Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verzicht auf deren Steuergelder. "Die Bundesrepublik weigert sich bisher, darüber nachzudenken", sagte Bürgermeister Markus ... mehr
Noch immer laufen in Deutschland sieben Atomkraftwerke. Eine Umweltschutzorganisation sagt jetzt: Sie seien nicht sicher. Große Mängel gebe es vor allem in drei Bereichen. Die sieben noch laufenden deutschen Atomkraftwerke sind einem Bericht der Umweltschutzorganisation ... mehr
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden konnten 2017 erneut zulegen. Sie beliefen sich 674,6 Milliarden Euro, das waren 26,3 Milliarden Euro oder 4,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht ... mehr
Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat einen Teil des staatlichen Überbrückungskredits zurückgezahlt. Der Bund bestätigte den Erhalt eines Teilbetrages für die 150-Millionen-Anleihe. Man habe am Freitag einen Teil des KfW-Kredits zurückgezahlt, sagte ... mehr
Weihnachtsbäume in Deutschland sind laut Naturschützern teils mit gefährlichen Pestiziden belastet. Die Mittel seinen bedenklich für die Umwelt und auch eine Gesundheitsgefahr für Menschen könne nicht ausgeschlossen werden. Bei 13 von 17 untersuchten ... mehr
Berlin (dpa) - Die Rekordausgaben für den Länderfinanzausgleich hängen weniger mit gewachsenen Unterschieden zwischen den 16 Bundesländern zusammen, als vielmehr mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse des Instituts der Deutschen ... mehr
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr
Während Deutschland im Bann der Jamaika-Verhandlungen steht, präsentiert sich bei der Weltklimakonferenz in Bonn eine große Koalition gegen die Kohle. Ausgerechnet der Gastgeber glänzt mit Abwesenheit – "peinlich", sagen Umweltschutzverbände. Die Gründung einer globalen ... mehr
Einige Umweltverbände ziehen die Verlässlichkeit der staatlichen Feinstaub-Messwerte in Zweifel. "Es gibt viel zu wenig Messstationen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er kenne Beispiele, wo die Stationen in verkehrsabgewandten Gebieten aufgestellt ... mehr
Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr
Viele Schulgebäude in Deutschland sind in einem kritischen bis katastrophalen Zustand. Für die Sanierung der Schulen fordert der deutsche Lehrerverband nun zehn Milliarden Euro. "Angesichts des skandalösen Sanierungsstaus an zahlreichen Schulen muss im Koalitionsvertrag ... mehr
Gleich mehrere Konkurrenten interessieren sich für die Commerzbank. Das Frankfurter Geldhaus bereitet sich auf eine mögliche Übernahmeschlacht vor und ruft zwei Investmentbanken zu Hilfe. Die Commerzbank habe Goldman Sachs und Rothschild angeheuert ... mehr
Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr
Die Bundesregierung will die Fördermittel für den wegen seiner Nähe zum türkischen Staat umstrittenen Islamverband Ditib im kommenden Jahr deutlich verringern. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums ... mehr
Der Autobahnbetreiber A1 Mobil verlangt wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. 787 Millionen Euro soll der Bund bezahlen. Am Landgericht Hannover läuft eine entsprechende Klage. Das Konsortium mache neben Einnahmeausfällen von 640 Millionen Euro zwischen diesem ... mehr
Die deutschen Gemeinden rufen für den Kita-Ausbau deutlich weniger Mittel des Bundes ab, als zur Verfügung stehen. Dabei fehlen bundesweit zehntausende Plätze. Weniger als ein Viertel der 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes ... mehr
Wie wird die Stadtluft sauber? Mit Fahrverboten, sagt unter anderem die Deutsche Umwelthilfe – hoffentlich auch ohne Fahrverbote, sagt die Politik. Luftschadstoffe beschäftigen längst die Gerichte. Nun geraten noch mehr Städte unter Zugzwang. Gut drei Wochen ... mehr
Erste Einigung beim Dieselgipfel: 5,3 Millionen Fahrzeuge sollen freiwillig per Software-Update aufgerüstet werden. Betroffen sind Fahrzeuge der Emissionsnormen Euro 5 und teilweise Euro 6. 3,8 Millionen Autos von Volkswagen, über 900.000 von Daimler ... mehr
Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr
Seit fast zwei Jahren geht in der Autowelt ein Gespenst um. Manipulationen am Abgasverhalten von Diesel-Fahrzeugen lautet der berechtigte Vorwurf: Die für ihre Effizienz gelobten Selbstzünder stoßen in der Realität wesentlich mehr gesundheitsgefährdende Stickoxide ... mehr
Zerstörte Scheiben, abgebrannte Barrikaden und geplünderte Geschäfte haben die G20-Proteste in Hamburg hinterlassen. Den Geschädigten soll nun mit 40 Millionen Euro geholfen werden. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen ... mehr
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhoben. Die Naturschutzorganisation möchte damit ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen erreichen, deren Stickoxid ... mehr
Berlin (dpa) - Die Pensionslasten des Bundes sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende 2016 betrugen die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten 646,98 Milliarden Euro. Das waren rund 63 Milliarden ... mehr
Zum ersten Mal in Deutschland wird am Montag Atommüll auf einem Fluss transportiert. Der Energieversorger EnBW will hoch radioaktive Abfälle per Schiff von einem Kraftwerk zu einem anderen transportieren. Umweltschützer kündigten Proteste an. Gegen 05.20 startete ... mehr
Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) künftig wieder ein "Musterpolizeigesetz" deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen ... mehr
Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz künftig wieder ein «Musterpolizeigesetz» deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. Bundesinnenminister ... mehr
In den Vorschlägen der Innenminister zur Terrorbekämpfung sieht Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta den Versuch, "Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen". Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger sei nicht mehr weit, sagte Sitta am Mittwoch mit Blick ... mehr
