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner bekommen nach Darstellung der Landesregierung mittlerweile schneller Termine im Bürgeramt. Seit November sei das innerhalb von 14 Tagen möglich, sagte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) am Freitag. Die Wartezeit ... mehr
Senat will Situation an Bürgerämtern verbessern

Senat will Situation an Bürgerämtern verbessern

Der Berliner Senat will die Situation in den Bürgerämtern verbessern. Wie das gehen soll, will IT-Staatssekretärin Sabine Smentek am Freitag der Öffentlichkeit erläutern. Unter anderem geht es um einheitliche Standards in allen Bezirken, mehr Personal ... mehr
Immer weniger Gesetze: Beauftragter für mehr Praxisnähe

Immer weniger Gesetze: Beauftragter für mehr Praxisnähe

In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Gesetze in Bayern um zehn Prozent zurückgegangen. "Von 2013 bis 2017 haben wir die Zahl der Stammnormen von 882 auf 795 gesenkt", sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München. Bayern sei bundesweit ... mehr
Migration: Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen

Migration: Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut einem Medienbericht zu wenig Plätze in Integrationskursen für Flüchtlinge. Zwischen Oktober und Dezember hätten mehr als 20.000 Plätze gefehlt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr
Neue Geräte: Ämter sollen falsche Papiere schneller erkennen

Neue Geräte: Ämter sollen falsche Papiere schneller erkennen

Die Berliner Bürgerämter werden voraussichtlich bis Mitte des Jahres mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet, um gefälschte Pässe oder Ausweise schneller zu erkennen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Ein Probebetrieb ... mehr

Chefin des Patentamts beklagt Rückstau bei Patentverfahren

München (dpa) - Das Deutsche Patentamt kommt bei der Bearbeitung der Patentverfahren weiter nicht hinterher. «Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her», sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff ... mehr

Razzia bei LBM-Stelle in Speyer: Ermittlungen eingestellt

Gut drei Monate nach der Durchsuchung der Speyerer Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wegen des Anfangsverdachts des Betruges und der Korruption sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Freitag ... mehr

Landesregierung liegt bei Digitalisierung im Zeitplan

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kommt bei der Digitalisierung der Behörden gut voran. Bei der Umstellung auf elektronische Akten liege man im Zeitplan, erklärte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) am Dienstag im Medienausschuss des Landtags in Mainz ... mehr

Heimatstrategie: Zwei Drittel der Behörden verlagert

Ob in der Metropole München, in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf - die Menschen im Freistaat sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung überall unter gleich guten Bedingungen leben und arbeiten können. Wesentlicher Teil dieser Heimatstrategie ... mehr

Polizei kann Knöllchen auch per Handy verteilen

Die hessische Polizei kann Strafzettel künftig auch direkt per Smartphone erstellen. Am 26. Februar werde die mobile Version der Verfahrenssoftware für Ordnungswidrigkeiten "owi21 to go" auf Diensthandys zur Verfügung stehen, sagte Detlef Erdmann von der Zentralen ... mehr

Bürokratie-Beauftragter Nussel berichtet im Kabinett

Nach seinem ersten Jahr im Amt berichtet der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), heute dem Kabinett. Jeden Tag bekommen er und sein Team Beschwerden oder Anregungen von Privatleuten, Verbänden oder Abgeordneten. "Das Thema zieht ... mehr

Neue Direktorin beim Thüringer Rechnungshof

Beim Thüringer Rechnungshof in Rudolstadt gibt es in diesem und im kommenden Jahr personelle Veränderungen in der Führungsmannschaft. Zunächst soll in dieser Woche eine Stelle im Kollegium der Kontrollbehörde neu besetzt werden. Als Direktorin ist die in Weimar geborene ... mehr

Bundespolizei, Landespolizei und Zoll unter einem Dach

Die Bundespolizei, der Zoll und die Polizei Hamburg haben am Helmut-Schmidt-Flughafen ein gemeinsames neues Dienstgebäude bezogen. Das Behördenzentrum mit 9500 Quadratmeter Fläche nahe dem Terminal 2 wurde am Mittwoch eingeweiht. Es ist mit modernster Sicherheitstechnik ... mehr

Anklage gegen Ex-Ministeriumsmitarbeiter wegen Untreue

Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Schwerin jetzt Anklage gegen einen früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium erhoben. Er soll beim Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck einen Millionenschaden für das Land zugelassen haben. Gegen den heute ... mehr

Baum ist neuer Chef der Landesforstanstalt

Der Forstingenieur Manfred Baum ist neuer Vorstand der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Der Verwaltungsrat entschied am Freitag nach jahrelangem Rechtsstreit über die Besetzung der Stelle, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Die Entscheidung stehe ... mehr

