Thema

Bundesländer

Kieler Ministerin fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Flüchtlinge deutlich aufzustocken. "Statt der ... mehr

Deutsche Exklave fordert von Scholz "Steuerfreiheit"

Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verzicht auf deren ... mehr

CSU akzeptiert "Wegducken" der Länder bei Ankerzentren nicht

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur ... mehr

Flüchtlinge - Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Berlin (dpa) - Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann ... mehr

«Ankerzentren» stoßen in den Ländern auf Ablehnung

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten «Ankerzentren» für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein ... mehr

Flüchtlinge: Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht ... mehr

"Ankerzentren" für Asylbewerber stoßen auf Ablehnung

Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten "Ankerzentren" für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den ... mehr

Bildung - Kultusminister-Präsident: Mehr Geld für Lehrerausbildung

Erfurt (dpa) - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von ... mehr

Holter fordert Mehr Kapazität für Lehrerausbildung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem ... mehr

Günther und Tschentscher wollen an einem Strang ziehen

Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder in wichtigen Gebieten verstärken. Darüber sprachen ... mehr

"Die da oben machen, was Sie wollen": Werbebanner?

In die umstrittene Imagekampagne von Brandenburgs Landesregierung könnte bald auch der Landtag einbezogen werden. Die Staatskanzlei habe beim Parlament ... mehr

Mehr Steuereinnahmen: Linke fordert mehr Investitionen

Dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen fließen im laufenden Jahr mehr Steuern zu als bislang erwartet. Wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD ... mehr

Bildungsministerin Prien begrüßt Pläne für Bildungsrat

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat die Pläne, einen Nationalen Bildungsrats einzurichten, begrüßt. Es sei gut, dass das Gremium kommt, sagte ... mehr

Schwesig sieht Vorteile von mehr Bundesgeld für Bildung

Die bevorstehende erhebliche Lockerung des Kooperationsverbots für Bund und Länder im Schulbereich wird nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela ... mehr

EU-Haushaltsplan: Weniger Agrarförderung für Niedersachsen

Weniger Geld für Niedersachsens Agrarförderung, mehr dagegen für Forschung und Bildung: das erwartet die Landesregierung vom geplanten Gemeinschaftshaushalt der ... mehr

Brodkorb will Lösung für Neuregelung der Grundsteuer

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) dringt bei der bevorstehenden Neuregelung der Grundsteuer-Erhebung auf eine gerechte Bemessung der ... mehr

NRW hat Fördermittel in Millionenhöhe nicht abgerufen

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren nach einem Medienbericht Fördermittel zur Verbesserung der Agrarstruktur in Millionenhöhe nicht abgerufen. Die ... mehr

Bayerischer Beamtenbund zweifelt an Länder-Tarifgemeinschaft

Der Bayerische Beamtenbund hat den Sinn und Nutzen der Tarifgemeinschaft der Länder infrage gestellt. "Auf die Tarifgemeinschaft der Länder ist (da) kein ... mehr

Bericht: Bayerns Beamte verdienen am meisten

Beamte in Bayern verdienen nach einem Medienbericht bundesweit mit Abstand am besten, Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener am schlechtesten. Das ... mehr

Bevölkerungsschwund in MV gestoppt

Entgegen früherer Prognosen hat sich die Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern bei gut 1,6 Millionen stabilisiert. Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und ... mehr

Hessen will eigenen Antisemitismus-Beauftragten

Die hessische Landesregierung will einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Über den genauen Zeitpunkt und den Kandidaten sei aber noch nicht ... mehr

Rundfunkkommission: ARD-Chef Ulrich Wilhelm rebelliert gegen Spardiktat

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sparen. ARD und ZDF sagen aber: Mehr geht nicht, ohne dass die Qualität leidet. Am Freitag läuft ein Ultimatum der ... mehr

Merkel trifft Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer fordern von Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung. Weiterhin existierten "strukturelle Unterschiede  zwischen Ost ... mehr

Regierungschefs: Förderung für Ost-Bundesländer muss bleiben

Bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland dürfen die ostdeutschen Länder aus Sicht ihrer Regierungschefs künftig nicht weniger Mittel ... mehr

Politik muss für den ländlichen Raum in die Gänge kommen

Die Politik muss der ostdeutschen Provinz nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) ihren Willen zum Aufbruch signalisieren. "In den ... mehr

Bundesländer: Ost-Ministerpräsidenten beraten in Sachsen-Anhalt

Bad Schmiedeberg (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben über ihre Forderungen nach einer Stärkung des Ostens und des ländlichen Raums beraten ... mehr

Ost-Regierungschefs fordern Stärkung der Wirtschaft

Potsdam (dpa) - Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Stärkung der ... mehr

Schwesig dringt auf Abbau der Sanktionen gegen Russland

Kurz vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD ... mehr

Schwesig: Mehr Rente für ostdeutsche Nachwende-Arbeitslose

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat rasche Verbesserungen bei der Rente für Menschen im Osten gefordert, die nach der Wende ... mehr

Haseloff: Forschungszentrum und Nato-Standort in Osten holen

In der Debatte um fehlende Bundesbehörden im Osten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gleich mehrere Vorschläge für Ansiedlungen. Als ... mehr

Woidke fordert Impulse für Wirtschaft und Verkehr

Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konkrete ... mehr

Merkel: Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen

Vor ihrem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Förderung Ostdeutschlands bekannt. Zwar ... mehr

Bundesländer: FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. "Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen ... mehr

Erster Schleswig-Holstein-Tag auf Hannover Messe

Das nördlichste Bundesland zeigt Flagge auf der Hannover Messe. Auf der weltgrößten Industriemesse gibt es am Montag, 23. April, erstmals einen ... mehr

