Sie sind hier: Home > Themen >

Bundeshaushalt

Thema

Bundeshaushalt

Corona-Krise | Rechnungshof:

Corona-Krise | Rechnungshof: "Bund wird von Schulden-Lawine mitgerissen"

Der Rechnungshof prangert große Lücken in der Finanzplanung des Bundes an. Und er warnt: Ohne Reformen lassen sich die finanziellen Folgen der Corona-Krise nicht bewältigen.  Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer ... mehr
Bundesregierung prüft temporäres Verbot von Urlaubsreisen

Bundesregierung prüft temporäres Verbot von Urlaubsreisen

Eine heftige Diskussion um Mallorca-Reisen ist entbrannt. Jetzt lässt die Bundesregierung prüfen, ob Urlaube in beliebte Gebiete verboten werden können. Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot ... mehr
Corona-Pandemie: Nachtragshaushalt für 2021?

Corona-Pandemie: Nachtragshaushalt für 2021?

Die Corona-Pandemie könnte den Staat in diesem Jahr noch deutlich teurer kommen als bislang geplant. Zusätzliche Milliarden sollen in die Beschaffung von Impfstoffen und Schnelltests für alle fließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einem Medienbericht ... mehr
Aktienidee der FDP: Kann Schwedens Modell die Rente in Deutschland retten?

Aktienidee der FDP: Kann Schwedens Modell die Rente in Deutschland retten?

Die FDP will die Rente reformieren und eine Aktienrente einführen – ganz nach schwedischem Vorbild. Doch warum? Und wie sinnvoll ist das überhaupt?  Es war ein Vorschlag, der für Aufsehen sorgte: Die FDP möchte die gesetzliche Rente umkrempeln. Weg vom bisherigen System ... mehr
Peter Altmaier will Staatsanteile an Post und Co prüfen

Peter Altmaier will Staatsanteile an Post und Co prüfen

Wirtschaftsminister Altmaier will keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden: Um die Pandemiekosten zu stemmen, will er nun die Staatsanteile an Unternehmen wie der Post oder der Telekom prüfen. Die Corona-Krise hat den deutschen Staat viel Geld gekostet ... mehr

Coronavirus: So rechtfertigt sich Jens Spahn für die Impfstoff-Probleme

Was ist beim Kauf der Impfstoffe in der EU und in Deutschland schiefgelaufen? Das wollte die SPD von Jens Spahn wissen. Nun hat der Gesundheitsminister geantwortet. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse.  30 Seiten umfasst das Schreiben ... mehr

Budget: Was ist das? | Definition und Verwendung

Der Begriff Budget ist allgemein geläufig, aber was bedeutet er eigentlich genau? Wir erklären, in welchen Fachgebieten er Verwendung findet und warum es gut ist, ein Budget zu haben. Budgets scheint es überall zu geben. Der Rucksacktourist ist Low-Budget unterwegs ... mehr

Bundeshaushalt beschlossen: Krisen-Etat Nummer Zwei - Wofür der Bund 2021 Geld ausgibt

Berlin (dpa) - Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt für 2021, den voraussichtlich letzten dieser ... mehr

Fieser Treppensturz von Ministerin Julia Klöckner im Bundestag

Kurz bevor Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag spricht, will Ministerin Julia Klöckner ihren Platz wechseln und stürzt auf einer flachen Treppe. Doch kurze Zeit später signalisiert sie Entwarnung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist vor Beginn ... mehr

Kampf gegen Corona-Krise: Scholz will 160 Milliarden Euro Schulden aufnehmen

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich ... mehr

Olaf Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Aufschlag auf kleine Rente: Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Berlin (dpa) - Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente kommt im nächsten Jahr - aber er wird wohl teilweise mit etwas Verspätung ausgezahlt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mit großer Mehrheit für die Grundrente. Damit ... mehr

Grundrente ab dem 1. Januar: 1,3 Millionen Rentner sollen profitieren

Der Bundestag hat die in der großen Koalition lang umkämpfte Grundrente beschlossen. Ab dem 1. Januar sollen 1,3 Millionen Menschen davon profitieren. Es hat lange gedauert, doch am Ende ging es ganz schnell: Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ... mehr

Rente: Grundrente soll trotz Unstimmigkeit beschlossen werden

Alexander Dobrindt möchte das Gesetz für die Grundrente endlich über die Bühne bringen. Die SPD soll Zeit haben, das Thema den Sommer über für sich zu beanspruchen. Kritik hat er auch im Gepäck. Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene ... mehr

Milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket: Die Punkte im Überblick

Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es enthält eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus. Ein Überblick. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis ... mehr

Olaf Scholz: Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr

SPD-Chef Walter-Borjans: "Steuersenkungen für Millionäre sind barer Unsinn"

Wie werden die Lasten der Corona-Krise verteilt? Die SPD setzt sich erneut dafür ein, Menschen mit höheren Einkommen stärker zu beteiligen. Und verabschiedet sich von der schwarzen Null. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung ... mehr

Corona-Krise: Kabinett beschließt 156 Milliarden Euro schweres Hilfspaket

Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im Überblick.  Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter ... mehr

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr

Coronavirus-Krise: Miet-Kündigungsstopp wegen Einkommensausfällen?

