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Bundeshaushalt

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen. SPD-Chefin  Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union ... mehr
Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr
Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr
Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr
Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ... mehr

Warum dem Bundeshaushalt Milliarden Euro fehlen

Im Bundeshaushalt klafft plötzlich ein Milliardenloch – dabei hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor. Leider hat die Regierung es umverteilt, statt in die Zukunft des Landes zu investieren.  Alarm im Bundesfinanzministerium! Im Bundeshaushalt 2020 fehlen ... mehr

Jens Spahn bekommt 5 Millionen Euro extra für Studie zu Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt.  Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Steuereinnahmen sinken - 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Berlin (dpa) - Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ... mehr

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Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr

Bundeshaushalt: Viel Geld für Wenige – wenig Geld für alle

Die Bundesregierung gibt im kommenden Jahr mehr Geld aus denn je – zufriedener werden die Bürger dennoch nicht sein. In den vergangenen Jahren waren Haushaltswochen im Deutschen Bundestag eine angenehme, aber auch langweilige Angelegenheit. Die Kanzlerin lobte ihren ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Steuereinnahmen von Bund und Ländern stark gestiegen

Dank anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung verbuchen die staatlichen Kassen Mehreinnahmen bei den Steuern. Die Mehreinnahmen betragen 7,3 Prozent. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur stark gestiegen ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

Bundestag beschließt Haushalt 2018

Bislang gab es noch immer keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Jetzt hat der Bundestag das Zahlenwerk gebilligt – unter dem Strich steht eine "Schwarze Null". Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet ... mehr

Der Bundeshaushalt für 2018 steht – Kritik an Baukindergeld

Trotz Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr. Die "schwarze Null" steht. Doch es gibt Kritik an den immensen Kosten für das Baukindergeld. Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden ... mehr

Horst Seehofer: Bamf bekommt Hunderte zusätzliche Stellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik, jetzt sollen weitere Stellen und eine bessere technische Austattung die Missstände beseitigen helfen. Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Alice Weidel und die "Kopftuchmädchen": Nichts als geplante Provokation

Alice Weidel hat mit ihrer Rede bei der Generalaussprache eine Grenze überschritten. Ihre plumpen Provokationen gleichen stets dem selben Schema. Und alle fallen darauf herein. Ihre Sprache war ruhig und sachlich, ganz ohne schrille Töne. Doch ihre Worte voller ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

In der Debatte um den Bundeshaushalt hat AfD-Politikerin Alice Weidel einen Eklat ausgelöst. Teile ihrer Rede waren fremdenfeindlich. Auf Twitter reagieren viele Politiker mit Empörung.   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ... mehr

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Tagesanbruch: Neuer Bundeshaushalt, Rente, Sven Ulreich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Rituale können etwas Wunderbares sein. Ein Feiertag unter der Woche, ausschlafen, dann ein entspannter Vormittagskaffee, anschließend hinaus zu einem ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Vierzehn Bundesländer machen Plus – zwei nicht

14 von 16 Ländern verzeichnen 2017 ein Plus in ihren Kassen. Dabei hatten die Landesregierungen zuvor Milliarden-Defizite befürchtet. Den Bundesländern geht es dank der lebhaften Konjunktur finanziell so gut wie lange nicht mehr: Zusammengenommen erzielten ... mehr

Finanzlage: Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Deutschland hat auch 2017 keine neuen Schulden gemacht. Der Überschuss in Höhe von 5,3 Milliarden soll in die Flüchtlingsrücklage fließen. Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte ... mehr

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft erstmals rückwärts

Die öffentliche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird ab Jahresanfang 2018 erstmals in ihrem 22-jährigen Bestehen rückwärts laufen. Auslöser sei der soeben vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates ... mehr

CDU warnt Jamaika-Partner vor Kosten von über 100 Milliarden

Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor. Die Christdemokraten ... mehr

Bestnote "AAA": Deutschland ist das stabilste Land der Welt

Die US-Ratingagentur Fitch mit Sitz in New York bewertet die Bonität der Bundesrepublik Deutschland weiter mit der Bestnote "AAA". Der Ausblick für die Bewertung sei stabil, erklärte Fitch. Die Experten loben unter anderem eine breit gefächerte Wirtschaft mit hoher ... mehr

Deutschland macht Milliardengewinne mit Griechenland-Hilfen

Deutschland hat durch Kredite und Anleihekäufe aus den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland rund 1,34 Milliarden Gewinn gemacht. Jetzt fordern die Grünen, den Überschuss an Griechenland auszuzahlen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte darüber zuerst berichtet ... mehr

Berlin: Junge Flüchtlinge gehen auf den Strich

In Berlin prostituieren sich einem Bericht zufolge immer mehr junge Flüchtlinge. Dabei handele es sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Das RBB-Inforadio berichtet unter Berufung auf Hilfsorganisationen, die Zahl der betreuten ... mehr

Schäuble sieht schwarze Null in Gefahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr in Gefahr. Schuld daran seien vor allem steigende Ausgaben und demografische Entwicklungen. Die Bundesregierung lege mit den Haushaltseckwerten für das kommende ... mehr

Haushalt für 2017 ist unter Dach und Fach

Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden Großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte mit den Stimmen von Union und SPD nach viertägigen Schlussberatungen den Bundeshaushalt für 2017. Für die Opposition ist es ein Budget der verpassten Chancen ... mehr

Wolfgang Schäuble kann 450 Mio. Euro bei Flüchtlingskosten streichen

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen. Die sinkenden Flüchtlingszahlen entlasten den Bundeshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro. Das berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Gegenüber seinen Etatplanungen vom Sommer ... mehr

