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Unwetter: Nato bekundet Solidarität mit betroffenen Staaten

Unwetter: Nato bekundet Solidarität mit betroffenen Staaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Solidarität des Militärbündnisses mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern bekundet. "Unsere Gedanken sind bei all denen, die ihre Liebsten und ihr Zuhause in den verheerenden Fluten verloren haben", schrieb der Norweger ... mehr
Habeck begrüßt EU-Klimaprogramm: Aber höhere Ziele nötig

Habeck begrüßt EU-Klimaprogramm: Aber höhere Ziele nötig

Grünen-Chef Robert Habeck hat die EU-Klimaschutzpläne begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. "Gut, dass das Programm da ist", sagte Habeck am Mittwoch in Westerhever in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen ... mehr
Thüringen bekommt knapp 70 Millionen Corona-Hilfen der EU

Thüringen bekommt knapp 70 Millionen Corona-Hilfen der EU

Thüringen erhält 69,2 Millionen Euro zusätzliche EU-Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Davon sind rund zwölf Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Weitere 24,5 Millionen Euro sollen ... mehr
Kretschmann bedauert Platzen des Rahmenabkommens mit Schweiz

Kretschmann bedauert Platzen des Rahmenabkommens mit Schweiz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach der Absage der Schweiz an einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU weiter gut mit dem Nachbarland zusammenarbeiten. "Auch wenn es jetzt keinen harten Bruch mit der Schweiz nach sich zieht, es gilt jetzt ... mehr
EU-Kommission: 1,1 Millionen für Ex-Metallarbeiter

EU-Kommission: 1,1 Millionen für Ex-Metallarbeiter

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, rund 500 ehemaligen Beschäftigten der metallverarbeitenden Betriebe der GMH Guss in Deutschland mit 1,1 Millionen Euro zu unterstützen. Damit solle den Betroffenen geholfen werden, "durch Beratung und Orientierung sowie Fortbildungen ... mehr

EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Dokumenten zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, soll die "Anti-Money Laundering Authority ... mehr

Merck-Tochter Sigma-Aldrich soll Millionenstrafe zahlen

Die Wettbewerbshüter der EU haben gegen den vom Darmstädter Dax-Konzern Merck übernommenen Laborzulieferer Sigma-Aldrich eine Geldbuße von 7,5 Millionen Euro verhängt. Grund sind unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben des US-Unternehmens ... mehr

EU genehmigt Gemeinschaftsfirma von Fraunhofer und Ceravis

Die Fraunhofer-Gesellschaft und die Agrarhandelsgruppe Ceravis haben von der EU-Kommission grünes Licht für die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens E-Vita erhalten. Das Joint Venture soll die Elektronentechnologie zur chemiefreien Saatgutaufbereitung vermarkten ... mehr

SAP und Telekom sollen am Covid-Reisezertifikat arbeiten

Die Deutsche Telekom und SAP sollen die technische Infrastruktur für das geplante EU-Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa aufbauen. Ein erster Vertrag mit SAP und der Telekom-Tochter T-Systems sei bereits unterzeichnet worden, teilte ein Sprecher ... mehr

EU-Kommission: Einigung über Fischfangmengen bald möglich

Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den kommenden Wochen eine Einigung mit Großbritannien über die künftigen Fischfangmengen erzielt werden kann. Nach Beratungen der nationalen EU-Fachminister am Montag über die Verhandlungen sagte der zuständige EU-Kommissar ... mehr

EU verlängert Genehmigung für Bayern-Fonds bis Jahresende

Der eigentlich nur bis zum Sommer genehmigte Rettungsschirm Bayern-Fonds kann nun bis zum Jahresende angeschlagenen Unternehmen helfen. Die EU verlängerte die bisherige Genehmigung für den staatlichen Hilfsfonds. "Unser Einsatz war erfolgreich. Das ist ein gutes Signal ... mehr

Fangquoten für die Nordsee stehen: Aber nur vorläufig

Die EU-Staaten haben sich auf Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr geeinigt. Wegen der Brexit-Unsicherheit handelt es sich allerdings nur um vorläufige Quoten für die ersten drei Monate bis März, wie Bundesagrarministerin Julia ... mehr

EU-Zentrum für Cybersicherheit in Rumänien, nicht in Bayern

Das geplante Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit soll in der rumänischen Hauptstadt Bukarest entstehen. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag mit. Bayern hatte sich mit München ebenfalls als Standort beworben. Die EU-Kommission hatte ... mehr

