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Behörden

Migration: Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen

Migration: Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut einem Medienbericht zu wenig Plätze in Integrationskursen für Flüchtlinge. Zwischen Oktober und Dezember hätten mehr als 20.000 Plätze gefehlt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr
Heimatstrategie: Zwei Drittel der Behörden verlagert

Heimatstrategie: Zwei Drittel der Behörden verlagert

Ob in der Metropole München, in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf - die Menschen im Freistaat sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung überall unter gleich guten Bedingungen leben und arbeiten können. Wesentlicher Teil dieser Heimatstrategie ... mehr
Neue Geräte: Ämter sollen falsche Papiere schneller erkennen

Neue Geräte: Ämter sollen falsche Papiere schneller erkennen

Die Berliner Bürgerämter werden voraussichtlich bis Mitte des Jahres mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet, um gefälschte Pässe oder Ausweise schneller zu erkennen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Ein Probebetrieb ... mehr
Immer weniger Gesetze: Beauftragter für mehr Praxisnähe

Immer weniger Gesetze: Beauftragter für mehr Praxisnähe

In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Gesetze in Bayern um zehn Prozent zurückgegangen. "Von 2013 bis 2017 haben wir die Zahl der Stammnormen von 882 auf 795 gesenkt", sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München. Bayern sei bundesweit ... mehr
Bürokratie-Beauftragter Nussel berichtet im Kabinett

Bürokratie-Beauftragter Nussel berichtet im Kabinett

Nach seinem ersten Jahr im Amt berichtet der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), heute dem Kabinett. Jeden Tag bekommen er und sein Team Beschwerden oder Anregungen von Privatleuten, Verbänden oder Abgeordneten. "Das Thema zieht ... mehr

Landesregierung liegt bei Digitalisierung im Zeitplan

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kommt bei der Digitalisierung der Behörden gut voran. Bei der Umstellung auf elektronische Akten liege man im Zeitplan, erklärte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) am Dienstag im Medienausschuss des Landtags in Mainz ... mehr

Neue Direktorin beim Thüringer Rechnungshof

Beim Thüringer Rechnungshof in Rudolstadt gibt es in diesem und im kommenden Jahr personelle Veränderungen in der Führungsmannschaft. Zunächst soll in dieser Woche eine Stelle im Kollegium der Kontrollbehörde neu besetzt werden. Als Direktorin ist die in Weimar geborene ... mehr

Polizei kann Knöllchen auch per Handy verteilen

Die hessische Polizei kann Strafzettel künftig auch direkt per Smartphone erstellen. Am 26. Februar werde die mobile Version der Verfahrenssoftware für Ordnungswidrigkeiten "owi21 to go" auf Diensthandys zur Verfügung stehen, sagte Detlef Erdmann von der Zentralen ... mehr

Mäuse in Backstube: Behörde beklagt Hygienemängel

Verbraucherschutzbehörden im Freistaat sind nach Informationen von Foodwatch bei Schwerpunktkontrollen in bayerischen Lebensmittelbetrieben wiederholt auf gravierende Hygienemängel gestoßen. Die Kontrolleure hätten etwa verschmutzte Arbeitskleidung, verschimmelte ... mehr

Chefin des Patentamts beklagt Rückstau bei Patentverfahren

München (dpa) - Das Deutsche Patentamt kommt bei der Bearbeitung der Patentverfahren weiter nicht hinterher. «Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her», sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff ... mehr

Staatssekretärin: Schnellere Terminvergabe im Bürgeramt

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner bekommen nach Darstellung der Landesregierung mittlerweile schneller Termine im Bürgeramt. Seit November sei das innerhalb von 14 Tagen möglich, sagte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) am Freitag. Die Wartezeit ... mehr

Senat will Situation an Bürgerämtern verbessern

Der Berliner Senat will die Situation in den Bürgerämtern verbessern. Wie das gehen soll, will IT-Staatssekretärin Sabine Smentek am Freitag der Öffentlichkeit erläutern. Unter anderem geht es um einheitliche Standards in allen Bezirken, mehr Personal ... mehr

Prüfer finden zu viel Blei und Cadmium in Modeschmuck

Bei einer Prüfung von Modeschmuck auf Blei und Cadmium hat ungefähr jedes zehnte Produkt zu viel der Schadstoffe enthalten. Das teilte das Regierungspräsidium Tübingen am Montag mit. Die Behörde ist für die Marktüberwachung in ganz Baden ... mehr

Sperrung des Glans für Kanus auf unbestimmte Zeit verlängert

Wegen der Gefahr herabstürzender Äste und Bäume wird die Sperrung des Glans für Boote und Kanus zwischen Lauterecken (Kreis Kusel) bis kurz vor Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Bäume werden wegen ihrer Bedeutung ... mehr

