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Kritik aus Bayern: Von der Leyen wehrt sich gegen Söder

Kritik aus Bayern: Von der Leyen wehrt sich gegen Söder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an ihrer Amtsführung in der Corona-Krise. Sie erhalte von den EU-Staats- und Regierungschefs viel Anerkennung, sowohl für ihr Grenzmanagement ... mehr

"Walk of Steel": Rund 200 Kilometer geschafft

Auf ihrem insgesamt 350 Kilometer langen Fußmarsch vom saarländischen Völklingen nach Brüssel bekommen die Stahl-Betriebsräte Unterstützung. "Es schließen sich immer wieder Gruppen an", sagte die Sprecherin des Betriebsrats von Saarstahl, Susanne Heintz. Zudem ... mehr
Laschet zu Brexit:

Laschet zu Brexit: "Schmerzhafter historischer Tag"

Unmittelbar vor dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bedeutung Großbritanniens für Nordrhein-Westfalen betont. "Die große Erfolgsgeschichte unseres Landes ist nur denkbar gewesen ... mehr
Staatssekretärin Raab: EU muss wettbewerbsfähiger werden

Staatssekretärin Raab: EU muss wettbewerbsfähiger werden

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hat eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik für Europa gefordert. "Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa ... mehr
Kretschmann: EU muss in Forschung auch

Kretschmann: EU muss in Forschung auch "Stärken stärken"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhofft sich von der europäischen Forschungspolitik auch eine Stärkung baden-württembergischer Standorte. Kretschmann nannte am Dienstag in Brüssel das baden-württembergische "Cyber Valley" als Beispiel ... mehr

Deutsche Kohleregionen können auf EU-Geld hoffen

Für eine Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft empfiehlt die EU-Kommission Investitionen in die deutschen Kohleregionen. Von der Energiewende am stärksten betroffen sei das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, wo rund 8300 Menschen unmittelbar ... mehr

Brüssel erlaubt Zusammenarbeit von PSA und Total

Die Opel-Mutter PSA und der Energiekonzern Total haben für ihre geplante Kooperation bei der Batteriezellentwicklung grünes Licht von der EU-Kommission. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gebe es keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, teilte ... mehr

Deutsche Kohleregionen können auf EU-Hilfen hoffen

Deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland können auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten "Fonds für den gerechten Wandel" hervor ... mehr

Streitfall Kabeljau: Nordsee-Fangquoten für 2020 festgelegt

Bei Kabeljau und Seelachs müssen deutsche Nordsee-Fischer kommendes Jahr mit deutlich kleineren Fangmengen auskommen. Die EU-Fischereiminister einigten sich am Mittwochmorgen in Brüssel über die Fangquoten in Nordsee und Nordostatlantik für 2020. Bei anderen wichtigen ... mehr

Fangquoten für Deutschland: Bei diesen Fischen wird reduziert

Deutsche Nordsee-Fischer müssen künftig mit niedrigeren Fangmengen wirtschaften, denn beliebte Speisefische dürfen deutlich weniger gefischt werden. Doch es gibt auch einige Arten, bei denen ein Plus vorgesehen ist. Fischern wird im kommenden Jahr eine deutlich ... mehr

EU-Fischereiminister: Fangquoten für Atlantik und Nordsee

Die EU-Fischereiminister wollen am Dienstag in Brüssel die Fischfangquoten für den Atlantik und die Nordsee für das kommende Jahr beschließen. Die Verhandlungen sind traditionell umkämpft, eine Einigung könnte sich möglicherweise erst am frühen Mittwochmorgen ... mehr

EU-Fischereiminister ringen um Fangquoten

Die EU-Fischereiminister haben am Montag in Brüssel um die erlaubten Fangmengen im Atlantik und der Nordsee für 2020 gerungen. Vor allem die Atlantikquoten sind traditionell umkämpft, eine Einigung könne möglicherweise erst in der Nacht auf Mittwoch zustande kommen ... mehr

Entscheidung noch offen: Hoffnung auf BASF-Batteriefabrik

Nach der Ankündigung einer Gigafabrik des US-Elektroautobauers Tesla hofft Brandenburg auf ein zweites großes Industrieprojekt - eine Batteriefabrik der BASF in Schwarzheide. Eine Entscheidung darüber ist nach Angaben des Chemiekonzerns aber noch nicht gefallen ... mehr

"B.Z.": Neue Batteriefabrik bei BASF in Schwarzheide

Im BASF-Werk in Schwarzheide in der Lausitz soll nach Informationen der Berliner "B.Z." für rund 500 Millionen Euro eine Fabrik entstehen, die Kathoden für Batteriezellen herstellt. Der brandenburgische CDU-Chef und Vize-Regierungschef Michael Stübgen schrieb ... mehr

