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Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr
FDP fordert: Schüler sollen Lehrer-Leistung beurteilen

FDP fordert: Schüler sollen Lehrer-Leistung beurteilen

Hamburger Schüler sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Leistung ihrer Lehrer bewerten können. Das fordern die Freidemokraten in einem Antrag, der in die nächste Bürgerschaftssitzung am 16. Mai eingebracht werden soll. Wie genau die Benotung funktionieren ... mehr
Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus in Hamburg förden

Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus in Hamburg förden

Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus in Hamburg stärker fördern. In einer Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wird der Senat aufgefordert, zusammen mit der Hamburg Tourismus GmbH eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. So sollen bei der Vergabe ... mehr
CDU und Linke: Mietenpolitik des Senats lässt Preise steigen

CDU und Linke: Mietenpolitik des Senats lässt Preise steigen

Die Oppositionsfraktionen CDU und Linke haben dem rot-grünen Senat in der Hamburgischen Bürgerschaft eine falsche Mietenpolitik vorgeworfen. "Die Mieten explodieren", sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Der Senat biete ... mehr
G20-Sonderausschuss: Linke fordert Vorlage von Polizeivideos

G20-Sonderausschuss: Linke fordert Vorlage von Polizeivideos

Vor Beginn der Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linksfraktion die Vorlage von Polizeivideos der Ereignisse im Juli 2017 gefordert. Im Beschluss zur Konstituierung des Sonderausschusses habe das Parlament beschlossen ... mehr

Rot-Grün will weniger Emissionen von Barkassen- und Fähren

Die SPD und Grünen in Hamburg wollen erreichen, dass private Barkassen- und Fährbetriebe sowie Schlepper weniger umweltschädliche Abgase ausstoßen. Dazu wollen beide Parteien in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Initiative einbringen, die die Betreiber ermutigen ... mehr

Oetzel neuer parlamentarischer Geschäftsführer der FDP

Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Abgeordneten Daniel Oetzel zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das gab die Fraktion am Dienstag bekannt. Der 30-Jährige ist zudem Vorsitzender ... mehr

Keine Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei G20

Nach Berichten über verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel sieht die Hamburger Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen gegen solche Beamte. "Wir haben das geprüft", sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag ... mehr

G20-Sonderausschuss lädt Bürger zur öffentlichen Anhörung

Hamburger Bürger können am Donnerstag kommender Woche vor dem G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft ihre Meinung zu den schweren Krawallen rund um den Gipfel im vergangenen Juli kundtun. Dazu haben die an dem Sonderausschuss beteiligten Fraktionen ... mehr

CDU: freier Zugang von Unternehmen zu anonymisierten Daten

Die CDU hat den Hamburger Senat aufgefordert, sich für einen freien Zugang von Unternehmen zu anonymisierten Daten der öffentlichen Verwaltung einzusetzen. Ein pauschaler Verkauf dieses "wertvollen Guts", wie kürzlich vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen ... mehr

Senator vor Sonderausschuss: Zweiter G2-Tag begann gewaltsam

Bei den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg war der 7. Juli 2017 nach Einschätzung von Innensenator Andy Grote (SPD) ein Schlüsselmoment. An dem Tag hätten knapp 900 Bewohner eines Protestcamps am Altonaer Volkspark das Regierungstreffen mit einer ... mehr

Ausschluss von AfD-Mann aus Bürgerschaft wird geprüft

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sich am Donnerstag mit dem Ausschluss des früheren AfD-Abgeordneten Ludwig Flocken aus einer Bürgerschaftssitzung befasst. Die Prozessbeteiligten hätten ausführlich die umstrittenen Äußerungen des Abgeordneten erörtert, sagte ... mehr

AfD in Hamburg: Ditib muss sich von Ankara distanzieren

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom türkischen Religionsverband Ditib, sich von der Regierung in Ankara loszusagen. Sollte der Landesverband seine Satzung nicht ändern, müsse er vom Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften ... mehr

Streit um Dokument im G20-Sonderausschuss: CDU empört

Der Hamburger Senat wirft dem Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, vor, im Sonderausschuss zur Aufklärung der G20-Krawalle aus einem geheimen Dokument des Verfassungsschutzes zitiert zu haben. In einer Mail bat die Innenbehörde den Ausschussvorsitzenden ... mehr