BASF darf Farbpigment-Tochter nur unter Auflagen verkaufen

Der Chemiekonzern BASF darf sein auf Farbpigmente spezialisiertes Tochterunternehmen Colors & Effects nur unter Auflagen an den japanischen Konzern DIC verkaufen. Nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter vom Montag, steht der Zusammenschluss unter dem Vorbehalt ... mehr

Deutsche Bank: EU-Kommission erlaubt Verkauf von IT-Tochter

Die Deutsche Bank darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission ihre IT-Tochter Postbank Systems an den indischen Softwaredienstleister Tata Consultancy Services (TCS) verkaufen. Die Übernahme durch eine niederländische TCS-Tochter führe zu keinen Wettbewerbsbedenken ... mehr

EU erlaubt Verkauf von IT-Tochter der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission ihre IT-Tochter Postbank Systems an den indischen Softwaredienstleister Tata Consultancy Services (TCS) verkaufen. Die Übernahme durch eine niederländische TCS-Tochter führe zu keinen Wettbewerbsbedenken ... mehr

EU kauft Impfstoff: Firma will vielleicht noch 2020 liefern

Deutschland und die übrigen EU-Staaten kaufen bis zu 300 Millionen Dosen des vielversprechenden Corona-Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch formal den Rahmenvertrag. Die beiden Firmen wollen noch dieses Jahr mit der Lieferung ... mehr

EU-Behörde sieht Defizite bei Aufsicht im Wirecard-Skandal

Mängel, Ineffizienzen, Hindernisse - der Befund der EU-Finanzaufsicht ESMA zur Rolle der deutschen Aufseher im Wirecard-Skandal liest sich wenig schmeichelhaft. Die Opposition spricht von einer "Ohrfeige" für die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium ... mehr

Greenpeace fordert Stopp von EU-Kredit für A49

Mit weiteren Protestaktionen wollen die Gegner des A49-Weiterbaus in Mittelhessen Front gegen das Verkehrsprojekt machen. Für Sonntag (25. Oktober) ist eine Menschenkette rund um den Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) geplant, in dem ebenso wie derzeit ... mehr

Nato präsentiert Plan für Weltraumzentrum in Ramstein

Die Nato hat offiziell den Aufbau eines Weltraumzentrums im rheinland-pfälzischen Ramstein angekündigt. Das Space Center soll an dortige Luftwaffenoberkommando des Bündnisses angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen ... mehr

Nato will in Ramstein Space Center aufbauen

Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Süddeutschen Zeitung" wollen die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ... mehr

Weniger Hering und Dorsch: Schlechte Nachrichten für Fischer

Die Ostseefischer schauen gebannt nach Luxemburg, wo wie in jedem Jahr Mitte Oktober die Fangmengen für das kommende Jahr festgelegt werden. Am Montagabend verhandeln die EU-Agrarminister über die Ostsee-Fangquoten für 2021. Der Ende August veröffentliche Vorschlag ... mehr

Abwrackprämie für Ostseekutter: EU-Unterhändler einigen sich

Hunderte deutsche Ostseefischer könnten aus Brüssel eine Abwrackprämie für ihre Kutter bekommen, damit die Flotte kleiner wird und sich die Fischbestände erholen können. Die neuen Finanzhilfen haben Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission ... mehr

Verbraucherschützer: VW hält EU-Kunden mit Schadenersatz hin

Fünf Jahre nach dem Auffliegen des "Dieselskandals" werfen europäische Verbraucherschützer dem VW-Konzern vor, weiter mit aller Macht Schadenersatzzahlungen an Kunden auszuweichen. Der weltgrößte Autobauer fahre eine Hinhaltetaktik und nutze Gesetzeslücken sowie ... mehr

Dorsch und Hering: EU-Vorschlag für Ostsee-Fangquoten 2021

Fischer sollen nach einem EU-Vorschlag nächstes Jahr nochmals weniger Dorsch und Hering aus der Ostsee holen dürfen, damit sich die Bestände erholen. Die mögliche Fangmenge für Lachs soll hingegen steigen. Den Vorschlag veröffentlichte die EU-Kommission am Freitag ... mehr

Corona-Fonds: Bayern rechnet mit hoher Nachfrage

Der Bayern-Fonds zum Schutz von Unternehmen in finanzieller Schieflage wegen der Corona-Krise dürfte nach Einschätzung der Staatsregierung auf große Nachfrage stoßen. Er rechne damit, dass sich "nicht nur einige Dutzend" Unternehmen um Bürgschaften für Kredite ... mehr

EU genehmigt "Bayern-Fonds"

Das lange Warten hat ein Ende: Knapp sechs Wochen nach dem Rettungsschirm des Bundes hat die EU-Kommission auch Bayerns Corona-Hilfsfonds für angeschlagene Unternehmen genehmigt. "Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von 46 Milliarden ... mehr

