Bündnis 90/Die Grünen

Wenn man den Ankündigungen aus Moskau Glauben schenken darf, zeichnet sich im Ukraine-Konflikt eine leichte Entspannung ab...

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Autobahn-Blockaden von Umweltaktivisten für falsch. "Von Autobahn-Blockaden halte ich mal gar nichts. Ich finde, dass ...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstrationen und Aufmärsche vor privaten Wohnhäusern von Amtsträgern für nicht vereinbar mit der Demokratie. "Demos vor ...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich schockiert gezeigt angesichts des Todes des langjährigen Grünen-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl. "Ich bin wirklich ...

Die Grünen in Stuttgart trauern um Hans-Ulrich Sckerl. Der ehemalige Abgeordnete ist nach einer langen Krebserkrankung gestorben. 

Wasserstoff wird sich nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zunehmend als Baustein der Energiewende etablieren. "Das wird jetzt in kurzer Zeit einen sehr ...

Die Dragqueen und Nürnberger Stadtratsmitglied Uschi Unsinn alias Uwe Scherzer ist am Sonntag überraschend gestorben. Fraktionsübergreifend gibt es Beileidsbekundungen.

Der unter seinem Pseudonym Uschi Unsinn bekanntgewordene Nürnberger Grünen-Stadtrat Uwe Scherzer ist tot. Das gab Landtagsvizepräsident Karl Freller (CSU) am Montag bekannt. ...

Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Grünen fordert eine stärkere Beteiligung des Energiekonzerns RWE an sogenannten Ewigkeitslasten im Rheinischen Revier. Darunter werden ...

Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 ...

Berlin will die 2G-Regel nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für Museen, Galerien und Gedenkstätten aufheben. Das kündigte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am ...

Als drittem Bundesland stattet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrittsbesuch ab. Das Programm ist dicht gefüllt. Nach einem Gespräch ...

CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten bescheinigt. "Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen ...

Die Thüringer können in diesem Jahr erneut eine staatliche Finanzspritze beantragen, wenn sie Elektrogeräte reparieren lassen statt sie zu verschrotten. Das Programm Reparaturbonus ...

Sechs Wochen vor der Landtagswahl im Saarland haben die Grünen ihr Programm beschlossen. Auf einem Landesparteitag in Dillingen votierten die Delegierten am Sonntag einstimmig für ...

Sterbehilfe ist eines der sensibelsten politischen Themen. Eine Gruppe von Abgeordneten spricht sich nun für neue "Schutzmechanismen" aus. Doch an ihrem Vorschlag äußert ein Jurist scharfe Kritik.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai muss aus Sicht der Grünen im Landtag die stärkste Fraktion nicht zwangsläufig den neuen Ministerpräsidenten stellen. "Das ist ...

Filme sollen in Deutschland künftig verbindlich mehr Umweltkriterien erfüllen. "Wir brauchen ökologische Mindeststandards", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitag am ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich erstmals eindeutig von den Straßenblockaden der Klimainitiative "Letzte Generation" distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese ...

Die Preise steigen – die Ampelregierung will reagieren. Während die FDP eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel bringt, drängen die Grünen auf zwei andere Arten der Entlastung. 

In der Landesregierung zeichnet sich ein Streit ums Sparen ab: Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) angekündigt hatte, über die Sparziele für sein Haus nachverhandeln zu ...

Angesichts der hohen Inflationsrate dringt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz auf eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und legt dafür konkrete ...

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern in Corona-Zeiten mehr psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche. Durch gezielte Maßnahmen müssten junge Menschen bei der ...

Zum Produktionshochlauf des neuen Kompaktmodells Astra haben der Autohersteller Opel und das Land Hessen frühere Unstimmigkeiten beigelegt. Man habe nun einen regelmäßigen ...

Es ist offiziell – München und Frankfurt haben den Zuschlag der National Football League bekommen. Zwei Partien werden in den nächsten vier Jahren in der Mainmetropole ausgetragen. Die Stadt will insgesamt 1.5 Millionen investieren.  