Hamburger Bürgerschaft schaut auf das politische Jahr 2017

Ein Rückblick auf das zu Ende gehende politische Jahr beschäftigt heute die Hamburgische Bürgerschaft. "2017 - ein verlorenes Jahr für Hamburg; ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister" - so hat die FDP-Fraktion die Debatte, die sie für eine Aktuelle Stunde angemeldet ... mehr

AfD bekommt Platz in der Härtefallkommission

Nach einem langen Tauziehen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch den AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski in die Härtefallkommission gewählt. In der Vergangenheit waren mehrere Kandidaten der Rechtspopulisten bei dieser Wahl durchgefallen. Die Fraktion ... mehr

FDP wirft Hamburger Senat Stillstand bei vor

2017 war aus Sicht der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ein verlorenes Jahr für die Stadt. Hamburg sei bei zentralen Problemen nicht vorangekommen, der rot-grüne Senat verwalte nur Stillstand, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse ... mehr

G20-Sonderausschuss: Fehler bei Überprüfung von Journalisten

Vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Verfassungsschutz Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung von Medienvertretern eingeräumt. Das Landesamt habe vor dem Gipfeltreffen Anfang Juli 25 Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet ... mehr

Bundesbehörden überrascht von Dimension der G20-Gewalt

Die Bundesbehörden haben sich über die Dimension der Gewalt bei den G20-Krawallen in Hamburg überrascht gezeigt, obwohl ihnen die Taktiken der Gipfelgegner nicht neu waren. Das wurde am Mittwochabend bei der Anhörung von Vertretern von Bundeskriminalamt, Bundespolizei ... mehr

Ausschuss: Politiker als Drahtzieher von Jobcenter-Betrug

Ein Bremer Bürgerschaftsabgeordneter war nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses einer der Drahtzieher für massenhaften Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven. Nach dem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht haben Patrick Öztürk, der früher der SPD-Fraktion ... mehr

Sieben Monate nach G20-Gipfel: Debatte über Rote Flora

Knapp sieben Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wird in der Hamburgischen Bürgerschaft heute mal wieder über die Rote Flora debattiert. Unter dem Titel "Schandfleck Rote Flora - will der Bürgermeister seine starken Worte aussitzen?" soll es auf Antrag ... mehr

Gut 650 000 Euro für G20-Opfer aus Härtefallfonds geflossen

Seit den G20-Krawallen vor gut einem halben Jahr sind aus dem von Bund und Stadt Hamburg bereitgestellten Härtefallfonds 651 000 Euro zum Ausgleich von Schäden geflossen. Bis Dienstag seien 361 Anträge bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank eingegangen ... mehr

Bürgerschaft: 600 verdächtige G20-Gewalttäter ermittelt

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bisher 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3 bestätigten die Beamten. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs ... mehr

CDU fordert mehr Investitionen in Bremer Krankenhäuser

Nach dem schlechten Abschneiden der Bremer Krankenhäuser bei einer Patientenbefragung hat die CDU-Fraktion im Landtag mehr Investitionen gefordert. Es gebe einen angemeldeten Bedarf von mindestens 80 Millionen Euro, sagte der gesundheitspolitische Sprecher ... mehr

Streit um Protestcamps Thema im G20-Sonderausschuss

Sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg will der eingesetzte Sonderausschuss seine Aufarbeitung der Vorbereitungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs abschließen. Bei dem heutigen Treffen im Festsaal des Rathauses sollen ... mehr

CDU-Fraktion will Debatte über "Scholz will nicht mehr"

Die Auswirkungen des Berliner Koalitionsvertrags von SPD und Union stehen heute (13.30 Uhr) im Zentrum der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum Auftakt der Aktuellen Stunde will die SPD-Fraktion herausstellen, warum Hamburg aus ihrer Sicht von der Koalitionsvereinbarung ... mehr

Rechnungshof: Überhöhte Kosten bei Flüchtlingsunterbringung

Hamburgs Rechnungshof hat überhöhte Kostenabrechnungen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im Jahr 2016 kritisiert. Hilfsorganisationen, Bewachungsdienste, Catering- und Reinigungsunternehmen hätten Leistungen pauschal abgerechnet, ohne die konkrete ... mehr

