Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr
Bis zuletzt hatte er Zweifel, aber er beugte sich dem Kongress. US-Präsident Donald Trump hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Moskau kündigt Vergeltung an – und auch mit Europa droht den USA Streit. Trump unterzeichnete ein Gesetz ... mehr
China auf Shoppingtour in Deutschland und Europa: Seit längerem kaufen Investoren aus dem Reich der Mitte gezielt Hightech-Firmen auf, um die eigene Industrie in Fernost zu stärken. Die Bundesregierung will dem höhere Hürden setzen und fordert von der EU-Kommission ... mehr
Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die mögliche Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa. Das insolvente Unternehmen betont, dass es mit drei Interessenten verhandelt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) sagte ... mehr
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt ... mehr
Die große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. WLAN-Betreiber müssten demnach in Zukunft nicht mehr befürchten, für illegales Nutzerverhalten haftbar gemacht zu werden ... mehr
Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US- Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. "Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem ... mehr
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. "Wir halten ... mehr
Die Kabinettsumbildung in der Bundesregierung ist vollzogen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist jetzt Außenminister. Bundespräsident Joachim Gauck entließ zuvor seinen möglichen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier. Mit der Entlassung beziehungsweise ... mehr
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Unseriösen Firmen drohten künftig Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, kündigten Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ... mehr
Der finanzielle Ausgleich nach einer Scheidung soll ab dem kommenden Jahr einfacher werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, mit dem sich noch Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Die grundlegende Neufassung des sogenannten Versorgungsausgleichs ... mehr
Mit einer neuen Regelung sollen Schuldner bei Pfändungen besser geschützt werden. "Noch im April wird der Bundestag über das Gesetz abschließend beraten. Spätestens 2010 soll es in Kraft treten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der "Passauer Neuen Presse ... mehr
Die Sparer und Bankkunden in Deutschland sollen stärker als bisher geschützt werden. Angesichts der Bankenkrise werden nach dem Willen der Bundesregierung die Regeln für Finanzberater verschärft und die Einlagen der Bürger besser gesichert. Das Kabinett beschloss ... mehr
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Gewinne aus illegalem Datenhandel einziehen: "Mein Vorschlag ist, im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einzuführen", erklärte sie der "Passauer Neuen Presse". "Firmen müssten dann jeden ... mehr
Die Finanzbranche soll nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für etwaige Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds haften. Zypries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bankenrettungsschirm dürfe kein Zuschussgeschäft zugunsten ... mehr
Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat einen Teil des staatlichen Überbrückungskredits zurückgezahlt. Der Bund bestätigte den Erhalt eines Teilbetrages für die 150-Millionen-Anleihe. Man habe am Freitag einen Teil des KfW-Kredits zurückgezahlt, sagte ... mehr
Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr
Die USA planen Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium – die Ankündigung löst Besorgnis in der deutschen Wirtschaft aus. Sie fordert von der Bundesregierung "klare Kante". Die von den USA geplanten Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium haben in Europa ... mehr
Der neue chinesische Daimler -Großaktionär Li Shufu hat eigenen Angaben zufolge keine finanzielle Staatshilfe für seinen Einstieg bei dem deutschen Autobauer erhalten. "Vom chinesischen Staat kommt kein Cent – das kann ich Ihnen versichern", sagte ... mehr
Trotz Kritik aus den eigenen Reihen und auf internationaler Bühne will Donald Trump bei seinen geplanten Strafzöllen bleiben. Er twitterte: "Sorry, es ist Zeit für Veränderung!" US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium ... mehr
Bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin fallen erneut Dutzende Flüge aus, weil sich zahlreiche Piloten krankgemeldet haben. Das Management warnt bereits vor dem endgültigen Aus für die Airline. Wegen der Krankmeldungen sind am Mittwoch ... mehr
In der aktuellen Debatte um die Privilegien von Aufsichtsräten hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) von übereilten Gesetzesinitiativen abgeraten. Allerdings halte sie es für problematisch, wenn ein Unternehmen dem Aufsichtsrat besondere Annehmlichkeiten ... mehr
In der Schadstoffdebatte hat sich Brigitte Zypries (SPD) klar gegen ein Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. An der ganzen Debatte hätten aber auch die Hersteller selbst Schuld, so die Wirtschaftsministerin. Der Dieselantrieb sei zu unrecht "in Generalverschiss ... mehr
Ex-Formel-1-Star Niki Lauda ist der Gründer der Air Berlin-Tocher Niki. Jetzt wo Air Berlin Insolvenz angemeldet hat, könnte er sich die Übernahme seiner einstigen Fluggesellschaft vorstellen. "Ich habe einen Brief an den Insolvenzverwalter ... mehr
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit der Krim-Annexion schwer belastet. Nun soll ein Dialog zwischen den beiden Ländern eine "Entfremdung" vermeiden. Zum Auftakt des deutsch-russischen Petersburger Dialogs in Berlin haben sich beide Seiten für eine offene ... mehr
Rückenwind für Eon und RWE bei der Neuordnung ihres Energiegeschäfts: Bundes- und Landesregierung und auch die Gewerkschaften sehen die geplante Zweiteilung in Netz und Erzeugung positiv. Verbraucherschützer hoffen auf sinkende Strompreise ... mehr
Die frühere Bundesministerin Brigitte Zypries will möglicherweise gegen die Zwangspause vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft klagen. Das berichtet der "Spiegel". Die früheren SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries müssen vor ihrem Wechsel ... mehr
Deutsche Wirtschaftsminister sorgen oft für wenig Furore. Weshalb das für die Industrie gut sein kann, erklärt t-online-Kolumnistin Ursula Weidenfeld. Von unseren Wirtschaftsministern erwarten wir Großes. Wer auf dem Stuhl des legendären ersten bundesdeutschen ... mehr
Im ersten Sommer nach dem Konkurs von Airberlin häufen sich die Verspätungen und Ausfälle an Deutschlands Flughäfen. Die Passagiere könnten den Fluggesellschaften Beine machen – sie müssten nur lauter werden. Manchmal ist es gut, wenn ein Prominenter das Schicksal ... mehr
Russland reagiert auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen Sanktionen gegen Moskau. Das Außenministerium forderte Washington am Freitag auf, einen Teil des diplomatischen US-Personals aus Russland abzuziehen. Die Belegschaft der US-Botschaft und der US-Konsulate ... mehr
Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr
