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Bernd Riexinger

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Politik streitet über Kontaktverbot-Ende – Oppermann fordert Exit-Strategie

Politik streitet über Kontaktverbot-Ende – Oppermann fordert Exit-Strategie

Das Coronavirus trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Mehrere Politiker fordern eine zeitnahe Exit-Strategie. Andere weisen solche Überlegungen harsch zurück . Während sich Epidemiologen zurückhalten mit Prognosen über ein Ende der Einschränkungen wegen ... mehr
SPD – Kanzlerkandidatur: Kevin Kühnert will Kanzler-Frage 2020 klären

SPD – Kanzlerkandidatur: Kevin Kühnert will Kanzler-Frage 2020 klären

Kevin Kühnert, Chef der Jusos, will eine zeitige Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei. Noch in diesem Jahr müsste sich die SPD mit dieser Frage beschäftigen. Heftige Kritik übte er an den Linken. Juso-Chef  Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Frage ... mehr
Die Spendenbereitschaft der Deutschen geht zurück

Die Spendenbereitschaft der Deutschen geht zurück

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal wäre ich gern ein Mäuschen. Eines mit spitzen Ohren. Zum Beispiel gestern Nachmittag um 16.20 Uhr im Plenum des Thüringer Landtags: Nachdem ... mehr
Linke: Scharfe Kritik an Bernd Riexinger nach Szene auf Strategietreffen

Linke: Scharfe Kritik an Bernd Riexinger nach Szene auf Strategietreffen

Bei einem Strategietreffen der Linken hat sich eine Teilnehmerin abfällig über Reiche geäußert. Ein Video des Redebeitrags sorgte für Empörung. Auch Parteichef Bernd Riexinger steht in der Kritik. Am 29. Februar kam es bei der Strategiekonferenz der Linken in Kassel ... mehr
Saal und Chef lachen über Äußerung von Linken-Politikerin – mit Folgen

Saal und Chef lachen über Äußerung von Linken-Politikerin – mit Folgen

"Reiche erschossen": Eine brisante Szene mit einem Parteimitglied der Linken löst Empörung aus – und heftige Kritik an Parteichef Bernd Riexinger. (Quelle: t-online.de) mehr

"Reiche erschossen": Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Berlin (dpa) - Der Diskussionsbeitrag eines Parteimitglieds der Linken zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte ... mehr

CDU-Vorsitz: So will die Partei die Frage um die AKK-Nachfolge lösen

"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr

Machtkampf in Thüringen: Parteien finden keine Lösung in Neuwahl-Frage

Den "Gordischen Knoten" in Thüringen lösen – dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten. Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen haben sich trotz ... mehr

CDU und Linke: Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Hamburg (dpa) - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen ... mehr

Flüchtlinge: Innenminister Horst Seehofer kritisiert Grünen-Chef Robert Habeck

Sollte Deutschland minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen? Der Innenminister weist den Vorschlag des Grünen-Chefs zurück. Doch aus den Ländern gibt es Sympathien. Wegen des Vorschlags zur Aufnahme von 4.000 Flüchtlingskindern wirft ... mehr

Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folg Sahra Wagenknecht neben Dietmar Bartsch

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat zwei neue Chefs: die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und den bisherigen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht trat nicht nochmal an. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ... mehr

Sahra Wagenknecht: Linken-Ikone vor Rücktritt – was macht sie jetzt?

Sie ist neben Gregor Gysi das wahrscheinlich bekannteste Gesicht der Linken. Nun zieht sich Sahra Wagenknecht nach parteiinternen Kämpfen und Burn-out aus der ersten Reihe der Spitzenpolitik zurück. Irgendwann Anfang des Jahres war Schluss: Sie konnte nicht ... mehr

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert Aussagen von Olaf Scholz zum Klima

Im t-online.de-Interview hat Olaf Scholz das Klimapaket verteidigt und Kritik am CO2-Preis "Wohlhabenden-Gerede" genannt. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft ihm und der Regierung nun vor, selbst sozial ungerecht zu handeln. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger ... mehr