Razzia bei LBM-Stelle in Speyer: Ermittlungen eingestellt

Gut drei Monate nach der Durchsuchung der Speyerer Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wegen des Anfangsverdachts des Betruges und der Korruption sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Freitag ... mehr

Koalition für Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam

Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich für einen Verbleib des Landesrechnungshofes in Potsdam ausgesprochen. Das erklärten die beiden Fraktionschefs von SPD und Linken am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde wegen Platzproblemen ... mehr

Erster Vorschlag für neuen Verfassungsgerichtspräsidenten

Der Jurist Klaus-Dieter von der Weiden ist nach einem MDR-Bericht als neuer Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts in Weimar im Gespräch. Er sei der Wunschkandidat der CDU als Nachfolger für Gerichtspräsident Manfred Aschke, der das Amt aus Altersgründen aufgeben ... mehr

Behörden schließen früher wegen Sturmtief

Sturmtief "Friederike" hat am Donnerstag nicht nur auf Straßen und Schienen für Behinderungen gesorgt. Manche Behörden schlossen vorzeitig. Unter anderem betraf dies die Agenturen für Arbeit in Halle und Bernburg. Die Stadt Halle sagte eine auf dem Marktplatz geplante ... mehr

Gerichte stellen auf elektronische Akten um

Auf dem Weg zur elektronischen Justizakte haben Thüringens Gerichte einen weiteren Schritt gemacht. Mit Jahresbeginn seien die Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen worden. Das Oberlandesgericht, die vier Landgerichte in Mühlhausen, Meiningen ... mehr

Tote Füchse ohne Fell in Biotonne entsorgt

Unbekannte haben im Westerwaldkreis fünf tote Füchse ohne Fell widerrechtlich entsorgt. Die Kadaver stammen vermutlich aus einer Biotonne aus einer der Verbandsgemeinden Wallmerod, Selters oder Rennerod, wie die Kreisverwaltung am Montag mitteilte. Eine Entsorgungsfirma ... mehr

Null-Euro-Knöllchen für Parksünder

Manche Falschparker haben in der Verbandsgemeinde (VG) Unkel im Kreis Neuwied gut lachen: Statt mit einem Verwarnungsgeld kommen sie seit Jahresbeginn mit einem Null-Euro-Knöllchen davon. Und werden noch von guten Wünschen des Ordnungsamts begleitet ... mehr

Digitale Rathäuser: NRW stellt neue Modellkommunen vor

 Die Umstellung auf eine digitale Stadtverwaltung will die nordrhein-westfälische Landesregierung künftig in vier weiteren Städten vorantreiben. Nach dem Start des Projekts in Paderborn im vergangenen Jahr sollen nun auch Aachen, Soest, Wuppertal und Gelsenkirchen ... mehr

Bundesamt: Bis zu 15 Prozent der Nordsee für Windenergie

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) rechnet damit, dass etwa 10 bis 15 Prozent der deutschen Nordseeflächen außerhalb des Küstenmeeres für den Ausbau der Windenergie auf See benötigt werden. Das BSH sei bei der Ausweisung von Flächen an die Vorgaben ... mehr

Zahl der Anrufe bei Behördennummer 115 steigt stetig

Die Zahl der in Hessen bei der zentralen Behördennummer 115 eingehenden Anrufe hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Waren es 2011 noch rund 465 300, stieg die Zahl auf knapp 2,8 Millionen 2015 und schließlich knapp 3,4 Millionen im vergangenen ... mehr

Digitalisierung: Grüne fordern Ministerium und Schulfach

Die Grünen fordern die Errichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums in Bayern. Man brauche nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein die regelmäßige Abstimmung aller beteiligten Ressorts unter Federführung eines eigenen Digitalisierungsministeriums ... mehr

Finanzminister Schäfer plant Hessen-Büro in der Fläche

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Steuer- und Finanzverwaltungen noch stärker in den ländlichen Regionen Hessens ansiedeln. Es sei ein Behördenstandort in der Fläche in der Planung, an dem Leute mit Wohnort in der Nähe an mehreren Tagen in der Woche arbeiten ... mehr

Online-Ausschreibungen der Verwaltungen stark gestiegen

Thüringens Verwaltungen nutzen immer häufiger die Online-Plattform des Landes zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge. In diesem Jahr sind es bereits 1548 Ausschreibungen gewesen, die elektronisch veröffentlicht wurden, wie das zuständige Finanzministerium auf Anfrage ... mehr

