Sie sind hier: Home > Themen >

Bürgerrechte

Thema

Bürgerrechte

Urteil des EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Urteil des EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Ist die Speicherung personenbezogener Daten unerlässlich für die Kriminalitätsbekämpfung? Oder geraten so Grundrechte in Gefahr? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet ... mehr
Hongkong: 23-jähriger Demokratie-Aktivist Joshua Wong nach Festnahme wieder frei

Hongkong: 23-jähriger Demokratie-Aktivist Joshua Wong nach Festnahme wieder frei

Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist Joshua Wong wurde kurzzeitig verhaftet. Er galt als das Gesicht der Proteste in dem asiatischen Staat.  Nach seiner vorübergehenden Festnahme ist der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong wieder auf freien ... mehr
Country-Legende: Dolly Parton unterstützt

Country-Legende: Dolly Parton unterstützt "Black Lives Matter"-Bewegung

New York (dpa) - Country-Legende Dolly Parton (74, "I Will Always Love You") hat sich zu den Zielen der "Black Lives Matter"-Bewegung in den USA bekannt. "Ich verstehe, dass Menschen sich mitteilen wollen, gefühlt und gesehen werden wollen", sagte Parton in einem ... mehr
Frankreich: Terror-Verurteilte sollen nach Haft weiter überwacht werden

Frankreich: Terror-Verurteilte sollen nach Haft weiter überwacht werden

Im Parlament wurde hart verhandelt. Kritiker verurteilen die Regelung als "Strafe nach der Strafe": Künftig sollen wegen Terrorismus Verurteilte nach ihrer Haftentlassung in Frankreich weiter überwacht werden können. Wegen extremistischer Gewalttaten verurteilte ... mehr

"Sicherheitsgesetz" für Hongkong: Dutzende Festnahmen von Demonstranten

Mit dem neuen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong drohen Aktivisten mindestens zehn Jahre Haft. Bei Protesten gegen die Einschränkungen sind Dutzende Menschen festgenommen worden. In Hongkong greift die Polizei nach dem Inkrafttreten des neuen ... mehr

Faktencheck: Spioniert die Corona-Warn-App heimlich die Bürger aus?

Von vielen Menschen in Deutschland wird die Corona-Warn-App des Bundes sehnsüchtig erwartet, verspricht sie doch einen wichtigen Schritt in Richtung Normalität. Doch andere sind eher skeptisch – und wenige befürchten sogar einen Komplott gegen die Bürgerrechte. Besitzer ... mehr

Rassismus in den USA: Joe Biden spielt Kontrastprogramm zu Donald Trump ab

Der eine will zuhören, der andere durchgreifen. Das Auftreten der Kontrahenten im Präsidentschaftsrennen könnte nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd nicht unterschiedlicher sein. Ein Überblick. Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen ... mehr

Coronavirus in Deutschland: Die sechs dunklen Geheimnisse der Corona-Krise

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie das mit diesem Link tun. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

Favoriten 2019: Barack Obama und seine Lieblingsfilme

Mit seiner alljährlichen Liste von Lieblingsfilmen macht Barack Obama in diesem Jahr auch Werbung für sich selbst. Ganz oben unter den besten Filmen 2019 rangiert "American Factory". "Natürlich (...) ist auch ein Film von unserer eigenen Produktionsfirma, Higher Ground ... mehr

Scholz fordert mehr Bürgerrechte

In der Stichwahl um den Parteivorsitz positioniert sich Vizekanzler Olaf Scholz zu umfassenderen Bürgerrechten. Gemeinsam mit Klara Geywitz möchte er die SPD als Arbeiterpartei an die Führung bringen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen ... mehr

Hongkong: US-Senat stärkt Protestbewegung – China reagiert erbost

Eine kleine Gruppe von Aktivisten hat sich weiter in einer Hochschule in Hongkong verbarrikadiert. Demonstrativ stellt sich der US-Senat mit einem Votum hinter die Demokratiebewegung. China zeigt sich empört. Bei den Unruhen in Hongkong dauert das Tauziehen ... mehr

