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Strukturschwacher Osten: Nicht abgehängt, sondern nicht verstanden

Auch 30 Jahre nach der Wende kämpfen viele Regionen in Ostdeutschland mit Strukturproblemen. Aber abgehängt, das sind sie nicht, sagen zwei Politiker aus dem ... mehr

"Gute-Kita-Gesetz" - Städtebund: Qualität statt Beitragsfreiheit bei Kitas

Berlin/Passau (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in vielen Bundesländern für die Abschaffung von ... mehr

Schlusslicht Bremen - Zerrissenes Deutschland: Klare Unterschiede bei Armutsgefahr

Wiesbaden (dpa) - In Bremen sind besonders viele Menschen von Armut bedroht. In Bayern und Baden-Württemberg ist das Risiko statistisch gesehen dagegen sehr ... mehr

Straßenausbaubeiträge: Das ungeahnte Risiko für Hausbesitzer

Das Haus ist gebaut und vielleicht auch abbezahlt. Man könnte sich ruhig zurücklehnen, doch dann flattert ein Gebührenbescheid über Tausende Euro ins Haus ... mehr

Karlsruhe: Stau erreicht am Wochenende Höhepunkt

Egal, ob sie in den Urlaub starten oder wieder nach Hause aufbrechen wollen: Autofahrer müssen am kommenden Wochenende (19. bis 21. Juli) viel Geduld ... mehr

Mehr Steuereinnahmen: Linke fordert mehr Investitionen

Dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen fließen im laufenden Jahr mehr Steuern zu als bislang erwartet. Wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD ... mehr

EU-Haushaltsplan: Weniger Agrarförderung für Niedersachsen

Weniger Geld für Niedersachsens Agrarförderung, mehr dagegen für Forschung und Bildung: das erwartet die Landesregierung vom geplanten Gemeinschaftshaushalt der ... mehr

Brodkorb will Lösung für Neuregelung der Grundsteuer

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) dringt bei der bevorstehenden Neuregelung der Grundsteuer-Erhebung auf eine gerechte Bemessung der ... mehr

Flüchtlingskrise: De Maizière will schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Mindestens 27.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden. Zu wenig für Innenminister  Thomas ... mehr

Integrationsgesetz: Das kommt auf Flüchtlinge zu

Neue Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zum neuen Integrationsgesetz. Was steht drin, warum ... mehr

Flüchtlingskrise: 155.000 Plätze in deutschen Unterkünften frei

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist weiter rückläufig – und so leeren sich zunehmend die Unterkünfte. In den Erstaufnahmeeinrichungen der ... mehr

Schwarzbuch Steuerzahler-Bund: Wo Länder und Bund Geld verbrennen

Wenn's mal wieder teurer wird: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert. Die ... mehr

Grün-Rot feiert erste Stallwächterparty

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Rund 2000 Gäste werden heute zur ersten Stallwächterparty der grün-roten Landesregierung in Berlin erwartet ... mehr

Euro 2016: Dürfen Schüler nach EM-Spielen ausschlafen?

Wenn in den nächsten Wochen viele Schüler wegen der Fußball-EM bis spät abends vor dem Fernseher sitzen, dürften sie am nächsten Morgen entsprechend müde sein ... mehr

Gabriel mahnt Bundesrat zur Zustimmung bei sicheren Herkunftsländern

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer attackiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Grünen. Auch ... mehr

CDU verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Die CDU will zurück zu ihrem Image als Partei der Sicherheit. Allein im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent. Mit deutlich ... mehr

Integration der Flüchtlinge: Bund und Länder einigen sich über Kosten

Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 ... mehr

Bundesrat verabschiedet diverse Gesetzesänderungen - unter anderem eine entschärfte Hartz-IV-Reform

Großkampftag im Bundesrat. Kurz vor der Sommerpause wurde am Freitag eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmte der ... mehr

ARD-Sprecher: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bis 2020

Laut " Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" (FAS) sollen ARD und ZDF langfristig eine deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren planen. Gegenüber t-online ... mehr

IW-Studie: Bildungssysteme der Bundesländer stagnieren

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert fehlende Fortschritte im Bildungsbereich. Berlin, Bremen und NRW bleiben die großen Sorgenkinder. Die ... mehr

Briefwahl: Stimmzettel zur Bundestagswahl liegen vor

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern stehen nach Ablauf der Einspruchsfrist die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl endgültig fest und liegen nach ... mehr

