Thema

Bundesländer

Ministerin: "Bin optimistisch" - Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die ... mehr

Umfrage zur Bildungspolitik: Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Berlin (dpa) - Unterschiedliche Schulen, unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Abituraufgaben - Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Mehrheit der ... mehr

In diesen Bundesländern fahren die Menschen am meisten Auto

Fahren die Deutschen wirklich so viel mit ihren Autos? Eine Studie zeigt: Das kommt darauf an, in welchem Bundesland sie wohnen – und ob sie in der Stadt oder ... mehr

Quiz: Wie gut kennen Sie die deutschen Bundesländer?

Schlösser, Seen oder urige Stadtviertel: Deutschland hat viel zu bieten. Wissen Sie, in welchen Bundesländern sich bekannte deutsche ... mehr

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will ... mehr

Entlastung für Gerichte - Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Berlin (dpa) - Entlastung für die überlasteten Gerichte: Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist ... mehr

Berlin größter Empfänger - Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Berlin/München (dpa) - Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen ... mehr

Katrin Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur in Ostdeutschland ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den Osten ... mehr

Neues Gute-Kita-Gesetz - Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Berlin (dpa) - Viele Länder wollen die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar zur finanziellen Entlastung der Eltern einsetzen, eine ... mehr

Ausgestaltung des Föderalismus: Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Bayern ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition ... mehr

Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist "traurig"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) bewertet die Arbeit der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr äußerst kritisch. "Wenn man das ... mehr

GroKo-Bilanz - Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 ... mehr

Abschiebungen: Weniger Migranten verlassen Deutschland freiwillig

Viele Migranten in Deutschland müssten eigentlich wieder gehen. Freiwillig wollen das aber immer weniger tun. Und Abschiebungen bleiben schwierig ... mehr

Fachkräfteoffensive für Kitas: Giffey will Ausbildung für Erzieher vergüten

Berlin (dpa) - Der Bund will den Ländern helfen, mehr Erzieher für eine bessere Betreuung in den Kitas zu finden. Zusätzlich zu den zugesagten 5,5 Milliarden ... mehr

Sorge vor "Hineinregieren": Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Berlin (dpa) - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem ... mehr

Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration:  Der Bundestag ... mehr

Innenministerkonferenz: Viele Fragen zu "Punktekatalog" für kriminelle Ausländer

Magdeburg (dpa) - Die Länder-Innenminister sehen noch reichlich Beratungsbedarf beim Vorstoß des Bundeskriminalamts zu einem Punktesystem für schwerkriminelle ... mehr

Extrem hohe Steuereinnahmen - Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss

Berlin (dpa) - Die Bundesländer profitieren von der derzeit noch sehr guten Konjunktur und haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen ... mehr

Kampf gegen die Mafia: "Steuerfahnder telefonieren sich einen Wolf"

Finanz- und Wirtschaftsermittler müssen vor Mafia, Clans und Steuerbetrügern kapitulieren. Der Spur des Geldes können sie nicht effektiv folgen. Das liegt ... mehr

Diese Bundesländer haben den meisten Ärger mit der Post

Keine Zustellung trotz Anwesenheit, beschädigte oder verloren gegangene Lieferungen: Immer wieder ärgern sich Menschen über Paketzusteller – deutschlandweit ... mehr

Fehler bei Umsatzsteuer: Ländern drohen Steuerrückzahlungen

Den Bundesländern drohen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hohe Steuerrückzahlungen - möglicherweise in Milliardenhöhe. Weil die Finanzämter der Länder bei ... mehr

Schulferien 2019: Alle Ferien & Feiertage in Deutschland

Mit dem Ferienkalender können Sie Ihren Urlaub in den Ferien der Kinder ganz einfach planen. Alle Ferienzeiten der einzelnen Bundesländer in der Übersicht. Wenn ... mehr

CDU kritisiert Pläne für höheren Benzinpreis scharf

Die Idee von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), CO2-intensive Energieträger wie Öl, Benzin und Gas zu verteuern und dafür regenerativ produzierte ... mehr

