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#MeToo: Bill Cosbys Anwälte starten Berufungsverfahren

#MeToo: Bill Cosbys Anwälte starten Berufungsverfahren

Norristown (dpa) - Nach der Verurteilung von Ex-Schauspieler und -Comedian Bill Cosby (81) wegen sexueller Nötigung in drei Fällen haben seine Anwälte das geplante Berufungsverfahren begonnen. In einem acht Seiten langen Schreiben an das Gericht im US-Staat Pennsylvania ... mehr
Nach tödlichem Unfall auf A63: Gericht bestätigt Urteil

Nach tödlichem Unfall auf A63: Gericht bestätigt Urteil

Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 63 in Rheinhessen hat das Landgericht Mainz in einem Berufungsverfahren das Urteil gegen den Unfallverursacher vom Mai 2018 bestätigt. Die Richter blieben am Mittwoch bei dem Strafmaß von zwei Jahren und acht Monaten ... mehr
OLG Hamm: Millionenstreit nach Orkan Kyrill

OLG Hamm: Millionenstreit nach Orkan Kyrill

Das Oberlandesgericht in Hamm (OLG) beschäftigt sich am Donnerstag mit einem seit Jahren vor Gerichten ausgefochten Millionenstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Klausner-Gruppe aus Österreich - eine Spätfolge des Orkans "Kyrill ... mehr
Mutmaßlicher Frauenmörder wegen anderer Gewalttat verurteilt

Mutmaßlicher Frauenmörder wegen anderer Gewalttat verurteilt

Der mutmaßliche Mörder der verschwundenen Anna S. (35) aus Gelsenkirchen ist in Krefeld wegen einer weiteren Gewalttat gegen eine Frau verurteilt worden. Das Landgericht in Krefeld sprach den 47-Jährigen am Dienstag wegen ... mehr
Flaggen privat hissen: Welche sind erlaubt – welche nicht?

Flaggen privat hissen: Welche sind erlaubt – welche nicht?

Flaggen privat am Fenster oder Balkon hissen – das darf grundsätzlich jeder. Weit gefehlt. Hier gibt es einige Regeln zu beachten, auch um Streit mit Vermietern oder rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Sie hängen in Fenstern, an Balkons ... mehr

Ulm: Urteil im Tierquälerei-Prozess gegen Schweinezüchter

Im zweiten Verfahren gegen einen Landwirt aus Merklingen hat das Landgericht Ulm von einer Freiheitsstrafe abgesehen. Denn er hat sich geständig gezeigt. Im Berufungsprozess gegen einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei ist der Angeklagte zu einer weit milderen Strafe ... mehr

OLG: "Frecher Jude" ist Volksverhetzung - Haftstrafe

Die Verwendung des Begriffs "frecher Jude" ist Volksverhetzung und nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm entschieden und damit die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen ... mehr

Erfundener Terroranschlag: Berufungsverfahren beginnt

Am Landgericht Mannheim beginnt heute die Berufungsverhandlung gegen einen Blogger, der einen Bericht über einen angeblichen Terroranschlag mit 136 Toten in Mannheim verbreitet hat. Er wehrt sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts vom Januar 2019. Der Betreiber ... mehr

Sicherungsverwahrung nach Kindesmissbrauch bei Pfadfindern

Der Mann auf der Anklagebank nimmt das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis. Er hat die ihm vorgeworfenen Verbrechen, wie der Vorsitzende Richter sagt, vor dem Landgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestanden. Am Mittwoch, fast auf den Tag genau ... mehr

Kein Schadenersatz wegen unzulässiger Mietpreisbremse

Das Land Hessen muss wegen seiner rechtlich für unzulässig erklärten Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter zahlen. Die Klage eines Inkasso-Unternehmens, das die Interessen zweier Frankfurter Mieter vertritt, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht ... mehr
 


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