Die Corona-Krise könnte für Arbeitslosigkeit und Einkommensausfälle sorgen. Deshalb ist nun von Miet-Stundungen und Kündigungsstopps die Rede. Die Bundesregierung reagiert bereits. Um die Folgen der Coronakrise abzufedern, fordern die Linke und der Mieterbund staatliche ... mehr

Coronavirus – Luftfahrt-Experte: "Entscheidend für Airlines ist der Sommer"

Kaum eine Branche trifft die Corona-Krise derzeit so sehr wie den Luftverkehr. Experte Cord Schellenberg ist ob der Umsatzausfälle alarmiert – und fordert ein Verschieben der höheren Klima-Abgabe. Die Luftfahrt leidet stark unter dem Coronaviru s. Weil viele Menschen ... mehr

Coronavirus: Altmaier will notfalls wichtige Firmen verstaatlichen

Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen.  Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat gibt zu viel Geld für Soziales aus

Die Regierung gibt immer mehr Geld für Sozialpolitik aus: Das ist längst zu viel, findet der Bundestagspräsident. In einem Interview kritisierte Wolfgang Schäuble diese Entwicklung – und seine eigene Partei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ... mehr

Walter-Borjans: SPD-Chef für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

In Sachen Steuern läuft etwas falsch, findet Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Chef will dies ändern: Reiche stärker besteuern, weniger Begüterte entlasten. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat andere Pläne. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ... mehr

SPD: So problematisch sind die Pläne der Parteispitze – "Operation Olaf"

Die neue Parteispitze will nachverhandeln – beim Haushalt, beim Klima, beim Mindestlohn. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind alle Ideen ziemlich heikel. Die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Esken ... mehr

Generaldebatte im Bundestag – Bartsch fordert "Spielabbruch und neue Mannschaften"

Im Bundestag streiten Regierung und Opposition über den Kurs der Groko. Die Opposition versucht sich an einer Abrechnung, Angela Merkel verteidigt sowohl Haushalt als auch Klimapaket.  Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chef Alexander Gauland ... mehr

Soli-Abschaffung: Wer wie viel spart und ab wann

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Bundestag hat die Abschaffung der Zahlung ab 2021 beschlossen. Was bedeutet das für die Steuerzahler? Neun von zehn Steuerzahlern sollen ... mehr

Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden – das soll der neue Haushalt des Bundes ermöglichen. Möglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren. Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich ... mehr

Groko-Halbzeitbilanz – Anne Will: "Koalieren führt selten zu guter Regierungsarbeit"

Grundrente, Bundeswehreinsätze, Richtungsstreit bei den Koalitionspartnern: Die Halbzeitbilanz der Groko ist geprägt von Durchhalteparolen. Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Gäste • Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU), Bundesverteidigungsministerin ... mehr

Kabinett beschließt: Änderungen bei Vergleichsmiete

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in Großstädten. Die Vergleichsmiete soll anders berechnet werden. Was bedeutet das für die Mieter? Mit dem Wohngipfel wollte die Politik Flagge zeigen im Kampf gegen Wohnungsnot ... mehr

Tagesanbruch: Umfrage – Demokratie in Gefahr? Hälfte der Deutschen glaubt ja

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Brisante Nachrichten waren das gestern: die Briten und ihr Brexit-Szenario,  Heiko Maas und Joshua Wong, VW und der neue Betrugsverdacht ... mehr

Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurück – jetzt muss sie liefern

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 109P/Swift-Tuttle heißt der Mini-Komet, dessen Durchmesser gerade mal 26 Kilometer beträgt. Weit über unseren Köpfen zieht er seine Bahn, was nicht weiter ... mehr

Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 standen schon, nun muss die Bundesregierung nachjustieren. Wegen der wirtschaftlichen Aussichten müssen alle Ressorts stärker sparen als geplant. Wegen der eingetrübten Konjunktur dampft die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen. SPD-Chefin  Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union ... mehr

Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ... mehr

Warum dem Bundeshaushalt Milliarden Euro fehlen

Im Bundeshaushalt klafft plötzlich ein Milliardenloch – dabei hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor. Leider hat die Regierung es umverteilt, statt in die Zukunft des Landes zu investieren.  Alarm im Bundesfinanzministerium! Im Bundeshaushalt 2020 fehlen ... mehr

Jens Spahn bekommt 5 Millionen Euro extra für Studie zu Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt.  Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Steuereinnahmen sinken - 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Berlin (dpa) - Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat daher nun rote Linien gezogen - allerdings liegt ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr

Bundeshaushalt: Viel Geld für Wenige – wenig Geld für alle

Die Bundesregierung gibt im kommenden Jahr mehr Geld aus denn je – zufriedener werden die Bürger dennoch nicht sein. In den vergangenen Jahren waren Haushaltswochen im Deutschen Bundestag eine angenehme, aber auch langweilige Angelegenheit. Die Kanzlerin lobte ihren ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Steuereinnahmen von Bund und Ländern stark gestiegen

Dank anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung verbuchen die staatlichen Kassen Mehreinnahmen bei den Steuern. Die Mehreinnahmen betragen 7,3 Prozent. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur stark gestiegen ... mehr

Deutschland spart 41 Milliarden bei Schuldendienst

Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag profitiert die Bundesrepublik von der Euro-Krise. Vor allem, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind, spart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 40,9 Milliarden ... mehr
 


shopping-portal