Bündnis 90/Die Grünen

Der Sportausschuss im Münchner Stadtrat hat für eine umfassende Sanierung des Grünwalder Stadions gestimmt. Wie die Fraktionen SPD und Volt sowie Die Grünen und Rosa Liste am ...

Die Grünen im Schweriner Landtag üben weiter Kritik am Umgang des Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern mit der vom Betreiber der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream ...

In dem wegen der Nutzung hochangereicherten Urans umstrittenen Forschungsreaktor FRM II in Garching wird der erste Transport von abgebrannten Brennelementen vorbereitet. Der ...

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant nach Angaben der SPD im Landtag eine Hotspot-Regelung für Corona-Beschränkungen über den Basisschutz hinaus. Eine schnelle ...

Das Land Baden-Württemberg hat sich wegen weiter hoher Ansteckungszahlen energisch gegen den Wegfall fast aller Corona-Schutzmaßnahmen gewehrt - doch am kommenden Sonntag ist es ...

Ein Jahr nach dem Großbrand in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Vorpommern-Greifswald) haben mehrere Parteien und Verbände erneut ein bundesweites Verbot solcher Anlagen ...

Auf der Flucht aus ihrer Heimat sind bislang mehr als drei Mal so viele Flüchtlinge aus der Ukraine in den Südwesten gekommen wie in den Erstaufnahmestellen empfangen wurden. Nach ...

Der Berliner Senat lehnt Pläne des Bundes für einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Stadt ab. "Was das Bundesministerium hier plant, wirkt wie aus der Zeit gefallen", ...

Verkehrsminister Winfried Hermann ist im Streit um den Weiterbau der A 98 am Hochrhein vom Koalitionspartner CDU ausgebremst worden. Denn trotz seines Plädoyers für eine ...

Die Grünen im Sächsischen Landtag sind für eine Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen auch nach Ende der aktuellen Corona-Schutzverordnung am 2. April. Der Wegfall ...

Obwohl sich das Land Baden-Württemberg lange dagegen gestemmt hat, fallen an diesem Sonntag auch im Südwesten nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen weg. Die Koalition aus Grünen und ...

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christoper Vogt hat sich für strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des "Z"-Symbols ausgesprochen. "Mit dem Z-Symbol ...

Die Grünen in NRW setzen sich dafür ein, ein Menschenrecht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Jeder solle dort wohnen können, wo er leben will, sagte die ...

Nach 22 Jahren stellt die SPD wieder den Regierungschef im Saarland, die CDU stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten ab. Warum nur? Und was folgt daraus für den Bund?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. ...

SPD und CDU haben bei der Saar-Landtagswahl mit Abstand die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch auch bei den kleineren Parteien hat es große Spannung gegeben - nach ...

Knapp zwei Jahre nach Gründung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus will Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) heute(10.00 Uhr) eine erste Bilanz ziehen. Die Stelle ...

Die Grünen im Saarland haben den Einzug in den Landtag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis äußerst knapp verpasst. Wie eine Sprecherin der Landeswahlleiterin am Sonntag ...

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger drückt nach dem triumphalen Landtagswahlsieg bei der Bildung einer neuen Landesregierung aufs Tempo. Laut Endergebnis können ...

Die SPD in Schleswig-Holstein hat der Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zum "grandiosen" Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland gratuliert. "Sie wird die vierte sozialdemokratische ...

Politisch Verfolgte aus Belarus genießen in Deutschland seit vergangenem Jahr besondere Aufenthaltsrechte. Das solle auch für...

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern dringen auf deutlich mehr Tempo bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet damit, dass bis zu 40.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Brandenburg kommen. "Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet ...

Die Evangelische Heimstiftung hat im Streit um ein Ende der pandemischen Lage Partei für den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ergriffen. Mit seinem ...

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg ist auf den ersten Listenplatz ihrer Partei für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen gewählt worden. Sie erhielt am ...

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat Klarheit über die Beteiligung des Bundes an Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge gefordert - und zwar "schnellstmöglich". Es gehe um ...

Nach der Verwirrung in der Landesregierung über das Ende der pandemischen Corona-Lage fordern SPD und FDP die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags. Viele Bürgerinnen und ...

Das geplante 9-Euro-Ticket im ÖPNV soll aus Sicht der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, auch für Abos gelten. "Mir ist ...

Die Rekordwerte bei den Corona-Zahlen sorgen auch in Bayerns Krankenhäusern für hohe Personalausfälle - und fachen den Streit über eine mögliche Verlängerung einiger Corona-Regeln ...

Mit seiner Forderung nach einem baldigen Ende der pandemischen Lage hat sich Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) eine blutige Nase geholt. Regierungschef Winfried ...

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will am liebsten Ende April das Ende der Pandemie erklären - doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Denn die Zahl der Neuansteckungen ...

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat den Entwurf des neuen Doppelhaushalts im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten mit vielen Unbekannten", ...

Das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket infolge der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise geht Grün-Schwarz in Baden-Württemberg teilweise nicht weit genug. ...

Der Kurs in der Energiepolitik vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit von Energie aus Russland hat einen Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition ausgelöst. ...

Die Ampel-Koalition legt ihre erste richtige Nachtschicht ein. Raus kommen Entlastungen für Autofahrer, Bahnfahrer, Familien und jeden...

Baden-Württemberg will die Pandemie nach über zwei Jahren offiziell für beendet erklären. In einem Schreiben an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte der Stuttgarter ...

Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel- Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an. Das wurde ...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die große Welle der Hilfsbereitschaft im Südwesten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelobt. Er sei sehr beeindruckt von der ...

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat ein befristetes Aussetzen des Rundfunkbeitrages gefordert. "Wir brauchen eine schnelle und unbürokratische Lösung. ...

In der Kieler Jamaika-Koalition ist ein Konflikt um die Agrarpolitik offen entbrannt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte vor dem Hintergrund des russischen Krieges ...

Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Sie befinde sich nach einem ...

Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich auch die Zeiten für Baden-Württemberg und Ministerpräsident Kretschmann geändert. Der Grünen-Politiker stellt das Land auf eine schwierige Situation ein.

Menschen, die ukrainische Flüchtlinge privat aufnehmen, können von den Kommunen in Thüringen eine Pauschale als Beitrag zu den Nebenkosten erhalten. Es werde in Thüringen möglich ...

Hamburg will bundesweites Drehkreuz für Wasserstoff werden. Kooperationen, die Robert Habeck bei seiner Reise in die Vereinten Arabischen Emirate abgeschlossen hat, bilden den ersten Schritt.

Die Grünen im Sächsischen Landtag setzen sich auf Basis eines neuen Gutachtens für Vorbereitungen einer Richteranklage gegen den umstrittenen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier ein. Um ...

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will wegen ihrer Kandidatur als Oberbürgermeisterin von Heidelberg zum 25. September ihr Ministeramt niederlegen. Das bestätigte ...

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen heute im Mittelpunkt der Sitzung des niedersächsischen Landtags. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dazu ...

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geht davon aus, dass in einigen Wochen rund 10.000 ukrainische Flüchtlinge in Thüringen angekommen sein werden. Diese Zahl könne ...

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bund zu einer besseren Koordination bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aufgefordert. "Da ...