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Aufschlag auf kleine Rente: Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Aufschlag auf kleine Rente: Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Berlin (dpa) - Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente kommt im nächsten Jahr - aber er wird wohl teilweise mit etwas Verspätung ausgezahlt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit großer Mehrheit für die Grundrente. Damit ... mehr
Grundrente ab dem 1. Januar: 1,3 Millionen Rentner sollen profitieren

Grundrente ab dem 1. Januar: 1,3 Millionen Rentner sollen profitieren

Der Bundestag hat die in der großen Koalition lang umkämpfte Grundrente beschlossen. Ab dem 1. Januar sollen 1,3 Millionen Menschen davon profitieren. Es hat lange gedauert, doch am Ende ging es ganz schnell: Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ... mehr
Rente: Grundrente soll trotz Unstimmigkeit beschlossen werden

Rente: Grundrente soll trotz Unstimmigkeit beschlossen werden

Alexander Dobrindt möchte das Gesetz für die Grundrente endlich über die Bühne bringen. Die SPD soll Zeit haben, das Thema den Sommer über für sich zu beanspruchen. Kritik hat er auch im Gepäck. Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene ... mehr
Milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket: Die Punkte im Überblick

Milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket: Die Punkte im Überblick

Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis ... mehr
Olaf Scholz: Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Olaf Scholz: Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr

SPD-Chef Walter-Borjans: "Steuersenkungen für Millionäre sind barer Unsinn"

Wie werden die Lasten der Corona-Krise verteilt? Die SPD setzt sich erneut dafür ein, Menschen mit höheren Einkommen stärker zu beteiligen. Und verabschiedet sich von der schwarzen Null. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung ... mehr

Corona-Krise: Kabinett beschließt 156 Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im Überblick.  Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter ... mehr

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr

Coronavirus-Krise: Miet-Kündigungsstopp wegen Einkommensausfällen?

Die Corona-Krise könnte für Arbeitslosigkeit und Einkommensausfälle sorgen. Deshalb ist nun von Miet-Stundungen und Kündigungsstopps die Rede. Die Bundesregierung reagiert bereits. Um die Folgen der Coronakrise abzufedern, fordern die Linke und der Mieterbund staatliche ... mehr

Coronavirus – Luftfahrt-Experte: "Entscheidend für Airlines ist der Sommer"

Kaum eine Branche trifft die Corona-Krise derzeit so sehr wie den Luftverkehr. Experte Cord Schellenberg ist ob der Umsatzausfälle alarmiert – und fordert ein Verschieben der höheren Klima-Abgabe. Die Luftfahrt leidet stark unter dem Coronaviru s. Weil viele Menschen ... mehr

Coronavirus: Altmaier will notfalls wichtige Firmen verstaatlichen

Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen.  Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat gibt zu viel Geld für Soziales aus

Die Regierung gibt immer mehr Geld für Sozialpolitik aus: Das ist längst zu viel, findet der Bundestagspräsident. In einem Interview kritisierte Wolfgang Schäuble diese Entwicklung – und seine eigene Partei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ... mehr

Walter-Borjans: SPD-Chef für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

In Sachen Steuern läuft etwas falsch, findet Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Chef will dies ändern: Reiche stärker besteuern, weniger Begüterte entlasten. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat andere Pläne. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ... mehr

SPD: So problematisch sind die Pläne der Parteispitze – "Operation Olaf"

Die neue Parteispitze will nachverhandeln – beim Haushalt, beim Klima, beim Mindestlohn. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind alle Ideen ziemlich heikel. Die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Esken ... mehr

Generaldebatte im Bundestag – Bartsch fordert "Spielabbruch und neue Mannschaften"

Im Bundestag streiten Regierung und Opposition über den Kurs der Groko. Die Opposition versucht sich an einer Abrechnung, Angela Merkel verteidigt sowohl Haushalt als auch Klimapaket.  Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chef Alexander Gauland ... mehr

Soli-Abschaffung: Wer wie viel spart und ab wann

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Bundestag hat die Abschaffung der Zahlung ab 2021 beschlossen. Was bedeutet das für die Steuerzahler? Neun von zehn Steuerzahlern sollen ... mehr

Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden – das soll der neue Haushalt des Bundes ermöglichen. Möglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren. Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich ... mehr

Groko-Halbzeitbilanz – Anne Will: "Koalieren führt selten zu guter Regierungsarbeit"

Grundrente, Bundeswehreinsätze, Richtungsstreit bei den Koalitionspartnern: Die Halbzeitbilanz der Groko ist geprägt von Durchhalteparolen. Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Gäste • Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU), Bundesverteidigungsministerin ... mehr

Kabinett beschließt: Änderungen bei Vergleichsmiete

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in Großstädten. Die Vergleichsmiete soll anders berechnet werden. Was bedeutet das für die Mieter? Mit dem Wohngipfel wollte die Politik Flagge zeigen im Kampf gegen Wohnungsnot ... mehr

