Das EU-Urteil zur Taxonomie sorgt für viel Kritik: Politiker und Verbände sprechen von "Greenwashing" und "Irrsinn". Nur eine Partei befürwortet den Entschluss.
Bündnis 90/Die Grünen
Beim Thema Klimaschutz sollen Berlinerinnen und Berliner mehr mitreden können. Dazu wird ein Klima-Bürgerrat eingesetzt. Die für Umwelt und Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina ...
Nach Protest aus Wirtschaft, Opposition und auch vom eigenen Koalitionspartner hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine harte Linie in der Corona-Politik wieder etwas ...
Die Einführung der von SPD und CDU geplanten Landarztquote droht sich zu verzögern. Die Grünen fordern daher ein Umschwenken auf schnellere Maßnahmen für den ländlichen Raum. Die ...
Die grün-schwarze Koalition will bis Ostern einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für frühere Regierungsmitglieder vorlegen. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian ...
Das Land Baden-Württemberg ändert mitten in der Omikron-Welle seine Quarantäne-Regeln in Schulen und Kitas: Künftig müssen nicht mehr ganze Klassen oder Gruppen in häusliche ...
Renate Künast hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Teilerfolg gegen Hasskommentare auf Facebook erzielt. Vorherige Urteile verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht.
Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Karlsruher ...
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) rät angesichts der Corona-Infektionszahlen weiter zur Vorsicht. "Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir sagen können: Wir ...
Die neue Grünen-Führung will die Ankündigung von Boris Palmer nicht inhaltlich kommentieren, als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl anzutreten. "Die ...
Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigen sich tief erschüttert über die Tötung von zwei Polizisten nahe Kusel in der Pfalz. Fraktionschef Bernhard Braun sprach am Montag ...
Ministerpräsident Kretschmann zieht Bilanz nach der Wahl – und schießt gegen das Vorgehen seiner Partei. Gegenteilige Stimmung herrscht hingegen auf dem Parteitag: Die Grünen hätten viel geschafft, so Kellner.
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf einen besseren Hochwasserschutz für die Bevölkerung. "Wettervorhervorsagen ...
Ist die katholische Kirche in der Lage, ihre Skandale aufzuarbeiten? Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gelobt Besserung. Bei den anderen Gästen überwiegt die Skepsis. I Von D. Gambone
Von Daniele Gambone
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich am Montag (10.30 Uhr) erneut mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg und ihre ...
Die Grünen zeigen sich enttäuscht von Boris Palmers Kandidatur bei der OB-Wahl in Tübingen. Er hatte zuvor erklärt, er wolle als parteiloser Kandidat antreten. Palmer ist wegen rassistischer Äußerungen umstritten.
Ihre Vorgänger Baerbock und Habeck haben die Grünen in die Regierung geführt. Für die Nachfolger als Bundesvorsitzende geht es nun darum,...
Er hatte nach eigenen Worten viele Zweifel, er bedauert den Schritt, aber er zieht ihn durch: Tübingens langjähriger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will bei der OB-Wahl im ...
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden mit großer Mehrheit gewählt. Letzterem ging bei seiner Rede sofort ein frecher Spruch über die Lippen.
Wegen Müllbergen weggeworfener Coffee-to-go-Becher und Boxen hat der Grüne-Oberbürgermeister eine Verpackungssteuer eingeführt...
Auf ihrem einem betont harmonischen Parteitag wirbt die neue Grünen-Spitze für Kompromissbereitschaft und das langfristige Ziel, den Kanzler zu stellen. Ein Teil der Basis fürchtet dabei um Einfluss.
Die Grünen-Doppelspitze aus Baerbock und Habeck übergibt den Stab an ihre Nachfolger. Die Sozialpolitikerin Lang und der Außenpolitiker...
Anfang Dezember haben die Grünen mit SPD und FDP eine neue Koalition gebildet. Das hat Folgen auch für die Partei. Neue Chefs werden nun eine Sozialpolitikerin und ein Außenpolitiker.
Die Grünen stehen vor großen Veränderungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Parteivorsitz abgegeben. Ihnen werden Ricarda Lang und Omid Nouripour folgen. Wer sind die Neuen an der Spitze?
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze. Besonders auf Ricarda Lang lasten hohe Erwartungen, denn sie vertritt den linken Flügel der Partei. Dort rumort es bereits – und das hat vor allem mit Robert Habeck zu tun.
