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Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr
Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind. Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran ... mehr
Thomas de Maizière verlängert Test zu Gesichtserkennung

Thomas de Maizière verlängert Test zu Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das umstrittene Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz verlängert und die Zwischenergebnisse gelobt. Zu 70 Prozent und mehr seien gesuchte Personen erkannt worden, sagte de Maiziere ... mehr
Thomas de Mazière fordert mehr Sorgfalt bei IT-Sicherheit

Thomas de Mazière fordert mehr Sorgfalt bei IT-Sicherheit

Die Gefahr von Hackerangriffen ist nach wie vor hoch, warnt die Bundesregierung. Kümmern müssten sich Unternehmen – aber vor allem die Nutzer. Die Gefahr von Hackerangriffen durch Erpressersoftware ist in Deutschland weiter hoch. "Ransomware ist für Cyberkriminelle ... mehr
Chinesische Polizei jagt gesuchte Personen mit Datenbrillen

Chinesische Polizei jagt gesuchte Personen mit Datenbrillen

Die chinesische Polizei setzt neuerdings Datenbrillen ein, um in großen Menschenmengen Verdächtige per automatischer Gesichtserkennung auszumachen. Gesucht werden aber nicht nur Schwerverbrecher.  Auf den ersten Blick sieht das Gerät aus wie eine Sonnenbrille ... mehr

Abrechnung mit der CSU: Seehofer fühlt sich "demontiert"

CSU-Chef Horst Seehofer zieht ein bitteres Fazit des Machtkampfs in seiner Partei – und beklagt "etliche Bösartigkeiten". Dankbarkeit könne man letzten Endes nicht erwarten. Der scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich vor seinem geplanten ... mehr

Thomas de Maizière: "Wir werden mit der terroristischen Gefahr leben müssen"

Anschläge auf Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Gewalt und islamistischer Terror: Kurz vor der Bundestagswahl spricht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit t-online.de über die Ursachen der Gewalt. Und schildert, warum ein Restrisiko immer bleiben ... mehr

Staat will exklusive Zugriffsrechte auf Privatsphäre

Das Innenressort fordert Änderungen zur Durchsetzung von Abhöraktionen. Dafür will das Bundesinnenministerium Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten. Das Ziel ist, dass solche Einrichtungen für genehmigte ... mehr

München: De Maizière eröffnet neue Sicherheitsbehörde

Für die Unterstützung im Kampf gegen Terroristen und andere Straftäter im Internet eröffnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière die neue Sicherheitsbehörde "Zitis" in München. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ... mehr

Horst Seehofer zum Familiennachzug: "Wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"

Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Union will Syrer 2018 wieder abschieben lassen: SPD dagegen

Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen.  In einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz wird gefordert, den Abschiebestopp ... mehr

Horst Seehofers Regierungserklärung: "Brauchen einen starken Staat"

Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen starken Staat. Und flächendeckend für Sicherheit in Deutschland sorgen. Im Eiltempo will der CSU-Politiker die dafür notwendigen Gesetze verabschieden. "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze ... mehr

Künftiger Innenminister Seehofer kündigt "Masterplan" für Abschiebungen an

Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview seine Pläne als Bundesinnenminister bekannt gegeben. Sein erstes Ziel: schneller abschieben. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere ... mehr

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr

Tagesanbruch – Desaströs: Seehofer "ein Fall für die fristlose Kündigung"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr

"Schwerwiegende Gefährdung": Horst Seehofer verbietet "Osmanen Germania"

Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu politische Verbindungen in die Türkei: Die Rockergruppe "Osmanen Germania" war schon lange im Visier der Polizei. Jetzt greift der Innenminister durch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

CSU: Horst Seehofer bleibt bayrischer Ministerpräsident

Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Joachim Herrmann wird Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst. Für den bayerischen Innenminister ist in Berlin ein Posten eingeplant. Die engste Parteispitze verständigte sich am Montag nach dpa-Informationen ... mehr

Silvester-Nacht in Köln: Verdächtige wohl aus örtlicher Drogenszene

Die Angreifer von Köln könnten zu kleinkriminellen Banden rund um die örtliche Drogenszene gehören. Dazu gehören auch die drei Tatverdächtigen, gegen die die Polizei nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt. Das sagte Rainer Wendt, Vorsitzender ... mehr

Seehofer räumt Fehler ein: Vielleicht nicht immer Stil und Ton getroffen

Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen.  CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr

Rücktritt vom Parteivorsitz? Horst Seehofer: "Das ist eine fette Ente"

Zieht nach Angela Merkel auch Horst Seehofer Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen? Der Innenminister dementiert einen Medienbericht entschieden, nach dem er zeitnah sein Amt als Parteichef abgibt. Rücktritt vom Parteivorsitz? Davon will Horst Seehofer nichts ... mehr

