Bündnis 90/Die Grünen

Baerbock, Habeck und Co unter Druck: Der Grünen-Vorstand steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um umstrittene Corona-Sonderzahlungen im ersten Pandemiejahr.

Bundesklimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht München. Der Grünen-Politiker trifft heute zunächst Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auch Treffen mit den ...

Die Regierungsfraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch einen Antrag der CDU-Fraktion zu einer Elementarschadenversicherung im Fall von Naturkatastrophen abgelehnt. ...

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg und ihr Stellvertreter Christian Meyer sollen nach einem NDR-Bericht die Liste für die Landtagswahl in Niedersachsen anführen. ...

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker hat der Klassifizierung von Atomkraft als klimafreundlich eine deutliche Absage erteilt. "Vor dem Hintergrund der ...

Die Grünen galten bei der Verteilung der Kabinettsposten nicht gerade als Gewinner. Doch sie sicherten sich zwei Ressorts, die bislang gegeneinander arbeiteten – und planen nun eine Revolution.

Die SPD hat das Land aufgefordert, die Umstände des neuen Beraterjobs von Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beim Mannheimer Energieversorger MVV unter die Lupe zu ...

Innenminister Thomas Strobl will die Vorwürfe sexueller Belästigung innerhalb der baden-württembergischen Polizei umfassend und lückenlos aufklären. "Ich werde alles dafür tun, ...

Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) setzt sich für Tempo 30 ein. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" prüft sie eine Senatsvorlage, um einer entsprechenden ...

Seit 15 Jahren ist Boris Palmer der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und prominentes Gesicht der Grünen. Er wird als OB für seine Partei nicht wieder antreten. Wie bewerten Sie den kontroversen Politiker?

Im Kampf gegen den Klimawandel sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) großen Zeitdruck beim Aufbau eines funktionierenden Wasserstoffmarktes. Nicht nur das ...

Nach Einschätzung von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ist die tatsächliche Pandemielage noch schlimmer als die Statistik zeigt. "Wir haben heute ausgewiesen mit gemeldeten ...

Für Kindergartenkinder ab drei Jahren soll nach Vorstellung des niedersächsischen Kultusministers künftig eine Corona-Testpflicht gelten. "Ich unterstütze den Weg zu einer ...

Die Grünen streiten über einen Ausschluss von Boris Palmer. In Tübingen steht derweil die OB-Neuwahl an. Der Amtsinhaber kündigte nun an, nicht mehr für seine Partei anzutreten.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen "so hart wie noch nie" kämpfen. "Wir gehen in diesen ...

Die baden-württembergische Landesregierung will anders als Bayern noch keine Lockerung der Corona-Regeln in Aussicht stellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den ...

Die Situation zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter dramatisch zu. Wirtschaftsminister Habeck ruft zur Besonnenheit auf...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann die Entscheidung seines Parteifreunds Boris Palmer nachvollziehen, nicht mehr für die Grünen bei der OB-Wahl ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Auftakt seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern nach Hamburg gereist. Zunächst traf er sich am Dienstag mit ...

In der Debatte um Maßnahmen gegen die aktuell hohe Inflationsrate hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz den designierten CDU-Chef Friedrich Merz vor Druck auf die ...

Angesichts der stark steigenden Zahl Kleiner Waffenscheine im Südwesten fordern die Grünen im Landtag strengere Regeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. "Der Trend ...

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will am Dienstag (12.00 Uhr) über den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 informieren. Im Februar 2021 hatte der ...

In der Diskussion über Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels den Vorsitz seiner Fraktion im Kreistag von Kusel niedergelegt. "Wir haben ihn ...

Kommt die Impfpflicht gegen Corona nun bald, oder kommt sie nicht? Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen...

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch will den Ausbau der Radwege durch eine engere Kooperation mit den Bezirken beschleunigen. "Ich werde den Bezirken eine ...