Hamburg: Bürgerschafts-Gruppe für Weltfrauentag als Feiertag

Dem mehrheitlichen Vorschlag der Hamburger Bürgerschaft, den Tag der Reformation am 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu machen, stemmt sich eine Gruppe Abgeordneter von SPD, Grünen und Linken entgegen. Sie will sich für den Weltfrauentag am 8. März einsetzen ... mehr

SPD will um Bundesgeld für Norddeutschland kämpfen

Die SPD-Fraktionen in den norddeutschen Landesparlamenten wollen sich gemeinsam um möglichst viele Bundesmittel zum Ausbau der Verkehrswege in der Region bemühen. Das machten ihre Vorsitzenden am Freitag nach einem Treffen in Kiel deutlich. Es gebe deutlichen ... mehr

Scholz gibt Regierungserklärung zu HSH Nordbank ab

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Verkauf der HSH Nordbank abgeben. Eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung verschickte die Bürgerschaftskanzlei am Freitag. Die HSH Nordbank ... mehr

Hamburgs SPD-Fraktionschef Dressel: 30 Prozent plus X für SPD möglich

Hamburg (dpa) - Hoffnungen in der SPD auf eine Renaissance als stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl sind für Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel keine Träumerei. Ein Ergebnis von 30 Prozent plus X bei der Wahl 2021 sei etwas, das gehen könne, sagte ... mehr

Parteien: 30 Prozent plus X für SPD möglich

Hamburg (dpa) - Hoffnungen in der SPD auf eine Renaissance als stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl sind für Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel keine Träumerei. Ein Ergebnis von 30 Prozent plus X bei der Wahl 2021 sei etwas, das gehen könne. Das sagte ... mehr

SPD-Fraktionschef: 30 Prozent plus X kein Märchen-Wert

Hoffnungen in der SPD auf eine Renaissance als stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl sind für Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel keine Träumerei. Ein Ergebnis von 30 Prozent plus X bei der Wahl 2021 sei etwas, das gehen könne, sagte Dressel trotz ... mehr

Hamburger Opposition fordert Klarheit von Scholz

In einer Bürgerschafts-Debatte hat die Opposition Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Spekulationen um seine politische Zukunft zu beenden. "Er will nicht mehr Bürgermeister sein", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Mittwoch in einer ... mehr

Tag der Reformation soll zusätzlicher Feiertag werden

Der Tag der Reformation am 31. Oktober soll schon in diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Hamburg werden - mit freiem Eintritt in alle öffentlichen Museen der Hansestadt. 66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen haben sich einem entsprechenden ... mehr

Neun Fliegerbomben 2017 im Hamburger Hafen beseitigt

Im Hamburger Hafen sind im vergangenen Jahr neun Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt und beseitigt worden. Dies verursachte Kosten von rund 3,3 Millionen Euro für die Hafenbehörde HPA, wie aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Bremische Bürgerschaft für 31. Oktober als Feiertag

Die Bremische Bürgerschaft hat sich für den 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Wann in Bremen endgültig über einen weiteren zusätzlichen Feiertag entschieden wird, steht aber noch nicht fest. Voraussichtlich ... mehr

Treffen der SPD-Fraktionen von Hamburg und MV

Zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg haben sich die Vorstände der SPD-Fraktionen von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg getroffen. Bei dem Treffen am Mittwoch im Rathaus der Hansestadt sollte es vor allem um die Themen Wirtschaft, Tourismus ... mehr

Özdemir und Boeddinghaus bleiben an Spitze der Linksfraktion

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Vorstand bestätigt. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wurden bei der jährlich stattfindenden geheimen Abstimmung erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt, wie die Fraktion am Montagabend mitteilte. Deniz ... mehr

Bremische Bürgerschaft berät über neuen Feiertag

Die Bremische Bürgerschaft will heute in erster Lesung über einen zusätzlichen Feiertag im kleinsten Bundesland beraten. Die norddeutschen Regierungschefs hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam den 31. Oktober favorisiert, der in Mecklenburg-Vorpommern bereits ... mehr

Gedenken an NDR-Journalist Jürgen Heuer in der Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat zum Auftakt ihrer Sitzung am Mittwoch des NDR-Journalisten Jürgen Heuer gedacht. Der 56-Jährige war am Freitag nach langer schwerer Krankheit in Hamburg gestorben. Er sei ein bemerkenswerter Chronist der Landespolitik gewesen ... mehr

