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Bruxelles

Sportminister: Bestandsschutz für Kunstrasenplätze

Sportminister: Bestandsschutz für Kunstrasenplätze

In der Debatte um ein mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen mit Plastik-Granulat macht sich Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius für einen Bestandsschutz der Spielstätten stark. Auch wenn Mikroplastik schädlich für die Umwelt sei, müsse man bedenken ... mehr
Parzinger: Kultur in EU-Kommission nicht mehr sichtbar

Parzinger: Kultur in EU-Kommission nicht mehr sichtbar

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vernachlässigt nach Ansicht des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, die Kulturpolitik. "Im Portfolio des neuen Brüsseler Kabinetts ist Kultur nicht mehr sichtbar", sagte ... mehr

"Sea-Watch"-Kapitänin soll vor Europaabgeordneten sprechen

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete soll im Oktober im EU-Parlament über die Seenotrettung im Mittelmeer berichten. Rackete werde am 3. Oktober vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sprechen, teilte die Linksfraktion am Mittwoch ... mehr
EU verbietet Dorschfang in Teilen der Ostsee

EU verbietet Dorschfang in Teilen der Ostsee

Dorsche dürfen in Teilen der Ostsee dieses Jahr nicht mehr gewerblich gefischt werden. Darauf hat sich die EU-Kommission geeinigt. "Wir müssen rasch handeln, um den Bestand zum Wohl der Fische und im Interesse der Fischer wieder aufzufüllen", sagte ... mehr
EU-Haushaltskommissar Oettinger bietet VfB Hilfe an

EU-Haushaltskommissar Oettinger bietet VfB Hilfe an

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat dem Fußball-Zweitligisten VfB Stuttgart seine Hilfe angeboten. "Beratend stehe ich dem VfB gerne zur Verfügung", sagte der CDP-Politiker und frühere baden-württembergische Ministerpräsident der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag ... mehr

Erzgebirgischer Weihnachtsmarkt in Brüssel

Sachsen hat in Brüssel die Weihnachtszeit eingeläutet. Im EU-Verbindungsbüro sei am Mittwochabend der 13. erzgebirgische Weihnachtsmarkt eröffnet worden, wie das Agrarministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Neben Spielzeug und Kunsthandwerk aus dem Erzgebirge ... mehr

EU fördert Energiesparhäuser in Nordrhein-Westfalen

Die Europäische Investitionsbank fördert den Bau von rund 2300 Energiesparhäusern in Nordrhein-Westfalen mit 300 Millionen Euro. Das Darlehen sei über den sogenannten Efsi-Investitionsplan abgesichert und solle der Firma Vivawest zukommen, teilte die EU-Kommission ... mehr

Herbst Vizevorsitzender des EU-Haushaltsausschusses

Der neue schleswig-holsteinische EU-Abgeordnete Niclas Herbst (CDU) ist zu einem von vier stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Das teilte das Europäische Parlament am Mittwoch mit. Herbst (46) war am 26. Mai als Spitzenkandidat ... mehr

EU-Parlament: McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist im Europaparlament erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Er freue sich darauf, gemeinsam mit den Ausschusskollegen die Erweiterungs ... mehr

Ruderting ändert Ortsschild zur Europawahl

Wie stellt man sicher, dass wirklich alle wissen, dass die Europawahl ansteht? Man tauscht das Ortsschild aus. So machte es zumindest die Gemeinde Ruderting in Niederbayern. "Ruderting - Kreis Passau" wurde vergangene Woche zu "Ruderting wählt Europa". Die Botschaft ... mehr

Kommender EU-Haushalt: Puttrich sieht Hessen auf gutem Weg

Mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode sieht Europaministerin Lucia Puttrich Hessen auf einem guten Weg. "Wir sind bei den Diskussionen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 bereits seit zwei Jahren unterwegs und haben unter anderem ein Positionspapier ... mehr

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McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat

Einen europäischen Sicherheitsrat fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Europawahl verlangt zudem die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern mit Stimmen im Europa-Parlament

Von den 751 Abgeordneten im Europa-Parlament kommen 96 aus Deutschland. Darunter sind drei Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern: Werner Kuhn (CDU), Iris Hoffmann (SPD) und Arne Gericke, der 2014 für die Familien-Partei ins Parlament eingezogen war, die Partei inzwischen ... mehr

Werner Kuhn will EU-Förderung für Fischer beibehalten

Angesichts der schwierigen Situation der Kutter- und Küstenfischerei hat sich der CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn für die Beibehaltung der EU-Förderung für die Branche eingesetzt. "Für das Fortbestehen der deutschen Fischereibranche sind die finanziellen Mittel ... mehr