Im Streit um die Umsetzung der Impfpflicht in Baden-Württemberg hat sich der Landtag in Stuttgart nun vorerst geeinigt. Im März soll die Teil-Impfpflicht kommen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Autobahnblockaden von Klimaaktivisten für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung kritisiert. "Ich glaube, dass ...

In Berlin ist die Inzidenz weiter gesunken. Bayern hat die Hauptstadt inzwischen als bundesweiten Corona-Hotspot abgelöst. Die Corona-Entwicklungen im Überblick.

Die Grüne Anne Spiegel hat in der Politik schon einige Erfahrungen mit Sexismus gemacht. Auch im Bundestag gebe es Angriffe auf Frauen und Minderheiten. Einige Berichte seien "erschreckend".

Sachsen will sogenannte Bio-Regio-Modellregionen flächendeckend im Freistaat etablieren. Zu den beiden bestehenden Projekten soll schon bald ein drittes hinzukommen, gab ...

Die Berliner Grünen dringen auf eine rasche Erhöhung der Parkgebühren. Die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken von jährlich ...

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat kurz vor der Berlinale-Eröffnung noch einmal die Bedeutung des Filmfestivals unterstrichen. "Die Berlinale ist ein Zeichen der ...

Die Bundesregierung überlegt, wie sie Bürger von explodierenden Energiepreisen entlasten kann. Jetzt kommt eine Pauschale ins Gespräch -...

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) will eine jahrhundertalte Tradition der Landeshauptstadt reformieren und das Amt der Bruchmeister künftig für Frauen öffnen. Das ...

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags noch vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Krise am 16. Februar. Regierungschef ...

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sieht noch Chancen, dass einmal Straßenbahnen auf der Marggraffbrücke in Treptow-Köpenick fahren könnten. Das habe sich aus ...

Die sozial-ökologische Wende der Wirtschaft wird nach Ansicht der Saar-Grünen die Hauptaufgabe der nächsten Landesregierung. Sie werde entscheiden, "ob wir Arbeitsplätze sichern ...

Soll Deutschland Waffen in die Ukraine liefern? Während Kühnert und Trittin bie "Anne Will" die ablehnende Haltung der Bundesregierung verteidigten, warb Botschafter Melnyk in dramatischen Appellen dafür. I Von P. Luley

Das Land Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus ...

Die Berliner Grünen und die FDP haben im vergangenen Superwahljahr einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnet. Die Grünen setzten ihre positive Entwicklung aus den Vorjahren 2021 ...

Die Ampel führt seit wenigen Monaten das Land an, doch schon jetzt zeigt sich: Die Unzufriedenheit mit Olaf Scholz und seinen Ministern wächst – und bei mehreren Themen haben die Deutschen eine klare Haltung. 

Boris Palmer wird parteilos zur Oberbürgermeisterwahl in Tübingen antreten, denn die Grünen prüfen derzeit, ob er aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Nun äußerte er sich sehr persönlich dazu.

Niedersachsens Landesregierung sollte die Polizei anweisen, die Relativierung des Holocausts auf Corona-Demos entschlossen zu verfolgen - darauf dringen die Grünen im Landtag. Den ...

Erneut sind Kandidaten der AfD bei der Wahl neuer Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gescheitert. Der Abgeordnete Rainer Balzer erhielt am ...

Das wollte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf sich sitzen lassen: Ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, ...

Chefarzt Voshaar fordert ein Ende der "obsessiven Angst" vor Corona – und freut sich fast über Omikron. t-online-Chef Harms meint: Karl Lauterbach trägt Mitschuld am Vertrauensverlust der Regierung. I Von N. Jerzy

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat die geplanten neuen Corona-Hilfen des Bundes begrüßt, aber weitere Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ...

Der zweite Abschuss eines Wolfes im Landkreis Lüneburg innerhalb weniger Wochen hat Kritik ausgelöst. Die Grünen im niedersächsischen Landtag bemängeln fehlende Transparenz. "Zur ...