"Ehrabschneidend": Thomas de Maizière erzürnt über Seehofer-Interview

Im Februar 2016 gab Horst Seehofer ein Interview – und machte sich beim Innenminister Thomas de Maizière unbeliebt, wie sich nun herausstellt. Der "Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem neuen Buch.  Der frühere Bundesinnenminister  Thomas ... mehr

Datenschützer warnt vor automatischer Gesichtserkennung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für "hochproblematisch". Das sagte der SPD-Politiker ... mehr

Seehofer: Einwanderungsgesetz soll "Praktiker" anwerben

Mit dem geplanten Gesetz will der Bundesinnenminister Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker gewinnen. Schon bald könnte der Entwurf beschlossen werden. Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem ... mehr

Flüchtlinge: Bereits fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Fünf Ausländer haben deutsche Behörden in diesem Jahr bislang zu Unrecht abgeschoben. Das bestätigt nun das Bundesinnenministerum. Die Grünen sehen Prinzipien des Rechtsstaats in Gefahr.  Die Behörden haben im laufenden Jahr bereits fünf Ausländer rechtswidrig ... mehr

Asylpolitik: 74.000 Migranten in Deutschland in einem anderen EU-Land registriert

Seit diesem Januar wurden Zehntausende Migranten in Deutschland registriert, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Zu einer Ausweisung kommt es meist nicht. Die deutschen Innenbehörden haben nach einem Medienbericht seit Januar 73.708 Migranten ... mehr

Kompromiss im Asylstreit: Was sind eigentlich "Transitzentren"?

Der Streit zwischen den Unionsparteien ist beigelegt, "Transitzentren" sollen die Lösung in der Asylfrage sein. Was ist das? Und was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"? Die Antworten. So heftig wie selten haben CSU und CDU in der Asylfrage miteinander gestritten ... mehr

Umfrage zum Maaßen-Fall: SPD-Anhänger würden Koalition platzen lassen

Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Markus Söder auf CSU-Parteitag: "Wir brauchen Zuversicht statt Ängstlichkeit"

Migration, Wohnungsbau, Familiengeld: Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die Verdienste seiner Partei gelobt. Bayerns Ministerpräsident Söder hofft auf ein Umdenken der Wähler. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Machtkampf in der CSU: Stoiber rät Seehofer zum Rücktritt vom Vorsitz

Geht er? Und wenn ja: Wie? Um Seehofer wird es einsamer. Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber rät ihm, als Parteichef aufzuhören. Doch würde er dann auch als Innenminister hinschmeißen? Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber legt Horst Seehofer nahe, den Parteivorsitz ... mehr

Reaktionen auf Maaßen-Rede: "Hat im Staatsdienst nichts zu suchen"

"Linksradikale Kräfte" — die Worte des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über die SPD haben das politische Berlin empört. Innenminister Seehofer hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, steht aber weiterhin selbst in der Kritik. Hans-Georg ... mehr

Keine Aufklärung im Maaßen-Fall: Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. FDP, Grüne und Linke laufen Sturm: "Die Hütte brennt lichterloh." Für Aufklärung im Fall des in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg ... mehr

Horst Seehofer will Heimatpolitik für alle in Deutschland machen

Horst Seehofer will Heimatpolitik für jeden machen, der in Deutschland lebt – auch für Menschen anderer Herkunft. Wer Deutschland als Heimat betrachte, integriere sich leichter.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seiner Heimatpolitik auch die in Deutschland ... mehr

Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Innerhalb von fünf Jahren können die Behörden einem Neubürger den deutschen Reisepass wieder entziehen, wenn er bei der Einbürgerung gelogen hat. Diese Frist soll nun verdoppelt werden. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre ... mehr

Horst Seehofer: Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen

Nach islamischem Recht darf ein Mann mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Wer dieses Recht jedoch in Anspruch nimmt, soll künftig kein Deutscher mehr werden können. Das plant Innenminister Horst Seehofer. Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen ... mehr

Angriff auf WhatsApp und Co.: Messenger sollen Nachrichten unverschlüsselt weitergeben

Messengerdienste wie WhatsApp übertragen Nachrichten nur verschlüsselt. Für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste ist das ein Problem. Laut einem Medienbericht will Innenminister Seehofer die Unternehmen bald zur Herausgabe von unverschlüsselten Chats zwingen ... mehr

EU-Staaten bremsen bei Frontex-Aufstockung

Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Kein Vertrauen zu Salvini: Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, betonte Seehofer ... mehr

Reporter ohne Grenzen: Plant Innenministerium Angriff auf die Pressefreiheit?

Das Bundesinnenministerium plane einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen. Die Organisation " Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden ... mehr

Fall Walter Lübcke: Horst Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Bundesinnenminister  Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf ... mehr
 


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