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Rechtsextremismus: Seehofer plant Rassismus-Studie – aber nicht in der Polizei

Rechtsextremismus: Seehofer plant Rassismus-Studie – aber nicht in der Polizei

Wie rassistisch ist die deutsche Polizei? Das weiß derzeit niemand, denn Untersuchungen dazu gibt es nicht – und Bundesinnenminister Seehofer lehnt sie ab. Doch jetzt bereitet er etwas anderes vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine breit angelegte ... mehr
Bundestagspräsident Schäuble tritt erneut für Bundestag an

Bundestagspräsident Schäuble tritt erneut für Bundestag an

CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will erneut bei der Wahl für den Bundestag antreten. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen, jedoch könne er einen entscheidenden Beitrag leisten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) will im kommenden ... mehr
Wolfsburger SPD fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Wolfsburger SPD fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Die Wolfsburger SPD fordert nach der Zerstörung des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos schnelle Hilfe für die Betroffenen. Die Stadt habe viel Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen.  In Wolfsburg fordern Sozialausschuss-Vorsitzende ... mehr
Horst Seehofer gerät beim Gedanken an die Rente ins Schwärmen:

Horst Seehofer gerät beim Gedanken an die Rente ins Schwärmen: "Sehnsucht"

Horst Seehofer freut sich auf die Zeit nach der Politik. In einem Interview verriet er, wie er sein zukünftiges Leben gestalten will. Seine Vorstellungen unterscheiden sich teilweise radikal von denen anderer Politgrößen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft ... mehr
Hamburg: Stadt will geflüchtete Kinder und Familien aufnehmen

Hamburg: Stadt will geflüchtete Kinder und Familien aufnehmen

Noch in diesem Sommer will Hamburg Dutzende Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. Es soll sich dabei um kranke Kinder und deren Familien handeln. Hamburg wird noch in diesem Sommer weitere kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen ... mehr

Hessen: Nach Drohmails an Politikerin – Seehofer will Aufklärung

Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler waren unterschrieben mit NSU 2.0 – und die Spur führt zur Polizei. Nun will Innenminister Horst Seehofer den Fall klären. Wisslers Partei hat Zweifel, ob das gelingt.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Widmann-Mauz für Änderung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz

Die Integrationsbeauftrage Annette Widmann-Mauz hat sich deutlich in der Debatte um die Bezeichnung "Rasse" im Grundgesetz geäußert: Sie will "Rassismus beim Namen". Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Partei. Anders als mehrere andere Unionspolitiker ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

Corona-Krise: Seehofer verspricht Lockerungen von Grenzkontrollen

Schon in wenigen Tagen sollen die deutschen Grenzkontrollen gelockert werden. Während der Grenzverkehr nach Frankreich und in den Süden einfacher wird, bleibt im Osten alles beim Alten. Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise ... mehr

Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr

Corona – Politiker von Grünen und SPD fordern Grenzöffnung: "Chaos beenden"

Politiker von Grünen und SPD haben Innenminister Seehofer aufgefordert, die Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder zu öffnen. Das derzeitige Chaos sei nicht hinnehmbar. Politiker der Grünen und der rheinland-pfälzischen  SPD kritisieren die geplante Verlängerung der wegen ... mehr

Corona-Maßnahmen: Bis zu 25.000 Euro bei Verstoß der Einreise-Regeln

Reisende, die aus dem Ausland zurück nach Deutschland kommen, müssen momentan zwei Wochen lang in Zwangs-Quarantäne. Wer dagegen verstößt, soll hohe Bußgelder zahlen, plant das Innenministerium. Wer in Deutschland gegen die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende ... mehr

Wegen Corona-Krise: Bauernpräsident warnt – Obst und Gemüse könnte knapp werden

Die deutschen Grenzen sind zu – auch für die Arbeiter, die sonst auf den Feldern helfen. Der Bauernverband ist alarmiert: Denn den Supermärkten könnten einige Waren ausgehen. Das Angebot an frischem Obst und Gemüsen in den deutschen Supermärkten wird in den kommenden ... mehr

Corona-Krise: Julia Klöckner will Asylbewerber als Erntehelfer einsetzen

Im Zuge der Corona-Krise dürfen Erntehelfer aus dem Ausland nicht nach Deutschland einreisen – und fehlen deshalb in der Landwirtschaft. Die zuständige Ministerin will jetzt Asylbewerber dafür heranziehen. Angesichts fehlender Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ... mehr