Thüringer suchen online 2,3 Millionen mal nach Behörden

Mindestens einmal hat jeder Thüringer in diesem Jahr über den Zuständigkeits-Finder online nach der richtigen Behörde gesucht - wenn es nach der Statistik geht. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurde der Dienst des Freistaats 2017 mehr als 2,3 Millionen ... mehr

Erstmals Fachausbildung für leicht verständliche Sprache

Augsburg (dpa) - In einem bundesweiten Pilotprojekt soll in den kommenden vier Jahren das Berufsbild «Fachkraft für Leichte Sprache» entwickelt werden. Wie der Caritasverband der katholischen Diözese Augsburg berichtete, startet es am 1. Januar. Experten für leicht ... mehr

Prostituiertenschutzgesetz wird nur zögerlich umgesetzt

Probleme zeichnen sich bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bayern ab. "Die meisten Prostituierten konnten sich noch gar nicht anmelden", sagt Sandra Ittner von der Nürnberger Beratungsstelle Kassandra. "Das Gesetz kann unmöglich bis zum Ende des Jahres ... mehr

Behörde schließt erstmals Pflegeheim

Das Landesverwaltungsamt hat erstmals in Sachsen-Anhalt ein Pflegeheim geschlossen. Die Bewohner seien in anderen Einrichtungen untergebracht worden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Halle. Als Grund für die Schließung nannte sie schwerwiegende Mängel bei Betreuung ... mehr

Verschleiert am Steuer: Geschäftsmann will Bußgeld zahlen

Wegen des Vermummungsverbots im Straßenverkehr sind in Hessen bisher zwei Bußgelder verhängt worden. Das sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel auf Anfrage. Dort ist die zentrale Bußgeldstelle des Landes angesiedelt. Das entsprechende Gesetz sieht ... mehr

BAMF testet Asyl-Entscheidungen aus einer Hand

Nürnberg (dpa) - In Münster, Gießen und Bamberg erprobt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit eine Rückkehr zu Asyl-Entscheidungen aus einer Hand. Es gehe darum, zu überprüfen, welche Auswirkungen das auf die Qualität der Entscheidungen ... mehr

Behörde warnt: Beim Spenden nicht unter Druck setzen lassen

In der Zeit vor Weihnachten werben viele Organisationen um Spenden: Oft per Brief, von denen derzeit reichlich an die Haushalte gehen. Bei den Aufrufen sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen, sagte Sven Brauers von der landesweiten Spendenaufsicht ... mehr

Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus

Brüssel (dpa) - Amsterdam und Paris können sich auf jeweils eine neue EU-Behörde freuen. Die Arzneimittelagentur EMA wird ihren Sitz von London nach Amsterdam verlegen und Paris wird der neue Standort für die Bankenaufsicht EBA. Der Umzug der beiden ... mehr

Paris wird neuer Sitz von EU-Bankenaufsicht

Brüssel (dpa) - Paris wird neuer Sitz der aus London wegziehenden EU-Bankenaufsicht. Die französische Hauptstadt setzte sich am Abend in Brüssel in einem Auswahlverfahren gegen sieben europäische Mitbewerber durch. Dazu gehörte auch Frankfurt am Main. Paris ... mehr

EU-Arzneimittelagentur nach Amsterdam: Bonn chancenlos

Die frühere Bundeshauptstadt Bonn hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nicht durchsetzen können. Die deutsche Bewerbung um den Standort schied am Montag bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung ... mehr

EU-Arzneimittelagentur zieht nach Amsterdam

Brüssel (dpa) - Die wegen des Brexits aus London wegziehende EU-Arzneimittelagentur wird nach Amsterdam umziehen. Die niederländische Bewerbung um den Standort setzte sich in einem EU-internen Abstimmungsverfahren gegen die italienische Bewerberstadt Mailand durch ... mehr

Bonn verliert in Wahl um Sitz der EU-Arzneimittelagentur

Brüssel (dpa) - Die frühere Bundeshauptstadt Bonn wird nicht Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die deutsche Bewerbung um den Standort schied bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung in Brüssel aus. In die zweiten Wahlrunde schafften ... mehr

Entscheidung über künftigen Standort von EU-Behörden

Brüssel (dpa) - Die deutschen Städte Bonn und Frankfurt am Main erfahren heute, ob sie Sitz einer der aus London abziehenden EU-Behörden werden. In einer geheimen Wahl stimmen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel darüber ab, wohin die Standorte ... mehr

Kind soll nicht Lucifer heißen - Eltern scheitern an Behörde

Kassel (dpa) - Mit dem ungewöhnlichen Namen Lucifer für ihr Kind sind Eltern in Kassel an den Behörden gescheitert. Ein Standesbeamter der Stadt habe vermutet, der Vorname könne das Wohl des Kindes gefährden, Der Beamte hatte das Gericht zur Klärung des Falls ... mehr

