Katrin Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur in Ostdeutschland ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den Osten ... mehr

Neues Gute-Kita-Gesetz - Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Berlin (dpa) - Viele Länder wollen die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar zur finanziellen Entlastung der Eltern einsetzen, eine ... mehr

Ausgestaltung des Föderalismus: Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Bayern ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition ... mehr

Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist "traurig"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) bewertet die Arbeit der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr äußerst kritisch. "Wenn man das ... mehr

GroKo-Bilanz - Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 ... mehr

Abschiebungen: Weniger Migranten verlassen Deutschland freiwillig

Viele Migranten in Deutschland müssten eigentlich wieder gehen. Freiwillig wollen das aber immer weniger tun. Und Abschiebungen bleiben schwierig ... mehr

Fachkräfteoffensive für Kitas: Giffey will Ausbildung für Erzieher vergüten

Berlin (dpa) - Der Bund will den Ländern helfen, mehr Erzieher für eine bessere Betreuung in den Kitas zu finden. Zusätzlich zu den zugesagten 5,5 Milliarden ... mehr

Sorge vor "Hineinregieren": Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Berlin (dpa) - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem ... mehr

Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration:  Der Bundestag ... mehr

Innenministerkonferenz: Viele Fragen zu "Punktekatalog" für kriminelle Ausländer

Magdeburg (dpa) - Die Länder-Innenminister sehen noch reichlich Beratungsbedarf beim Vorstoß des Bundeskriminalamts zu einem Punktesystem für schwerkriminelle ... mehr

Extrem hohe Steuereinnahmen - Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss

Berlin (dpa) - Die Bundesländer profitieren von der derzeit noch sehr guten Konjunktur und haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen ... mehr

Kampf gegen die Mafia: "Steuerfahnder telefonieren sich einen Wolf"

Finanz- und Wirtschaftsermittler müssen vor Mafia, Clans und Steuerbetrügern kapitulieren. Der Spur des Geldes können sie nicht effektiv folgen. Das liegt ... mehr

Diese Bundesländer haben den meisten Ärger mit der Post

Keine Zustellung trotz Anwesenheit, beschädigte oder verloren gegangene Lieferungen: Immer wieder ärgern sich Menschen über Paketzusteller – deutschlandweit ... mehr

Fehler bei Umsatzsteuer: Ländern drohen Steuerrückzahlungen

Den Bundesländern drohen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hohe Steuerrückzahlungen - möglicherweise in Milliardenhöhe. Weil die Finanzämter der Länder bei ... mehr

Schulferien 2019: Alle Ferien & Feiertage in Deutschland

Mit dem Ferienkalender können Sie Ihren Urlaub in den Ferien der Kinder ganz einfach planen. Alle Ferienzeiten der einzelnen Bundesländer in der Übersicht. Wenn ... mehr

CDU kritisiert Pläne für höheren Benzinpreis scharf

Die Idee von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), CO2-intensive Energieträger wie Öl, Benzin und Gas zu verteuern und dafür regenerativ produzierte ... mehr

Umweltminister beraten über Umgang mit dem Wolf

Die zunehmende Wolf-Population in Deutschland, die Zukunft von Diesel-Autos und der Zustand von Flüssen und Seen sind einige Schwerpunktthemen, mit denen sich ... mehr

Drei Bundesländer planen Schritte gegen Rechtsextremismus

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen immer wieder wegen Umtrieben von Rechtsextremen im Fokus. Jetzt reagieren die Innenminister der drei Länder. Die ... mehr

Harz-Länder wollen für mehr Tourismus zusammenarbeiten

Die Harz-Anrainerländer wollen künftig intensiver zusammenarbeiten, um den Tourismus in der Region voranzubringen. Die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ... mehr

Günther tritt Amt als Bundesratspräsident an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rückt an diesem Donnerstag offiziell an die Spitze des Bundesrates. Der CDU-Politiker übernimmt das Amt des ... mehr

Karliczek: Grundgesetz für Digitalpakt Schule bald ändern

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen ... mehr

Länderchefs drücken bei Flüchtlingsintegration aufs Tempo

Die Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung rasch Regelungen zur Integration schon länger in Deutschland lebender geduldeter Migranten in den ... mehr

Länder wollen Digitalpakt Schule voranbringen

Die Bundesländer wollen gemeinsam den Digitalpakt Schule voranbringen. Darüber habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg Einvernehmen ... mehr

Bauminister stellen Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Bauminister der Länder wollen die Schaffung von deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen beschleunigen. So strebe man ... mehr

Tschentscher hofft auf Einigung der Länder bei Digitalpakt

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hofft auf eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Umsetzung des Digitalpakts Schule. Zu Beginn der ... mehr

Konferenz der Bauminister beginnt in Kiel

Einen Monat nach dem Berliner Wohngipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen die Bauminister der 16 Bundesländer heute in Kiel zu ihrer ... mehr

Ministerpräsidenten beraten über Digitalisierung an Schulen

Die Anbindung der Schulen ans Internet und ihre geplante Finanzierung durch den Bund sind eines der Hauptthemen des heute in Hamburg beginnenden Treffens der ... mehr

