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Bericht: BKA kaufte heimlich Pegasus-Spähsoftware

Bericht: BKA kaufte heimlich Pegasus-Spähsoftware

Wenige Wochen nach dem Skandal um die Spionage-Software Pegasus wird bekannt: Auch eine deutsche Behörde kaufte das Programm, um damit Verdächtige zu überwachen. Das ergab eine Medienrecherche. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Medienbericht die umstrittene ... mehr
Luca-App: Innenministerium verhindert Überprüfung durch BSI

Luca-App: Innenministerium verhindert Überprüfung durch BSI

Die Luca-App wird bereits in vielen Bundesländern genutzt, doch in der Vergangenheit war ihr Einsatz immer wieder umstritten. Nun gibt es eine neue Kontroverse um das Programm.  Das Bundesinnenministerium wird die umstrittene Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie ... mehr
Bundesministerien: Eigenes Ministerium für Einwanderung? Kritik an Grünen-Plan

Bundesministerien: Eigenes Ministerium für Einwanderung? Kritik an Grünen-Plan

Berlin (dpa) - Der Plan der Grünen für ein Einwanderungsministerium stößt bei den anderen Parteien nicht auf Zustimmung. Bislang ist das Bundesinnenministerium für alles zuständig, was mit Staatsangehörigkeit, Asyl und Zuwanderung zu tun hat. "Das Thema Integration ... mehr
Innenministerium mit Vorstoß: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Innenministerium mit Vorstoß: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Berlin (dpa) - Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium ... mehr
Deutsch-österreichische Grenze: Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

Deutsch-österreichische Grenze: Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

Berlin (dpa) - Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit ... mehr

Flüchtlingspolitik: Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Berlin (dpa) - Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung knapp 188.000 Rückführungen geplant, etwa die Hälfte davon scheiterte ... mehr

Hackerangriff: Das ist der Stand der Ermittlungen

Hacker-Angriff: Der Staatssekretär hatte vor Seehofers Stellungnahme den Innenminister bereits verteidigt. (Quelle: Reuters) mehr

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Er wird abgelöst - und befördert: Hans-Georg Maaßen muß den Posten als Verfassungsschutz-Chef räumen und wird Staatssekretär im Innenministerium. (Quelle: Reuters) mehr

Bundestagswahl | Brinkhaus: Laschet wird bei Gang in Opposition nicht Fraktionschef

Ralph Brinkhaus bleibt Unions-Fraktionschef – vorerst. Ein Kompromiss, den Laschet und Söder durchsetzen konnten. Oppositionsführer werde Laschet laut Brinkhaus aber "bestimmt nicht".  Alle Infos im Newsblog. Die  SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen ... mehr

Hacker-Angriff richtete sich nicht gegen Wahlserver

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist das Statistische Bundesamt Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Der interne Wahlserver der Behörde, deren Chef zugleich der Bundeswahlleiter ist, war jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht betroffen. Ein Sprecher ... mehr
 


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