Varta profitiert von Milliardenförderung für Batteriezellen

Der baden-württembergische Batteriehersteller Varta gehört zu mehreren Unternehmen, die von einer Milliardenförderung für die europäische Batteriezellenfertigung profitieren sollen. Die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel haben dafür am Montag grünes Licht gegeben ... mehr

NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

Nach dem lange ersehnten grünen Licht der EU-Kommission für die Rettung der Norddeutschen Landesbank werden jetzt mit Hochdruck die Weichen für die geplante Restrukturierung gestellt. Noch am Freitagabend sollte der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt ... mehr

NordLB-Chef: Kapitalspritze ist wichtiges Etappenziel

NordLB-Chef Thomas Bürkle sieht in der Zustimmung aus Brüssel zur Finanzspritze für die angeschlagene Landesbank ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Neuausrichtung. Der begonnene Umbau der NordLB solle konsequent fortgesetzt werden, um "uns am Markt als profitable ... mehr

Grüne sehen Kapitalspritze für NordLB kritisch

Die Grünen in Niedersachsen sehen die Lage der NordLB auch nach der Zustimmung aus Brüssel zur dringend benötigten Finanzspritze für die Landesbank kritisch. "Dass die EU-Kommission der NordLB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze ... mehr

Wettbewerbshüter nehmen Metallo-Aurubis-Übernahme ins Visier

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen die geplante Übernahme der belgisch-spanischen Metallo-Gruppe durch den Hamburger Kupferkonzern Aurubis unter die Lupe. Wegen Wettbewerbsbedenken werde eine eingehende Untersuchung eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Dienstag ... mehr

Sportminister: Bestandsschutz für Kunstrasenplätze

In der Debatte um ein mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen mit Plastik-Granulat macht sich Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius für einen Bestandsschutz der Spielstätten stark. Auch wenn Mikroplastik schädlich für die Umwelt sei, müsse man bedenken ... mehr

Brüssel für Teil-Einschränkung des Fischfangs

Der Fischfang im Atlantik und der Nordsee soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission teilweise reduziert werden. Beim Seehecht etwa solle die erlaubte Fangquote um 20 Prozent gesenkt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Insgesamt sollten ... mehr

Condor darf weiterfliegen: EU genehmigt KfW-Kredit

Der Ferienflieger Condor darf vorerst weiterfliegen. Die EU-Kommission hat am Montag den staatlichen Überbrückungskredit für die deutsche Flugsparte des insolventen Thomas-Cook-Konzerns bewilligt. Die vorgesehenen 380 Millionen Euro der Staatsbank KfW verzerrten ... mehr

Eon-Chef: Auflagen für Innogy-Übernahme "sehr verkraftbar"

Nach der Erlaubnis der EU-Kommission zur Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Konkurrenten Eon hat sich der Energiekonzern erleichtert gezeigt. Für Eon sei es ein historischer Tag, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Dienstag in Essen. Man sei "erleichtert ... mehr

Expertentreffen im Brenner-Streit: Gespräche gehen weiter

Im Streit um die stark befahrene Alpenstrecke über den Brenner gehen die Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien weiter. Ein Expertentreffen mit Blick auf Maut-Maßnahmen sei abgehalten worden, hieß es am Mittwoch aus EU-Kommissionskreisen ... mehr

Oettinger denkt über zweite Ehe nach

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (65) kann sich vorstellen, noch einmal zu heiraten. "Friederike und ich denken darüber nach, ob aus unserer tiefen Verbindung auch eine Ehe werden kann", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Bunte". Für Oettinger ... mehr

Günther Oettinger: Unternehmenspläne werden Fall für Ethikausschuss

Günther Oettinger zieht es in die freie Wirtschaft. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin will er künftig Unternehmen und Politiker beraten. Droht damit ein Interessenskonflikt? Der EU-Ethikausschuss prüft. Günther Oettinger hat schon einen ... mehr

Günther Oettinger: EU-Kommissar macht sich als Berater selbstständig

Im November scheidet Günther Oettinger aus der EU-Kommission aus. Nun wurde bekannt, welche Pläne der CDU-Politiker für seine Zukunft hat. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater ... mehr