Schlupp: Länderparlamente wollen in Europa mitgestalten

Brüssel/Schwerin (dpa/mv) - Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp hat mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente auf europäischer Ebene gefordert. "Wir sind für einen Großteil der Umsetzung europäischer Regelungen in Landesrecht zuständig", sagte Schlupp ... mehr

RWE meldet Deal mit Eon bei der EU an

Bei der geplanten Neuaufteilung der Geschäftsfelder der Energieriesen RWE und Eon sind jetzt die Kartellbehörden am Zug. RWE hat bei der Europäischen Kommission in Brüssel den geplanten Erwerb der erneuerbaren Energien von Eon und der eigenen Tochter Innogy angemeldet ... mehr

Kretschmanns Kabinett tagt in Brüssel: Wünsche an Europa

Forderungen und Wünsche aus dem Südwesten an die Weiterentwicklung der Europäischen Union stehen heute bei einer Sitzung des Kabinetts in Brüssel im Mittelpunkt. Für ihr neues Europaleitbild hat die grün-schwarze Landesregierung im vergangenen ... mehr

Schwäbisch-alemannische Narren wirbeln durch Brüssel

Stuttgart (dpa/lsw) - Ungewohnter Besuch in Brüssel: Rund 90 schwäbisch-alemannische Narren haben dort am Donnerstag für Stimmung gesorgt. Sie zogen in bunten Kostümen und mit furchteinflößenden Masken durch das Regierungsviertel und wirbelten durch die Landesvertretung ... mehr

Landtag und Regierung kooperieren in Brüssel

Die Kontaktstelle des Landtages in Brüssel zieht in die Räume der brandenburgischen Landesvertretung. An diesem Mittwoch (7.11.) werde ein entsprechende Vereinbarung von Parlament und Europaministerium unterzeichnet, teilte der Landtag in Potsdam mit. Von dem Umzug ... mehr

Belgische Atombehörde: Öffentlichkeit früher informieren

Die belgische Atombehörde Fanc will angesichts der pannenanfälligen Atomreaktoren und der öffentlichen Verunsicherung künftig offensiver kommunizieren. Man werde nicht mehr nur sicherheitsrelevante Vorkommnisse an den Atomkraftwerken mitteilen, sagte Generaldirektor ... mehr

Chef der belgischen Atomaufsicht: Betonprobleme unterschätzt

Die Betonprobleme an den belgischen Atommeilern sind nach Ansicht der nationalen Atomaufsicht Fanc lange unterschätzt worden. Man habe die Lage so eingeschätzt, dass der Verfall des Betons keine Auswirkungen auf die Beschaffenheit der Anlage habe, sagte ... mehr

Fast alle CSU-Europaabgeordnete gegen Ungarn-Strafverfahren

Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger ... mehr

Kindergeld-Debatte: SPD warnt vor Pauschalisierung

Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. "Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe ... mehr

Jourova: VW hat Dieselskandal-Aktionsplan weitgehend erfüllt

EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova hat eine positive Zwischenbilanz der von Volkswagen versprochenen Reparaturen nach dem Diesel-Skandal gezogen. "Volkswagen hat den Aktionsplan weitgehend erfüllt", sagte Jourova am Montag in Brüssel. Rund 80 Prozent ... mehr

Gebhardt bewirbt sich erneut für das Europaparlament

Die langjährige Europaabgeordnete Evelyn Gebhardt bewirbt sich nach einem Zeitungsbericht bei der Wahl im kommenden Frühjahr um eine weitere Amtszeit im EU-Parlament. Das berichten "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Ich trete wieder ... mehr

EU-Fördergelder: Otte-Kinast fordert Nachbesserungen

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Verteilung der Agrarfördergelder kritisiert. "Weniger Geld und zusätzliche Zielvorgaben - das passt nicht zusammen", sagte Otte-Kinast am Freitag ... mehr

Noch kein Gerichtstermin wegen schlechter Luft

Der Termin vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in hessischen Städten ist weiter offen. Das Verfahren solle noch in diesem Jahr beginnen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es gebe aber noch kein genaues Datum, wann der Prozess ... mehr

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Asyl-Landesamt

Die bayerische Staatsregierung hat das schon mehrfach angekündigte Landesamt für Asyl und Rückführungen nun auch rechtlich auf den Weg gebracht. Bei seiner Sitzung in Brüssel billigte das Kabinett am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Errichtung der Behörde. Diese ... mehr

