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Corona-Krise: Hamburg plant neue Schulden in Milliardenhöhe

Corona-Krise: Hamburg plant neue Schulden in Milliardenhöhe

Hamburg befürchtet wegen der Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Probleme und rechnet mit 1,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Deshalb soll jetzt die Bürgerschaft die bestehende Schuldenbremse aufheben. Zur Eindämmung der finanziellen Folgen der Corona-Krise ... mehr

"Naheliegende Option": Die Zeichen in Hamburg stehen weiter auf Rot-Grün

Hamburg (dpa) - Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition verhandeln. Das habe der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard ... mehr
Hamburg: Panne bei Wahl – Stimmzettel landen im Müll

Hamburg: Panne bei Wahl – Stimmzettel landen im Müll

In Hamburg ist es bei der Auszählung der Stimmen nach der Bürgerschaftswahl zu einer weiteren Panne gekommen. Mehrere gültige Stimmzettel landeten im Abfall.  Bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist eine weitere  Panne bei der Auszählung bekannt geworden ... mehr
Geschrumpfte Opposition: Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Geschrumpfte Opposition: Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Hamburg (dpa) - Angesichts des guten Abschneidens von SPD und Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl diskutiert die geschwächte CDU über ihre künftige Rolle. "Dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus müssen wir erst einmal verdauen", sagte Fraktionschef ... mehr
Hamburg: Linken-Kandidat Tom Radtke nicht in der Bürgerschaft

Hamburg: Linken-Kandidat Tom Radtke nicht in der Bürgerschaft

Der 18-jährige Jungpolitiker Tom Radtke löste mit seinen Holocaust-Äußerungen bundesweit Empörung aus. Die Hamburger Linke will ihn aus der Partei ausschließen. Der Fraktion wird er ohnehin nicht angehören. Der von den Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte ... mehr

Neuauszählung: FDP nur mit einer Abgeordneten in Hamburgischer Bürgerschaft

Hamburg/Berlin (dpa) - Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament. Allerdings gewann ... mehr

Kampfkandidatur beim Parteitag: Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Berlin (dpa) - Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die dpa am Montag ... mehr

Hamburg-Wahl: Wie es zu den Differenzen bei den Hochrechnungen kam

In den ersten Hochrechnungen zur Hamburger Wahl legten ZDF und ARD Zahlen vor, die der AfD schon den Abschied aus der Bürgerschaft prognostizieren. Warum waren Zahlen so ungenau? ARD und ZDF haben bei der Verkündung der vorläufigen Hochrechnungen zur Hamburg ... mehr

CDU-Vorsitz: So will die Partei die Frage um die AKK-Nachfolge lösen

"Teamlösung" war gestern: Auf einem Sonderparteitag will die CDU klären, wer künftig den Vorsitz übernehmen soll. Das könnte über die Zukunft der Partei entscheiden – und der großen Koalition. Mitten in ihrer Führungskrise steuert die CDU erneut auf eine Konkurrenz ... mehr

Hamburg-Wahl: Panne bei Auszählung – FDP könnte doch aus Bürgschaft fliegen

Der Einzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft steht doch noch auf der Kippe: In einem Bezirk wurden die Stimmen für die Grünen versehentlich der FDP zugeteilt.  Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug ... mehr

Nach rechtsextremen Anschlägen - AfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für Rassisten

Berlin (dpa) - Nach den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlägen der vergangenen Monate ruft die AfD zur rhetorischen Mäßigung auf - die eigenen Mitglieder und politische Gegner. Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl ... mehr

Hamburg-Wahl 2020: Auszählung der Kreislisten hat begonnen

In Hamburg hat die Auszählung der Kreislisten begonnen. Die Auszählung wird vor allem für die FDP zur Zitterpartie. Nach den ersten Ergebnissen am Sonntag kam die Partei auf 5 Prozent der Stimmen. Alle Infos im Blog. Wahl der Bürgerschaft:  Hamburg als Hoffnung ... mehr

CDU historisch schwach: Wahltriumph für Rot-Grün in Hamburg

Hamburg (dpa) - Die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern kann weitermachen: SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ... mehr

Vor der Bürgerschaftswahl - Auf Abstand gegen den Trend: Hamburg als Hoffnung der SPD

Hamburg/Berlin (dpa) - Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans als Wahlkampfhelfer in Hamburg erwartet hat, wurde enttäuscht. Die neuen SPD-Bundesvorsitzenden waren zu den Veranstaltungen der Hamburger Genossen auch gar nicht eingeladen ... mehr

