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BGH-Urteil

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BGH-Urteil: Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

BGH-Urteil: Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Herunterfallende Blätter, Schattenwurf oder gar der Pollenflug: Bäume können stören – wenn es nicht die eigenen sind. Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden? Wenn von Bäumen aus Nachbars Garten Grünzeug herüberweht, ist das in der Regel kein Grund ... mehr
BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben , wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH ) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Demnach gilt für Matratzen ... mehr
BGH mildert Urteil im Fall um zerstückelten Koch ab

BGH mildert Urteil im Fall um zerstückelten Koch ab

Im Fall um einen in Köln getöteten und zerstückelten Koch aus einem China-Restaurant kann der Verurteilte auf eine mildere Strafe hoffen. Seine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte teilweise Erfolg. Der Chinese, ein ehemaliger Kollege des Opfers ... mehr
BGH: Mieterhöhung darf nicht auf zu altem Mietspiegel fußen

BGH: Mieterhöhung darf nicht auf zu altem Mietspiegel fußen

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil zu einem ... mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Grönemeyer-Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Grönemeyer-Urteil

Karlsruhe/Köln (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen gegen den Sänger Herbert Grönemeyer bestätigt. Die Revisionen der beiden Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe ... mehr

Berlin unterliegt vor Gericht im Streit um Stromnetz-Vergabe

Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Vorsitzende Richter gab am Donnerstag dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH statt ... mehr

Supermarkt-Erpresser vom Bodensee: Gericht mildert Vorwurf

Der Fall eines wegen vergifteter Babynahrung verurteilten Supermarkt-Erpressers am Bodensee kommt erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Ravensburg in Teilen auf, wie ein Justizsprecher am Montag sagte. Zuvor hatte ... mehr

Geldanlage: Prämiensparer können bei Kündigung Widerspruch einlegen

Halle (dpa/tmn) - Viele Prämiensparer erhalten derzeit Kündigungen ihrer Verträge - in solchen Fällen kann sich ein Widerspruch lohnen. Das sagt Finanzexpertin Yvonne Röhling von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Denn nicht ... mehr

Mietmängel im Altbau: Gibt es sie?

Hohe Decken, Holzfußböden, große Fenster – alte Wohnhäuser sind oft behaglich. Allerdings stecken in Altbauten die Tücken im Detail. Knarrende Dielen oder zugige Fenster sind aber oft kein Mangel. In manchen Fällen können Mieter trotzdem Nachbesserung verlangen ... mehr

Morde in Endingen und Kufstein: Justiz plant Prozesse

Drei Jahre nach dem Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin in Endingen bei Freiburg hat die deutsche Justiz den Fall noch nicht abgeschlossen. Eine vor knapp einem Jahr vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete erneute Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg ... mehr
 


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