Bauern kritisieren EU-Vorstoß zu Düngeverordnung

Die Bauern in der Pfalz und in Rheinhessen wehren sich gegen den Druck der EU zu verschärften Vorgaben beim Düngen ihrer Felder. Der am Donnerstag veröffentlichte Mahnbrief der EU-Kommission bedeute eine unnötige Belastung im laufenden Abstimmungsprozess ... mehr

Brüssel erlaubt Vodafones Unitymedia-Übernahme

Die EU-Kommission hat eine weitreichende Fusion am deutschen Telekommunikationsmarkt erlaubt und damit Vodafone erheblich gestärkt. Die Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia werde unter Auflagen genehmigt, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe ... mehr

Brüssel erlaubt Vodafone die Übernahme des Netzes in Hessen

Die hessischen Kabelkunden müssen sich auf einen neuen Eigentümer einstellen. Die EU-Kommission hat die Übernahme des bisherigen Unitymedia-Netzes durch den Telekommunikationskonzern Vodafone unter Auflagen genehmigt. Die Bedingungen sollten sicherstellen, dass Kunden ... mehr

Grünes Licht für Vodafone: Brüssel erlaubt Übernahme

Die EU-Kommission hat eine weitreichende Fusion am deutschen Telekommunikationsmarkt erlaubt und damit Vodafone erheblich gestärkt. Die Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia werde unter Auflagen genehmigt, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe ... mehr

Weber als EVP-Fraktionschef im Europaparlament bestätigt

Der CSU-Vize Manfred Weber ist wieder zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament gewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers 156 von 156 gültigen Stimmen. Vier weitere Stimmen waren demnach ungültig. Weber ... mehr

Weber: Müssen neue Schwerpunkte in der Klimapolitik setzen

Der Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber, hat nach dem starken Abschneiden der Grünen bei der Europawahl neue Akzente in der Klimapolitik angemahnt. "Die Grünen haben in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt, gute Wahlergebnisse ... mehr

CSU-General Blume gegen "ständiges Kleinklein" in Koalition

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Koalitionspartner in Berlin zu besserer Arbeit ermahnt. Man müsse sich im Kreis der Koalitionäre sehr ehrlich machen, forderte Blume am Sonntagabend in der Fernsehsendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks. "Wir sollten ... mehr

Grünen-Fraktionschefin: "klare Kante" gegen Rechtspopulisten

Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten bei den Europawahlen zu einer gemeinsamen Anstrengung demokratischer Kräfte aufgerufen. Sie müssten sich klar abgrenzen, "klare Kante ist unglaublich wichtig ... mehr

Grüne bei Europawahl in München und Würzburg stärkste Kraft

Nach der Landtagswahl sind die Grünen in München auch bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. In der bayerischen Landeshauptstadt kam die Partei am Sonntagabend auf 31,2 Prozent - das sind 11,6 Prozentpunkte mehr als 2014. Die CSU holte wie vor fünf Jahren ... mehr

CSU schafft bei EU-Wahl Sprung über 40 Prozent: Grüne zweite

Die CSU hat bei der Europawahl eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren. Am Sonntagabend pendelte die Partei je nach Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks um Werte von 40,5 Prozent - und damit exakt um das bislang schlechteste Ergebnis ... mehr

Bayerns ÖDP-Chef zur Europawahl: Haben uns mehr erhofft

Die bayerische ÖDP-Spitze bedauert, dass die Partei bei der Europawahl keine zusätzlichen Sitze erringen konnte. "Wir hätten uns zwar ein oder zwei zusätzliche Sitze im EU-Parlament erhofft, aber trotzdem freuen wir uns natürlich über unseren Stimmenzuwachs", sagte ... mehr

Grünen-Kandidatin: Europa muss Energie-Vorreiter werden

Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Henrike Hahn, hat das gute Ergebnis ihrer Partei als klaren Auftrag für Umwelt- und Klimapolitik in Europa bezeichnet. Die Europäische Union müsse Vorreiter bei erneuerbaren Energien werden, sagte ... mehr

Weber enttäuscht vom Unions-Ergebnis

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich enttäuscht über das Ergebnis der Union bei der Europawahl geäußert. "Deutschlandweit hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte er am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Zugleich sagte er: "Mich freuen die Zahlen ... mehr

Söder erklärt Grüne zur Hauptkonkurrenz der Union

CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Europawahl ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte Söder am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. "Alte Maßstäbe, wie wir sie bislang ... mehr

Ex-CSU-Chef Huber: GroKo Schuld an schlechtem Wahl-Ergebnis

München (dpa/lby)- Der frühere CSU-Chef Erwin Huber führt das schlechte Ergebnis der Union insgesamt auf das "schlechte Image der Bundesregierung" zurück. "Wenn wir auf der Bundesebene insgesamt verlieren, schreibe ich das der großen Koalition, ihrem Erscheinungsbild ... mehr

