Bundesgerichtshof

Nach mehr als fünf Jahren endete im Juli 2018 der NSU-Prozess. Doch die Angeklagten akzeptierten das Urteil nicht. Nun wollen sich die Strafrichter erstmals zu den Einsprüchen äußern.

Das Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht rechtskräftig, es wird derzeit am Bundesgerichtshof (BGH) überprüft - und nun gibt es offensichtlich erste Entscheidungen. Die obersten ...

In Potsdam wurde eine Person festgenommen, die mutmaßlich dem russischen Geheimdienst Dokumente übergeben habe soll. Ermittlungsrichter...

Der Fall ist heikel: In Potsdam wird ein Mann festgenommen, der für Russland spioniert haben soll. Er ist Brite und arbeitet für die britische Botschaft. Die britisch-russischen Beziehungen sind ohnehin angespannt.

Ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin ist wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland festgenommen worden. Der Brite soll einem russischen Geheimdienst gegen Geld ...

Die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz ist wirksam und rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ...

Sie soll eine militant-linksextremistische Gruppe angeführt haben, die gezielt Personen aus der rechten Szene angegriffen haben soll. Nun wird der Leipziger Studentin eine weitere Gewalttat vorgeworfen.  

Niemand ist daheim – aber das soll Einbrecher nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?

Erhalten Sie einen Brief Ihrer Bank, mit der Ankündigung, die Gebühren anzuheben. Wie Sie darauf reagieren sollten – und wie sich unzulässige Kontoerhöhungen zurückholen.

Haben Nachlässigkeiten im Umgang mit Fakten ein falsches Bild vom Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Laster geprägt? Zwei...

Das Mordurteil gegen eine Chemnitzer Seniorin, die vor 18 Jahren ihren Ehemann mit einem Mix aus Medikamenten, Alkohol und Desinfektionsmittel getötet hat, ist rechtskräftig. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen die Mutter im Fall eines in der elterlichen Wohnung qualvoll verdursteten Kindes aufgehoben. Mitte ...

Nürnberg/Karlsruhe (dpa/lby) - Ein Liebespaar ist mit seiner Revision gescheitert und bleibt wegen des Mordes an einem 27-Jährigen in einem Wald bei Nürnberg lebenslang in Haft. ...

Nicht alle Nachbarn verstehen sich gut untereinander. Wenn reden nicht mehr möglich ist, landen bereits kleine Unstimmigkeiten vor dem Gericht.

Nach einer halben Milliarde Euro Verlust im zweiten Quartal sind für die Commerzbank schwarze Zahlen im Gesamtjahr 2021 wieder in weitere Ferne gerückt. 394 Millionen Euro Miese ...

Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken dürfte nach Einschätzung von Verbraucherschützern einen langen Streit um ...

Nach einem brutalen Messerangriff auf offener Straße in Gera im Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Jugendstrafe für den damals 15-jährigen Angeklagten ...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit von milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. "Die ...

Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels...

Ein Streit von Münchner Zeitungsverlagen mit der Landeshauptstadt um die Inhalte des städtischen Internetportals wird voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof landen. Dabei geht ...

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden...

Facebook muss Nutzer vor einer Sperrung informieren und ihnen Möglichkeit zur Stellungnahme bieten. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestimmt. Das Urteil richtet sich gegen weltweit gültige "Gemeinschaftsstandards"

Verdrängte Kapitel rücken für Olaf Scholz wieder ins Licht: Der BGH verurteilte die Cum-Ex-Geschäfte als illegal – und der SPD-Kanzlerkandidat darf sich wieder Fragen zu seiner Vergangenheit stellen. Doch Scholz schweigt weiterhin.

Auch sechs Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals gibt es weiterhin wichtige Urteile. Nun hat der Bundesgerichtshof in einigen Fragen zur Verjährung entschieden.

Nicht jede Sau aus Hohenlohe darf ein "Hohenloher Landschwein" sein, nicht jede Kuh aus der Region ein "Hohenloher Weiderind". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am ...

Empfehlung oder Werbung? Instagram-Beiträge von drei Influencerinnen stehen auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH). Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte am ...

Die baden-württembergischen Sparkassen erhöhen wegen der Corona-Pandemie ihre Risikovorsorge für faule Kredite. Die 50 Institute planen nun für ausfallender Papiere im laufenden ...

Ist ein Schwein aus Hohenlohe ein Hohenloher Landschwein? Diese Frage ist komplizierter als gedacht. Nun musste sie vom Bundesgerichtshof in einem Urteil beantwortet werden.

Er ist beliebter Gast im Osterkörbchen: Der Goldhase der Firma Lindt. Doch hat das Schweizer Unternehmen als einzige das Recht, einen Schokohasen in Goldfolie anzubieten? Das BGH hat entschieden.

Der Inzidenzwert bestimmt seit mehr als einem Jahr unser Leben. Damit könnte nach der vorgezogenen Corona-Schalte von Bund und Ländern Schluss sein. Das ist gut so – birgt aber auch erhebliche Gefahren. I Von A. Leister

Ob Lebensmittelmärkte in Werbeprospekten den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand angeben müssen, wird eine Frage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der ...

Schon der Start einer Musterfeststellungsklage gegen einen Autokonzern im Dieselskandal verhindert, dass Ansprüche möglicher Betroffener verjähren. Das stellte der ...

Der goldene Farbton des bekannten Schokoladen-Osterhasen von Lindt genießt Markenschutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Der Schweizer ...

Empfehlung oder Werbung? Instagram-Beiträge von drei Influencerinnen stehen auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH). Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte am ...

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte begrüßt. "Es ist gut, dass nun ...

Die Hauptgesellschafter der Hamburger Warburg Bank haben sich enttäuscht vom Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Geschäfte gezeigt und erwägen ...

Für die Hamburger Warburg Bank ergeben sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte nach eigenen Angaben keine wirtschaftlichen ...

Der Bundesgerichtshof hat über den großen Cum-Ex-Steuerskandal geurteilt: Jahrelang haben Bänker Steuergelder in Milliardenhöhe hinterzogen. Doch diese Gewinne könnten nun eingezogen werden.

"Cum-Ex"-Aktiengeschäfte mit Milliardenschäden für den deutschen Fiskus sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem ...

Das Land Hessen sieht sich bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiengeschäften zu Lasten der Staatskasse vom Bundesgerichtshof gestärkt. "Das Urteil des Bundesgerichtshof ist ...

Bei der Deutschen Bank wächst nach dem erfolgreichsten Halbjahr seit 2015 die Zuversicht. Der Konzernumbau kommt voran, die Kosten sinken und Vorstandschef Christian Sewing rechnet ...

Wichtige Weichenstellungen für die Aufarbeitung einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte werden am Mittwoch (11.00 Uhr) aus Karlsruhe erwartet. Die ...

Der "Palandt" ist ein Standardwerk für Juristen. Benannt ist es nach einem Juristen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Das wird sich nun allerdings ändern.  

Das nach dem NS-Juristen Otto Palandt benannte Justiz-Standardwerk "Palandt" wird umbenannt. Das teilte der Münchner Verlag C.H. Beck am Dienstag mit. "Bereits auf der nächsten, im ...

Bleibt die Deutsche Bank nach dem besten Jahresstart seit 2014 in der Erfolgsspur? Konzernchef Christian Sewing hatte im Mai von weiter gut laufenden Geschäften berichtet. Die ...

Der erste Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird vom Bundesgerichtshof (BGH) neu aufgerollt. Wie eine BGH-Sprecherin am Freitag ...

Diskriminierende Inhalte und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das...

Erstmals im Abgasskandal um Volkswagen hat es der Bundesgerichtshof mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler zu tun gehabt. Doch nun ist die Sache eindeutig geklärt.

Im Prozess um die Tötung eines Ehepaares auf einem Reiterhof in Maintal-Dörnigheim (Main-Kinzig-Kreis) hat die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die beiden ...