Gesichtserkennung bei Polizei: Fotos sind die neuen Fingerabdrücke

Vor allem wegen umstrittener Mittel wie automatischer Gesichtserkennung werden Fotos und Videobilder bei Ermittlungen immer wichtiger. In Bayern löste die Polizei 2019 so Hunderte Fälle. In Berlin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich einen umstrittenen ... mehr

Horst Seehofer: Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten

Mehr Macht für Bundespolizisten: Innenminister Horst Seehofer will die Zuständigkeit der Bundespolizei ausweiten. Zudem sollen die Beamten künftig auch eine Waffe der Spezialeinheit nutzen dürfen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) will, dass die Bundespolizei ... mehr

FDP Dreikönigstreffen: Gerhart Baum kritisiert Christian Lindner: "Scheut Debatten"

Die FDP trifft sich in Stuttgart zum traditionellen Dreikönigstreffen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum mahnt offene Debatten an und kritisiert seinen Parteichef. Lob verteilt er auch. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Debattenkultur ... mehr

Asylpolitik: Horst Seehofer will Anträge noch vor Einreise in die EU prüfen

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Reform des europäischen Asylsystems. Nach den Plänen des CSU-Politikers sollen Schutzsuchende schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform ... mehr

Imame müssen künftig Deutschkenntnisse nachweisen

Die meisten muslimischen Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland. Ob sie Deutsch sprechen, wird bislang nicht überprüft. Das soll sich bald ändern. Die Regelung soll aber nicht nur für Imame gelten. Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen ... mehr

Rückkehr von Clanchef Miri: Horst Seehofer verschärft Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen  missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Rechtsextremisten im Visier: Wirbel um Horst-Seehofer-Aussage zu Gamer

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen. "Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen ... mehr

Seehofer: Nehmen jeden vierten Geretteten aus Italien auf

Die Bundesregierung geht einen Schritt auf Italien zu: Um die humanitäre Situation um die Seenotrettung im Mittelmeer zu verbessern, wird Deutschland künftig jeden vierten Geretteten aufnehmen. Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Menschen aufnehmen ... mehr

Haushaltsdebatte: Horst Seehofer ist zufrieden mit Rückgang der Asyl-Migration

Obwohl Horst Seehofer angibt, dass die Zahl neuer Asylbewerber zum Jahresende unter seiner geforderten Obergrenze liegt, kritisiert die AfD, dass die Regierung zu wenig gegen illegale Migration unternehme. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich ... mehr

Jahresbericht der Bundespolizei: Mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland sollen möglichst frühzeitig verhindert werden – diesem Ziel ist die Bundespolizei laut ihrem Jahresbericht näher gekommen. Auch mithilfe spezieller Berater. Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei haben im vergangenen ... mehr

Fall Walter Lübcke: Horst Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Bundesinnenminister  Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Kein Vertrauen zu Salvini: Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, betonte Seehofer ... mehr

Reporter ohne Grenzen: Plant Innenministerium Angriff auf die Pressefreiheit?

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen. Die Organisation " Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden ... mehr

Angriff auf WhatsApp und Co.: Messenger sollen Nachrichten unverschlüsselt weitergeben

Messengerdienste wie WhatsApp übertragen Nachrichten nur verschlüsselt. Für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste ist das ein Problem. Laut einem Medienbericht will Innenminister Seehofer die Unternehmen bald zur Herausgabe von unverschlüsselten Chats zwingen ... mehr

Horst Seehofer: Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen

Nach islamischem Recht darf ein Mann mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Wer dieses Recht jedoch in Anspruch nimmt, soll künftig kein Deutscher mehr werden können. Das plant Innenminister Horst Seehofer. Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen ... mehr

Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Innerhalb von fünf Jahren können die Behörden einem Neubürger den deutschen Reisepass wieder entziehen, wenn er bei der Einbürgerung gelogen hat. Diese Frist soll nun verdoppelt werden. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre ... mehr

"Ehrabschneidend": Thomas de Maizière erzürnt über Seehofer-Interview

Im Februar 2016 gab Horst Seehofer ein Interview – und machte sich beim Innenminister Thomas de Maizière unbeliebt, wie sich nun herausstellt. Der "Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem neuen Buch.  Der frühere Bundesinnenminister  Thomas ... mehr

Datenschützer warnt vor automatischer Gesichtserkennung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für "hochproblematisch". Das sagte der SPD-Politiker ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister behauptet, seit den 80ern im Internet aktiv zu sein

Horst Seehofer: Der Innenminister behauptete auf einer Pressekonferenz, seit den 80ern im Internet aktiv zu sein. (Quelle: t-online.de) mehr

