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Christine Lambrecht will das

Christine Lambrecht will das "Upskirting" unter Strafe stellen

Künftig soll das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting", strafrechtlich verfolgt werden. Das hat die Bundesjustizministerin Lambrecht angekündigt.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting ... mehr
Christine Lambrecht: Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen

Christine Lambrecht: Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen

Nach Abgas- und Lebensmittelskandalen: Kriminelle Firmen sollen in Zukunft erheblich stärker bestraft werden, fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Das sieht der neue Gesetzentwurf vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Justizministerin Lambrecht:

Justizministerin Lambrecht: "Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen"

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf einen Eritreer in Hessen: Die neue Justizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf beim Rechtsextremismus.  Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Mordversuch an einem Eritreer ... mehr
Mutmaßliche Vergewaltigung - Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger war bei Präventivmaßnahme

Mutmaßliche Vergewaltigung - Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger war bei Präventivmaßnahme

Mülheim an der Ruhr (dpa) - Der inhaftierte 14-Jährige im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr hat laut Stadtverwaltung schon länger an einer Präventivmaßnahme teilgenommen. Der Tatverdächtige befinde sich in der Maßnahme "Kurve kriegen ... mehr
Nacholgerin von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Nacholgerin von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr

Nach Spontan-Demo in Berlin: Barley verteidigt EU-Urheberrechtsreform gegen Kritik

Die geplante Urheberrechtsreform der EU bereitet vor allem jungen Menschen Sorge, in Berlin haben Tausende spontan gegen das Vorhaben protestiert. Die Bundesjustizministerin zeigt Verständnis. Nachdem in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ... mehr

Tagesanbruch: Pressefreiheit – Ein Fall für die Justiz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Donald Trump scheitert in Hanoi, weil er Diplomatie mit den Mechanismen des Geschäftemachens verwechselt, schlägt nach dem ergebnislosen Treffen ... mehr

Internetanbieter müssen gehackte Accounts sofort sperren

Riesenhack von 20-Jährigem: Die Internetanbieter müssten gehackte Accounts sofort sperren, so Justizministerin Barley. (Quelle: Reuters) mehr

Deutschlands hilflose Justiz: Wenn Fahrraddiebe härter bestraft werden als Hacker

Nach den massiven Hackerangriffen auf Politiker fordern Rechtsexperten Reformen: Das deutsche Strafrecht stelle viele Cyberattacken nicht unter Strafe. Jeder Fahrraddiebstahl werde härter bestraft. Der massive Hacker-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Abgeordnete ... mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr

Abstimmung im Mai: Katarina Barley soll SPD in Europawahl anführen

Erst sagte sie Nein, nun macht sie es doch: Katarina Barley soll  Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Justizministerin müsste sie bei einem Wechsel nach Brüssel aufgeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Was Sie bei Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank"

Europas Währungshüter sehen sich bestärkt: Zur Lösung der Krise im Euroraum darf die EZB laut einem Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt. Das stößt nicht nur auf Zustimmung ... mehr

Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine "Frechheit"

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme ... mehr
 


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