Bildungsministerin Prien begrüßt Pläne für Bildungsrat

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat die Pläne, einen Nationalen Bildungsrats einzurichten, begrüßt. Es sei gut, dass das Gremium kommt, sagte ... mehr

Deutsche Exklave fordert von Scholz "Steuerfreiheit"

Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verzicht auf deren ... mehr

Bundesweit noch 15.000 Flüchtlinge in Notunterkünften

Laut einem "Spiegel"-Bericht haben es die meisten Bundesländer geschafft, Geflüchtete in bessere Unterkünfte zu verlegen und so die Notquartiere ... mehr

Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder ausgeforscht haben

Ein in Frankfurt am Main festgenommener Schweizer steht im Verdacht, für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben. Die ... mehr

Finanzen: Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier

Konstanz (dpa) - Bund und Länder wollen Steuerbetrug im weltweiten Onlinehandel zulasten der deutschen Staatskassen einen Riegel vorschieben. Solche ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und ... mehr

Familie: Unterhaltsvorschuss kostet Staat pro Jahr 650 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Mit fast 850 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss unterstützen Bund, Länder und Kommunen pro Jahr etwa 450.000 Alleinerziehende, deren ehemalige ... mehr

Niedersachsens Aktienindex hängt die große Konkurrenz ab

Für Aktienanleger aus Niedersachsen hätte sich Lokalpatriotismus in den vergangenen Jahren bestens ausgezahlt. Die 20 größten börsennotierten Unternehmen ... mehr

Hier gibt es meisten Familien in Deutschland

Es gibt sie immer weniger in Deutschland: Familien. Wo die Wirtschaft gut läuft, werden sie gegründet. Doch anderswo dominieren Singles, kinderlose Paare und ... mehr

Gesundheitsreport der TK: Munterer Süden, kränkelnder Osten

Je südlicher, desto gesünder: Arbeitnehmer in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr weit seltener krankgeschrieben als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Das ... mehr

Studie: Diese Länder müssen für die Schuldenbremse kräftig sparen

Die Schuldenbremse schreibt Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 ausgeglichene Haushalte vor. Davon sind einige Bundesländer aber noch weit entfernt, wie eine ... mehr

Das kostet die Ausbildung eines Schülers

Knapp 117.000 Euro geben Eltern durchschnittlich für ihre Kinder aus, bis die ihr 18. Lebensjahr erreichen. Insgesamt sind die Ausgaben für Kinder und ... mehr

Studie: Inkompetente in IT-Verwaltungen kosten uns Milliarden

Jedes Jahr gehen Bund und Länder über eine Milliarde Euro verloren, weil ihre IT-Verwaltungen nicht kompetent genug aufgestellt sind. Das geht aus einem Bericht ... mehr

Leistungsvergleich der Bundesländer: Der Osten liegt beim Rechnen vorn

Beim Bildungstest der Bundesländer hat der Osten den Westen deutlich geschlagen: Ostdeutsche Schüler sind demnach in Mathematik und Naturwissenschaften weitaus ... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Abfinden werden wir uns mit Terror nie"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei einigen Bundesländern Defizite im Kampf gegen den Terror. An dem unterschiedlichen Niveau müsse gearbeitet werden, wenn ... mehr

Ostdeutschland braucht 1000 Milliarden Euro

Von wegen, Ostdeutschland holt immer mehr auf: Die neuen Bundesländer fallen sogar zurück, haben Forscher kürzlich festgestellt. Ein neues Gutachten hat jetzt ... mehr

Homo-Ehe und Ehegattensplitting: Bundesländer sind Regierung voraus

Der ewige Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichberechtigung homosexueller Paare ist in der Praxis offensichtlich weitgehend überholt. Denn die meisten ... mehr

Schwesig sieht Vorteile von mehr Bundesgeld für Bildung

Die bevorstehende erhebliche Lockerung des Kooperationsverbots für Bund und Länder im Schulbereich wird nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela ... mehr

"Ankerzentren" für Asylbewerber stoßen auf Ablehnung

Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten "Ankerzentren" für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den ... mehr

Flüchtlinge: Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht ... mehr

«Ankerzentren» stoßen in den Ländern auf Ablehnung

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten «Ankerzentren» für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein ... mehr

Flüchtlinge - Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Berlin (dpa) - Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann ... mehr

CSU akzeptiert "Wegducken" der Länder bei Ankerzentren nicht

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur ... mehr

Günther und Tschentscher wollen an einem Strang ziehen

Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder in wichtigen Gebieten verstärken. Darüber sprachen ... mehr

"Die da oben machen, was Sie wollen": Werbebanner?