Das sagt Innenminister Seehofer zum Hacker-Angriff

Horst Seehofer: Nach der Festnahme eines Verdächtigen, der massenweise persönliche Daten von Politikern ausgespäht und veröffentlicht haben soll, hat sich jetzt der Bundesinnenminister geäußert. (Quelle: Reuters) mehr

Hackerangriff: Das ist der Stand der Ermittlungen

Hacker-Angriff: Der Staatssekretär hatte vor Seehofers Stellungnahme den Innenminister bereits verteidigt. (Quelle: Reuters) mehr

"Mir reicht es nicht, wenn wir betroffen sind"

"Mir reicht es nicht, wenn wir betroffen sind": Horst Seehofer äußert sich zu den gewalttätigen Vorfällen in Amberg und fordert erneut schärfere Gesetze. (Quelle: Reuters) mehr

EU-Staaten bremsen bei Frontex-Aufstockung

Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr

Seehofer will CSU-Vorsitz abgeben

Horst Seehofer: Nach der Wahlschlappe in Bayern will er den CSU-Vorsitz abgeben. (Quelle: Reuters) mehr

Haldenwang als Maaßen-Nachfolger vorgestellt

"Setze die Akzente anders": Der neue Präsident des Verfassungsschutzes stellte bereits bei seiner Vorstellung klar, dass er anders arbeiten werde als sein Vorgänger. (Quelle: Reuters) mehr

Horst Seehofer will CSU-Vorsitz abgeben

Halber Rücktritt: Horst Seehofer will den CSU-Vorstitz abgeben, aber weiterhin Bundesinnenminister bleiben. (Quelle: t-online.de) mehr

Machtkampf in der CSU: Stoiber rät Seehofer zum Rücktritt vom Vorsitz

Geht er? Und wenn ja: Wie? Um Seehofer wird es einsamer. Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber rät ihm, als Parteichef aufzuhören. Doch würde er dann auch als Innenminister hinschmeißen? Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber legt Horst Seehofer nahe, den Parteivorsitz ... mehr

Rücktritt vom Parteivorsitz? Horst Seehofer: "Das ist eine fette Ente"

Zieht nach Angela Merkel auch Horst Seehofer Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen? Der Innenminister dementiert einen Medienbericht entschieden, nach dem er zeitnah sein Amt als Parteichef abgibt. Rücktritt vom Parteivorsitz? Davon will Horst Seehofer nichts ... mehr

Keine Aufklärung im Maaßen-Fall: Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. FDP, Grüne und Linke laufen Sturm: "Die Hütte brennt lichterloh." Für Aufklärung im Fall des in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg ... mehr

Reaktionen auf Maaßen-Rede: "Hat im Staatsdienst nichts zu suchen"

"Linksradikale Kräfte" — die Worte des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über die SPD haben das politische Berlin empört. Innenminister Seehofer hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, steht aber weiterhin selbst in der Kritik. Hans-Georg ... mehr

Seehofer räumt Fehler ein: Vielleicht nicht immer Stil und Ton getroffen

Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen.  CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr

Seehofer sieht keine Fehler im Umgang mit der AfD

Lehren aus dem CSU-Desaster: Horst Seehofer sieht keine Fehler im Umgang mit der AfD - im Gegenteil. (Quelle: Reuters) mehr

Seehofer zur Festnahme von Rechtsextremen

"Null Toleranz": Seehofer zur Festnahme von Rechtsextremen. (Quelle: Reuters) mehr

Horst Seehofer will Heimatpolitik für alle in Deutschland machen

Horst Seehofer will Heimatpolitik für jeden machen, der in Deutschland lebt – auch für Menschen anderer Herkunft. Wer Deutschland als Heimat betrachte, integriere sich leichter.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seiner Heimatpolitik auch die in Deutschland ... mehr

Nahles kündigt Maaßen-Deal auf

"Haben uns geirrt". Nahles kündigt Maaßen-Deal auf. (Quelle: Reuters) mehr

Seehofer bekräftigt sein Vertrauen in Maaßen

Maaßen-Beförderung: Seehofer bekräftigt sein Vertrauen in den bisherigen Verfassungsschutz-Chef. (Quelle: Reuters) mehr

Markus Söder auf CSU-Parteitag: "Wir brauchen Zuversicht statt Ängstlichkeit"

Migration, Wohnungsbau, Familiengeld: Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die Verdienste seiner Partei gelobt. Bayerns Ministerpräsident Söder hofft auf ein Umdenken der Wähler. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Umfrage zum Maaßen-Fall: SPD-Anhänger würden Koalition platzen lassen

Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

"Die stellen sich gegen diesen Staat"

Seehofer attackiert AfD: "Die stellen sich gegen diesen Staat." (Quelle: dpa) mehr
 
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