Söder: Bayern könnte sinkende EU-Fördergelder teils ersetzen

Rückläufige EU-Förderungen für Bauern in Bayern könnten zumindest teilweise durch den Freistaat aufgefangen werden. "Wir wollen (auch) dafür sorgen, dass es auf jeden Fall so bleibt, dass entsprechende Zahlungen bleiben, möglicherweise durch ... mehr

Bayern fordert Kindergeldkürzungen für Familien im Ausland

Die Höhe des ausgezahlten Kindergeldes an Familien im europäischen Ausland soll nach Ansicht von Bayern entsprechend den jeweiligen Lebenshaltungskosten reduziert werden. Das Kabinett stimmte am Donnerstag bei seiner Sitzung in Brüssel für eine Bundesratsinitiative ... mehr

Söder und sein Kabinett treffen Juncker und Oettinger

Die ersten politischen Auslandsgespräche von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drehen sich heute in Brüssel um Fragen der Zuwanderung, zum Euro und zur Verteilung der EU-Fördergelder. Am Vormittag will sich der CSU-Politiker in der bayerischen Vertretung unweit ... mehr

Söder über EU-Haushalt: Brexit nicht alleine mitfinanzieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Änderungen beim EU-Haushalt. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Mittwoch am Rande seiner ... mehr

Geld, Brauchtum, Sicherheit: Söder fliegt nach Brüssel

Feiern und verhandeln: Erstmals nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zieht es Markus Söder ins Ausland. In Brüssel will der CSU-Politiker am Mittwoch und Donnerstag für bayerische Interessen werben. Zum Auftakt ist am Mittwochabend in der bayerischen Vertretung ... mehr

Söder fordert mehr EU-Anstrengungen bei Schutz von Grenzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der EU mehr Anstrengungen beim Schutz der Grenzen und des Euro statt Einmischungen in bayerische Angelegenheiten. "Wir Bayern sind proeuropäisch, wollen aber unsere eigene Identität behalten und den Rechtsstaat ... mehr

Belgischer Atomreaktor nach Leck heruntergefahren

Der belgische Atomreaktor Doel 1 ist wegen eines Lecks im Notkühlwasserkreislauf vorsichtshalber heruntergefahren worden. Nach Angaben des Betreibers Engie Electrabel vom Montag hatte die undichte Stelle keinerlei Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die Umwelt ... mehr

Brüssel: Geschäftsverkäufe von Bayer an BASF unter Auflagen

Der Agrarchemiekonzern Bayer ist der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesens Monsanto einen weiteren Schritt näher gekommen. Die EU-Wettbewerbshüter stimmten dem dafür erforderlichen Verkauf einzelner Geschäftsteile von Bayer an BASF am Montag ... mehr

Geschäftsverkäufe von Bayer an BASF unter Auflagen genehmigt

Der Agrarchemiekonzern Bayer ist der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesens Monsanto einen weiteren Schritt näher gekommen. Die EU-Wettbewerbshüter stimmten dem dafür erforderlichen Verkauf einzelner Geschäftsteile von Bayer an BASF am Montag ... mehr

14,6 Millionen Euro für Berliner Forscher

Diese Auszeichnungen gelten als "Königsklasse": Sechs Berliner Wissenschaftler erhalten mit bis zu 2,5 Millionen Euro dotierte Preise des Europäischen Forschungsrats - insgesamt rund 14,6 Millionen Euro. Die Advanced Grants werden für besonders innovative ... mehr

Kreise: Brüssel könnte Bayer-Monsanto-Übernahme erlauben

Die EU-Wettbewerbshüter könnten am Mittwoch nach dpa-Informationen die geplante Übernahme des US-Saatgutproduzenten Monsanto durch den Agrochemie-Konzern Bayer unter Auflagen erlauben. Bayer müsse allerdings erhebliche Zusagen einhalten, hieß es am Dienstag ... mehr

Kretschmer begrüßt Brüsseler Beschlüsse zu Außengrenzen

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem Treffen deutscher Ministerpräsidenten in Brüssel zufrieden über Aussagen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen geäußert. "Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz ... mehr

EU-Kommissionspräsident Juncker: Lehmann moralischer Kompass

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich "sehr betrübt" über den Tod von Kardinal Karl Lehmann geäußert und ihn als treuen Freund Europas bezeichnet. "Zeit seines Lebens hat Kardinal Lehmann Brücken der Menschlichkeit ... mehr

Winkler warnt vor Ende der EU-Förderung für Ostdeutschland

Die ostdeutschen Bundesländer sind nach Ansicht des EU-Abgeordneten Hermann Winkler (CDU) auch nach 2020 auf europäische Unterstützung angewiesen. "Ich fordere die neue Bundesregierung auf, mit der EU-Kommission die Verhandlungen unverzüglich nach der Regierungsbildung ... mehr