Linken-Chef Riexinger fordert Abschaffung der 1. Klasse im Regionalexpress

Regionalzüge sind oft überfüllt – allerdings nicht in der 1. Klasse. Linken-Chef Bernd Riexinger will das ändern. Mit einer rigorosen Maßnahme, die für mehr Kapazität sorgen soll. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, die 1. Klasse ... mehr

Gegen Donald Trump: #IchbinAntifa – Tausende solidarisieren sich im Netz

Donald Trump denkt darüber nach, die Antifa-Bewegung als terroristisch einzustufen. In den USA, besonders aber auch in Deutschland, regt sich dagegen Widerstand. Viele Politiker beziehen Stellung. Seit der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa-Bewegung ... mehr

Tagesanbruch: Deutsche Bahn – So wird sie attraktiver für Kunden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen werden hitziger. Erst hatte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, ein Verbot ... mehr

"System der Belohnung" - Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union ... mehr

Linken-Chef Riexinger will Prämien für die Aufnahme von Flüchtlingen

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist noch immer ein Problem. Linken-Chef Bernd Riexinger regt ein Belohnungssystem für Städte und Gemeinden an. Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme ... mehr

Antwort auf Klimawandel: Linken-Chef will Fluggesellschaften verstaatlichen

Die Klimakrise? Der Kapitalismus sei das Problem, sagt Bernd Riexinger. Und fordert als Antwort die Verstaatlichung von Airlines. Als Antwort auf die Klimakrise hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung von Fluggesellschaften gefordert. "Dass Flugreisen ... mehr

Linken-Chef Bernd Riexinger ruft zu Demos gegen Bundeswehr-Gelöbnisse auf

Annegret Kramp-Karrenbauer will Gelöbnisse der Bundeswehr künftig öffentlich abhalten. Der Linken-Chef Bernd Riexinger ist dagegen – und fordert zu Protesten auf.  Linken-Chef Bernd Riexinger hat zu Protesten gegen die von Verteidigungsministerin Annegret ... mehr

Fusion von SPD und Linken? – Schäfer-Gümbel: "Ein schlechter Aprilscherz"

Die SPD rutscht in Umfragen immer weiter ab. Auch die Linke kämpft mit Stimmverlusten. Prompt  kommt eine altbekannte Frage wieder auf:  Braucht es zwei linke Parteien? Der ehemalige SPD-Chef und spätere Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine ... mehr

Kritik an Volksparteien: CDU und SPD warten nach Gesprächsangebot auf Rezos Antwort

Berlin (dpa) - Nach der scharfen Kritik aus der Youtuber-Szene warten CDU und SPD weiter auf eine Antwort des 26 Jahre alten Youtubers Rezo auf ihre Gesprächsangebote. Es habe bislang keine Antwort auf die Einladung zu einem Meinungsaustausch gegeben, hieß es am Samstag ... mehr

Deutsche Reaktionen auf Strache-Skandal: Nahles fordert Neuwahlen in Österreich

Mit deutlicher Kritik haben deutsche Politiker auf den Rücktritt und das Skandal-Video des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache reagiert. Die deutsche SPD-Chefin verlangt weitere Konsequenzen. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ... mehr

Katja Kipping trifft Manfred Lütz: Feminismus und Kirche – geht das zusammen?

Manfred Lütz fand sich in der Bibel wieder, Katja Kipping im Kommunistischen Manifest. Ein Gespräch über Sozialismus und Nächstenliebe, Atheismus und Gott. chrismon: Glauben Sie an Gott? Manfred Lütz: Ja. Ich bin Christ. Ich glaube, dass Gott Mensch geworden ... mehr

Die Linke kürt Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf.  Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr

Reaktionen: Wahl von Kramp-Karrenbauer: "Legt euch nicht mit Merkel an"

Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche – aber auch Kritik wird laut. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag ... mehr

Reaktionen zur Maaßen-Lösung: "Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch"

