Die Anwürfe des früheren Chefs des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gegen die "Tagesschau" haben eine Debatte losgetreten. Inzwischen hat der CDU-Mann seine Aussagen relativiert. Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg ... mehr
Sahra Wagenknecht steht innerparteilich in der Kritik. Anlass ist ihr neues Buch, das Kritiker als Abrechnung mit der eigenen Partei sehen. Trotzdem wählte die NRW-Linke sie nun zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ... mehr
Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow müssen nun klären, wo die Partei eigentlich hin will. Mit Appellen für mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit ... mehr
Berlin (dpa) - Nach fast neun Jahren an der Spitze der Linken ziehen die scheidenden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Die Linke sei aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken, sagte Kipping wenige ... mehr
Jahrzehntelang hat die Linke ihr Image als Opposition im Bund gepflegt. Der designierten Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow reicht das nicht mehr. Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund aus der jahrzehntelangen Rolle ... mehr
Nach einem Interview mit Grünen-Fraktionschef Hofreiter entbrennt eine Debatte über den Bau von Einfamilienhäusern. Von Verbot ist die Rede – was aber niemand gefordert hat. Das sind die Fakten. Lässt sich der Traum vom Eigenheim mit den Erfordernissen des Umwelt ... mehr
Die Grünen haben am Wochenende Vorwürfe zurückgewiesen, sie wollten den Neubau von Einfamilienhäuser pauschal verbieten. Nun meldet sich auch Linken-Chef Bernd Riexinger zu Wort – und fordert ein Umdenken. In der Debatte um den Neubau ... mehr
In ganz Europa geht der Impfstoff aus: Biontech, Moderna und Astrazeneca können nicht liefern wie versprochen. Wie konnte das passieren? Und warum helfen andere Pharmafirmen nicht? Ein Überblick. Die Hoffnungen waren ... mehr
Für die CDU ist sie heilig, zumindest dachte man das bisher. Jetzt steht die Schuldenbremse plötzlich zur Debatte. In der Union bemüht man sich, einen Vorschlag des Kanzleramtsministers wieder einzufangen. Dieser Vorschlag wird bei Union wie SPD einige umgehauen haben ... mehr
Trump hat angekündigt, die Stimmauszählung bei der US-Wahl gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Nun droht Kandidat Biden mit Gegenklagen. Auch deutsche Politiker reagieren schockiert. Das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat die Aussagen ... mehr
Die Linken haben nun auch ihren Parteitag abgesagt. Damit sind sie die zweite Partei, die sich gegen ein Treffen zur Wahl einer neuen Parteispitze entscheidet. Die hohen Infektionszahlen würde das aktuell nicht zulassen. Nach der CDU hat auch die Linke ihren Parteitag ... mehr
Die Linke will einen großen Teil ihres Parteitags digital nachholen. Die Delegierten müssen kommende Woche aber persönlich zusammenkommen, um eine neue Parteispitze zu wählen. Der Linke-Parteitag Ende nächster Woche in Erfurt wird wegen der Corona-Pandemie ... mehr
Bodo Ramelow hat sich für Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als Parteivorsitzende ausgesprochen. Mit beiden hätte die Partei eine Chance, ihr Profil neu zu schärfen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich hinter ... mehr
Sie galten schon länger als aussichtsreiche Kandidatinnen. Nun haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow angekündigt, sich um den Bundesvorsitz bei der Linken zu bewerben. Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler ... mehr
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr
Berlin (dpa) - Die scheidenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger rechnen damit, dass es schon in Kürze Kandidaturen für ihre Nachfolge geben wird. Das werde eher "eine Sache von einigen Tagen sein als von Wochen", sagte Riexinger in Berlin ... mehr
Katja Kipping und Bernd Riexinger scheiden als Vorsitzende der Linkspartei aus. Ihre Nachfolger werden auf dem Parteitag Ende Oktober gewählt. Zwei Frauen haben gute Chancen. Wer führt die Linkspartei ins Bundestagswahljahr? Nach der Rückzugsankündigung der Vorsitzenden ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke steht vor einem personellen Umbruch: Nach Parteichefin Katja Kipping kündigte am Samstag auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger an, Ende Oktober nicht wieder für sein Amt zu kandidieren. Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in einer ... mehr
Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Das gab der Politiker am Samstag bekannt. Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd ... mehr
Im Oktober ist in Erfurt Parteitag für die Linken. Bei der Wahl der Parteispitze wird Katja Kipping sich aber diesmal zurückhalten. Die 42-Jährige hat entschieden, nicht mehr zu kandidieren. Katja Kipping wird bei der kommenden Wahl der Parteispitze der Linken nicht ... mehr
Jetzt soll sie kommen: die Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Doch reicht das aus? Und warum wird erst mitten in der Ferienzeit darüber diskutiert? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich entschieden: Es soll eine generelle Testpflicht ... mehr
Zahlreiche Menschen haben in der Corona-Krise ihren Job verloren oder beziehen Kurzarbeitergeld. Bernd Riexinger von den Linken ist wegen dieser "sozialen Schieflage" für eine Vermögensabgabe. Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich zur Abfederung der Folgen ... mehr
Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer auffällt, dann mit gescheiterten Projekten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch sein Rückhalt in der Union bröckelt . Muss er bald gehen? In diesen Tagen greift Verkehrsminister Andreas Scheuer schon mal selbst ... mehr
Freie Fahrt für freie Bürger – oder ein Tempolimit für mehr Sicherheit und Umweltschutz? Der Tempo-130-Vorstoß der Grünen hat die Debatte erneut entfacht. Einigen geht er nicht weit genug – anderen zu weit. Robert Habeck hat sich festgelegt: Sollten ... mehr
Die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel für den Fleischriesen Tönnies sorgt für Empörung. Der frühere SPD-Chef selbst kann daran nichts Anstößiges finden. Auch die Bezahlung sei eben branchenüblich. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ... mehr