Übung zu fiktivem Unfall im AKW Cattenom angelaufen

Eine internationale Übung von Behörden zu einem fiktiven Unfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom ist am Dienstag angelaufen. "Der Stab ist zusammengetreten", sagte eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Nun werde ... mehr

BAMF: Nur noch 50 000 anhängige Fälle bis Jahresende

Nürnberg (dpa) - Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der anhängigen Verfahren auf rund 50 000 verringert haben. Das sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Diese Zahl sei ein «normaler ... mehr

Chefin von Flüchtlings-Bundesamt verteidigt Handy-Auswertung

Nürnberg (dpa) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat die Auswertung von Handy-Daten von Flüchtlingen gegen Kritik verteidigt. Es sei ein zusätzliches System, eine Unterstützung für die Entscheider. Das sagte ... mehr

Flüchtlings-Bundesamt richtet «Hotline» für Gerichte ein

Nürnberg (dpa) - Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Behörde eine Art Hotline einrichten. «Wir müssen gut erreichbar und fachlich auskunftsfähig sein, wenn Richter Fragen ... mehr

Flüchtlingsamt: Keine Hinweise auf zweiten Fall Franco A.

Berlin (dpa) - Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehr-Offiziers Franco A. ist nach Darstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einmalig gewesen. «Es gibt keine Hinweise auf einen zweiten Fall Franco A.», sagte Präsidentin Jutta Cordt den Zeitungen ... mehr

Fingerabdrücke von Hunderten Flüchtlingen fehlen

Nürnberg (dpa) - Entgegen früheren Angaben haben doch noch nicht alle Flüchtlinge in Deutschland ihre Fingerabdrücke abgegeben. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg teilte mit, dass ihre Behörde von einer vierstelligen ... mehr

GdP: Keinerlei Verständnis für Manipulation von Amri-Akten

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die mutmaßliche Manipulation von Ermittlungsergebnissen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri verurteilt. Die GdP habe dafür keinerlei Verständnis, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Deutschen ... mehr

Politiker für strengere BAMF-Kontrollen

Berlin (dpa) - Nach dem Skandal um den als Syrer getarnten Soldaten fordern Politiker vom Bundesflüchtlingsamt, seine Asylentscheidungen strenger zu kontrollieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Welt am Sonntag»: «Das Bundesamt für Migration ... mehr

BAMF-Chefin macht Druck für Einsichtnahme in Flüchtlings-Handys

Berlin (dpa) - Die Chefin des Bundesflüchtlingsamts, Jutta Cordt, macht Druck für einen Gesetzentwurf, der ihrer Behörde unter bestimmten Bedingungen Einsicht in die Handy-Daten von Flüchtlingen erlaubt. Das Auslesen von Handy-Daten würde ei Antragstellern ... mehr

Cordt wünscht sich Einsichtnahme in Flüchtlings-Handys

Berlin (dpa) - Die Chefin des Bundesflüchtlingsamts, Jutta Cordt, unterstützt einen Gesetzentwurf, der ihrer Behörde unter bestimmten Bedingungen Einsicht in die Handy-Daten von Flüchtlingen erlaubt. Das Auslesen von Handy-Daten würde bei Antragstellern ... mehr

Bericht: Verfassungsschutz bekommt mehr Personal

Um besser gegen extremistische Umtriebe und Spionage gerüstet zu sein, erhält Sachsens Verfassungsschutz laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) mehr Personal. Zu den aktuell rund 200 Mitarbeitern sollen bis Ende nächsten Jahres 16 neue Stellen ... mehr

Verkehr: Ende der "Blitzer-Posse"? Autofahrer bekommen Bußgeld zurück

Köln (dpa) - In der Kölner "Blitzer-Posse" sollen nun doch alle betroffenen Autofahrer ihr Geld zurückbekommen. Die Geblitzten müssen sich dafür allerdings melden und ein Online-Formular ausfüllen. Zudem muss der Kölner Stadtrat das Verfahren am kommenden Dienstag ... mehr

Missbrauch von Leistungen durch Flüchtlinge noch nicht ausgeschlossen

Nürnberg (dpa) - Der Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge ist trotz der eindeutigen Registrierung über Fingerabdrücke noch nicht völlig ausgeschlossen. Grund ist, dass viele Behörden, die Geld an Asylbewerber herausgeben, noch nicht in der Lage sind, selbst ... mehr

Ausländerbehörden können oft keine Fingerabdrücke nehmen

Berlin (dpa) - Mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. «Schätzungsweise maximal zehn Prozent ... mehr
 
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