In die umstrittene Imagekampagne von Brandenburgs Landesregierung könnte bald auch der Landtag einbezogen werden. Die Staatskanzlei habe beim Parlament ... mehr

Holter fordert Mehr Kapazität für Lehrerausbildung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem ... mehr

Bildung - Kultusminister-Präsident: Mehr Geld für Lehrerausbildung

Erfurt (dpa) - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von ... mehr

Herzbericht 2016: Im Osten sterben mehr Menschen an Herzinfarkt

Herzkrankheiten zählen noch immer zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Doch es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Das zeigt der ... mehr

IW-Studie: Weniger Abwanderungen aus Osten in Westen

Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern in den Westen Deutschlands ist einem Bericht zufolge so niedrig wie nie. So sei für das Jahr 2014 per Saldo nur noch ... mehr
Strukturschwacher Osten: Nicht abgehängt, sondern nicht verstanden

Strukturschwacher Osten: Nicht abgehängt, sondern nicht verstanden

Auch 30 Jahre nach der Wende kämpfen viele Regionen in Ostdeutschland mit Strukturproblemen. Aber abgehängt, das sind sie nicht, sagen zwei Politiker aus dem Osten. Das Problem liege woanders. Die Wahl in Sachsen bewegt Deutschland – doch in der Arbeitsagentur ... mehr

"Gute-Kita-Gesetz" - Städtebund: Qualität statt Beitragsfreiheit bei Kitas

Berlin/Passau (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in vielen Bundesländern für die Abschaffung von Elternbeiträgen genutzt würden. "Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Betreuung, nicht ... mehr
Schlusslicht Bremen - Zerrissenes Deutschland: Klare Unterschiede bei Armutsgefahr

Schlusslicht Bremen - Zerrissenes Deutschland: Klare Unterschiede bei Armutsgefahr

Wiesbaden (dpa) - In Bremen sind besonders viele Menschen von Armut bedroht. In Bayern und Baden-Württemberg ist das Risiko statistisch gesehen dagegen sehr viel geringer. Während 2018 in den beiden großen südlichen Bundesländern nur etwa jeder achte bis neunte Mensch ... mehr
Straßenausbaubeiträge: Das ungeahnte Risiko für Hausbesitzer

Straßenausbaubeiträge: Das ungeahnte Risiko für Hausbesitzer

Das Haus ist gebaut und vielleicht auch abbezahlt. Man könnte sich ruhig zurücklehnen, doch dann flattert ein Gebührenbescheid über Tausende Euro ins Haus. Für die Sanierung der Straße, die am Haus vorbeiführt und die jeder nutzen darf. Das ist wohl für jeden ... mehr
Karlsruhe: Stau erreicht am Wochenende Höhepunkt

Karlsruhe: Stau erreicht am Wochenende Höhepunkt

Egal, ob sie in den Urlaub starten oder wieder nach Hause aufbrechen wollen: Autofahrer müssen am kommenden Wochenende (19. bis 21. Juli) viel Geduld mitbringen. Oft geht dort nichts mehr, denn die Stausaison steuert auf ihren Höhepunkt zu, prognostiziert ... mehr

Land will vereinzelt Betroffene von Drohlisten informieren

Nach dem Auftauchen sogenannter Drohlisten sollen in Baden-Württemberg nur vereinzelt Menschen von der Polizei darüber informiert werden, dass sie dort genannt sind. Es hätten sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich gezielt um Feindes ... mehr

Pflege eines Schwerbehinderten vor dem Sozialgericht

Ein schwerbehinderter Mann - der rund um die Uhr betreut werden muss - beschäftigt elf Assistenzkräfte sowie eine Fallmanagerin. Über die Kosten dafür gibt es Streit. Das Sozialgericht in Mainz verhandelt am kommenden Mittwoch ... mehr

Erste linke Wirtschaftssenatorin setzt auf Weiterbildung

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Bremen setzt die neue Wirtschafts- und Arbeitssenatorin Kristina Vogt von der Linkspartei auf geförderte Jobs und Weiterbildung. "Es ist völlig klar, dass man bei einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit einen zweiten ... mehr

Streit um Datensammlungen rechter Gruppen vor Gericht

Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag (19. August) das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe einer ... mehr

Umfrage: Viele Kinder gehen ohne Frühstück in die Schule

Zehn Prozent der Grundschüler verlassen einer Erhebung zufolge morgens ohne Frühstück das Haus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach unter Eltern im Auftrag des Discounters Lidl. Auf die knapp drei Millionen ... mehr
 
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