Die Groko ringt sich im Fall Maaßen zu einer neuen Lösung durch. Der Chef des Verfassungsschutzes bekommt keine Beförderung, aber einen guten neuen Posten. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Krise abgewendet – wieder einmal: Der umstrittene Verfassungsschutz ... mehr

Islamverband Ditib: Erdogan will umstrittene Moschee in Köln besuchen

Türkische Ditib-Prediger sollen in der Vergangenheit Erdogan-Kritiker in Deutschland ausgespäht haben. Für seinen Deutschland-Besuch plant der türkische Regierungschef nun, der Moschee einen Besuch abzustatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einem ... mehr

Neue linke Bewegung "Aufstehen": Der Ego-Trip der Sahra Wagenknecht

Die linken Kräfte in Deutschland stehen unter Zugzwang. Im Parlament ist die AfD lauter, auf der Straße Pegida. Doch die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird das Problem nicht lösen.  Politische Bewegungen sind en vogue, spätestens seit Macron mit „En marche ... mehr

Dringend gesucht: Vielerorts fehlen Lehrer

An vielen Schulen reicht es gerade noch so. Doch wird ein Lehrer krank, bricht das fragile Konstrukt zusammen. Anderswo ist der Lehrermangel schon so groß, dass Unterricht ausfällt. Der Frust wächst. Angesichts eines teils massiven Lehrermangels schlagen Schüler, Eltern ... mehr

Was macht Wagenknecht? Machtkampf in der Linken – Spekulationen um Rücktritt

Ein schwerer Machtkampf plagt die Linke. Ausgetragen unter den zwei Frontfrauen der Partei: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping. Auf dem Parteitag könnte es nun knallen. Die Linke läuft derzeit wieder zur Höchstform auf. Zumindest was ihr Talent zu dramatischen ... mehr

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Wagenknecht attackiert erneut die Linken-Spitze

Im Dauerstreit der Linken-Führung hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteispitze attackiert. Die solle sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – statt gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten. Linken-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht ... mehr

Zwischen Linken und Grünen fliegen die Fetzen

Nach der Neubesetzung der Doppelspitze bei den Grünen sticheln die Linken gegen die Öko-Partei. Von einem Sieg des "rechten Flügels" und einem "Abschied aus dem Mitte-Links-Lager" spricht die Linkenspitze. Nun ätzen die Grünen zurück. Die Linke sieht ... mehr

Oskar Lafontaine: "Die SPD ist für Sozialabbau, wir sind dagegen"

Die SPD ist die große Verliererin der Wahl. Im Gespräch mit t-online.de verrät Oskar Lafontaine, wie die Sozialdemokraten wieder erfolgreich werden können. Und kritisiert die eigene Linkspartei in der Flüchtlingspolitik deutlich. Ein Gespräch über Streitigkeiten ... mehr

Sahra Wagenknecht fordert neue Flüchtlingspolitik von Linken

Nach dem Machtkampf mit der Linkenspitze fordert Sahra Wagenknecht eine neue Position in der Flüchtlingspolitik. Offene Grenzen für alle Menschen hält sie für "wenig realitätstauglich". Wagenknecht hält an ihrer Position fest, Grenzen ... mehr

Machtkampf bei Linken: Sahra Wagenknecht weist Bernd Riexinger in die Schranken

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben die parteiinterne Machtprobe bestanden und bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken. Nach ihrer Wahl am Dienstagabend wies Wagenknecht Linke-Chef Bernd Riexinger öffentlich in die Schranken. Co-Chefin Kipping ätzte am Morgen ... mehr

SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit

In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die Kooperation von Rot und Rot – zunächst einmal in der Opposition ... mehr

Gysi kritisiert Lafontaine: "Das wäre das Ende der linken Partei"

Nach der Bundestagswahl brechen bei der Linken alte Gräben wieder auf: Gregor Gysi streitet öffentlich mit Oskar Lafontaine über Flüchtlingspolitik. Letzterer macht sich nach jahrelangem Kampf gegen die SPD nun für die Bildung eines rot-roten Bündnisses im Bund stark ... mehr