40 Vorhaben will der Berliner Senat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit angehen. Dabei sollen insbesondere soziale Themen im Mittelpunkt stehen.

Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will in der Verkehrspolitik die Randbezirke der Hauptstadt stärker in den Fokus rücken. Sie wolle "die Mobilitätswende auch an den ...

Die FDP-Landtagsfraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. "Wir reichen die Klage am Montag ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat vom Bund Entlastungen kleinerer und mittlerer Unternehmen gefordert. "Ein erster Schritt könnte sein, die Arbeitnehmerpauschale ...

Der Berliner Senat hat den durch die Corona- Pandemie stark belasteten Gesundheitsämtern weitere Unterstützung zugesichert. "Wir wissen, dass die Berliner Gesundheitsämter seit ...

Kulturstaatsministerin Claudia Roth kann nach ihrer Corona-Erkrankung an diesem Wochenende wieder aus der häuslichen Isolation heraus. Die Grünen-Politikerin rechnet damit, von ...

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wird am Dienstag im Hamburger Rathaus erwartet. Die Hansestadt ist die erste Station seiner bis zum Sommer ...

Die Grünen-Fraktion will ein Sofortprogramm zur Stärkung der Pflege auflegen. Viele Beschäftigte kehrten der Pflege in der Corona-Krise den Rücken, weil sie sich der Belastung in ...

Die SPD bleibt laut einer Umfrage des ZDF-"Politbarometers" deutlich stärkste Kraft in Deutschland. Während die restlichen Parteien der Ampelkoalition leicht verlieren, kann die Union leicht zulegen.

An den Messstellen an Berliner Straßen sind im Jahr 2021 das zweite Jahr in Folge die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Das geht aus Daten des Senats hervor, die rbb24 ...

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rechnet nach einem eher verhaltenen Start seines Förderprogramms für E-Mobilität mit einer regen Nachfrage im laufenden ...

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 informieren. Im Februar 2021 hatte der Landtag Ausgaben in ...

Über den möglichen Rauswurf des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bei den Grünen entscheidet nun doch ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene. Die eigentlich ...

Die Omikron-Welle hat Berlin voll erfasst. Trotz weiteren Ausbaus werden die Testkapazitäten "am Ende nicht reichen", prophezeit selbst Gesundheitssenatorin Gote. Auch um die Quarantäne-Regeln gibt es Streit. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nicht den Eindruck, die Menschen mit seiner Corona-Politik nicht mehr zu erreichen. Es seien vielleicht etwas mehr Menschen, die nun auf ...

Der Berliner Senat prüft derzeit, ob der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert wird. Die einjährige Vertragslaufzeit mit dem ...

Die Opposition sieht den neuen Beraterjob des früheren Umweltministers Franz Untersteller (64) beim Mannheimer Versorger MVV kritisch. Die SPD monierte, das Engagement des Grünen ...

Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig widersprochen. ...

Die Grünen im sächsischen Landtag verlangen langfristige Perspektiven für die Kultur in Zeiten der Corona-Pandemie. "Die jetzt bevorstehenden Öffnungen sind zwar ein Lichtblick - ...

Bei der Mitgliederentwicklung von Parteien in Niedersachsen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Die größeren Parteien CDU und SPD haben im vergangenen Jahr in der Summe ...

Im Streit über die Windkraft-Abstandsregel in Bayern will Bundesklimaschutzminister Robert Habeck schnell mit der dortigen Landesregierung sprechen. Er werde "sehr schnell nach ...

Ob der Grünenpolitiker Boris Palmer nach seinen Äußerungen in der Partei bleiben darf, ist weiter offen. Hunderte Parteikollegen stellten sich hinter den Tübinger Oberbürgermeister, doch die Landesspitze bleibt hart.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben Antje Kapek (45) und Silke Gebel (38) als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Bei der Wahl am Dienstag erhielt Kapek 85 Prozent der Stimmen, Gebel ...

"Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?" Laut einer Wahlumfrage teilen sich SPD und Union den...