Sie sind hier: Home > Themen >

Bundesgerichte

Thema

Bundesgerichte

Grundsatzurteil: Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

Grundsatzurteil: Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

Erfurt/Berlin (dpa) - Sie kochen, putzen, kaufen ein, helfen alten Menschen bei der Körperpflege und leisten ihnen Gesellschaft: Zehntausende Betreuungskräfte aus dem Ausland arbeiten in deutschen Haushalten. Zu ihrer Bezahlungen hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ... mehr
Widerstand gegen Ministerin: Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Widerstand gegen Ministerin: Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

München/Berlin (dpa) - An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung ... mehr
Grundsatzurteil: Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Grundsatzurteil: Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Erfurt (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Auskunftsrecht von Beschäftigten bei Streitigkeiten um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gestärkt. Neben Arbeitnehmern haben danach auch tausende Selbstständige, die ihr Einkommen ... mehr
Bundesarbeitsgericht: Bei Unternehmensverkauf gilt Schutz von Betriebsrenten

Bundesarbeitsgericht: Bei Unternehmensverkauf gilt Schutz von Betriebsrenten

Erfurt (dpa) - Beim Verkauf oder der Fusion von Unternehmen oder Unternehmensteilen können Betriebsrenten nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch abgesenkt werden. Selbst mit Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ... mehr
Urteil: Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen

Urteil: Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen

Erfurt (dpa) - Heimarbeiter haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts während ihrer Kündigungsfrist Anspruch auf Zahlungen ihres Auftraggebers, selbst wenn sie keine Aufträge mehr von ihm bekommen. Verlangt werden könnte auch eine finanzielle Urlaubsabgeltung ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

Karlsruhe (dpa) - Wer die Kinder seines Partners adoptieren will, muss bislang mit diesem verheiratet sein. Künftig soll sich das ändern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Durch die bisherige Regelung ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen ... mehr

Bundesarbeitsgericht urteilt: Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft

Erfurt (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Kirchen als Arbeitgeber weiter eingeschränkt. Die Richter erklärten die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht ... mehr

Gerichtsurteil: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Erfurt (dpa) - Nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht automatisch. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit europäisches in nationales Recht gegossen. Das Grundsatz-Urteil hat nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen. Worum ... mehr

Religionsfreiheit im Job: Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Erfurt (dpa) - Nach ihrer Elternzeit erschien die junge Muslimin plötzlich mit Kopftuch zum Dienst bei ihrem langjährigen Arbeitgeber, der Drogeriemarktkette Müller. Die Leiterin der Filiale in der Region Nürnberg reagierte prompt: Mit Kopftuch könne sie nicht ... mehr

Anspruch auf Entschädigung - BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld ... mehr

Weiterer Strafsenat beim BGH in Leipzig

Leipzig/Berlin (dpa) - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig entsteht ein weiterer Strafsenat. "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist eine großartige Nachricht für den Rechtsstandort Sachsen", teilte der sächsische Justizminister ... mehr

Kirchen dürfen nicht auf Religionszugehörigkeit pochen

Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Es setzte in einem Grundsatzurteil Regeln ... mehr

Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht erwartet

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt heute darüber, ob kirchliche Einrichtungen von Job-Bewerbern eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen. Fachleute erwarten ein Grundsatzurteil zu Sonderregelungen im kirchlichen Arbeitsrecht. Im konkreten Fall aus Berlin ... mehr

Bundesrichter: Reisezeit ins Ausland wie Arbeit bezahlen

Arbeitnehmer, die viel dienstlich im Ausland unterwegs sind, können von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts profitieren. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt, dass die erforderlichen Hin- und Rückreiszeiten bei vom Arbeitgeber ... mehr

Urteil: Bei Schaden durch Grippeimpfung kein Schmerzensgeld vom Chef

Erfurt (dpa) - Arbeitnehmer können nicht auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber hoffen, wenn sie gesundheitliche Folgeschäden durch eine Grippeschutzimpfung von Betriebsärzten erleiden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Baden ... mehr

Bundesrichter: Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40 Euro für noch ausstehendes Entgelt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 26/18) am Dienstag in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann, der bei einem Serviceunternehmen ... mehr

Berufserfahrung aus befristeten Arbeitsverhältnissen gilt

Kita-Erzieherinnen im öffentlichen Dienst muss nach einem Urteil die während befristeter Arbeitsverträge gesammelte Berufserfahrung bei der Einstufung anerkannt werden. Dabei darf es mit demselben Arbeitgeber jedoch nur zu einer maximalen Unterbrechung von sechs Monaten ... mehr

Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung

Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am Donnerstag, dass Videoaufzeichnungen beispielsweise ... mehr
 


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: