Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche – aber auch Kritik wird laut. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag ... mehr
Die Groko ringt sich im Fall Maaßen zu einer neuen Lösung durch. Der Chef des Verfassungsschutzes bekommt keine Beförderung, aber einen guten neuen Posten. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Krise abgewendet – wieder einmal: Der umstrittene Verfassungsschutz ... mehr
Türkische Ditib-Prediger sollen in der Vergangenheit Erdogan-Kritiker in Deutschland ausgespäht haben. Für seinen Deutschland-Besuch plant der türkische Regierungschef nun, der Moschee einen Besuch abzustatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einem ... mehr
Die linken Kräfte in Deutschland stehen unter Zugzwang. Im Parlament ist die AfD lauter, auf der Straße Pegida. Doch die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird das Problem nicht lösen. Politische Bewegungen sind en vogue, spätestens seit Macron mit „En marche ... mehr
An vielen Schulen reicht es gerade noch so. Doch wird ein Lehrer krank, bricht das fragile Konstrukt zusammen. Anderswo ist der Lehrermangel schon so groß, dass Unterricht ausfällt. Der Frust wächst. Angesichts eines teils massiven Lehrermangels schlagen Schüler, Eltern ... mehr
Ein schwerer Machtkampf plagt die Linke. Ausgetragen unter den zwei Frontfrauen der Partei: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping. Auf dem Parteitag könnte es nun knallen. Die Linke läuft derzeit wieder zur Höchstform auf. Zumindest was ihr Talent zu dramatischen ... mehr
Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr
Im Dauerstreit der Linken-Führung hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteispitze attackiert. Die solle sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – statt gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten. Linken-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht ... mehr
Nach der Neubesetzung der Doppelspitze bei den Grünen sticheln die Linken gegen die Öko-Partei. Von einem Sieg des "rechten Flügels" und einem "Abschied aus dem Mitte-Links-Lager" spricht die Linkenspitze. Nun ätzen die Grünen zurück. Die Linke sieht ... mehr
Die SPD ist die große Verliererin der Wahl. Im Gespräch mit t-online.de verrät Oskar Lafontaine, wie die Sozialdemokraten wieder erfolgreich werden können. Und kritisiert die eigene Linkspartei in der Flüchtlingspolitik deutlich. Ein Gespräch über Streitigkeiten ... mehr
Nach dem Machtkampf mit der Linkenspitze fordert Sahra Wagenknecht eine neue Position in der Flüchtlingspolitik. Offene Grenzen für alle Menschen hält sie für "wenig realitätstauglich". Wagenknecht hält an ihrer Position fest, Grenzen ... mehr
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben die parteiinterne Machtprobe bestanden und bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken. Nach ihrer Wahl am Dienstagabend wies Wagenknecht Linke-Chef Bernd Riexinger öffentlich in die Schranken. Co-Chefin Kipping ätzte am Morgen ... mehr
In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die Kooperation von Rot und Rot – zunächst einmal in der Opposition ... mehr
Nach der Bundestagswahl brechen bei der Linken alte Gräben wieder auf: Gregor Gysi streitet öffentlich mit Oskar Lafontaine über Flüchtlingspolitik. Letzterer macht sich nach jahrelangem Kampf gegen die SPD nun für die Bildung eines rot-roten Bündnisses im Bund stark ... mehr
Bislang war die Linke die stärkste Oppositionspartei, nun fällt sie auf den letzten Platz zurück. Auf ihrer Wahlparty sagt die Linkspartei der AfD den Kampf an. "Scheiße" hallt es durch den Saal, Buhrufe werden laut. Auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Treptow ... mehr
Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Rechnerisch sind momentan nur Große Koalition oder Jamaika-Bündnis möglich. SPD-Kandidat Martin Schulz will die GroKo aber nicht fortsetzen – FDP und Grüne wollen ebenfalls bislang ... mehr
Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr
Auch die neuesten Diesel-Modelle der Autokonzerne überschreiten nach Medienberichten die Grenzwerte für Stickoxide deutlich. Das ergeben neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die insgesamt 75 Diesel-Pkw getestet hat. Unter den zehn Modellen ... mehr
Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp ... mehr
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten. In dem Schreiben wird gedroht: "Todesurteil - wir lassen uns Zeit". Sogar das Kaliber der Mordwaffe wird genannt. Die E-Mail an den Linkspolitiker steht offenbar im Zusammenhang ... mehr
Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr
Die Linke feiert Geburtstag. 2017 steht die Partei ungewöhnlich stabil da. Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute. Die Linken schwanken seit jeher zwischen Oppositionskurs und Lust aufs Regieren. Die Geschichte ... mehr