Tumult in Parlament: Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Peking/Washington/Hongkong (dpa) - Die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat schwere Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking äußerte am Mittwoch ... mehr

Hongkong: Regierung verhängt Vermummungsverbot

Die Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aktiviert und damit ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Sie will nun noch schärfer gegen Demonstranten vorgehen. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger ... mehr

Juan Moreno, Edward Snowden, türkische Rapper: Drei Helden, vor denen ich meinen Hut ziehe

Wer sind die Helden unserer Zeit? Whistleblower wie Edward Snowden? Türkische Rapper, die gegen Erdogan texten? Ja – denn sie verschreiben sich einer Sache, die größer ist als sie selbst. Mit Helden will ich mich heute beschäftigen. Helden, das ist ein wirklich ... mehr

Tagesanbruch: Hongkong – warum die totale Eskalation für China riskant ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 8.700 Kilometer liegen zwischen Berlin und Hongkong. Dem ungeschriebenen Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie folgend, dass ein Ereignis mit zunehmender ... mehr

Familienminister bittet Homosexuelle um Vergebung

Der Familienminister des Landes NRW, Joachim Stamp, hat sich am Mittwoch bei der Eröffnung der Ausstellung "Im Namen des Volkes!? § 175 StGB im Wandel der Zeit" mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst – und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Thema ... mehr

Martin Luther King Jr.: Warum der Bürgerrechtler bei seiner berühmten Rede improvisierte

Martin Luther King Jr.: Warum der Bürgerrechtler bei seiner berühmten Rede improvisierte. (Quelle: t-online.de) mehr

Maas zu Brexit-Deal: "Endlich ein klares Signal von Großbritannien"

Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen. Nach monatelangen Verhandlungen haben ... mehr

Tagesanbruch: Schatten auf der WM 2018, Seehofers Asylkämpfchen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer und der Mord an der 14-jährigen Susanna sind immer noch die bestimmenden Themen der Republik. Der Zwist zwischen ... mehr

"Wir müssen wieder streiten für Demokratie in Europa"

An symbolträchtiger Stelle ruft Bundespräsident Steinmeier zum Streit für die Demokratie auf. Zum einjährigen Amtsjubiläum beschwört er den europäischen Zusammenhalt, den freien Handel und spart nicht mit Kritik an den USA und China. Mit einem Appell zum Kampf ... mehr

Investigativreporter klagen gegen BND-Gesetz

Berlin (dpa) - Ausländische Investigativreporter klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachungsbefugnisse im BND-Gesetz. Der Bundesnachrichtendienst dürfe damit Telefon und Internet im Ausland auch ohne Verdacht anzapfen, sagte der Bundesvorsitzende ... mehr

Ex-Präsidenten Bush und Obama kritisieren Trump: "Politik der Spaltung"

Jahrelang war von ihm kaum etwas zu hören. Nun meldet sich George W. Bush zu Wort, mit einer regelrechten Rums-Rede. Der Adressat ist klar, auch wenn der Name nie fällt: Donald Trump. Obama kritisiert Trumps "Politik der Spaltung". George W. Bush war lange still ... mehr

Datenschutz: USA verlangt von Microsoft Zugriff E-Mails

US-Behörden verlangen  von  Microsoft  seit Jahren Zugriff auf die im Ausland gespeicherten  E-Mails. Ob der Konzern dies ermöglichen muss, entscheidet nun das Oberste US-Gericht. Der Supreme Court in Washington entschied am Montag, den für den Datenschutz brisanten ... mehr

Zensur im Internet: Apple entfernt in China sämtliche VPN-Apps

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters entfernt Apple in China sämtliche VPN-Apps, da sie gegen chinesisches Recht verstoßen. China hatte im Januar die Gesetzeslage verschärft und möchte keine Software mehr zulassen, die private Unterhaltung ohne staatliche ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Deutsche Bank stellt sich auf Extremfall ein