Zehntausende Cyber-Angriffe auf Thüringer Behördennetz

In den Thüringer Landesbehörden sind seit Jahresbeginn 134 000 Cyber-Angriffe auf das Datennetzwerk registriert worden. Die durch Sicherheitslücken in der Software begünstigten Angriffe seien von den Sicherheitssystemen im Landesrechenzentrum abgeblockt worden, teilte ... mehr

Tag der offenen Behördentür: Spaenle besucht neue Ämter

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat zum Tag der offenen Behördentür am Samstag neu eingerichtete Ämter besucht. "Die Ansiedlung neuer Behörden des Freistaats im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen kommt gut voran", sagte Spaenle am Samstag. In dem Landkreis ... mehr

Behörde schließt erstmals Pflegeheim

Das Landesverwaltungsamt hat erstmals in Sachsen-Anhalt ein Pflegeheim geschlossen. Die Bewohner seien in anderen Einrichtungen untergebracht worden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Halle. Als Grund für die Schließung nannte sie schwerwiegende Mängel bei Betreuung ... mehr

Erstmals Fachausbildung für leicht verständliche Sprache

Augsburg (dpa) - In einem bundesweiten Pilotprojekt soll in den kommenden vier Jahren das Berufsbild «Fachkraft für Leichte Sprache» entwickelt werden. Wie der Caritasverband der katholischen Diözese Augsburg berichtete, startet es am 1. Januar. Experten für leicht ... mehr

Finanzminister Schäfer plant Hessen-Büro in der Fläche

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Steuer- und Finanzverwaltungen noch stärker in den ländlichen Regionen Hessens ansiedeln. Es sei ein Behördenstandort in der Fläche in der Planung, an dem Leute mit Wohnort in der Nähe an mehreren Tagen in der Woche arbeiten ... mehr

Prostituiertenschutzgesetz wird nur zögerlich umgesetzt

Probleme zeichnen sich bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bayern ab. "Die meisten Prostituierten konnten sich noch gar nicht anmelden", sagt Sandra Ittner von der Nürnberger Beratungsstelle Kassandra. "Das Gesetz kann unmöglich bis zum Ende des Jahres ... mehr

Thüringer suchen online 2,3 Millionen mal nach Behörden

Mindestens einmal hat jeder Thüringer in diesem Jahr über den Zuständigkeits-Finder online nach der richtigen Behörde gesucht - wenn es nach der Statistik geht. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurde der Dienst des Freistaats 2017 mehr als 2,3 Millionen ... mehr

Online-Ausschreibungen der Verwaltungen stark gestiegen

Thüringens Verwaltungen nutzen immer häufiger die Online-Plattform des Landes zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge. In diesem Jahr sind es bereits 1548 Ausschreibungen gewesen, die elektronisch veröffentlicht wurden, wie das zuständige Finanzministerium auf Anfrage ... mehr

Gericht: Kein Ruhestand für Beamten wegen Ramelow-Wahl

Ein Landesbeamter ist mit seinem Bestreben, sich wegen der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, vor Gericht endgültig gescheitert. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte ... mehr

Landesrechnungshof nimmt Diplomatenschule ins Visier

Der brandenburgische Landesrechnungshof hat die renommierte Berlin Brandenburg International School (BBIS) in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) ins Visier genommen. Die Finanzprüfer hätten das Bildungsministerium gebeten, die Schule "nicht länger als Ersatzschule ... mehr

LKA-Chef geht in Ruhestand: Nachfolger wird noch gesucht

Der Chef des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Uwe Kolmey, verabschiedet sich an diesem Montag in den Ruhestand. Der 62-Jährige stand seit 2005 an der Spitze der Behörde in Hannover mit rund 700 Beamten. Wer Kolmeys Nachfolger wird, ist noch offen. Dabei ... mehr

Spionage - "Spiegel": Bei Hackerangriff auch Brexit-Protokoll erbeutet

Berlin (dpa) - Bei der Cyber-Attacke auf das Auswärtige Amt haben die Hacker nach einem Medienbericht auch ein Protokoll von den Brexit-Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien erbeutet. Es gehöre zu den mindestens sechs entwendeten Dokumenten, ebenso ... mehr

«Spiegel»: Bei Hackerangriff auch Brexit-Protokoll erbeutet

Berlin (dpa) - Bei der Cyber-Attacke auf das Auswärtige Amt haben die Hacker auch ein Protokoll von den Brexit-Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien erbeutet. Das berichtet der «Spiegel». Es gehöre zu den mindestens sechs entwendeten Dokumenten, ebenso ... mehr

