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Sondereinheit wird aufgelöst: Munitionsaffäre erschüttert Sachsens Polizei

Sondereinheit wird aufgelöst: Munitionsaffäre erschüttert Sachsens Polizei

Dresden (dpa) - Die sächsische Polizei wird von einer Affäre erschüttert und löst deshalb eine Sondereinheit komplett auf. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag mitteilten, wird gegen 17 Beamte eines mobilen ... mehr
Auf 17 Jahre verlängert: Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Auf 17 Jahre verlängert: Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Porto Alegre (dpa) - Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. Lula war im Februar wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren ... mehr
Transparency International: Griechenland ist in EU am korruptesten

Transparency International: Griechenland ist in EU am korruptesten

Griechenland bleibt trotz einer deutlichen Verbesserung der am stärksten von Korruption durchsetzte EU-Staat. Das ergibt sich aus dem neuen Korruptionsindex (CPI) der Organisation Transparency International. Deutschland landete zusammen mit Island ... mehr
Verfahren gegen Marcus Held wird nicht eingestellt

Verfahren gegen Marcus Held wird nicht eingestellt

Der Korruptionsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held soll im Dezember mit einem Urteil abgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft lehnte es am Dienstag ab, Helds Verteidigung zu folgen und das Verfahren einzustellen. Zuvor hatte ... mehr
Erfolg vor Gericht: CSU-Politiker steht zu Maskengeschäft

Erfolg vor Gericht: CSU-Politiker steht zu Maskengeschäft

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat nach seinem juristischen Erfolg gegen die Generalstaatsanwaltschaft München sein Verhalten bei umstrittenen Maskengeschäften verteidigt. "Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagte ... mehr

Maskenaffäre um Sauter und Nüßlein: Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

Für Maskengeschäfte sollen Unions-Abgeordnete viel Geld erhalten haben. Einem ersten Gerichtsurteil zufolge ist das aber nicht als Bestechlichkeit zu werten. Nun wird sich der Bundesgerichtshof mit den Fällen befassen ... mehr

Korruptionsvorwurf: BGH befasst sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter

München (dpa) - Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen ... mehr

BGH muss sich mit Maskenaffäre befassen

Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere ... mehr

Gericht gibt Beschwerden von Nüßlein und Sauter statt

In der Affäre um umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die drei Beschuldigten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen entscheidenden Erfolg errungen: Das OLG sieht im Handeln des mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Ex-Bundestagsabgeordneten Georg ... mehr

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte ... mehr
 


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