Umweltminister beraten über Umgang mit dem Wolf

Die zunehmende Wolf-Population in Deutschland, die Zukunft von Diesel-Autos und der Zustand von Flüssen und Seen sind einige Schwerpunktthemen, mit denen sich ... mehr

Drei Bundesländer planen Schritte gegen Rechtsextremismus

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen immer wieder wegen Umtrieben von Rechtsextremen im Fokus. Jetzt reagieren die Innenminister der drei Länder. Die ... mehr

Harz-Länder wollen für mehr Tourismus zusammenarbeiten

Die Harz-Anrainerländer wollen künftig intensiver zusammenarbeiten, um den Tourismus in der Region voranzubringen. Die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ... mehr

Günther tritt Amt als Bundesratspräsident an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des ... mehr

Karliczek: Grundgesetz für Digitalpakt Schule bald ändern

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen ... mehr

Länderchefs drücken bei Flüchtlingsintegration aufs Tempo

Die Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung rasch Regelungen zur Integration schon länger in Deutschland lebender geduldeter Migranten in den ... mehr

Länder wollen Digitalpakt Schule voranbringen

Die Bundesländer wollen gemeinsam den Digitalpakt Schule voranbringen. Darüber habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg Einvernehmen ... mehr

Bauminister stellen Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Bauminister der Länder wollen die Schaffung von deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen beschleunigen. So strebe man ... mehr

Tschentscher hofft auf Einigung der Länder bei Digitalpakt

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hofft auf eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Umsetzung des Digitalpakts Schule. Zu Beginn der ... mehr

Konferenz der Bauminister beginnt in Kiel

Einen Monat nach dem Berliner Wohngipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen die Bauminister der 16 Bundesländer heute in Kiel zu ihrer ... mehr

Ministerpräsidenten beraten über Digitalisierung an Schulen

Die Anbindung der Schulen ans Internet und ihre geplante Finanzierung durch den Bund sind eines der Hauptthemen des heute in Hamburg beginnenden Treffens der ... mehr

Bauminister Grote will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote (CDU) will mit Bürokratieabbau bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau schaffen. "Es gibt viel ... mehr

Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der ... mehr

Herbstkonferenz der Verkehrsminister hat begonnen

Luft- und Straßenverkehr sind die wichtigsten Themen der zweitägigen Herbsttagung der Verkehrsminister der Bundesländer, die am Donnerstag in Hamburg begonnenen ... mehr

Bundesratspräsident Günther: "Verzagtheit" durchbrechen

Die Politik muss nach Ansicht des designierten Bundesratspräsidenten Daniel Günther (CDU) wieder mehr Zuversicht in die Zukunft vermitteln. "Ich habe im Moment ... mehr

Verkehrsminister will Details zum Diesel-Konzept des Bundes

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) pocht auf Details zum Diesel-Konzept der schwarz-roten Koalition. "Wir werden kritisch nachfragen ... mehr

Verkehrsminister beraten über Luftfahrt und Diesel

Die Verkehrsminister der Bundesländer kommen heute in Hamburg zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Als Gast nimmt an dem regelmäßigen Treffen auch ... mehr

Antisemitismus-Beauftragte auch für Ostdeutschland gefordert

Angesichts judenfeindlicher Vorfälle hat der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume sein Amt vor allem auch für ostdeutsche ... mehr

Austausch von Grenzmarkierungen an deutsch-polnischer Grenze

An der Landesgrenze zu Polen werden von heute an die Grenzmarkierungen altersbedingt ausgetauscht. Bei den Arbeiten sollen nach Angaben des Staatsbetriebes ... mehr

Integration von Flüchtlingen: Bund will Ländern und Gemeinden mehr Geld geben

Länder und Kommunen sollen deutlich mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund bekommen. Das berichtet die "SZ". Es soll auch nicht mehr kontrolliert werden, wie sie ... mehr