Ostdeutsche SPD-Abgeordnete begrüßen EU-Sonderhilfen

Die Gruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hat die geplante Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für Regionen in Ostdeutschland begrüßt. Mit der beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Aufstockung des Strukturfonds ... mehr

EU-Wettbewerbshüter billigen Osram-Übernahme durch AMS

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben die Osram-Übernahme durch den österreichischen Sensorspezialisten AMS ohne Auflagen gebilligt. Der Vorgang werde den Wettbewerb im Bereich der optischen Halbleiter nicht wesentlich reduzieren, teilte die EU-Kommission ... mehr

Dobrindt: Werden Corona-Aufbauplan von Merkel begleiten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den 500 Milliarden Euro schweren deutsch-französischen Wiederaufbauplan zur Erholung der EU nach der Corona-Krise zurückhaltend bewertet. Der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Millionen-Beihilfen für Flughafen Saarbrücken genehmigt

Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen in Höhe von 18,2 Millionen Euro für den Flughafen Saarbrücken genehmigt. Nach Angaben der Behörde vom Dienstag in Brüssel wurden bei dieser Entscheidung auch die besonderen Probleme durch die Covid-19-Pandemie ... mehr

Wichtige Arbeiter sollen leichter über EU-Grenzen kommen

Zehntausende Erntehelfer und Altenpflegerinnen sollen nach neuen Leitlinien der EU-Kommission möglichst freie Fahrt an den innereuropäischen Grenzen haben. Sie sollten wie Ärzte, Feuerwehrleute, Polizisten, Lastwagenfahrer, Beschäftigte der Lebensmittelbranche ... mehr

Kritik aus Bayern: Von der Leyen wehrt sich gegen Söder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an ihrer Amtsführung in der Corona-Krise. Sie erhalte von den EU-Staats- und Regierungschefs viel Anerkennung, sowohl für ihr Grenzmanagement ... mehr

Deutsche Kohleregionen können auf EU-Geld hoffen

Für eine Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft empfiehlt die EU-Kommission Investitionen in die deutschen Kohleregionen. Von der Energiewende am stärksten betroffen sei das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, wo rund 8300 Menschen unmittelbar ... mehr

Brüssel erlaubt Zusammenarbeit von PSA und Total

Die Opel-Mutter PSA und der Energiekonzern Total haben für ihre geplante Kooperation bei der Batteriezellentwicklung grünes Licht von der EU-Kommission. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gebe es keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, teilte ... mehr

"Walk of Steel": Rund 200 Kilometer geschafft

Auf ihrem insgesamt 350 Kilometer langen Fußmarsch vom saarländischen Völklingen nach Brüssel bekommen die Stahl-Betriebsräte Unterstützung. "Es schließen sich immer wieder Gruppen an", sagte die Sprecherin des Betriebsrats von Saarstahl, Susanne Heintz. Zudem ... mehr

Laschet zu Brexit: "Schmerzhafter historischer Tag"

Unmittelbar vor dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bedeutung Großbritanniens für Nordrhein-Westfalen betont. "Die große Erfolgsgeschichte unseres Landes ist nur denkbar gewesen ... mehr

Staatssekretärin Raab: EU muss wettbewerbsfähiger werden

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hat eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik für Europa gefordert. "Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa ... mehr

Kretschmann: EU muss in Forschung auch "Stärken stärken"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhofft sich von der europäischen Forschungspolitik auch eine Stärkung baden-württembergischer Standorte. Kretschmann nannte am Dienstag in Brüssel das baden-württembergische "Cyber Valley" als Beispiel ... mehr

Deutsche Kohleregionen können auf EU-Hilfen hoffen

Deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland können auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten "Fonds für den gerechten Wandel" hervor ... mehr

Streitfall Kabeljau: Nordsee-Fangquoten für 2020 festgelegt

Bei Kabeljau und Seelachs müssen deutsche Nordsee-Fischer kommendes Jahr mit deutlich kleineren Fangmengen auskommen. Die EU-Fischereiminister einigten sich am Mittwochmorgen in Brüssel über die Fangquoten in Nordsee und Nordostatlantik für 2020. Bei anderen wichtigen ... mehr

Fangquoten für Deutschland: Bei diesen Fischen wird reduziert

Deutsche Nordsee-Fischer müssen künftig mit niedrigeren Fangmengen wirtschaften, denn beliebte Speisefische dürfen deutlich weniger gefischt werden. Doch es gibt auch einige Arten, bei denen ein Plus vorgesehen ist. Fischern wird im kommenden Jahr eine deutlich ... mehr

