Bei einem Bürgerentscheid in München haben am Sonntag 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 gestimmt. Die Münchner haben damit eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt geschafft. Laut dem Wahlamt ... mehr
Eine Petition mit über 11 000 Unterstützernamen gegen die dritte Umweltspur hat das Düsseldorfer Rathaus erreicht. Initiator Andreas Wagner übergab am Donnerstagabend einen A4-Ordner an Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der wegen der Umweltspur heftig in der Kritik ... mehr
Die Ruhrgebietsstadt Essen kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen ergreifen. So haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DHU) auf eine Umweltspur ... mehr
Lüneburg (dpa/lni) – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein Bürgerbegehren gegen eine in Braunlage im Harz geplante Ferienanlage aus formellen Gründen für unzulässig erklärt. Unter anderem hätten die 2018 vorgelegten Unterschriftenlisten anders ... mehr
Darf im oberen Kurpark von Braunlage im Harz eine Ferienanlage gebaut werden? Diese Frage ist der Hintergrund eines Verfahrens am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az. 10 LC 154/18). Der Senat verhandelt am Mittwoch ... mehr
Geywitz und Scholz oder Esken und Walter-Borjans? Am Samstag ist klar, wer die SPD führen wird. Der lange Auswahlprozess wird die hohen Erwartungen nicht erfüllen können. Etwas Neues auszuprobieren, hat ja erst einmal viel für sich. Vor allem, wenn das Alte nicht ... mehr
Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel macht den Weg frei für ein neues Logistikzentrum im mittelhessischen Lich. Der VGH erteilte damit dem geplanten Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" gegen den Bau des Zentrums eine Absage und gab einer ... mehr
Die Gegner eines geplanten Logistikzentrums im mittelhessischen Lich bereiten nach einer Gerichtsentscheidung die nächsten Schritte für ein Bürgerbegehren vor. "Wir fühlen uns in unseren Forderungen und unserem Vorgehen bestärkt", sagte der Sprecher des Vereins ... mehr
Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt abgestimmt - trotzdem läuft es weiter. Die Bundesnetzagentur habe den Block 2 des Heizkraftwerks als systemrelevant bestätigt, teilten die Stadtwerke ... mehr
Die Schaffung von neuen Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet will Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stärker an den Schienenwegen in Hessens größtem Ballungsraum ausrichten. Alleine Frankfurt wachse pro Jahr um 10 000 bis 15 000 Menschen, sagte der Minister am Donnerstag ... mehr