Merkel besucht hessische Rechtsstaatsklasse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag in Frankfurt eine Rechtsstaatsklasse besucht, in der Juristen Flüchtlinge mit den Werten des Grundgesetzes und ... mehr

Merkel würdigt hessische Projekte

In den Rechtsstaatsklassen machen Juristen Flüchtlinge mit dem Grundgesetz vertraut - künstliche Intelligenz gehört zu den Spezialgebieten der Technischen ... mehr

Ministerpräsident Kretschmer reist nach London

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) reist für drei Tage nach London. Höhepunkt sei ein gemeinsamer Empfang des Ministerpräsidenten und des ... mehr

Ministerpräsidentenkonferenz: Hamburg übernimmt Vorsitz

Hamburg hat am Montag turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz in der Konferenz der Länderregierungschefs übernommen. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein ... mehr

Haftung aus Steuergeld? BGH urteilt im Dezember

Stirbt jemand ohne Angehörige oder schlagen diese das Erbe aus, fällt es samt Schulden an den Staat. Am Beispiel Sachsens klärt der Bundesgerichtshof (BGH) seit ... mehr
Ministerin:

Ministerin: "Bin optimistisch" - Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag klarer als bisher geplant ... mehr
Umfrage zur Bildungspolitik: Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Umfrage zur Bildungspolitik: Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Berlin (dpa) - Unterschiedliche Schulen, unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Abituraufgaben - Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge allerdings kritisch. Fast 70 Prozent ... mehr
In diesen Bundesländern fahren die Menschen am meisten Auto

In diesen Bundesländern fahren die Menschen am meisten Auto

Fahren die Deutschen wirklich so viel mit ihren Autos? Eine Studie zeigt: Das kommt darauf an, in welchem Bundesland sie wohnen – und ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. In ländlich geprägten Bundesländer fahren Menschen deutlich mehr Auto als in urbanen ... mehr
Quiz: Wie gut kennen Sie die deutschen Bundesländer?

Quiz: Wie gut kennen Sie die deutschen Bundesländer?

Schlösser, Seen oder urige Stadtviertel: Deutschland hat viel zu bieten. Wissen Sie, in welchen Bundesländern sich bekannte deutsche Sehenswürdigkeiten befinden? Machen ... mehr
Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr

Verbeamtung lockt Lehrer aus anderen Bundesländern an

Die Verbeamtung von Lehrern in Sachsen zieht Pädagogen aus anderen Ländern in den Freistaat. Zum Einstellungsdatum 1. Februar sind unter den 625 Bewerbern auch 185 Lehrkräfte, die ihren Vorbereitungsdienst in einem anderen Bundesland absolviert haben ... mehr

Thüringen im Januar viertkältestes Bundesland

Der Januar war in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern kälter und niederschlagsreicher, aber auch sonniger. Die Durchschnittstemperatur von minus 0,1 Grad Celsius lag im Freistaat deutlich über dem bundesweiten Wert von plus 1,1 Grad, wie der Deutsche ... mehr

Bayern war im Januar das kälteste Bundesland

In Bayern ist es im Januar so kalt gewesen wie in keinem anderen Bundesland. Die Temperatur lag im Freistaat seit Monatsbeginn bei im Schnitt minus 0,9 Grad Celsius, wie aus vorläufigen Zahlen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vom Mittwoch hervorging. Trotz des vielen ... mehr

Autokennzeichen-Abgleich in drei Bundesländern verfassungswidrig

Wenn die Polizei Nummernschilder automatisch mit Fahndungsinformationen abgleicht, ist das verfassungswidrig. Für welche Bundesländer die Entscheidung zunächst gilt.  Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch ... mehr

Konjunktur: Geschäftslage im Bundesland Bremen bleibt stabil

Mit positiver Grundstimmung, aber einer verhalten-durchwachsenen Prognose für die nächsten Monate ist die bremische Wirtschaft ins Jahr 2019 gestartet. "Die Geschäftslage der Unternehmen ist weiterhin erfreulich. Die bremische Wirtschaft zeigt sich stabil positiv, allen ... mehr
 
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