Weber: Parlament gestärkt - muss bei Personal mitreden

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber pocht nach der Europawahl auf größeren Einfluss des Europaparlaments bei politischen Inhalten und Personalentscheidungen in Brüssel. Die in ganz Europa gestiegene Wahlbeteiligung sei die "wichtigste Nachricht", sagte Weber ... mehr

Bayerns SPD-Chefin Kohnen kritisiert eigene Partei

Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen ist nach der Wahlpleite mit ihrer eigenen Partei hart ins Gericht gegangen. "Die SPD muss klar und deutlich machen, wo sie steht", sagte Kohnen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur beim Wahlabend ihrer Partei ... mehr

AfD-Landeschef Sichert zurückhaltend zu schwachem Ergebnis

Der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert hat sich zum niedrigen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl im Freistaat zunächst zurückhaltend geäußert. Die Gründe müssten erst noch im Detail analysiert werden, sagte er im Bayerischen Fernsehen ... mehr

FDP macht Freie Wähler und Weber für Ergebnis verantwortlich

In der bayerischen FDP herrscht Enttäuschung über das unerwartet schlechte Abschneiden bei der Europawahl. "Wir Freien Demokraten haben eine glühende Europaliebe in uns, haben aber auch gemerkt, dass wir das nicht so transportieren konnten, wie wir uns das vorgestellt ... mehr

Bayerns SPD-Spitzenfrau Noichl enttäuscht über Wahlergebnis

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl hat sich sehr enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl gezeigt. "Dass wir mit einem Ergebnis unter zehn Prozent nicht zufrieden sind, ist ganz klar", sagte sie am Sonntagabend ... mehr

Aiwanger: "Super Ergebnis" für Freie Wähler

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht seine Partei bei der Europawahl auf Erfolgskurs: "Ein super Ergebnis, ich bin sehr zufrieden", sagte Aiwanger am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Laut erster Prognose des Senders lagen die Freien Wähler bei 5,5 Prozent ... mehr

Katharina Schulze freut sich über "Hammerergebnis" für Grüne

Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat das Abschneiden ihrer Partei als "Hammerergebnis" bezeichnet. Laut Prognose des Bayerischen Rundfunks kamen die Grünen bei der Europawahl am Sonntag auf 20,5 Prozent und damit auf den zweiten ... mehr

CSU-Generalsekretär Blume sieht Erfolg

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Europawahl zum Erfolg für seine Partei erklärt. "Mehr als 39 Prozent unter solchen Umständen sind ein außerordentlich gutes Ergebnis", sagte Blume am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk ... mehr

Hohe Beteiligung bei Europawahl in bayerischen Großstädten

Bei der Europawahl zeichnet sich in mehreren bayerischen Großstädten eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In München, Regensburg, Augsburg, Würzburg und Nürnberg gingen bis zum Sonntagnachmittag mehr Menschen in die Wahllokale ... mehr

Weniger EU-Mittel: Brandenburg fordert mehr Geld vom Bund

Die EU-Fördermittel werden ab 2021 voraussichtlich drastisch sinken - deshalb fordert die Brandenburger Landesregierung vom Bund mehr Geld. "Wir werden weiter Förderregion bleiben, gehen aber davon aus, dass wir deutlich reduzierte Fondszuweisungen zu erwarten haben ... mehr

US-Energieminister kritisiert Nord Stream 2

US-Energieminister Rick Perry hat erneut scharfe Kritik an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland geübt. Diese mache Europa noch abhängiger von russischem Gas und erlaube Moskau, Druck auf europäische Staaten auszuüben, sagte Perry ... mehr

EU-Wettbewerbshüter verlängern Prüffrist

Die EU-Wettbewerbshüter haben die Prüffrist für die Stahlfusion von Thyssenkrupp und dem indischen Konkurrenten Tata erneut verlängert. Diese läuft nun um sieben Arbeitstage länger bis zum 17. Juni, wie die EU-Kommission am Freitag bekanntgab. Thyssenkrupp ... mehr

Thyssen und Tata machen Zugeständnisse für Stahlfusion

Der Industriekonzern Thyssenkrupp und der indische Stahlproduzent Tata haben bei den EU-Wettbewerbshütern Zugeständnisse für ihre Stahlfusion gemacht. Diese seien in der Nacht auf Dienstag eingetroffen, hieß es aus der EU-Kommission in Brüssel. Nähere Details wurden ... mehr
 
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