Die Linke: Kampfansage gegen AfD und Rechts

Bislang war die Linke die stärkste Oppositionspartei, nun fällt sie auf den letzten Platz zurück. Auf ihrer Wahlparty sagt die Linkspartei der AfD den Kampf an. "Scheiße" hallt es durch den Saal, Buhrufe werden laut. Auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Treptow ... mehr

Koalitionen nach der Bundestagswahl: CDU, FDP und Grüne wollen Jamaika nicht

Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Rechnerisch sind momentan nur Große Koalition oder Jamaika-Bündnis möglich. SPD-Kandidat Martin Schulz will die GroKo aber nicht fortsetzen – FDP und Grüne wollen ebenfalls bislang ... mehr

Gabriel über Militärsausgaben: "Wir schmeißen das Geld zum Fenster raus"

Die Verteidigungsministerin nennt es ein "Versprechen" an die Nato, der Außenminister spricht von einer "verrückten Idee". Die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Militärausgaben wird im Wahlkampf zum Alleinstellungsmerkmal der Union. Verteidigungsministerin ... mehr

Auch neueste Diesel-Modelle fallen bei Abgas-Tests durch

Auch die neuesten Diesel-Modelle der Autokonzerne überschreiten nach Medienberichten die Grenzwerte für Stickoxide deutlich. Das ergeben neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die insgesamt 75 Diesel-Pkw getestet hat. Unter den zehn Modellen ... mehr

Gefahr für Erdogan-Gegner: Linke fordert Abschiebestopp für Türken

Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp ... mehr

Morddrohung gegen Linke-Chef Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten. In dem Schreiben wird gedroht: "Todesurteil - wir lassen uns Zeit". Sogar das Kaliber der Mordwaffe wird genannt.  Die E-Mail an den Linkspolitiker steht offenbar im Zusammenhang ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Eine Geshcichte von Streit und innerer Zerissenheit

Die Linke feiert Geburtstag. 2017 steht die Partei ungewöhnlich stabil da. Doch Kämpfe bis an den Rand des Ruins liegen noch nicht lange zurück. Gräben gibt es bis heute. Die Linken schwanken seit jeher zwischen Oppositionskurs und Lust aufs Regieren. Die Geschichte ... mehr

Parteitag in Hannover: Linke stellt Bedienungen für Rot-Rot-Grün

Mit einem strikten Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der Forderung nach einer Vermögensteuer ziehen die Linken in den Bundestagswahlkampf. Die Partei sieht das als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Hannover ... mehr

Bundeswehr-Kasernen: "Wir spüren ein höheres Meldeaufkommen"

Nach dem Fund von Wehrmachtsandenken in mehreren Bundeswehr-Kasernen hat sich die Sensibilität in der Truppe erhöht, so das Verteidigungsministerium. Der Linkspartei geht das längst nicht weit genug. "Wir spüren ein höheres Meldeaufkommen als in der Normalität", sagte ... mehr

Morgenstory: Türkischer Justizminister Bozdag macht Wahlkampf in Deutschland

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit längerem angespannt - besonders seit der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis sitzt. Nun sorgt der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag für weitere Kritik. Ungeachtet ... mehr

Sahra Wagenknecht greift in russischem TV Angela Merkel an

Als Spitzenkandidatin geht Sahra Wagenknecht weiter gegen die Kanzlerin und die Regierung in die Offensive - auch in einem russischen Staatssender.  Die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Linken hat im Sender "RT" (ehemals Russia Today)  Angela Merkel ... mehr

De Maizière will Flüchtlingsboote einfach nach Afrika zurückschicken

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. In der Opposition sorgt das Vorhaben für Verstimmung. "Die fehlende ... mehr

Bundespräsident Steinmeier? Linken-Chef Riexinger ist dagegen

Die Linkspartei hat angekündigt, eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht zu unterstützen.  Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten ... mehr

Käßmann steht als Gauck-Nachfolgerin nicht zur Verfügung

Die evangelische Theologin Margot Käßmann steht als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck nicht zur Verfügung. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht ... mehr

SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte - und hat auch schon mit der Linken gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr
 
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