Bayern zahlt immer mehr Geld in Länderfinanzausgleich

Aus Bayern fließt immer mehr Geld in den Länderfinanzausgleich. Nach aktuellen Schätzungen zu den Steuerentwicklung der Länder im ersten Quartal 2018 stieg der ... mehr

Dulig SPD-Ostbeauftragter: "Stimme und Gesicht des Ostens"

Der SPD-Vorstand hat einstimmig den sächsischen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Ostbeauftragten gewählt, um den Niedergang der Partei ... mehr

Schiemann verlangt mehr Geld für strukturschwache Regionen

Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann verlangt mehr Geld für strukturschwache Gebiete in Sachsen. Dafür sieht er den Bund, den Freistaat und die ... mehr

Polizei: Bewerberrekord bei der Polizei

Düsseldorf (dpa) - Während etliche Branchen händeringend Nachwuchs suchen, entscheiden sich so viele junge Menschen wie nie zuvor für eine Ausbildung bei der ... mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt künftig weniger Eskorte

Die große Polizeieskorte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Netz heftige Debatten ausgelöst. Wieso er mit so viel Begleitung reiste – und wieso ... mehr

Trotz Bewerberrekord: Polizei beim Personal auf Aufholjagd

Über fehlende Bewerber kann sich die Polizei in den meisten Bundesländern nicht beklagen. Doch manchmal reichen nicht einmal Bewerberrekorde aus. Das liegt ... mehr

Gewerkschaft fordert gleiche Besoldung für Polizisten

Düsseldorf (dpa) – Angesichts der bundesweit steigenden Einstellungszahlen bei der Polizei fordert deren Gewerkschaft eine einheitliche Besoldung für die ... mehr

Öffentliche Haushalte haben weniger Schulden

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik ist um 41,3 Milliarden Euro gesunken. Auch die Bundesländer verzeichnen eine niedrigere ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Länderfinanzausgleich

Mecklenburg-Vorpommern hat 2017 erneut kräftig vom Finanzausgleich zwischen den Bundesländern profitiert. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag ... mehr

Bremen profitiert etwas weniger von Länderfinanzausgleich

Das Land Bremen hat 2017 unterm Strich etwas weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten als im Vorjahr - aber immer noch fast so viel wie der ... mehr

Niedersachsen bekommt mehr Geld aus Länderfinanzausgleich

Niedersachsen hat im vergangenen Jahr unterm Strich etwas mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten als im Jahr zuvor. Das Land bekam 2017 insgesamt 696 ... mehr

Bayern zahlte fast sechs Milliarden in Länderfinanzausgleich

Als größter Zahler im Länderfinanzausgleich hat Bayern im vergangenen Jahr 5,89 Milliarden Euro aufgebracht. Insgesamt betrug das Volumen des zwischen armen und ... mehr

Bundesländer: Rekordsumme im Länderfinanzausgleich

Berlin (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt: 11,2 Milliarden Euro. Das ist ... mehr

Schulferien 2018: Alle Ferien & Feiertage in Deutschland

Mit dem Ferienkalender können Sie Ihren Urlaub in den Ferien der Kinder ganz einfach planen. Außerdem bieten wir Ihnen in einem separaten Artikel eine ... mehr

Rekordsumme im Länderfinanzausgleich

Berlin (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt: 11,2 Milliarden Euro. Das ist ... mehr

Fußball: DFL legt Einspruch gegen Urteil im Bremer Kostenstreit ein

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Fußball Liga zieht im Kampf gegen eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen der Bundesliga vor das ... mehr
Kieler Ministerin fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Kieler Ministerin fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Flüchtlinge deutlich aufzustocken. "Statt der im Koalitionsvertrag genannten acht Milliarden Euro benötigen Länder und Kommunen ... mehr
CSU akzeptiert

CSU akzeptiert "Wegducken" der Länder bei Ankerzentren nicht

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur Bayern schultern", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt am Sonntag". "Jedes Bundesland in Deutschland ... mehr
Flüchtlinge - Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Flüchtlinge - Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Berlin (dpa) - Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur Bayern schultern", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt am Sonntag". "Jedes Bundesland ... mehr
Flüchtlinge: Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Flüchtlinge: Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Die vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September ... mehr

«Ankerzentren» stoßen in den Ländern auf Ablehnung

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten «Ankerzentren» für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten Einrichtungen kam aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen ... mehr

Einsätze der Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern

Bereitschaftspolizisten aus Rheinland-Pfalz müssen zunehmend bei Einsätzen in anderen Bundesländern aushelfen. Seit 2013 stieg die Zahl solcher Einsätze von 21 auf zuletzt 29 pro Jahr, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag ... mehr

Bericht: Gefängnisse in allen Bundesländern überlastet

Berlin (dpa) - In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin ... mehr

Opposition: Pendeln in Bundesländer ist Zeichen der Schwäche

Höchst unterschiedlich bewerten Regierung und Opposition die hohe Zahl von Pendlern aus Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag vor, sie habe "keine funktionierende ... mehr

Terrorverdacht: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft hat in mehreren Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Unter Verdacht stehen vier Beschuldigte in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein, teilte ... mehr

Elbe-Radtour führt Freizeit-Radler durch drei Bundesländer

Die ElbeVeloTour 2018 führt am Sonntag durch drei Bundesländer. Auch untrainierte Radler können bei der auch für Familien geeigneten Fahrt entlang des Flusses mitmachen, versprechen die Organisatoren. Unter dem Motto "Drei Länder - drei Städte - ein Fluss" startet ... mehr
 
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