Die Entscheidung über ein riesiges Konjunkturprogramm soll noch nicht fallen, das verkündete nun die SPD. Im Streit im Anreize zum Autokauf gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs. Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Die Bundesregierung hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mit den Maßnahmen reagiert die Politik auf die Kritik an Schlachthöfen nach Bekanntwerden mehrerer Corona-Fälle. Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen ... mehr
Am Montag legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Plan für einen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise vor. Dagegen regt sich nun internationaler Widerstand. In der EU und Deutschland ist eine Debatte ... mehr
Viele Menschen schränken ihre privaten Kontakte wegen des Coronavirus massiv ein. Doch wie ist das bei der Arbeit? Linke-Chef Bernd Riexinger will die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Der Linke-Chef Bernd Riexinger fordert, Unternehmen zu verpflichten ... mehr
Das Coronavirus trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Mehrere Politiker fordern eine zeitnahe Exit-Strategie. Andere weisen solche Überlegungen harsch zurück . Während sich Epidemiologen zurückhalten mit Prognosen über ein Ende der Einschränkungen wegen ... mehr
Kevin Kühnert, Chef der Jusos, will eine zeitige Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei. Noch in diesem Jahr müsste sich die SPD mit dieser Frage beschäftigen. Heftige Kritik übte er an den Linken. Juso-Chef Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Frage ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal wäre ich gern ein Mäuschen. Eines mit spitzen Ohren. Zum Beispiel gestern Nachmittag um 16.20 Uhr im Plenum des Thüringer Landtags: Nachdem ... mehr
Bei einem Strategietreffen der Linken hat sich eine Teilnehmerin abfällig über Reiche geäußert. Ein Video des Redebeitrags sorgte für Empörung. Auch Parteichef Bernd Riexinger steht in der Kritik. Am 29. Februar kam es bei der Strategiekonferenz der Linken in Kassel ... mehr
"Reiche erschossen": Eine brisante Szene mit einem Parteimitglied der Linken löst Empörung aus – und heftige Kritik an Parteichef Bernd Riexinger. (Quelle: t-online.de) mehr
Berlin (dpa) - Der Diskussionsbeitrag eines Parteimitglieds der Linken zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte ... mehr
"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr
Den "Gordischen Knoten" in Thüringen lösen – dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten. Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen haben sich trotz ... mehr
Hamburg (dpa) - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen ... mehr
Sollte Deutschland minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen? Der Innenminister weist den Vorschlag des Grünen-Chefs zurück. Doch aus den Ländern gibt es Sympathien. Wegen des Vorschlags zur Aufnahme von 4.000 Flüchtlingskindern wirft ... mehr
Die Fraktion der Linken im Bundestag hat zwei neue Chefs: die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und den bisherigen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht trat nicht nochmal an. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ... mehr
Im t-online.de-Interview hat Olaf Scholz das Klimapaket verteidigt und Kritik am CO2-Preis "Wohlhabenden-Gerede" genannt. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft ihm und der Regierung nun vor, selbst sozial ungerecht zu handeln. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger ... mehr
Regionalzüge sind oft überfüllt – allerdings nicht in der 1. Klasse. Linken-Chef Bernd Riexinger will das ändern. Mit einer rigorosen Maßnahme, die für mehr Kapazität sorgen soll. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, die 1. Klasse ... mehr
Donald Trump denkt darüber nach, die Antifa-Bewegung als terroristisch einzustufen. In den USA, besonders aber auch in Deutschland, regt sich dagegen Widerstand. Viele Politiker beziehen Stellung. Seit der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa-Bewegung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen werden hitziger. Erst hatte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, ein Verbot ... mehr
Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union ... mehr
Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist noch immer ein Problem. Linken-Chef Bernd Riexinger regt ein Belohnungssystem für Städte und Gemeinden an. Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme ... mehr
Die Klimakrise? Der Kapitalismus sei das Problem, sagt Bernd Riexinger. Und fordert als Antwort die Verstaatlichung von Airlines. Als Antwort auf die Klimakrise hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung von Fluggesellschaften gefordert. "Dass Flugreisen ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer will Gelöbnisse der Bundeswehr künftig öffentlich abhalten. Der Linken-Chef Bernd Riexinger ist dagegen – und fordert zu Protesten auf. Linken-Chef Bernd Riexinger hat zu Protesten gegen die von Verteidigungsministerin Annegret ... mehr
Die SPD rutscht in Umfragen immer weiter ab. Auch die Linke kämpft mit Stimmverlusten. Prompt kommt eine altbekannte Frage wieder auf: Braucht es zwei linke Parteien? Der ehemalige SPD-Chef und spätere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der scharfen Kritik aus der Youtuber-Szene warten CDU und SPD weiter auf eine Antwort des 26 Jahre alten Youtubers Rezo auf ihre Gesprächsangebote. Es habe bislang keine Antwort auf die Einladung zu einem Meinungsaustausch gegeben, hieß es am Samstag ... mehr
Mit deutlicher Kritik haben deutsche Politiker auf den Rücktritt und das Skandal-Video des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache reagiert. Die deutsche SPD-Chefin verlangt weitere Konsequenzen. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ... mehr
Manfred Lütz fand sich in der Bibel wieder, Katja Kipping im Kommunistischen Manifest. Ein Gespräch über Sozialismus und Nächstenliebe, Atheismus und Gott. chrismon: Glauben Sie an Gott? Manfred Lütz: Ja. Ich bin Christ. Ich glaube, dass Gott Mensch geworden ... mehr
Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf. Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr
Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche – aber auch Kritik wird laut. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag ... mehr
