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Praxis in vielen EU-Ländern: Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Praxis in vielen EU-Ländern: Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Erfurt (dpa) - Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs ... mehr
Kriminalität - Missbrauch in Kirche: 1500 Anträge auf Ausgleichszahlungen

Kriminalität - Missbrauch in Kirche: 1500 Anträge auf Ausgleichszahlungen

Bonn (dpa) - Seit Beginn des Jahres sind bei der katholischen Kirche 1509 Anträge auf Zahlungen für Opfer sexuellen Missbrauchs eingegangen. Über 519 davon sei bereits entschieden worden, teilte die Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen ... mehr
Ampel stellte Koalitionsvertrag vor: In Finanzierungsfragen weiter vage

Ampel stellte Koalitionsvertrag vor: In Finanzierungsfragen weiter vage

Die Messlatte für SPD, Grüne und FDP lag hoch: Nicht weniger als ein "Aufbruch für Deutschland" sollte es werden. Jetzt hat die Ampel ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag ... mehr

Jugend-Check für künftige Gesetzesvorhaben in Thüringen

Thüringen nimmt eine jugendgerechtere Gesetzgebung in den Blick. Die Belange junger Menschen sollen künftig schon bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben besser berücksichtigt werden, wie das Bildungs- und Jugendministerium am Mittwoch in Erfurt mitteilte ... mehr
Bundeskriminalamt - Beziehungsgewalt: Jeden dritten Tag wird eine Frau getötet

Bundeskriminalamt - Beziehungsgewalt: Jeden dritten Tag wird eine Frau getötet

Berlin (dpa) - Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist 2020 noch stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden im vergangenen Jahr bundesweit ... mehr

Sonderregeln in der Pandemie: Wie Wohnungseigentümer ohne Versammlung Beschlüsse fassen

Berlin/Bonn (dpa/tmn) - Wegen der Corona-Pandemie gelten für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gesetzliche Sonderregeln. Die Gemeinschaften dürfen zum Beispiel auf Eigentümerversammlungen verzichten. Bestellte Verwalter bleiben auch ohne Beschluss ... mehr

Vizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat fällt erneut durch

Die AfD-Landtagsfraktion ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zu einem Vizepräsidenten des Thüringer Landtages wählen zu lassen. Bei der Abstimmung am Freitag erhielt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann 23 von 73 abgegeben Stimmen ... mehr

Landtagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat verfehlt Mehrheit

Die AfD-Fraktion ist bei der Wahl für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten mit ihrem Kandidaten gescheitert. Der Abgeordnete Robert Sesselmann erhielt am Donnerstag 25 Ja- und 47 Nein-Stimmen bei 75 gültigen abgegebenen Stimmen. Es gab 3 Enthaltungen. Damit erreichte ... mehr

Bußgottesdienst: Weihbischof bekennt Schuld der Kirche bei Missbrauch

Köln (dpa) - Für die Opfer brennen Kerzen vor dem Kreuz: In einem Bußgottesdienst im Kölner Dom hat der Apostolische Administrator Rolf Steinhäuser das Versagen der katholischen Kirche beim sexuellen Missbrauch durch Geistliche bekannt. "Von Priestern und weiteren ... mehr

2G auch für Veranstaltungen? Tiefensee lenkt ein

Die geplante 2G-Pflicht in Thüringen könnte weitreichender ausfallen als bisher geplant. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält es angesichts der Corona-Lage für notwendig, dass künftig auch bei Veranstaltungen und Messen nur noch Geimpfte ... mehr
 


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