Staatsanleihen: Deutschland verdient 1,5 Milliarden Euro mit Schulden

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen. Die Minuszinsen auf deutsche Staatsanleihen spülen dem Bund kräftig Geld in die Kasse. Im ersten Halbjahr ergab sich in der Zinsbilanz des Bundes in drei Monaten ein Minus - es kam also mehr Geld herein, als gezahlt ... mehr

Bundeshaushalt: Steuersenkung ab 2017 hält Wolfgang Schäuble für möglich

Die Bundesregierung will weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht jedenfalls aus dem Bundeshaushalt für 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die vom Kabinett beschlossen wurden. Für Deutschlands Bürger interessant: Es könnte Steuersenkungen geben ... mehr

Trotz Brexit und und Mehrausgaben: Schäuble will "Schwarze Null" bis 2020

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt gelassen in die Zukunft: Trotz Brexit, neuen Investitionen und gestiegenen Ausgaben aufgrund der Flüchtlingssituation soll die "Schwarze Null" im Haushalt bis 2020 gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf ... mehr

Schuldenquote: Deutschland will 2020 Maastricht-Kriterien erfüllen

Bis 2020 könnte Deutschlands Schuldenstandsquote dank der guten Konjunktur wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen. Einer Prognose zufolge soll sie unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, wie der "Spiegel" berichtet. Vor einem Jahr war die Bundesregierung ... mehr

Fast fünf Milliarden Euro mehr für Sicherheit Deutschlands - bis 2020 ohne neue Schulden

Der Bund stockt vor allem wegen der Flüchtlingskrise seine Ausgaben deutlich auf - will dabei aber auch in den nächsten vier Jahren ohne neue Schulden auskommen. Schwerpunkte im Haushaltsplan seien die innere und äußere Sicherheit Deutschlands.  "Die Schwerpunkte ... mehr

Koalition beginnt mit Finanzierung der Mindestrente

Die Große Koalition in Berlin hat die Weichen für die Finanzierung einer Mindestrente gestellt. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten jährlich steigen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Samstag unter Berufung auf Angaben ... mehr

Flüchtlingskrise: Aufschwung durch Flüchtlinge nur "Strohfeuer"

Ein Modellprojekt der Arbeitsagentur zeigt: Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird schwierig und langwierig. Armutsforscher Matthias Lücke teilte im Gespräch mit t-online.de diese Einschätzung und bezeichnete den aktuellen konjunkturellen Aufschwung ... mehr

Haushalt: Wolfgang Schäuble meldet 12,1 Milliarden Euro Überschuss

Satte 12,1 Milliarden Überschuss im Haushalt hat der Bund im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Das gab das Finanzministerium bekannt. Damit sind die jüngsten Prognosen in den Medien noch einmal übertroffen worden. Ein Koalitions-Insider hat am Dienstag bereits berichtet ... mehr

Flüchtlingskrise kurbelt Wirtschaft in Deutschland an

Die Flüchtlingsströme, die Deutschland derzeit erreichen, bringen nach Ansicht führender Wirtschaftsbosse nicht nur Probleme mit sich, sondern haben durchaus auch positive Aspekte. Nach Ansicht des Chefs des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael ... mehr

Steuereinnahmen in Deutschland steigen im August kräftig

Der Fiskus kann sich freuen: Die Steuereinnahmen sind auch im August deutlich gestiegen. Bund, Länder und Kommunen nahmen insgesamt 6,9 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor ... mehr

Steuern sprudeln: Milliardenüberschuss im Haushalt

Die gute Konjunktur und Beschäftigungssituation lassen die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Auch deswegen rechnet Finanzminister  Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr mit einem satten Überschuss im Bundeshaushalt von mindestens fünf Milliarden Euro. Das berichtet ... mehr

Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Noch ist völlig unklar, ob sie überhaupt eingeführt wird. Doch die Pkw- Maut verursacht in diesem und nächstem Jahr offenbar bereits Kosten in Millionenhöhe. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss ... mehr

Bundeshaushalt: Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig

Es läuft weiterhin gut bei den Steuereinnahmen: Trotz des Konjunkturdämpfers stiegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im April ohne reine Gemeindesteuern um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht ... mehr

Schäuble hat "Schwarze Null" im Bundeshaushalt schon 2014 geschafft - will sich aber nicht ausruhen

Die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt steht: Bereits 2014 ist die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer Ausgaben nach dem am Dienstag vom Bundesfinanzministerium offiziell veröffentlichten Budget-Abschluss 2014 ohne neue Schulden ausgekommen. Damit erreichte Wolfgang ... mehr

Wolfgang Schäuble legt ausgeglichenen Bundeshaushalt vor

Die Koalition habe "Geschichte geschrieben", lobt sich die Union, die SPD spricht von einem "historischen Moment": Der Verzicht auf neue Schulden erstmals seit mehr als 40 Jahren ist geschafft, zumindest auf dem Papier. Die Opposition sieht das anders und spricht ... mehr

6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen in 2015

Bund , Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert ... mehr

Bundeskartellamt verhängt über eine Milliarde an Bußgeldern

Das Bundes kartellamt  hat in diesem Jahr bereits eine Rekordsumme an Bußgeldern verhängt. Präsident Andreas Mundt sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", 2014 sei ein "außergewöhnliches Jahr". So seien bereits Geldstrafen in Höhe von über einer Milliarde ... mehr

Angst vor Krise: Regierungsberater fordert Abkehr von schwarzer Null

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Ziel aufzugeben, im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf Null zu drücken. "Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche ... mehr

Harsche Kritik an Haushaltsplänen der Koalition

Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zu Lasten ... mehr
 
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