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Hamburg: Rot-Grün will längere S-Bahnzüge für Strecke nach Bergedorf

Hamburg: Rot-Grün will längere S-Bahnzüge für Strecke nach Bergedorf

In Hamburg soll der ÖPNV verbessert werden. SPD und Grüne haben jetzt einen Vorschlag gemacht, wie die S-Bahn-Anbindung nach Bergedorf besser werden könnte. SPD und Grüne in Hamburg wollen eine verbesserte S-Bahn-Anbindung von und nach Bergedorf. Fraktionsvertreter ... mehr
Hamburg: CDU wählt Marcus Weinberg zum Spitzenkandidaten

Hamburg: CDU wählt Marcus Weinberg zum Spitzenkandidaten

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg führt die Hamburger CDU als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres. Das hat ein Parteitag am Samstag entschieden. Der Spitzenkandidat der  CDU für die Bürgerschaftswahl in  Hamburg ... mehr
Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren ... mehr
Bremen: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

In der Bremer AfD rumort es schon seit langem – nun ist es endgültig eskaliert. Der Landesvorsitzende und zwei Abgeordnete verließen drei Monate nach den Bürgerschaftswahlen die Fraktion. Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen ... mehr
Rot-Grün-Rot an der Weser: Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Rot-Grün-Rot an der Weser: Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Bremen (dpa) - Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Der Bremer Landtag - die Bürgerschaft - wählte am Donnerstag alle Mitglieder der Landesregierung, an deren Spitze Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht. Die Opposition machte ... mehr

Basis der Bremer Linken macht Weg für Rot-Grün-Rot frei

In Bremen ist der Weg für eine rot-grün-rote Landesregierung endgültig frei. Die Linken-Mitglieder in der Hansestadt gaben als letzte ihr OK. Der neue Bürgermeister soll nach der Sommerpause gewählt werden. Der Weg zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Jamaika oder Rot-Rot-Grün?: Sondierungsfahrplan nach Landtagswahl in Bremen steht

Bremen (dpa) - Einen Tag nach der Wahl steht in Bremen der erste Fahrplan für Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionsverhandlungen. Die CDU strebt ein Jamaika-Bündnis an und trifft sich am Mittwoch zuerst mit den Grünen und am Freitag ... mehr

Landtagswahl Bremen: CDU will mit Grünen und FDP regieren

Zum ersten Mal nach mehr als 70 Jahren ist die CDU stärkste Kraft in Bremen. Die Entscheidung, wer den Stadtstaat künftig regiert, liegt allerdings bei den Grünen. Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Wahlsieg auf eine Jamaika-Koalition ... mehr

Historische SPD-Niederlage: CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen

Bremen (dpa) - Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat, der politische Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, erhob am Sonntagabend Anspruch auf den Posten des Regierungschefs ... mehr

Europawahl 2019 und Wahlen in Bremen: Alle wichtigen Infos – kurz erklärt

Showdown um Europa – der letzte Wahltag der EU-Wahl steht an. Heute sind die Wähler in Deutschland und 20 anderen Ländern gefragt. Aber es passiert noch mehr. Alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl  finden Sie in unserem Newsblog. Wo wird heute ... mehr

Regierende Sozialdemokraten - Spannung an der Weser: Bleibt Bremen rot?

Bremen (dpa) - Knapp eine halbe Million Menschen stellen am Sonntag im kleinsten deutschen Bundesland die Weichen für die kommenden vier Jahre. Die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des Stadtstaates, wird neu gewählt. Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen ... mehr

Bremen: Carsten Sieling – Dieser Bürgermeister muss die SPD retten

Die SPD regiert Bremen seit dem Krieg. Nun könnte die CDU an die Macht kommen. Es wäre ein Desaster für die Sozialdemokraten – nicht nur in Bremen. Verhindern muss es: Carsten Sieling. Andrea Nahles hat fertig gebrüllt, hat "wow" gerufen und "pfui" und auch sonst ... mehr

Jörg Kastendiek (?54): Bremer CDU-Landeschef nach Krebserkrankung gestorben

Mitten im Landtagswahlkampf muss die Bremer CDU einen traurigen Schicksalsschlag erleiden. Die Partei gab bekannt, dass Landeschef Jörg Kastendiek gestorben ist. Er wurde nur 54 Jahre alt.  Nach schwerer Krankheit ist der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek im Alter ... mehr

Bremer Fraktionen wollen mehr Luftverkehr-Arbeitnehmerrechte

Nachdem der Billigflieger Ryanair seine Basis in Bremen geschlossen hat, debattiert die Bürgerschaft am heutigen Donnerstag über Möglichkeiten zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Luftverkehr. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern ... mehr