Digitale Rathäuser: NRW stellt neue Modellkommunen vor

 Die Umstellung auf eine digitale Stadtverwaltung will die nordrhein-westfälische Landesregierung künftig in vier weiteren Städten vorantreiben. Nach dem Start des Projekts in Paderborn im vergangenen Jahr sollen nun auch Aachen, Soest, Wuppertal und Gelsenkirchen ... mehr

Bundesamt: Bis zu 15 Prozent der Nordsee für Windenergie

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) rechnet damit, dass etwa 10 bis 15 Prozent der deutschen Nordseeflächen außerhalb des Küstenmeeres für den Ausbau der Windenergie auf See benötigt werden. Das BSH sei bei der Ausweisung von Flächen an die Vorgaben ... mehr

Zahl der Anrufe bei Behördennummer 115 steigt stetig

Die Zahl der in Hessen bei der zentralen Behördennummer 115 eingehenden Anrufe hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Waren es 2011 noch rund 465 300, stieg die Zahl auf knapp 2,8 Millionen 2015 und schließlich knapp 3,4 Millionen im vergangenen ... mehr

Digitalisierung: Grüne fordern Ministerium und Schulfach

Die Grünen fordern die Errichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums in Bayern. Man brauche nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein die regelmäßige Abstimmung aller beteiligten Ressorts unter Federführung eines eigenen Digitalisierungsministeriums ... mehr

Bußgeldstelle veröffentlicht Bilanz der Verkehrssünder

Die Zentrale Bußgeldstelle stellt am heutigen Dienstag ihre Bilanz für 2017 vor. Die Behörde im Regierungspräsidium Kassel veröffentlicht Zahlen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und zu Vergehen von Verkehrssündern. In Kassel werden ... mehr

Diese Finanzämter bearbeiten Ihre Steuererklärungen am schnellsten

Bei der Bearbeitung von Steuererklärungen nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Nirgendwo gingen die Bescheide für das Jahr 2016 nach so kurzer Zeit heraus wie in der Hauptstadt, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Finanzämter brauchen etwa 42 Tage für eine Steuererklärung

Bei der Bearbeitung von Steuererklärungen liegen das Saarland und Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf vorderen Plätzen. Nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler benötigten die Finanzämter an der Saar im Schnitt ... mehr

Finanzämter brauchen fast 55 Tage für eine Steuererklärung

Bei der Bearbeitung von Steuererklärungen liegt Hessen im Ländervergleich ziemlich weit hinten. Nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler benötigten die hessischen Finanzämter im Schnitt ... mehr

Berlin schlägt Südwesten beim Steuererklärungen-Bearbeiten

Bei der Bearbeitung von Steuererklärungen nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Nirgendwo gingen die Bescheide für das Jahr 2016 nach so kurzer Zeit heraus wie in der Hauptstadt, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Zeitung: Finanzämter behandeln Vereine uneinheitlich

Berlin (dpa) - Deutschlands Finanzämter beurteilen die Gemeinnützigkeit von Vereinen völlig unterschiedlich. Das habe ein Test im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung ergeben, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Von der Einstufung hängt ab, ob Vereine steuerschonende ... mehr

Nicht genug Rettungskräfte: Polizeieinsatz verschoben

Ein groß angelegter Polizeieinsatz in Mittelhessen ist im vergangenen Dezember wegen fehlender Rettungskräfte abgesagt worden. "Aufgrund akuter Personalnot im Rettungsdienst konnte der Lahn-Dill-Kreis der Polizei nicht die angeforderten vier Rettungswagen ... mehr

Gerichte stellen auf elektronische Akten um

Auf dem Weg zur elektronischen Justizakte haben Thüringens Gerichte einen weiteren Schritt gemacht. Mit Jahresbeginn seien die Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen worden. Das Oberlandesgericht, die vier Landgerichte in Mühlhausen, Meiningen ... mehr

Tote Füchse ohne Fell in Biotonne entsorgt

Unbekannte haben im Westerwaldkreis fünf tote Füchse ohne Fell widerrechtlich entsorgt. Die Kadaver stammen vermutlich aus einer Biotonne aus einer der Verbandsgemeinden Wallmerod, Selters oder Rennerod, wie die Kreisverwaltung am Montag mitteilte. Eine Entsorgungsfirma ... mehr

