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Bundesgerichtshof kündigt "weitere Entscheidungen" im NSU-Prozess an

Nach mehr als fünf Jahren endete im Juli 2018 der NSU-Prozess. Doch die Angeklagten akzeptierten das Urteil nicht. Nun wollen sich die Strafrichter erstmals zu den Einsprüchen äußern.

Schriftzug "Bundesgerichtshof": Eigentlich galt der Prozess als abgeschlossen, doch die Verurteilten akzeptieren ihre Strafe nicht (Symbolbild).

Das Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht rechtskräftig, es wird derzeit am Bundesgerichtshof (BGH) überprüft - und nun gibt es offensichtlich erste Entscheidungen. Die obersten ...

Justitia

Niemand ist daheim – aber das soll Einbrecher nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?

Eine Frau schaut in den Briefkasten: Besser, wenn er während der Abwesenheit nicht überquillt. Auf den Schlüssel sollten die Helfer aber gut aufpassen.

Erhalten Sie einen Brief Ihrer Bank, mit der Ankündigung, die Gebühren anzuheben. Wie Sie darauf reagieren sollten – und wie sich unzulässige Kontoerhöhungen zurückholen.

Ein Ehepaar liest einen Brief (Symbolbild): Der BGH hat spezielle Klauseln in den AGBs von Banken für unwirksam erklärt.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Facebook muss Nutzer vor einer Sperrung informieren und ihnen Möglichkeit zur Stellungnahme bieten. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestimmt. Das Urteil richtet sich gegen weltweit gültige "Gemeinschaftsstandards"

Facebook

Verdrängte Kapitel rücken für Olaf Scholz wieder ins Licht: Der BGH verurteilte die Cum-Ex-Geschäfte als illegal – und der SPD-Kanzlerkandidat darf sich wieder Fragen zu seiner Vergangenheit stellen. Doch Scholz schweigt weiterhin.

Olaf Scholz beim Gesprächs-Event "Brigitte Live": Aus allen politischen Ecken wird der SPD-Kanzlerkandidat für seinen Umgang mit der Cum-Ex-Affäre kritisiert.
  • Nele Behrens
  • Mauritius Kloft
Von Nele Behrens, Mauritius Kloft

Die baden-württembergischen Sparkassen erhöhen wegen der Corona-Pandemie ihre Risikovorsorge für faule Kredite. Die 50 Institute planen nun für ausfallender Papiere im laufenden ...

Sparkassen

Ist ein Schwein aus Hohenlohe ein Hohenloher Landschwein? Diese Frage ist komplizierter als gedacht. Nun musste sie vom Bundesgerichtshof in einem Urteil beantwortet werden.

Hohenloher Landschweine: Unter welchen Voraussetzungen dürfen sie diese Bezeichnung bekommen?

Er ist beliebter Gast im Osterkörbchen: Der Goldhase der Firma Lindt. Doch hat das Schweizer Unternehmen als einzige das Recht, einen Schokohasen in Goldfolie anzubieten? Das BGH hat entschieden.

Goldhasen in allen Größen (Symbolbild): Um die Verpackung des beliebten Schokoladenprodukts der Firma Lindt & Sprüngli wird vor dem BGH gestritten.

Der Inzidenzwert bestimmt seit mehr als einem Jahr unser Leben. Damit könnte nach der vorgezogenen Corona-Schalte von Bund und Ländern Schluss sein. Das ist gut so – birgt aber auch erhebliche Gefahren. I Von A. Leister

Fußballfan in London beim verschossenen EM-Elfmeter: Das Turnier sorgte vermutlich für hohe Inzidenzen. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen zum britischen Weg.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt.

VW-Logo: Künftig gibt es klare Grenzen für den Austausch von Wagen.

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