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Renten-Tipp: Beitragspflicht auch für selbstständige Lehrer

Renten-Tipp: Beitragspflicht auch für selbstständige Lehrer

Berlin (dpa/tmn) - Wer freiberuflich als Lehrer arbeitet und im Monat mehr als 450 Euro verdient, muss Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Eine Lehrtätigkeit umfasst dabei nicht ... mehr
Nach der Zwangspause: Fristgerechte Fitnessstudio-Kündigung bleibt wirksam

Nach der Zwangspause: Fristgerechte Fitnessstudio-Kündigung bleibt wirksam

Bremen (dpa/tmn) - Fitnessstudios dürfen Verträge nicht einfach einseitig verlängern. Die Corona-Zwangspause ist kein Grund, die ausgefallenen Zeiten ohne Rücksprache mit dem Kunden an das Ende der eigentlichen Laufzeit zu hängen, erklärt die Verbraucherzentrale Bremen ... mehr
Freie Wähler für Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Freie Wähler für Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Die Freien Wähler in Brandenburg machen Druck auf die Kenia-Koalition für eine Aufhebung von Beiträgen zur Erschließung von Straßen. "Wir werden Ende August dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der Chef der Landtagsfraktion der Freien ... mehr
Zoll stellt bei Erntehelfern zahlreiche Verstöße fest

Zoll stellt bei Erntehelfern zahlreiche Verstöße fest

Bei Kontrollen in vier landwirtschaftlichen Betrieben im Raum Frankfurt haben Mitarbeiter des Zolls in der vergangenen Woche zahlreiche Verstöße festgestellt. Im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien die Arbeitsverhältnisse von 36 Erntehelfern ... mehr

Unterschriften gegen Ausbaubeiträge: Gesetzentwurf im Juli

Jahrelang haben die Parteien in Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge gestritten, jetzt hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition auf Details für eine Abschaffung geeinigt. Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen ... mehr

Unterschriften gegen Ausbaubeiträge - Gesetzentwurf im Juli

Jahrelang haben die Parteien in Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge gestritten, jetzt hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition auf Details für eine Abschaffung geeinigt. Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen ... mehr

Initiative gegen Straßenausbaubeiträge: Auf Zielgerade

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist laut Organisatoren nach mehreren Verzögerungen auf der Zielgeraden. Geplant sei, die erneut überprüften Unterschriftenlisten in etwa zwei Wochen dem Landtag zu übergeben, sagte Stefan ... mehr

Lieber ruhen lassen?: Was die Corona-Krise für Verträge bedeutet

Mainz (dpa/tmn) - Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus legen viele Bereiche des öffentlichen Lebens derzeit lahm. Damit können Verbraucher viele Dinge nicht in Anspruch nehmen, für die sie eigentlich Geld gezahlt haben - zum Beispiel für Veranstaltungen ... mehr

Gemischtes Echo in MV auf Regierungsbeschluss zur Grundrente

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Grundrente hat bei den Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ein gespaltenes Echo ausgelöst. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wertete die Entscheidung am Mittwoch als wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit ... mehr

Keine Aufklärungspflicht wegen Beiträgen auf Betriebsrenten

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen klar und wies damit ... mehr
 


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