Tagesanbruch: Umfrage – Demokratie in Gefahr? Hälfte der Deutschen glaubt ja

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Brisante Nachrichten waren das gestern: die Briten und ihr Brexit-Szenario,  Heiko Maas und Joshua Wong, VW und der neue Betrugsverdacht ... mehr

Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurück – jetzt muss sie liefern

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 109P/Swift-Tuttle heißt der Mini-Komet, dessen Durchmesser gerade mal 26 Kilometer beträgt. Weit über unseren Köpfen zieht er seine Bahn, was nicht weiter ... mehr

Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 standen schon, nun muss die Bundesregierung nachjustieren. Wegen der wirtschaftlichen Aussichten müssen alle Ressorts stärker sparen als geplant. Wegen der eingetrübten Konjunktur dampft die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen. SPD-Chefin  Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union ... mehr

Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ... mehr

Warum dem Bundeshaushalt Milliarden Euro fehlen

Im Bundeshaushalt klafft plötzlich ein Milliardenloch – dabei hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor. Leider hat die Regierung es umverteilt, statt in die Zukunft des Landes zu investieren.  Alarm im Bundesfinanzministerium! Im Bundeshaushalt 2020 fehlen ... mehr

Jens Spahn bekommt 5 Millionen Euro extra für Studie zu Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt.  Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Steuereinnahmen sinken - 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Berlin (dpa) - Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr

Bundeshaushalt: Viel Geld für Wenige – wenig Geld für alle

Die Bundesregierung gibt im kommenden Jahr mehr Geld aus denn je – zufriedener werden die Bürger dennoch nicht sein. In den vergangenen Jahren waren Haushaltswochen im Deutschen Bundestag eine angenehme, aber auch langweilige Angelegenheit. Die Kanzlerin lobte ihren ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Steuereinnahmen von Bund und Ländern stark gestiegen

Dank anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung verbuchen die staatlichen Kassen Mehreinnahmen bei den Steuern. Die Mehreinnahmen betragen 7,3 Prozent. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur stark gestiegen ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

Bundestag beschließt Haushalt 2018

Bislang gab es noch immer keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Jetzt hat der Bundestag das Zahlenwerk gebilligt – unter dem Strich steht eine "Schwarze Null". Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet ... mehr

Der Bundeshaushalt für 2018 steht – Kritik an Baukindergeld

Trotz Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr. Die "schwarze Null" steht. Doch es gibt Kritik an den immensen Kosten für das Baukindergeld. Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden ... mehr

Horst Seehofer: Bamf bekommt Hunderte zusätzliche Stellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik, jetzt sollen weitere Stellen und eine bessere technische Austattung die Missstände beseitigen helfen. Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Alice Weidel und die "Kopftuchmädchen": Nichts als geplante Provokation

Alice Weidel hat mit ihrer Rede bei der Generalaussprache eine Grenze überschritten. Ihre plumpen Provokationen gleichen stets dem selben Schema. Und alle fallen darauf herein. Ihre Sprache war ruhig und sachlich, ganz ohne schrille Töne. Doch ihre Worte voller ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Tagesanbruch: Neuer Bundeshaushalt, Rente, Sven Ulreich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Rituale können etwas Wunderbares sein. Ein Feiertag unter der Woche, ausschlafen, dann ein entspannter Vormittagskaffee, anschließend hinaus zu einem ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Vierzehn Bundesländer machen Plus – zwei nicht

14 von 16 Ländern verzeichnen 2017 ein Plus in ihren Kassen. Dabei hatten die Landesregierungen zuvor Milliarden-Defizite befürchtet. Den Bundesländern geht es dank der lebhaften Konjunktur finanziell so gut wie lange nicht mehr: Zusammengenommen erzielten ... mehr

Finanzlage: Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Deutschland hat auch 2017 keine neuen Schulden gemacht. Der Überschuss in Höhe von 5,3 Milliarden Euro soll in die Flüchtlingsrücklage fließen. Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte ... mehr

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts

Die öffentliche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird ab Jahresanfang 2018 erstmals in ihrem 22-jährigen Bestehen rückwärts laufen. Auslöser sei der soeben vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates ... mehr

CDU warnt Jamaika-Partner vor Kosten von über 100 Milliarden

Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor. Die Christdemokraten ... mehr

Bestnote "AAA": Deutschland ist das stabilste Land der Welt

Die US-Ratingagentur Fitch mit Sitz in New York bewertet die Bonität der Bundesrepublik Deutschland weiter mit der Bestnote "AAA". Der Ausblick für die Bewertung sei stabil, erklärte Fitch. Die Experten loben unter anderem eine breit gefächerte Wirtschaft mit hoher ... mehr
 
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