Handelskammer hält bei Ausladung Neutralitätsgebot nicht ein

Handelskammerpräses Tobias Bergmann hat bei der Ausladung der Hamburger AfD-Fraktion von einer Stolperstein-Verlegung nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das habe die aufsichtsführende Wirtschaftsbehörde in einem Schreiben ... mehr

CDU kritisiert Bahnhofssperrungen an Weihnachten

Die CDU hat die zwischen Weihnachten und Neujahr geplante Sperrung der Bahnhöfe Hamburg-Altona und Dammtor für Fern- und Regionalbahnen als familienunfreundlich kritisiert. "Die Deutsche Bahn zeigt dieses Jahr wenig Herz für Weihnachten", sagte der Verkehrsexperte ... mehr

Bürgerschaft: Bessere Taktung zwischen Blankenese und Wedel

Parteiübergreifend hat sich die Hamburgische Bürgerschaft für eine Verbesserung der S-Bahn-Verbindung zwischen Blankenese und Wedel (Kreis Pinneberg) ausgesprochen. So solle der Zehn-Minuten Takt der S1 weiter ausgedehnt und die Strecke an Wochenenden auch nachts ... mehr

Schlagabtausch zu Kinderbetreuung in Bürgerschaft

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vom rot-grünen Senat mehr Engagement bei der Kinderbetreuung in den Kitas gefordert. Immer mehr Eltern hätten trotz gesetzlichen Anspruchs auf eine kostenfreie Grundbetreuung Schwierigkeiten, wohnortnah einen ... mehr

Vollzeit- oder Teilzeitparlament? CDU schlägt Kommission vor

Die CDU-Fraktion hat die Bildung einer Enquete-Kommission vorgeschlagen, die sich mit einer möglichen Umwandlung der Hamburgischen Bürgerschaft von einem Teilzeit- in ein Vollzeitparlament befassen soll. "Bisher war es unsere Haltung als CDU-Fraktion, dass die Vorteile ... mehr

Bürgerschaft bestätigt Westhagemann als Wirtschaftssenator

Der ehemalige Siemens-Manager und frühere Vizepräses der Handelskammer Hamburg, Michael Westhagemann (parteilos), ist neuer Wirtschaftssenator der Hansestadt. Die Bürgerschaft bestätigte am Donnerstag die Berufung von Bürgermeister Peter Tschentscher ... mehr

FDP fordert Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben

Die Hamburger FDP fordert eine Entlastung der Lehrer von Verwaltungsarbeit. Derzeit müssten sie neben dem Fachunterricht "eine unüberschaubare Menge an Verwaltungstätigkeiten und Zusatzaufgaben übernehmen", sagte die Vorsitzende der Fraktion ... mehr

Sieling und Meyer-Heder auf den ersten Listenplätzen

SPD und CDU haben in Bremen ihre Spitzenkandidaten auf den Listenplatz eins für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 gesetzt. Bei den regierenden Sozialdemokraten führt Bürgermeister Carsten Sieling erwartungsgemäß mit 117 Ja- und 2 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen ... mehr

SPD und CDU entscheiden über Listen für Bürgerschaftswahl

SPD und CDU in Bremen zurren heute die Listen für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 fest. Bei den regierenden Sozialdemokraten soll Bürgermeister Carsten Sieling auf Listenplatz eins gewählt werden, für die oppositionelle CDU der Unternehmer Carsten Meyer-Heder ... mehr

Dominik Lorenzen rückt für von Berg in Bürgerschaft nach

Der Öko-Unternehmer und Grünen-Bezirkspolitiker Dominik Lorenzen rückt für Stefanie von Berg in die Hamburgische Bürgerschaft nach. Lorenzen habe sein Mandat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel niedergelegt und werde ab 1. November neuer wirtschaftspolitischer Sprecher ... mehr

Ein Tunnel könnte Köhlbrandbrücke in Hamburg ersetzen

Nach monatelangen Untersuchungen deutet sich an, dass die Köhlbrandbrücke, ein Wahrzeichen der Stadt im Hamburger Hafen, in den 20er Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden könnte. Der Aufsichtsrat der Hamburger Hafenbehörde HPA informierte sich am Donnerstag ... mehr

Bildungspolitikerin legt Bürgerschaftsmandat nieder

Die bildungs- und religionspolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stefanie von Berg, legt ihr Mandat nieder. Die 54-Jährige begründete ihren Schritt nach Angaben des "Hamburger Abendblatts" (Dienstag) mit der Doppelbelastung als Leiterin ... mehr

Hamburger CDU: Spitzenkandidaten-Suche bis Frühjahr 2019

Nach der Absage der Wunschkandidatin Aygül Özkan will die Hamburger CDU erst im Frühjahr 2019 ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 benennen. "Dann haben wir völlig rechtzeitig ein Jahr vor der Wahl die Frage gelöst", sagte CDU-Landeschef Roland Heintze ... mehr

CDU will bei Klausur Spitzenkandidaten-Suche klären

Nach der Absage der Wunschkandidatin Aygül Özkan will die Hamburger CDU das Vorgehen für die weitere Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 regeln. Dazu kommen Landesvorstand, Ortsvorsitzende, Bürgerschaftsfraktion und Landesgruppe am heutigen ... mehr

Hunderte protestieren gegen Poggenburg-Auftritt in Hamburg

Mehrere Hundert Demonstranten haben gegen einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen André Poggenburg in Hamburg-Wilhelmsburg demonstriert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 400 Kundgebungsteilnehmern. Die Veranstaltung im Privathaus der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte ... mehr

Poggenburg-Auftritt sorgt für Unmut in Hamburger AfD

Ein geplanter Auftritt des AfD-Rechtsaußen André Poggenburg in Hamburg sorgt bei seinen Parteikollegen in der Hansestadt für Unmut. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion distanzierten sich am Mittwoch von der Veranstaltung, zu der der Bezirksvorstand Hamburg-Mitte ... mehr

Bürgermeister wirbt für Fernwärmenetz-Rückkauf

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bei den Abgeordneten der Bürgerschaft um die Zustimmung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes geworben. Im Hinblick auf die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 sei es dem Senat nicht um das "Ob", sondern ... mehr

Regierungserklärung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

In einer Regierungserklärung will Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) heute der Bürgerschaft die Pläne zum Rückkauf des Fernwärmenetzes erläutern. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, den 2013 in einem Volksentscheid ... mehr

CDU: Mehr Geld für Zuführdienst nach tödlichem Zwischenfall

Nach dem gewaltsamen Tod eines Mitarbeiters des zentralen Zuführdienstes in der vergangenen Woche in Hamburg-Eißendorf fordert die CDU Konsequenzen. Es müsse "lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kam, dass zuständige städtische Behörden die Gefahr offenbar massiv ... mehr

AfD: Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Handelskammerpräses

Wegen der Ausladung bei einer Stolperstein-Verlegung reicht die Hamburger AfD-Fraktion Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Präses der Handelskammer ein. Handelskammerchef Tobias Bergmann habe mit der Ausladung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, sagte Fraktionschef ... mehr

Hamburg: Linke kritisiert mangelnde Arbeitsschutz-Kontrollen

Die Linke hat dem rot-grünen Hamburger Senat mangelnde Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes vorgeworfen. Statistisch müssten Betriebe in der Hansestadt maximal alle 40 Jahre mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen, sagte der gewerkschaftspolitische ... mehr

Rechte Tendenzen: AfD-Fraktionschef tritt aus Partei aus

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jörn Kruse, verlässt seine Partei wegen rechter Tendenzen. Er werde zum 1. Oktober den Fraktionsvorsitz niederlegen und aus der AfD austreten, schrieb er am Donnerstag in einer ... mehr

Zeitnahe Wiedereröffnung der Bamf-Außenstelle erwartet

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollte aus Sicht des Innenressorts zeitnah wiedereröffnet werden. "Sie ist angekündigt worden", sagte der Staatsrat für Inneres, Thomas Ehmke (SPD), am Donnerstag ... mehr

AfD stößt mit Antisemitismus-Debatte auf Kritik

Mit parteiübergreifend heftiger Kritik ist ein Antrag der AfD zur Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt worden. Abgeordnete der oppositionellen CDU und der mit den Grünen regierenden SPD warfen der AfD am Mittwochabend ... mehr

Bürgerschaft trauert um getöteten Bezirksamts-Mitarbeiter

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem am Montag im Dienst getöteten 50 Jahre alten Mitarbeiter des Bezirksamts Altona gedacht. "Wir trauern", sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Mittwoch zu Beginn der Sitzung. "Das tragische Unglück geschah beim Versuch, einen ... mehr

Bürgerschaft befasst sich mit Flüchtlingen, Fernwärme, G20

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes beschäftigt heute die Hamburgische Bürgerschaft. Die FDP-Fraktion hat eine Aktuellen Stunde zum Thema "Bezahlbares Wohnen: Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen" beantragt. Dabei sollen die Auswirkungen ... mehr