Gericht: Ausschluss von Flocken aus Bürgerschaft rechtmäßig

Der Ausschluss des früheren AfD-Abgeordneten Ludwig Flocken aus einer Bürgerschaftssitzung am 1. März vergangenen Jahres war rechtmäßig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag entschieden. Flocken hatte in einer Aktuellen Stunde über den Umgang ... mehr

Hamburg: Reformationstag ist neuer Feiertag in der Hansestadt

Der Tag der Reformation am 31. Oktober ist neuer gesetzlicher Feiertag in Hamburg. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen. Bereits in diesem Jahr wird an dem Tag, einem Mittwoch, arbeitsfrei sein. Im Landtag in Hannover wird am Donnerstag ... mehr

Bremer CDU-Abgeordnete wechselt zur FDP

Die Bremer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat ihren Wechsel zur FDP verkündet. Die vergangenen drei Jahre hätten ihr gezeigt, dass ihre politische Heimat nicht in der CDU liege, begründete Bergmann ihren Schritt in einer Mitteilung der FDP-Fraktion ... mehr

Bilanz G20-Prozesse: 25 Täter verurteilt, kein Freispruch

Knapp sechs Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben die Hamburger Amtsgerichte 25 Beteiligte verurteilt. Zehn Urteile sind rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Strafen reichen von sechs Monaten auf Bewährung bis zu drei Jahren ... mehr

Bilanz der Prozesse nach G20-Krawallen: 25 Täter verurteilt

Hamburg (dpa) - Knapp sechs Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die dortigen Amtsgerichte 25 Beteiligte verurteilt. Zehn Urteile sind rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Strafen reichen von sechs Monaten ... mehr

Hamburger Linke fordert Maßnahmen gegen sexistische Werbung

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft verlangt mehr Engagement der Stadt gegen sexistische und diskriminierende Werbung. Der Senat solle darauf hinwirken, dass die Präsentation von diskriminierender sexistischer Außenwerbung sowie die Verbreitung ... mehr

Bürgerschaft: Scholz verteidigt Entscheidung für G20 und entschuldigt sich

Hamburg (dpa) - Vier Monate nach dem G20-Gipfel hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erneut für seine nicht gehaltenen Sicherheitsgarantien entschuldigt. Zugleich bekräftigte er vor dem G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft, dass die Entscheidung ... mehr

Kubicki würdigt Spitzenkandidatin Lencke Steiner

Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki hat seine Partei ihr gutes Abschneiden bei der Landtagswahl in Bremen maßgeblich der Spitzenkandidatin Lencke Steiner zu verdanken. "Dies ist ein Lenke-Steiner-Erfolg", sagte Kubicki ... mehr

Polizeiführer: Fast 600 Beamte bei G20 verletzt

Hamburg (dpa) - Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind laut Einsatzleiter Hartmut Dudde wesentlich mehr Polizisten zu Schaden gekommen als bislang bekannt. 592 Beamte seien zwischen dem 22. Juni und 10. Juli «durch Fremdeinwirkung» verletzt worden, sagte ... mehr

Hamburger Innenausschuss befasst sich mit G20-Krawallen

Hamburg (dpa) - Die gewaltsamen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind heute Thema im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Auf einer Sondersitzung wollen sich die Abgeordneten von Innensenator Andy Grote sowie von der Polizei ... mehr

Hamburger G20-Sonderausschuss nimmt Arbeit auf

Hamburg (dpa) - Zur Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat in Hamburg ein Sonderausschuss der Bürgerschaft seine Arbeit aufgenommen. Auf der ersten Sitzung unterstützten die 19 Mitglieder einstimmig die Bildung des Gremiums. Vertreter der Linken ... mehr

Nach G20-Gipfel: CDU will Hamburger über Rote Flora abstimmen lassen

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert laut einem Bericht ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora. Dafür wolle die CDU noch in diesem Herbst einen entsprechenden Antrag in das Landesparlament einbringen, zitierte die "Welt am Sonntag" in ihrer ... mehr

«Guardian»: Zypern verdient Milliarden mit EU-Pässen

Nikosia (dpa) - Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der «Goldenen Visa» an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtet der «Guardian ... mehr

Nach G20-Krawallen: Bürgermeister Scholz entschuldigt sich

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich für das Chaos am Rande des G20-Gipfels entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung übte er aber auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen ... mehr
 
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