Mit einem strikten Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der Forderung nach einer Vermögensteuer ziehen die Linken in den Bundestagswahlkampf. Die Partei sieht das als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Hannover ... mehr
Nach dem Fund von Wehrmachtsandenken in mehreren Bundeswehr-Kasernen hat sich die Sensibilität in der Truppe erhöht, so das Verteidigungsministerium. Der Linkspartei geht das längst nicht weit genug. "Wir spüren ein höheres Meldeaufkommen als in der Normalität", sagte ... mehr
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit längerem angespannt - besonders seit der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis sitzt. Nun sorgt der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag für weitere Kritik. Ungeachtet ... mehr
Als Spitzenkandidatin geht Sahra Wagenknecht weiter gegen die Kanzlerin und die Regierung in die Offensive - auch in einem russischen Staatssender. Die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Linken hat im Sender "RT" (ehemals Russia Today) Angela Merkel ... mehr
Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. In der Opposition sorgt das Vorhaben für Verstimmung. "Die fehlende ... mehr
Die Linkspartei hat angekündigt, eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht zu unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten ... mehr
Die evangelische Theologin Margot Käßmann steht als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck nicht zur Verfügung. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht ... mehr
Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte - und hat auch schon mit der Linken gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr
Nach der Wahl in Berlin scheint dort alles für eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. Ob das allerdings als Signal für den Bund zu verstehen ist, daran scheiden sich die Geister. Eine Alternative zu Schwarz-Rot an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Gregor Gysi fordert von seiner Partei " Die Linke" mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er habe diese Entscheidung "nach reiflicher Überlegung" getroffen und komme damit "Bitten ... mehr
Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Bei Union und Linken kommt der Vorschlag nicht gut an. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", sagte ... mehr
Nach dem Brexit-Votum werden die Spannungen in der Großen Koalition größer: SPD und CDU werfen sich gegenseitig verfehlte Europapolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr
Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt - allerdings mit einem Dämpfer. Für Kipping stimmten 74 Prozent der Abgeordneten. Vor zwei Jahren hatte die 38-Jährige noch 77 Prozent der Stimmen ... mehr
Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede auf dem Parteitag betont, dass die Linken ihre Eigenständigkeit wahren müssen. Sie erteilte damit einem rot-rot-grünen Kurs eine Absage: "Wir können uns die SPD nicht backen." Auch an die Adresse der AfD richtete Wagenknecht deutliche ... mehr
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lässt noch offen, ob sie nach dem Tortenangriff auf sie Strafanzeige stellt. Darüber denke sie noch nach, sagte sie am Rande des Linken-Parteitags in Magdeburg. "Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung ... mehr
Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hat eine neue Idee: Athen geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Regierungsentwurf. Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen ... mehr
Die Kritik der CDU an einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist für den Linken-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger völlig überzogen. "Die Union sollte mit dem Geschrei aufhören. Das ist lächerlich und anachronistisch", sagte Riexinger der Tageszeitung ... mehr
Janine Wissler gilt als Hoffnungsträgerin der Linken. Nicht nur der hessische Landesvorstand steht hinter ihr. Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hält die 32-Jährige für "ein richtiges politisches Talent". Auf dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende ... mehr
Saftiger Rentenanstieg im Osten, minimale Erhöhung im Westen: In der Debatte über die extrem unterschiedlichen Rentenanhebungen in diesem Jahr hat sich jetzt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, zu Wort gemeldet ... mehr
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin deutlich ... mehr
Der ehemalige Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine zeigt sich nach dem Parteitag der Linken zufrieden. Die gewählte neue Führung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentiere die Partei sehr gut, sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse ... mehr