Linke: Lehrermangel trifft Schulen in sozialen Brennpunkten

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, nicht genug für die personelle Ausstattung der Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen zu tun. Derzeit seien allein an den Stadtteilschulen 139 unbesetzte Lehrerstellen ausgeschrieben ... mehr

G20: CDU fordert Vorgehen gegen Links und Flora-Schließung

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr fordert die CDU vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten in Hamburg. In ihrem Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft wirft die Fraktion ... mehr

Strafanzeige: Rechte Hass-Mail an Bürgerschaftspräsidentin

Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit ist in einer Hass-Mail bedroht und beleidigt worden, nachdem sie einem Abgeordneten wegen rechtspopulistischer Entgleisungen das Wort entzogen hatte. "Du Volkxverräterin sollst hängen und deine Sozenschweine gleich ... mehr

Blömeke: mehr öffentliche Auseinandersetzung Suizidthematik

Vor dem Welttag der Suizidprävention am kommenden Montag hat die Hamburger Grünen-Politikerin Christiane Blömeke eine stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit dem "Tabu-Thema" Selbsttötung gefordert. Menschen mit suizidalen Gedanken brauchten Zugang ... mehr

Rot-Grün will Einhaltung des Nachtflugverbots verbessern

SPD und Grüne haben sich auf eine Verschärfung der Maßnahmen zur Einhaltung des Nachtflugverbots am Hamburger Flughafen verständigt. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog zum Lärmschutz soll am Donnerstag im Umweltausschuss der Bürgerschaft beschlossen werden ... mehr

Opposition nutzt Haushaltseinbringung für Kritik

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einbringung des neuen Doppelhaushalts zu einer grundsätzlichen Kritik an der rot-grünen Finanzplanung genutzt. Der CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer warf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch ... mehr

Bürgerschaft verurteilt rechtsextreme Demo: AfD steht allein

Mit Ausnahme der AfD haben alle Fraktionen der Bürgerschaft sich besorgt über einen Einfluss Rechtsextremer bei der für Mittwochabend in Hamburg geplanten "Merkel muss weg"-Kundgebung geäußert. Der Verfassungsschutz hatte die Organisatoren als Rechtsextreme bezeichnet ... mehr

Bürgerschaft berät Haushalt: Debatte zu Anti-Merkel-Demo

Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich am Mittwoch (13.30 Uhr) erstmals mit dem Entwurf des rot-grünen Senats zum Doppelhaushalt 2019/2020 befassen. Er sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 15,51 Milliarden beziehungsweise 15,97 Milliarden ... mehr

Rot-Grün einigt sich mit Initiative auf Kita-Betreuung

Hamburgs Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Initiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" auf eine Verbesserung der Kinderbetreuung verständigt. So soll der Betreuungsschlüssel in den Krippen von derzeit 5,1 Kindern unter drei Jahren pro Fachkraft ... mehr

Bürgerschaft stellt 10 000 Kleine Anfragen an Senat

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der laufenden Legislatur bereits 10 000 Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet. Das seien durchschnittlich 238 im Monat, teilte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Mittwoch mit. Damit wurden ... mehr

Abtreibungen: Geplante Ärzte-Liste stößt auf Lob und Kritik

Das geplante öffentliche Bremer Ärzte-Verzeichnis für Abtreibungen stößt auf Lob und Kritik. Während die stellvertretende Landesfrauenbeauftragte die Liste als wichtige Informationsquelle für betroffene Schwangere bezeichnete, hält die Katholische Kirche ... mehr

FDP lässt Spitzenkandidatur für Bürgerschaftswahl noch offen

Die FDP in Hamburg strebt nach eigenen Angaben Regierungsverantwortung in der Hansestadt an. Bis zur Bürgerschaftswahl 2020 will sie bei den Wählern dafür mit klassischen liberalen Themen wie Verkehr, Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Integration punkten ... mehr

CDU-Fraktion fordert offene Bibliotheken am Sonntag

Öffentliche Bibliotheken sollen zukünftig auch sonntags öffnen dürfen. Das fordert der kulturpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Fraktion, Dietrich Wersich. "Öffentliche Bibliotheken sind längst nicht mehr nur für Bücherfans wichtige Anlaufstellen. Vielmehr ... mehr

Von Beust: Hamburg bereit für muslimische Bürgermeisterin

Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht Hamburg bereit für eine Bürgermeisterin muslimischen Glaubens. Deshalb unterstütze er die Entscheidung der Hamburger Parteiführung, Aygül Özkan als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 nominieren zu wollen, sagte ... mehr
 
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