Baden-Württembergs Ministerpräsident ist sich nach seinem Besuch der Albkaserne in Stetten am kalten Markt sicher: Die Ukraine muss mit wirksamen Waffen beliefert werden – und das so schnell wie möglich.
Bündnis 90/Die Grünen
Verkehrsminister Winfried Hermann dringt trotz des Sparappells der Fraktionschefs der Koalition auf eine noch schnellere Umsetzung der teuren Verkehrswende im Land. Um den Umstieg ...
Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Umgang der Opposition mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, will Nachfolgerin von Bernhard Braun an der Spitze der Fraktion werden. Sie ...
"Du lässt aber auch nichts aus": So die Reaktion auf den Post vom Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan. Er hat sich den Ellbogen gebrochen und muss operiert werden. Er hat grade erst eine lange Krankheitsphase überstanden.
Nach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auch auf einen Erfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die SPD zeigt sich allerdings ...
Triumph für die Union in Schleswig-Holstein, aber dennoch: Drei Wahlkreise gehen an eine andere Partei. Die Grünen können sich erstmals über Direktmandate bei der Landtagswahl im Norden freuen.
Mit dem Krieg in der Ukraine sind die Grünen von ihrem Kurs gegen Waffenlieferungen weit abgewichen. Friedensaktivisten kritisieren das scharf – eine Frau machte ihrem Ärger bei einer Wahlkampfveranstaltung Luft.
Der deutliche Sieg in Schleswig-Holstein könnte der CDU nach Einschätzung des Politologen Karl-Rudolf Korte bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Rückenwind ...
Wahl der Superlative im Norden: Die Grünen fahren ihr bestes Ergebnis jemals ein, die SPD hingegen ihr schlechtestes. Daniel Günthers CDU hat nun mehrere Koalitionsoptionen.
Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder trotz des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland erhalten zu können. ...
Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich Grüne und FDP als mögliche Regierungspartner der CDU in Stellung gebracht. "Wir haben ...
Die Grünen haben bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein voraussichtlich erstmals besser abgeschnitten als die SPD. Nach ARD- und ZDF-Hochrechnungen lag die Partei um ...
Bisher regierte in Schleswig-Holstein ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Das könnte sich nun ändern. Von Robert Habeck bis Wolfgang Kubicki ringen Bundespolitiker um die Gunst der CDU.
Nach dem haushohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rückt die Bildung einer neuen Regierung in den Fokus. Wahlsieger Daniel Günther steht vor der Kernfrage, ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Zugewinne der Grünen bei der Wahl in Schleswig-Holstein hervorgehoben und wirbt für eine weitere Regierungsbeteiligung seiner ...
Nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang die Bereitschaft der Grünen betont, dort erneut ...
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold hat sich über das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefreut. "Die Menschen im Land wollen, dass wir ...
Showdown in Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Daniel Günther will Ministerpräsident bleiben und seine Koalition offiziell gerne fortsetzen. Es könnte aber auch ein Bündnis mit nur einem Partner locken.
In genau einer Woche wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Wahl könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. t-online erklärt die aktuelle Lage und was Sie sonst zum Wahlsonntag wissen müssen.
Die frühere Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, vermisst im politischen Geschäft laut eigener Aussage nach wie vor Verständnis für schwierige ...
Die Grünen-Fraktion will Lehrkräfte im Land stärker von nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten. Fraktionschef Andreas Schwarz schlug in der Ulmer "Südwest Presse" (Samstag) vor, ...
Außenministerin Annalena Baerbock will eine weltweite Allianz gegen Lebensmittelknappheit und Preisexplosion infolge des Ukraine-Kriegs schmieden. Die Grünen-Politikerin sagte dem ...
Nach fast einer Woche Sexismus-Debatte rund um das Stuttgarter Frühlingsfest sind alle genervt. Der Bürgermeister, die Grünen, Schausteller und Besucher. Änderungen soll es nun aber trotzdem geben.
Von Michael Ströbel
Nach Kritik an einigen Darstellungen von Frauen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest wollen die Schausteller nun reagieren....
Neben Wilhelmshaven ist auch das niedersächsische Stade nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein geeigneter Standort für ein Terminal zum Import von ...
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Bernhard Braun, gibt den Fraktionsvorsitz im kommenden Jahr ab. Es sei von vornherein klar gewesen, dass er ...
Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich für einen engen Austausch zwischen den rheinland-pfälzischen Hochschulen und der Wirtschaft bei Umwelttechnologien stark gemacht. "Wir ...
Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens den Rücken ...
Die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse bringt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl immer mehr in die Bredouille. Die Opposition aus SPD und ...
In der Affäre um die Weitergabe von Gerichtsakten erhöht die SPD den Druck auf Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Antrag der FDP für eine aktuelle Debatte mit dem Titel "Verrat von oben - wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?" abgelehnt. Die ...
Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit dem schnellen Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ein "fettes Ausrufezeichen" setzen. Der Grünen-Politiker ...
Zur Vorbereitung auf den Herbst mit möglichen weiteren Corona-Wellen sollen in Berlin mehr Menschen als bisher zum Impfen überzeugt werden. Man wolle den Sommer nutzen, um die ...
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen Umfragen weiterhin keine klare Tendenz, wer das Rennen machen wird. Allerdings bildet der vierte repräsentative ...
In der Antisemitismusdebatte um die Kunstausstellung documenta in Kassel will sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth um eine neue Vertrauensbasis bemühen. "Ich werde jetzt erneut ...
Der Oberbürgermeister von Darmstadt, Jochen Partsch, wird sich nicht mehr zur Wahl stellen. "Es ist so, dass ich im Alter von dann 61 Jahren die Möglichkeit nutzen möchte, mich ...
Die Bundesregierung will die PCK-Raffinerie in Schwedt vor gravierenden Problemen durch das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland bewahren. Das kündigte ...
Für die Kosten von privaten Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Zahlung von ...
Für den Berliner Senat ist das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" der falsche Weg. Eine reine Verschärfung des Ziels sei nicht die Lösung. Klimaneutralität brauche konkrete Maßnahmen.
In einer Umfrage zu den beliebtesten Politikern Deutschlands landen erstmals drei Politiker der Grünen auf Platz eins bis drei. Besonders einer ist bei den Bundesbürgern beliebt.
Im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten steht Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Herausgabe eines Anwaltsschreibens zwar heftig in der ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angedeutet, vorerst nicht die Ukraine zu besuchen. Das Problem ...
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellt am heutigen Dienstag (13.00 Uhr) in Erfurt das aktualisierte Landesprogramm Hochwasserschutz 2022-2027 vor. Bei dem neuen Programm ...
Unruhe auf dem Frühlingsfest: Eine Reihe von Figuren auf der Stuttgarter Kirmes erzürnt die örtlichen Grünen. Müssen die Bilder nun verschwinden?
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder einsetzen. "Die Lichter gehen hier ...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Sonntag beschimpft und mit einem Ei beworfen worden. Ein ...
Waffenlieferungen in das Kriegsland Ukraine? Die Grünen wundern sich über ihre eigenen Entscheidungen. Beim Parteitag diskutieren sie ihre...
Auf dem kleinen Parteitag wird die Gratwanderung der Grünen deutlich: Auf der einen Seite spricht sich die Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Gleichzeitig werden andere Verteidigungspläne abgelehnt.