Bürgerschaftswahl Hamburg – Nach Hanau: AfD sagt Wahlveranstaltung ab

In den letzten Jahren hatte die SPD nicht allzu viel zu feiern. Das könnte sich bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg ändern, wie eine neue Umfrage bestätigt. Alle Infos zur Hamburg-Wahl im Newsblog. Hamburg wählt am 23. Februar ... mehr

Anschlag in Hanau: Wahlkampf in Hamburg abgebrochen

In Hamburg überschatten die Ereignisse in Hanau den Wahlkampf zur Bürgerschaft. Die SPD und die Grünen haben ihre Wahlveranstaltungen abgesagt – und rufen nun zum Protest auf dem Rathausmarkt auf.  Die SPD Hamburg hat ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung am Donnerstag ... mehr

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Hamburg (dpa) - Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Zwist in der rot-grünen Koalition im "Cum-Ex"-Skandal offen zutage getreten. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD wies erneut jeden Vorwurf der politischen Einflussnahme im Umgang ... mehr

Hamburg-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen

Die SPD will in Hamburg weiter den Ersten Bürgermeister stellen, die Grünen geben sich selbstbewusst und die CDU schielt auf eine große Koalition. t-online.de stellt die Spitzenkandidaten für die Wahl der Bürgerschaft vor. (Quelle: t-online.de) mehr

Bürgerschaftswahl Hamburg: Umfrage sieht die FDP nicht mehr in Bürgerschaft

Laut einer aktuellen Umfrage könnte die FDP bei den anstehenden Wahlen in Hamburg den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. SPD und Grüne können wohl mit einer gemeinsamen Mehrheit rechnen. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl würde die FDP einer aktuellen Umfrage ... mehr

Greta Thunberg: Klimaaktivistin kommt für "Fridays for Future" nach Hamburg

Hamburg bekommt prominenten Besuch: Am 21. Februar wird Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Hansestadt kommen. Anlass ist die Bürgerschaftswahl, die kurz darauf stattfindet. New York, Davos, Hamburg: Greta Thunberg wird am 21. Februar nach Deutschland kommen ... mehr

Bürgerschaftswahl Hamburg: Grüne rutschen in Umfrage deutlich hinter die SPD

Sie lagen schon mal fast gleichauf, doch nun ist der Abstand wieder groß: Vor der Wahl in Hamburg legt die SPD zu und die Grünen verlieren. Auch die AfD büßt nach dem Thüringen-Eklat an Zustimmung ein. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ... mehr

Jan Delay lästert über behinderten SPD-Politiker – Entschuldigung folgte prompt

Pop-Sänger Jan Delay lästerte auf Twitter über das Aussehen eines SPD-Politikers aus Hamburg auf einem Wahlplakat. Das ging mächtig nach hinten los. Der Popsänger und Rapper Jan Delay (43) hat mit einem respektlosem  Tweet zum Wahlplakat eines SPD-Abgeordneten ... mehr

Hamburg: Bürger fordern autofreie Innenstadt – 10.000 Unterschriften gebraucht

Drei Hamburger wollen die Innenstadt von Autos, Lastwagen und Motorrädern befreien. Für ihre Volksinitiative brauchen sie 10.000 Unterschriften. Doch aus der Politik kommt Gegenwind. | Von Michael Althaus Die drei Aktivisten des Bündnisses "Klimaschutz Hamburg" kommen ... mehr

CDU droht historische Schlappe - Umfrage: SPD legt in Hamburg weiter zu - FDP muss bangen

Hamburg (dpa) - Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg baut die SPD einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung auf die Grünen aus. Würde am kommenden Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 34 Prozent. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest ... mehr

CDU und Linke: Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Hamburg (dpa) - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Hamburger Parteifreunde auf einen ... mehr

Umfrage: SPD und Grüne in der Wählergunst in Hamburg gleichauf

Hamburg (dpa) - Hamburgs Grüne holen in der Gunst der Wähler immer weiter auf und liegen laut einer Umfrage gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl nun gleichauf mit der SPD. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest ... mehr

Umfrage vor der Bürgerschaftswahl: SPD und Grüne ziehen in Hamburg gleich

Hamburgs Grüne locken immer mehr Wähler an und ziehen mit der SPD gleich. Bei der Wahl 2015 lagen die Sozialdemokraten noch über 30 Prozentpunkte vor den Grünen. Rund sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage SPD und Grüne gleichauf ... mehr

