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Insolvente Airline: Bund zahlte an Thomas-Cook-Kunden weniger Entschädigung als gedacht

Insolvente Airline: Bund zahlte an Thomas-Cook-Kunden weniger Entschädigung als gedacht

Der Reisekonzern Thomas Cook musste 2019 Insolvenz anmelden, Hunderttausende Kunden wurden entschädigt. Auch der Bund sprang ein – und kommt nun billiger davon als erwartet. Dafür gibt es einen Grund. Der Bund hat bislang 130,5 Millionen Euro Entschädigung an Kunden ... mehr
Telegram: Bundesjustizministerium geht gegen beliebten Messenger vor

Telegram: Bundesjustizministerium geht gegen beliebten Messenger vor

Der Messenger Telegram gehört mit hunderten Millionen Nutzern zu einem der beliebteren Chat-Dienste. Nun will das Justizministerium gegen den Dienst vorgehen. Grund dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Bundesjustizministerium geht gegen den Messenger-Dienst ... mehr
Wirecard-Skandal: Rechnungshof kritisiert Bundesregierung scharf

Wirecard-Skandal: Rechnungshof kritisiert Bundesregierung scharf

Der ehemalige Dax-Konzern Wirecard ist vergangenen Juni implodiert. Seitdem ist die Frage: Wer trägt die Schuld an dem Milliardenbetrug? Der Rechnungshof sieht die Regierung in der Mitverantwortung. Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung ... mehr
Lockerungen für Geimpfte? Schäuble rügt Alleingänge der Bundesländer

Lockerungen für Geimpfte? Schäuble rügt Alleingänge der Bundesländer

Eine Reihe von Bundesländern will die Corona-Maßnahmen für Geimpfte lockern. Bundestagspräsident Schäuble fordert deswegen eine schnelle bundesweite Regelung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte ... mehr
Verschwindet die Cookie-Abfrage im Netz bald wieder?

Verschwindet die Cookie-Abfrage im Netz bald wieder?

Die Cookie-Abfrage im Netz stößt weiter auf Kritik. Jetzt meldet sich auch das Justizministerium zu Wort: Aktuell würden viele Webseiten ihre Nutzer manipulieren. Es brauche Nachbesserungen. Ob auf dem Handy oder dem Computer: Wer im Netz surft, muss täglich Dutzende ... mehr

Justizministerium: Keine härteren Strafen für Angriffe mit Messer

Die steigende Zahl von Messerangriffen wird in der Bevölkerung als Bedrohung empfunden. Härtere Strafen lehnt das Justizministerium aber ab – und nennt Gründe.  Der Strafrahmen für Körperverletzungen mit einem Messer ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ... mehr

Studie: Verbraucher wollen online über Datenschutz entscheiden

Berlin (dpa) - Die meisten Verbraucher möchten nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums online Wahlmöglichkeiten beim Datenschutz haben. Die seit Mai 2018 geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung stärkt die Rechte von Verbrauchern ... mehr

Thomas-Cook-Pleite: Kunden bekommen nun Erstattung vom Bund

Gute Nachrichten für Reisende mit Thomas Cook: Sie können ab Mittwoch einen Antrag auf Entschädigung stellen. Um sie zu erhalten, gelten einige Voraussetzungen. Ein Überblick. Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook können seit Mittwoch online ... mehr

Coronavirus-Krise: Miet-Kündigungsstopp wegen Einkommensausfällen?

Die Corona-Krise könnte für Arbeitslosigkeit und Einkommensausfälle sorgen. Deshalb ist nun von Miet-Stundungen und Kündigungsstopps die Rede. Die Bundesregierung reagiert bereits. Um die Folgen der Coronakrise abzufedern, fordern die Linke und der Mieterbund staatliche ... mehr

Gesetz gegen "Hasskriminalität": Darf jede Behörde an Ihr E-Mail-Passwort?

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz will die Bundesregierung Onlinedienste gesetzlich zur Herausgabe von Nutzerpasswörtern verpflichten. Sicherheitsexperten sind entsetzt, Datenschützer empört. Die FDP will den Gesetzentwurf am Mittwoch ... mehr

Gesetz gegen Hasskriminalität: Justizministerium verteidigt Pläne zur Passwort-Herausgabe

Im Kampf gegen Hasskriminalität sollen Polizisten künftig auf Verdacht hin auch Nutzerpasswörter von den Internetdiensten anfordern können. So will es ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Internetverbände sind irritiert. Die Pläne erscheinen weder ... mehr

Tagesanbruch: Hetze auf Facebook, Twitter & Co. – wie kann man so blind sein?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fünf Wochen sind seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vergangen. Mehrere Tage lang debattierte die Republik aufgeregt ... mehr

Nacholgerin von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr

Attentäter Amri plante offenbar Sprengstoffanschlag in Deutschland

Er tötete auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Jetzt kommt heraus: Anis Amri hatte einen weiteren Anschlag geplant. Dabei wollte er hochexplosiven Sprengstoff nutzen. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat einem ... mehr

Verwirrung um Standortdienste: Justizministerium hat ein paar Fragen an Google

Google soll den Standort seiner Nutzer bestimmen, auch wenn diese glauben, die Funktion abgeschaltet zu haben. In den USA droht dem Internetkonzern deswegen juristischer Ärger. Und auch die Bundesregierung fordert Antworten.  Googles Umgang mit den Standortdaten ... mehr
 


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