Dresden (dpa) - Ein «Musterpolizeigesetz» soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem Durchbruch ... mehr
Nach dreitägigen Beratungen über Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung beenden die Innenminister und -senatoren der Länder heute ihre Frühjahrstagung in Dresden. Zum Abschluss kommen die Minister gemeinsam im Plenum zusammen, nachdem am Dienstag noch getrennt ... mehr
Dresden (dpa) - Drei Tage lang ging es in Dresden um Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung - die Innenminister und -senatoren der Länder beenden heute ihre Frühjahrstagung. Um 12.00 Uhr ist ein Statement von unter anderem Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Dresden (dpa) - Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von "Gefährdungssachverhalten und Gefährdern" vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Flüchtlingsorganisationen und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben den Behörden vorgeworfen, Geflüchtete massiv unter Druck zu setzen. Während die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge trotz verschlechterter Sicherheitslage aus politischen Gründen steil ... mehr
Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von "Gefährdungssachverhalten und Gefährdern" vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) können Fußballstadien sicherer werden, wenn es bei Risikospielen keine Stehplätze mehr gibt. Eine komplette Abschaffung solcher Plätze lehnte Ulbig jedoch ab, wie er der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag) sagte ... mehr
Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. Den Verfassungsschutz auf Kinder und junge Jugendliche loszuschicken, das sei faktisch nicht machbar ... mehr
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern für unrealistisch. "Das ist erstmal faktisch nicht machbar und zweitens schließt sich das mit unserer politischen Vorstellung ... mehr
Dresden (dpa) - Die Innenminister und -senatoren der Länder wollen heute in Dresden ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung abstimmen. Sie treffen sich am Morgen zu getrennten Sitzungen - je nach Regierungsmehrheit im Land. Auf der Tagesordnung ... mehr
Berlin/Dresden (dpa/bb) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist gegen die Einführung der Schleierfahndung in Berlin. "Die Schleierfahndung ist hier vor über zehn Jahren abgeschafft worden, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis standen", sagte er am Montagabend ... mehr
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Für den Minister sei diese verdachtsunabhängige Polizeikontrolle ein «sehr wirkungsvolles Instrument», heißt es aus dem Innenministerium ... mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein "sehr wirkungsvolles ... mehr
Dresden (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte er vor der Innenministerkonferenz in Dresden ... mehr
Dresden (dpa) - Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière, den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erlauben ... mehr
Dresden (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière fordert einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte der CDU-Politiker in der ARD vor der Innenministerkonferenz ... mehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei notwendig, "dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet", sagte er der "Neuen ... mehr
Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern gefordert. Es sei notwendig, «dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet», sagte er der «Neuen ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Dresden dringt das Land Bayern auf die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland. Dass immer noch drei Länder keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, sei eine «eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt ... mehr
Dresden (dpa) - Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der heute in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Als IMK-Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ... mehr
Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der am Montag in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz der Länder. Als Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister und IMK-Chef Markus Ulbig (CDU) ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ... mehr
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einheitliche Regeln für die Verfassungsschützer der Länder gefordert. Derzeit gebe es unterschiedliche gesetzliche Vorgaben, wie beobachtet und informiert werde, sagte der CDU-Politiker der Deutschen ... mehr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein "Flickenteppich" bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig ... mehr
Dresden (dpa) - Der Chef der Innenministerkonferenz hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein «Flickenteppich» bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig ... mehr
Berlin (dpa) - Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an deutlich ... mehr
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als "Meilenstein" bezeichnet. "Wir wenden damit den fiskalischen Absturz ab", sagte der CDU-Politiker. Ohne den am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Kompromiss ... mehr
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichert dem kleinsten Bundesland Bremen nach den Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine Existenz. "Damit ist die Selbstständigkeit Bremens gesichert", sagte Sieling am Freitag. Nach dem Bundestag billigte ... mehr
Berlin (dpa) - Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen ... mehr
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