Null-Euro-Knöllchen für Parksünder

Manche Falschparker haben in der Verbandsgemeinde (VG) Unkel im Kreis Neuwied gut lachen: Statt mit einem Verwarnungsgeld kommen sie seit Jahresbeginn mit einem Null-Euro-Knöllchen davon. Und werden noch von guten Wünschen des Ordnungsamts begleitet ... mehr

Behörden schließen früher wegen Sturmtief

Sturmtief "Friederike" hat am Donnerstag nicht nur auf Straßen und Schienen für Behinderungen gesorgt. Manche Behörden schlossen vorzeitig. Unter anderem betraf dies die Agenturen für Arbeit in Halle und Bernburg. Die Stadt Halle sagte eine auf dem Marktplatz geplante ... mehr

Erster Vorschlag für neuen Verfassungsgerichtspräsidenten

Der Jurist Klaus-Dieter von der Weiden ist nach einem MDR-Bericht als neuer Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts in Weimar im Gespräch. Er sei der Wunschkandidat der CDU als Nachfolger für Gerichtspräsident Manfred Aschke, der das Amt aus Altersgründen aufgeben ... mehr

Handy-Daten von Flüchtlingen werden kaum genutzt

Nürnberg (dpa) - Die Daten aus den Mobiltelefonen von Flüchtlingen werden nur selten ausgelesen - und noch seltener im Asylverfahren genutzt. Bis Ende Januar 2018 wurden nur rund 8900 mobile Datenträger ausgelesen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung ... mehr

Magdeburger Polizeipräsident wechselt ins Innenministerium

Der Jurist Andreas Schomaker gibt die Spitzenposition als Präsident der größten Polizeidirektion (PD) des Landes nach fast sieben Jahren auf. Der Chef der PD Nord in Magdeburg wechselt zum Juli ins Innenministerium von Holger Stahlknecht (CDU). Das teilte ... mehr

Bremer Bamf: De Maizière übernimmt politische Verantwortung

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht befasst. "Selbstverständlich trage ich als Innenminister ... mehr

Rechnungshof rügt "vorschriftswidriges Verwaltungshandeln"

Der Berliner Rechnungshof hat einen zu lockeren Umgang mit Geld in manchen Verwaltungen und anderen Institutionen gerügt. Prüfungen hätten "vorschriftswidriges Verwaltungshandeln" in verschiedenen Bereichen ergeben, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert ... mehr

Pistorius weist Vertuschungsvorwürfe im Bamf-Skandal zurück

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Zusammenhang mit dem Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Berichte der "Bild am Sonntag" und des "Münchner Merkur ... mehr

Mehr Schwerlasttransporte auf Sachsen-Anhalts Straßen

Auf Sachsen-Anhalts Straßen sind immer mehr Schwerlasttransporte unterwegs. Das Landesverwaltungsamt in Halle verzeichnete im vergangenen Jahr insgesamt 128 200 Verfahren für Erlaubnisse und Genehmigungen sowie Zustimmungen an andere Behörden, wie eine Sprecherin ... mehr

Vertuschungsvorwürfe: Althusmann stellt sich vor Pistorius

Niedersachsens CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann stellt sich im Zusammenhang mit den Vertuschungsvorwürfen beim Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Innenminister Boris Pistorius ... mehr

Brite will Streit um Panzer entschärfen - mit Solarstrom

Ein Brite will den Streit um seinen 52-Tonnen-Panzer im Kreis Neuwied mit Solarstrom entschärfen. Der Brite hatte sich in Peterslahr im Kreis Altenkirchen bei einem Militärautohändler seinen demilitarisierten Centurion-Panzer der 1950er Jahre gekauft. Als "Mahnmal ... mehr

Berliner Ämter warten weiter auf Prüfgeräte

Die Bürgerämter in Berlin haben nach wie vor keine Prüfgeräte für die Kontrolle von Passdokumenten. Zwar existiere bereits ein Rahmenvertrag für die Auslieferung der Geräte, teilte eine Sprecherin der Innenverwaltung am Donnerstag mit. Zuvor seien aber noch umfangreiche ... mehr

Ost-Beauftragter sieht weiter Mangel an Bundesbehörden

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung,  Christian Hirte, sieht trotz zweier positiver Entscheidungen in diesem Jahr einen Mangel an Bundesbehörden in Ostdeutschland. "Wir brauchen mehr Bundeseinrichtungen im Osten", sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben ... mehr

Zahl der Bundesbeschäftigten im Osten immer noch gering

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sieht trotz zweier positiver Entscheidungen in diesem Jahr einen Mangel an Bundesbehörden in Ostdeutschland. "Wir brauchen mehr Bundeseinrichtungen im Osten", sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben ... mehr
 
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