Von Johannes Bebermeier
Die Grünen sind voller Tatendrang. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie wieder Teil einer Bundesregierung. Das bringt schwierige...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag mit dem Bundestagswahlkampf seiner Partei abgerechnet. "Im Wahlkampf haben wir uns zu klein ...
Die Grünen müssen aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Konsequenzen aus der Bundestagswahl ziehen und für mehr Menschen wählbar werden. "Wir ...
Wissenschaftler wie etwa Virologen sollten sich aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus der Politik heraushalten. "Max Weber hat darauf ...
Die Umsetzung des Azubi-Tickets für vergünstigte Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr sorgt für Unmut bei der Grünen-Landtagsfraktion. "80 Prozent der Verbünde werden ...
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel haben die Regierungsgeschäfte übernommen, aber die Beliebtheit lässt nach. In einer Umfrage rutscht...
In der Ukraine- wie der Corona-Krise steht Kanzler Olaf Scholz derzeit immer wieder in der Kritik. Das macht sich bemerkbar, immer mehr Deutsche sehen die SPD kritisch. Eine andere Regierungspartei gewinnt hingegen.
Von Annika Leister
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat vor den langfristen Folgen des Klimawandels für Kinder gewarnt. "Ihr Körper reagiert empfindlicher auf Krankheiten und Schadstoffe. Und ...
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Nordrhein-Westfalens eingeladen. Beide wollen sich zum Thema Klimaschutz austauschen, ...
Belit Ornay hat sich als Kandidat für den Bundesparteirat der Grünen aufgestellt. Große Ziele hat Hannovers Oberbürgermeister im Bereich Klima-Politik und Kohleausstieg.
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat den von manchen Eltern kritisierten Verzicht auf eine Kontaktnachverfolgung nach Corona-Infektionen in Kitas und Schulen verteidigt. ...
Die Zahl der Corona-Infektionen in Berlin ist nach Angaben von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote deutlich höher als in der offiziellen Statistik ausgewiesen. Wegen der Vielzahl von ...
Ab Freitag werden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg beendet. Grund sei auch der vergleichsweise milde Verlauf der Omikron-Virusvariante.
Zum Holocaust-Gedenktag hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Erinnerung an den Nazi-Terror als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. "Der 27. Januar und Auschwitz ...
Impfpflicht nicht durchsetzbar? Da kann Palmer nur lachen. "Ausflüchte", sagt der OB bei Lanz. Er will die Pflicht ab 50 und alle anderen Regeln aufheben. Gute Idee, meint CDU-Mann Günther – wie die Doppelspitze.
Von Nina Jerzy
Viele Eltern in Niedersachsen müssen sich vom 15. Februar an auf eine Corona-Testpflicht in Kitas einstellen. Diese Pflicht ist dann dreimal wöchentlich vorgesehen für Kinder ab ...
Die Grünen fordern von der Landesregierung dringende Aufklärung über das weitere Vorgehen bei den als besonders sicher geltenden PCR-Tests für Schüler an den Grundschulen. Aktuell ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürchtet, dass die Behörden in Deutschland wegen des Mangels an genaueren PCR-Tests den Überblick über die Pandemielage ...
Niedersachsens Grüne streben bei der Landtagswahl im Herbst eine Regierungsbeteiligung an. "Unser Anspruch ist, dass an den Grünen vorbei keine Regierung gebildet werden kann", ...
Die Grünen im Landtag haben Schleswig-Holsteins Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) zu Transparenz im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten aufgefordert. Es müsse sichergestellt ...
Das Land Niedersachsen wirbt für den Ausbau von Solarkraft, ist aber bei den eigenen Immobilien zögerlich. Das geht aus der Antwort der rot-schwarzen Landesregierung auf eine ...
Die Grünen in Niedersachsen starten am Dienstag (11.00 Uhr) in den Landtagswahlkampf. Die Landeschefs Anne Kura und Hanso Janßen stellen in Hannover ihr Spitzenduo sowie ihre Ziele ...
Mit einer neuen Homepage sucht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seit Montag Menschen, die ihn finanziell bei einem möglichen Wahlkampf als parteiloser Kandidat für ...
Mit einer neuen Homepage sucht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seit Montag Menschen, die ihn finanziell bei einem möglichen Wahlkampf als parteiloser Kandidat für ...
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder zunächst an den weitgehenden Einschränkungen festhalten. Das zeichnete sich ...