Hamburg: Helfer für die Bürgerschaftswahl gesucht

Der Countdown zur Wahl der Bürgerschaft am 23. Februar läuft. Deshalb sucht Hamburg noch Tausende Wahlhelfer. Für Freiwillige kann sich das durchaus lohnen. Knapp sechs Wochen vor der Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft fehlen noch Wahlhelfer. Für die Besetzung ... mehr

Trotz schwerer Verluste - Umfrage: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen

Hamburg (dpa) - Rund eineinhalb Monate vor der Wahl in Hamburg behauptet sich die SPD in einer Umfrage als stärkste Kraft - doch die Grünen geben sich dennoch zuversichtlich. Parteichef Robert Habeck sagte am Montag in der Hansestadt, Spitzenkandidatin Katharina ... mehr

Essen: Unbekannte beschmieren neue Kampmannbrücke

Seit zwei Wochen ist die neue Kampmannbrücke in Essen für die Öffentlichkeit zugänglich. Jetzt wurde das Bauwerk mit schwarzen Schriftzügen beschmiert. Die neue Kampmannbrücke ist gerade erst eröffnet worden – und wurde bereits beschmiert. Unbekannte sprühten schwarze ... mehr

Hamburg: Nach G20-Krawallen laufen noch immer Tausende Strafverfahren

Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es zu massiven Ausschreitungen. Auch zweieinhalb Jahre später beschäftigen die Ereignisse die Polizei und die Justiz. Tausende Strafverfahren sind noch offen. Zweieinhalb Jahren nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ... mehr

Bürgerschaftswahl im Februar - Vor Wahl in Hamburg: Klare Ansage von Tschentscher

Hamburg (dpa) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steht dem nach der Bürgerschaftswahl im Februar neu zu bildenden Senat nur als Regierungschef zur Verfügung. "Ich kandidiere als Erster Bürgermeister. In dieser Funktion ... mehr

Hamburg: 15 Parteien zur Bürgerschaftswahl zugelassen – eine Partei nicht

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Dafür wurden jetzt 15 Parteien zugelassen, zwischen denen sich die Wähler entscheiden können. Nur eine Partei schaffte den Sprung nicht. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in  Hamburg ... mehr

Umfrage: SPD und Grüne fast gleichauf in Hamburg - AfD bei 7 Prozent

Hamburg (dpa) - Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne einer Umfrage zufolge nahezu gleichauf. Würde am kommenden Sonntag gewählt, dürfte die SPD mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie infratest dimap in der Erhebung ... mehr

Hamburg: Umfrage sieht drei Monate vor Hamburg-Wahl Grüne vor SPD

Im Februar 2020 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Kandidaten bringen sich in Stellung. Laut einer Umfrage deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar 2020 deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ... mehr

Hamburg: Linksfraktionschefin Cansu Özdemir nach getwittertem PKK-Foto verurteilt

Cansu Özdemir von der Partei die Linke wurde vom Amtsgericht Altona verurteilt, weil sie ein Foto einer in Deutschland verbotenen Organisation auf Twitter gepostet hatte. Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist wegen ... mehr

Hamburg: Rot-Grün will längere S-Bahnzüge für Strecke nach Bergedorf

In Hamburg soll der ÖPNV verbessert werden. SPD und Grüne haben jetzt einen Vorschlag gemacht, wie die S-Bahn-Anbindung nach Bergedorf besser werden könnte. SPD und Grüne in Hamburg wollen eine verbesserte S-Bahn-Anbindung von und nach Bergedorf. Fraktionsvertreter ... mehr

Hamburg: CDU wählt Marcus Weinberg zum Spitzenkandidaten

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg führt die Hamburger CDU als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres. Das hat ein Parteitag am Samstag entschieden. Der Spitzenkandidat der  CDU für die Bürgerschaftswahl in  Hamburg ... mehr

Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren ... mehr

Bremen: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

In der Bremer AfD rumort es schon seit langem – nun ist es endgültig eskaliert. Der Landesvorsitzende und zwei Abgeordnete verließen drei Monate nach den Bürgerschaftswahlen die Fraktion. Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen ... mehr

Rot-Grün-Rot an der Weser: Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Bremen (dpa) - Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Der Bremer Landtag - die Bürgerschaft - wählte am Donnerstag alle Mitglieder der Landesregierung, an deren Spitze Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht. Die Opposition machte ... mehr

