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Bundesjustizministerin

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Rettungsschirm – Gefahr von Zombie-Unternehmen: Weg mit den staatlichen Hilfen!

Rettungsschirm – Gefahr von Zombie-Unternehmen: Weg mit den staatlichen Hilfen!

Während sich die einen Firmen rasch von der Corona-Krise erholen, ist sie für andere noch lange nicht vorbei. Doch den staatlichen Rettungsschirm zu verlängern, wäre trotzdem fatal. Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft auf dem aufsteigenden Ast – gleichzeitig ... mehr
Corona-Proteste: Debatte um Versammlungsfreiheit nimmt weiter Fahrt auf

Corona-Proteste: Debatte um Versammlungsfreiheit nimmt weiter Fahrt auf

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch es hat Grenzen, findet ein Staatssekretär im Innenministerium. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das allerdings anders. Ein Überblick. Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen ... mehr
Seehofer: Doch keine Studie zu Racial Profiling

Seehofer: Doch keine Studie zu Racial Profiling

Nach vormaliger Zustimmung will Innenminister Seehofer nun nichts mehr von einer Studie zu Racial Profiling in der Polizei wissen, sein Sprecher fühlt sich missverstanden. Das Justizministerium hält dagegen. Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch ... mehr
Christine Lambrecht will härtere Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern

Christine Lambrecht will härtere Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert verschärfte Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kinderpornos. Auch eine Begriffsänderung soll es geben. Bundesjustizministerin  Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt an Kindern ... mehr
Justizministerin Lambrecht: Besitz von Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Justizministerin Lambrecht: Besitz von Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Seit dem Bekanntwerden mehrerer Missbrauchsfälle wird über eine Verschärfung der Strafen bei Kinderpornografie  in Deutschland  diskutiert. Die Pläne der Justizministerin im Überblick.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Kindesmissbrauch: Änderung des Strafrechts soll "schnellstmöglich" erfolgen

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht nun doch für härtere Strafen

Wer Kinderpornografie herstellt und verbreitet, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Trotzdem gilt die Tat als Vergehen, nicht als Verbrechen. Das will jetzt auch Justizministerin Lambrecht ändern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht ... mehr

Franziska Giffey: "Bei Kindesmissbrauch Strafmaßnahmen ausschöpfen"

Bei Kindesmissbrauch drohen bis zu 15 Jahre Sicherheitsverwahrung. Nach dem jüngsten Fällen in Münster fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nun, dass Täter konsequent bestraft werden. Bundesfamilienministerin  Franziska Giffey hat hohe Strafen ... mehr

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Er war mal Präsident des Verfassungsgerichts – und sorgt sich nun um Freiheit und Rechtsstaat: Hans-Jürgen Papier schaltet sich in die Debatte um die Corona-Beschränkungen ein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz ... mehr

Schuldner sollen weniger Inkassogebühren zahlen

Fürchten Gläubiger, dass sie ihr Geld nicht wiedersehen, beauftragen sie Inkassodienste, um das Geld einzutreiben. Diese verlangen oft horrende Gebühren. Das will die Bundesregierung nun ändern. Schuldner sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig niedrigere ... mehr

Justizministerin: Corona-Einschränkungen ständig prüfen

Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Arbeit im Homeoffice – die Corona-Restriktionen sollen so oft wie nötig geprüft werden. Dabei spielen auch Entscheidungen vor Gericht eine wichtige Rolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger zur Erinnerung: "Dresden muss uns Mahnung sein"

Vor 75 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Wir müssen uns wehren, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gastbeitrag. Hunderte alliierte Bomber griffen Dresden ... mehr

Grundgesetz: Entwurf für mehr Kinderrechte reicht nicht aus

Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen war eines der Versprechen der Großen Koalition. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf erfüllt nach einem Gutachten jedoch internationalen Vorgaben nicht. Die Pläne von Bundesjustizministerin  Christine ... mehr

Gegen Klarnamenpflicht - Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht eine Pflicht zur Nennung des vollen Namens in sozialen Netzwerken skeptisch. "Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen ... mehr

Justizministerium: Verbrennen von Flaggen soll künftig bestraft werden

Nicht selten werden bei Demonstrationen in Deutschland Flaggen verbrannt. Justizministerin Lambrecht will das künftig durch Strafen unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Arbeit. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen ... mehr

Kinderpornografie: Ermittler sollen Fakes benutzen dürfen

Die Koalition will es Ermittlern einfacher machen, sich in Darknet-Foren für Kinderpornografie einzuschleichen – mit computergenerierten Bildern. Jetzt stellt sich die Justizministerin hinter das Vorhaben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Christine Lambrecht will das "Upskirting" unter Strafe stellen

Künftig soll das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting", strafrechtlich verfolgt werden. Das hat die Bundesjustizministerin Lambrecht angekündigt.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting ... mehr

Christine Lambrecht: Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen

Nach Abgas- und Lebensmittelskandalen: Kriminelle Firmen sollen in Zukunft erheblich stärker bestraft werden, fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Das sieht der neue Gesetzentwurf vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Justizministerin Lambrecht: "Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen"

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf einen Eritreer in Hessen: Die neue Justizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf beim Rechtsextremismus.  Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Mordversuch an einem Eritreer ... mehr

Mutmaßliche Vergewaltigung - Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger war bei Präventivmaßnahme

Mülheim an der Ruhr (dpa) - Der inhaftierte 14-Jährige im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr hat laut Stadtverwaltung schon länger an einer Präventivmaßnahme teilgenommen. Der Tatverdächtige befinde sich in der Maßnahme "Kurve kriegen ... mehr

Nacholgerin von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr

Nach Spontan-Demo in Berlin: Barley verteidigt EU-Urheberrechtsreform gegen Kritik

Die geplante Urheberrechtsreform der EU bereitet vor allem jungen Menschen Sorge, in Berlin haben Tausende spontan gegen das Vorhaben protestiert. Die Bundesjustizministerin zeigt Verständnis. Nachdem in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ... mehr

Tagesanbruch: Pressefreiheit – Ein Fall für die Justiz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Donald Trump scheitert in Hanoi, weil er Diplomatie mit den Mechanismen des Geschäftemachens verwechselt, schlägt nach dem ergebnislosen Treffen ... mehr

Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Riesenhack von 20-Jährigem: Die Internetanbieter müssten gehackte Accounts sofort sperren, so Justizministerin Barley. (Quelle: Reuters) mehr

Deutschlands hilflose Justiz: Wenn Fahrraddiebe härter bestraft werden als Hacker

Nach den massiven Hackerangriffen auf Politiker fordern Rechtsexperten Reformen: Das deutsche Strafrecht stelle viele Cyberattacken nicht unter Strafe. Jeder Fahrraddiebstahl werde härter bestraft. Der massive Hacker-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Abgeordnete ... mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr

Abstimmung im Mai: Katarina Barley soll SPD in Europawahl anführen

Erst sagte sie Nein, nun macht sie es doch: Katarina Barley soll  Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Justizministerin müsste sie bei einem Wechsel nach Brüssel aufgeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Was Sie bei Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank"

Europas Währungshüter sehen sich bestärkt: Zur Lösung der Krise im Euroraum darf die EZB laut einem Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt. Das stößt nicht nur auf Zustimmung ... mehr

Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine "Frechheit"

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme ... mehr
 


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