Kardinal Marx hört als Präsident der EU-Bischöfe auf

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat sein Amt als Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft abgegeben. "Die EU und der Geist Europas stehen für ein Menschen- und Gesellschaftsbild der verantwortlichen Freiheit. Und genau ... mehr

EU-Kommission: Millionenstrafe gegen Bosch und Continental

Wegen der Bildung illegaler Kartelle hat die EU-Kommission Millionenstrafen gegen die deutschen Autozulieferer Bosch und Continental verhängt. Bosch hat sich nach Feststellung der Brüsseler Wettbewerbshüter mit zwei japanischen Konkurrenten auf dem Markt ... mehr

Ticketpreise: RSC Anderlecht muss Bayern-Fans entschädigen

Der RSC Anderlecht muss Fans des FC Bayern München für überzogene Ticketpreise beim Champions-League-Spiel in Brüssel im vergangenen November entschädigen. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) gab am Montag bekannt, dass für einen Teil der Eintrittskarten ... mehr

Europaabgeordneter: Hilfe für Kommunen für vierte Klärstufe

Der Tessiner Europaabgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler) hat eine öffentliche Förderung für die Verbesserung von Kläranlagen verlangt. Bund und EU dürften die Kommunen mit dieser "Mammutaufgabe" nicht alleine lassen, sagte Gericke am Montag in Brüssel. Hintergrund ... mehr

Brüssel will früheren Goodyear-Mitarbeitern helfen

Die EU-Kommission will die ehemaligen Mitarbeiter des Reifenherstellers Goodyear in Baden-Württemberg finanziell unterstützen. 2,1 Millionen Euro sollten unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen und Workshops zur Verfügung gestellt werden, schlug ... mehr

Brüssel erlaubt Hochtief milliardenschwere Übernahme

Die EU-Wettbewerbshüter haben der geplanten milliardenschweren Übernahme des spanischen Autobahnbetreibers Abertis durch den Baukonzern Hochtief ohne Einschränkungen zugestimmt. Das neu aufgestellte Unternehmen wäre auf den betroffenen Märkten weiter einem wirksamen ... mehr

EU-Kommission: Behörden müssen Abgastests rasch nachgehen

Die EU-Kommission erwartet nach den Enthüllungen über Abgastests der Autoindustrie an Affen und Menschen schnelle Aufklärung. "Ich denke es ist Sache der nationalen Behörden, sich der Dinge anzunehmen", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. "Diese ... mehr

Niki-Interessenten müssen bis Donnerstag Angebote abgeben

Im Bieterrennen um die insolvente österreichische Airline Niki müssen Interessenten bis Donnerstagmittag ein verbindliches Angebot abgeben. Diese Frist sei am Montag gesetzt worden, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Montag der Deutschen ... mehr

EU: Lufthansa-Zusagen waren nicht ausreichend

Der Lufthansa-Konzern ist nach Aussage von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der geplatzten Übernahme der Airline Niki nicht genug auf Bedenken der Wettbewerbshüter eingegangen. "Die gemachten Zusagen waren nicht ausreichend", sagte Vestager am Donnerstag ... mehr

Kleiner Air-Berlin-Deal: Lufthansa setzt auf EU-Zustimmung

Nach dem Rückzug bei Niki setzt Lufthansa darauf, dass die EU-Kommission den verbliebenen Rest der Air-Berlin-Übernahme genehmigt. Der Dax-Konzern will weiterhin die Air-Berlin-Tochter LG Walter in die Eurowings integrieren, wie ein Sprecher am Donnerstag in Frankfurt ... mehr

Airlines wollen Niki-Passagieren helfen

Nach dem Aus der Ferienfluglinie Niki wollen die deutschen Airlines bei dem Rücktransport von gestrandeten Passagieren aus dem Ausland helfen. Die Fluggesellschaften würden Niki-Fluggästen, die keine Pauschalreise gebucht haben ... mehr

EU-Kommission: Unsicherheit um Niki ist bedauerlich

Die Unsicherheit um die österreichische Fluglinie Niki in Folge des zurückgezogenen Übernahmeangebots der Lufthansa ist nach Aussage der EU-Wettbewerbshüter bedauerlich. "Zumal dies nicht das einzig mögliche Resultat seit Beginn des Verkaufsprozesses war", sagte ... mehr

Easyjet darf Air Berlin-Teile übernehmen

Die EU-Wettbewerbshüter haben für die Übernahme von Teilen der insolventen Fluglinie Air Berlin durch Easyjet grünes Licht gegeben. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Bei der Übernahme der bisherigen ... mehr
 


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