Basis der Bremer Linken macht Weg für Rot-Grün-Rot frei

In Bremen ist der Weg für eine rot-grün-rote Landesregierung endgültig frei. Die Linken-Mitglieder in der Hansestadt gaben als letzte ihr OK. Der neue Bürgermeister soll nach der Sommerpause gewählt werden. Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Jamaika oder Rot-Rot-Grün?: Sondierungsfahrplan nach Landtagswahl in Bremen steht

Bremen (dpa) - Einen Tag nach der Wahl steht in Bremen der erste Fahrplan für Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionsverhandlungen. Die CDU strebt ein Jamaika-Bündnis an und trifft sich am Mittwoch zuerst mit den Grünen und am Freitag ... mehr

Landtagswahl Bremen: CDU will mit Grünen und FDP regieren

Zum ersten Mal nach mehr als 70 Jahren ist die CDU stärkste Kraft in Bremen. Die Entscheidung, wer den Stadtstaat künftig regiert, liegt allerdings bei den Grünen. Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Wahlsieg auf eine Jamaika-Koalition ... mehr

Historische SPD-Niederlage: CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen

Bremen (dpa) - Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs ... mehr

Europawahl 2019 und Wahlen in Bremen: Alle wichtigen Infos – kurz erklärt

Showdown um Europa – der letzte Wahltag der EU-Wahl steht an. Heute sind die Wähler in Deutschland und 20 anderen Ländern gefragt. Aber es passiert noch mehr. Alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl  finden Sie in unserem Newsblog. Wo wird heute ... mehr

Regierende Sozialdemokraten - Spannung an der Weser: Bleibt Bremen rot?

Bremen (dpa) - Knapp eine halbe Million Menschen stellen am Sonntag im kleinsten deutschen Bundesland die Weichen für die kommenden vier Jahre. Die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des Stadtstaates, wird neu gewählt. Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen ... mehr

Bremen: Carsten Sieling – Dieser Bürgermeister muss die SPD retten

Die SPD regiert Bremen seit dem Krieg. Nun könnte die CDU an die Macht kommen. Es wäre ein Desaster für die Sozialdemokraten – nicht nur in Bremen. Verhindern muss es: Carsten Sieling. Andrea Nahles hat fertig gebrüllt, hat "wow" gerufen und "pfui" und auch sonst ... mehr

Jörg Kastendiek (?54): Bremer CDU-Landeschef nach Krebserkrankung gestorben

Mitten im Landtagswahlkampf muss die Bremer CDU einen traurigen Schicksalsschlag erleiden. Die Partei gab bekannt, dass Landeschef Jörg Kastendiek gestorben ist. Er wurde nur 54 Jahre alt.  Nach schwerer Krankheit ist der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek im Alter ... mehr

Bremer Fraktionen wollen mehr Luftverkehr-Arbeitnehmerrechte

Nachdem der Billigflieger Ryanair seine Basis in Bremen geschlossen hat, debattiert die Bürgerschaft am heutigen Donnerstag über Möglichkeiten zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Luftverkehr. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern ... mehr

Handelskammer hält bei Ausladung Neutralitätsgebot nicht ein

Handelskammerpräses Tobias Bergmann hat bei der Ausladung der Hamburger AfD-Fraktion von einer Stolperstein-Verlegung nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das habe die aufsichtsführende Wirtschaftsbehörde in einem Schreiben ... mehr

CDU kritisiert Bahnhofssperrungen an Weihnachten

Die CDU hat die zwischen Weihnachten und Neujahr geplante Sperrung der Bahnhöfe Hamburg-Altona und Dammtor für Fern- und Regionalbahnen als familienunfreundlich kritisiert. "Die Deutsche Bahn zeigt dieses Jahr wenig Herz für Weihnachten", sagte der Verkehrsexperte ... mehr

Bürgerschaft: Bessere Taktung zwischen Blankenese und Wedel

Parteiübergreifend hat sich die Hamburgische Bürgerschaft für eine Verbesserung der S-Bahn-Verbindung zwischen Blankenese und Wedel (Kreis Pinneberg) ausgesprochen. So solle der Zehn-Minuten Takt der S1 weiter ausgedehnt und die Strecke an Wochenenden auch nachts ... mehr

Schlagabtausch zu Kinderbetreuung in Bürgerschaft

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vom rot-grünen Senat mehr Engagement bei der Kinderbetreuung in den Kitas gefordert. Immer mehr Eltern hätten trotz gesetzlichen Anspruchs auf eine kostenfreie Grundbetreuung Schwierigkeiten, wohnortnah einen ... mehr
 
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