EU-Fischereiminister: Fangquoten für Atlantik und Nordsee

Die EU-Fischereiminister wollen am Dienstag in Brüssel die Fischfangquoten für den Atlantik und die Nordsee für das kommende Jahr beschließen. Die Verhandlungen sind traditionell umkämpft, eine Einigung könnte sich möglicherweise erst am frühen Mittwochmorgen ... mehr

EU-Fischereiminister ringen um Fangquoten

Die EU-Fischereiminister haben am Montag in Brüssel um die erlaubten Fangmengen im Atlantik und der Nordsee für 2020 gerungen. Vor allem die Atlantikquoten sind traditionell umkämpft, eine Einigung könne möglicherweise erst in der Nacht auf Mittwoch zustande kommen ... mehr

Entscheidung noch offen: Hoffnung auf BASF-Batteriefabrik

Nach der Ankündigung einer Gigafabrik des US-Elektroautobauers Tesla hofft Brandenburg auf ein zweites großes Industrieprojekt - eine Batteriefabrik der BASF in Schwarzheide. Eine Entscheidung darüber ist nach Angaben des Chemiekonzerns aber noch nicht gefallen ... mehr

"B.Z.": Neue Batteriefabrik bei BASF in Schwarzheide

Im BASF-Werk in Schwarzheide in der Lausitz soll nach Informationen der Berliner "B.Z." für rund 500 Millionen Euro eine Fabrik entstehen, die Kathoden für Batteriezellen herstellt. Der brandenburgische CDU-Chef und Vize-Regierungschef Michael Stübgen schrieb ... mehr

Varta profitiert von Milliardenförderung für Batteriezellen

Der baden-württembergische Batteriehersteller Varta gehört zu mehreren Unternehmen, die von einer Milliardenförderung für die europäische Batteriezellenfertigung profitieren sollen. Die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel haben dafür am Montag grünes Licht gegeben ... mehr

NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

Nach dem lange ersehnten grünen Licht der EU-Kommission für die Rettung der Norddeutschen Landesbank werden jetzt mit Hochdruck die Weichen für die geplante Restrukturierung gestellt. Noch am Freitagabend sollte der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt ... mehr

NordLB-Chef: Kapitalspritze ist wichtiges Etappenziel

NordLB-Chef Thomas Bürkle sieht in der Zustimmung aus Brüssel zur Finanzspritze für die angeschlagene Landesbank ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Neuausrichtung. Der begonnene Umbau der NordLB solle konsequent fortgesetzt werden, um "uns am Markt als profitable ... mehr

Grüne sehen Kapitalspritze für NordLB kritisch

Die Grünen in Niedersachsen sehen die Lage der NordLB auch nach der Zustimmung aus Brüssel zur dringend benötigten Finanzspritze für die Landesbank kritisch. "Dass die EU-Kommission der NordLB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze ... mehr

Wettbewerbshüter nehmen Metallo-Aurubis-Übernahme ins Visier

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen die geplante Übernahme der belgisch-spanischen Metallo-Gruppe durch den Hamburger Kupferkonzern Aurubis unter die Lupe. Wegen Wettbewerbsbedenken werde eine eingehende Untersuchung eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Dienstag ... mehr

Sportminister: Bestandsschutz für Kunstrasenplätze

In der Debatte um ein mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen mit Plastik-Granulat macht sich Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius für einen Bestandsschutz der Spielstätten stark. Auch wenn Mikroplastik schädlich für die Umwelt sei, müsse man bedenken ... mehr

Brüssel für Teil-Einschränkung des Fischfangs

Der Fischfang im Atlantik und der Nordsee soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission teilweise reduziert werden. Beim Seehecht etwa solle die erlaubte Fangquote um 20 Prozent gesenkt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Insgesamt sollten ... mehr

Condor darf weiterfliegen: EU genehmigt KfW-Kredit

Der Ferienflieger Condor darf vorerst weiterfliegen. Die EU-Kommission hat am Montag den staatlichen Überbrückungskredit für die deutsche Flugsparte des insolventen Thomas-Cook-Konzerns bewilligt. Die vorgesehenen 380 Millionen Euro der Staatsbank KfW verzerrten ... mehr

Eon-Chef: Auflagen für Innogy-Übernahme "sehr verkraftbar"

Nach der Erlaubnis der EU-Kommission zur Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Konkurrenten Eon hat sich der Energiekonzern erleichtert gezeigt. Für Eon sei es ein historischer Tag, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Dienstag in Essen. Man sei "erleichtert ... mehr
 
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