Ohne greifbare Ergebnisse ist am Donnerstag die zweite Runde der  Brexit-Verhandlungen zu Ende gegangen. Bei Fragen der Bürgerrechte und der britischen Finanzverpflichtungen liegen Brüssel und London noch weit auseinander. Die Deutsche Bank stellt sich in ihren ... mehr

Wer bezahlt bei Trennung? Brexit-Poker wird immer komplizierter

Jeden Tag entdecken Unterhändler neue Probleme in den Brexit-Verhandlungen. Es wird Zeit, dass die rund drei Millionen EU-Bürger im Königreich endlich Klarheit bekommen. Dass die Brexit-Verhandlungen extrem kompliziert werden, ist allen Beteiligten mittlerweile ... mehr

Maybrit Illner: Heiko Maas räumt Fehler im Fall Anis Amri ein

ZDF-Talkerin Maybrit Illner kümmere sich nun um das "Thema Nummer eins". So hatte ZDF-Moderator Christian Sievers im "heute journal" Illners nachfolgenden Talk angekündigt: Es gehe um Gefährder. Das versprach jedoch mehr, als am Ende gehalten wurde. Die Gäste Heiko ... mehr

BKA-Gesetz laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dringenden Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz festgestellt. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts sind teils verfassungswidrig, urteilten die Richter. Bis Ende Juni 2018 muss das BKA-Gesetz überarbeitet werden ... mehr

FBI knackte kalifornisches iPhone laut Zeitung dank Sicherheitslücke

Washington (dpa) - Das FBI hat laut einem Zeitungsbericht eine bei Hackern gekaufte Schwachstelle ausgenutzt, um das iPhone des toten Attentäters in Kalifornien zu knacken. Es sei eine bisher unbekannte Sicherheitslücke gewesen, schrieb die «Washington ... mehr

Bürgerrecht und Bürgerpflicht – Das sollten Sie wissen

Bürgerrechte sollten eigentlich jedem ein Begriff sein – sie bilden zusammen mit den Menschenrechten die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland und sind deshalb im Grundgesetz definiert. Was aber den wenigsten bewusst ist: Wo es Rechte gibt, gibt es auch Pflichten ... mehr

US-Flughäfen wollen mehr Nackt-Scanner nutzen

Mehr Sicherheit, weniger Privatsphäre: Dutzende US-Flughäfen sollen noch in diesem Jahr mit Nackt-Scannern ausgestattet werden, einige sind bereits im Einsatz. Die neue Technologie ist überraschend populär bei den Passagieren. Hightech in der Sicherheitsabfertigung ... mehr

Flugsicherheit: Bundespolizei testet Nackt-Scanner

Erst "Nein" zum generellen Einsatz, jetzt doch ein "Ja" zu Tests in Deutschland. Die umstrittenen und von der Bundesregierung abgelehnten Nacktscanner an Flughäfen werden ab Dezember von der Bundespolizei getestet - zunächst nur im Labor. Das geht aus einer ... mehr

EU-Kommission verzichtet auf Nackt-Scanner

Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter Nackt-Scanner an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher ... mehr

EU-Kommission lässt Nackt-Scanner zu

Die EU-Kommission will an Flughäfen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern zulassen, die ein virtuelles Nacktbild des Passagiers erzeugen. Man habe beschlossen, die umstrittenen Geräte auf die Liste der an Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen zu setzen, verlautete ... mehr

Flugsicherheit: Nackt-Scanner an Europas Flughäfen geplant

Bis auf die Haut nackt am Flughafen - zumindest vor den Augen der Sicherheitsbeamten. Das soll auf den Flughäfen der EU ab 2010 Wirklichkeit werden. Die britische Zeitung "The Daily Telegraph" meldet, ihr liege der Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission ... mehr
 


shopping-portal