Bauminister Grote will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote (CDU) will mit Bürokratieabbau bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau schaffen. "Es gibt viel ... mehr

Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der ... mehr

Herbstkonferenz der Verkehrsminister hat begonnen

Luft- und Straßenverkehr sind die wichtigsten Themen der zweitägigen Herbsttagung der Verkehrsminister der Bundesländer, die am Donnerstag in Hamburg begonnenen ... mehr

Bundesratspräsident Günther: "Verzagtheit" durchbrechen

Die Politik muss nach Ansicht des designierten Bundesratspräsidenten Daniel Günther (CDU) wieder mehr Zuversicht in die Zukunft vermitteln. "Ich habe im Moment ... mehr

Verkehrsminister will Details zum Diesel-Konzept des Bundes

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) pocht auf Details zum Diesel-Konzept der schwarz-roten Koalition. "Wir werden kritisch nachfragen ... mehr

Verkehrsminister beraten über Luftfahrt und Diesel

Die Verkehrsminister der Bundesländer kommen heute in Hamburg zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Als Gast nimmt an dem regelmäßigen Treffen auch ... mehr

Antisemitismus-Beauftragte auch für Ostdeutschland gefordert

Angesichts judenfeindlicher Vorfälle hat der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume sein Amt vor allem auch für ostdeutsche ... mehr

Austausch von Grenzmarkierungen an deutsch-polnischer Grenze

An der Landesgrenze zu Polen werden von heute an die Grenzmarkierungen altersbedingt ausgetauscht. Bei den Arbeiten sollen nach Angaben des Staatsbetriebes ... mehr

Integration von Flüchtlingen: Bund will Ländern und Gemeinden mehr Geld geben

Länder und Kommunen sollen deutlich mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund bekommen. Das berichtet die "SZ". Es soll auch nicht mehr kontrolliert werden, wie sie ... mehr

Merkel besucht hessische Rechtsstaatsklasse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag in Frankfurt eine Rechtsstaatsklasse besucht, in der Juristen Flüchtlinge mit den Werten des Grundgesetzes und ... mehr

Merkel würdigt hessische Projekte

In den Rechtsstaatsklassen machen Juristen Flüchtlinge mit dem Grundgesetz vertraut - künstliche Intelligenz gehört zu den Spezialgebieten der Technischen ... mehr

Ministerpräsident Kretschmer reist nach London

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) reist für drei Tage nach London. Höhepunkt sei ein gemeinsamer Empfang des Ministerpräsidenten und des ... mehr

Ministerpräsidentenkonferenz: Hamburg übernimmt Vorsitz

Hamburg hat am Montag turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz in der Konferenz der Länderregierungschefs übernommen. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein ... mehr

Haftung aus Steuergeld? BGH urteilt im Dezember

Stirbt jemand ohne Angehörige oder schlagen diese das Erbe aus, fällt es samt Schulden an den Staat. Am Beispiel Sachsens klärt der Bundesgerichtshof (BGH) seit ... mehr

Konjunktur drückt öffentliche Schulden

Die hohen Steuereinnahmen dank anhaltend guter Konjunktur habe die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2018 weiter ... mehr

Nord-Klimakonferenz: Pegel mahnt zu weiterem Handeln

Mit höheren Dämmen an Nord- und Ostsee sowie Veränderungen im Städtebau wappnen sich die norddeutschen Länder für den Klimawandel. Sturmfluten, Starkregen und ... mehr

Neuer Einheitsbericht: Ländliche Gegenden im Osten werden zunehmend abgehängt

Der Osten hole wirtschaftlich auf, schreibt die Regierung in ihrem neuen Einheitsbericht. Allerdings droht insbesondere Kleinstädten und Dörfern in den neuen ... mehr

Resolution von MV-Kommunen zu Klimakonferenz der Nord-Länder

Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals Gastgeber der Regionalkonferenz des Bundes und der norddeutschen Länder zum Klimawandel. Dazu werden heute Vertreter der ... mehr

Resolution von MV-Kommune zur Klimakonferenz der Nord-Länder

Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen, fordern aber mehr Mitsprache und höhere Finanzhilfen ... mehr

CDU im Norden für Meeresforschungsverbund

Die CDU-Fraktionen in den norddeutschen Landtagen unterstützen die Bildung eines Forschungsverbundes der zehn Meeresforschungseinrichtungen in der ... mehr

Das sind die beliebtesten Pizzen Deutschlands

Komm, wir bestellen eine Pizza: Das Verlangen nach der italienischen Spezialität  ist  in Deutschland groß. Der "Pizza Report 2018" zeigt, welcher Belag ... mehr
Katrin Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur in Ostdeutschland ansiedeln

Katrin Göring-Eckardt will Bundesbehörden nur in Ostdeutschland ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert zum Auftakt des Landtagswahljahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mehr Unterstützung für den Osten. "Die  Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort ... mehr
Neues Gute-Kita-Gesetz - Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Neues Gute-Kita-Gesetz - Änderung zum Jahreswechsel: Mehr Entlastung für Kita-Eltern

Berlin (dpa) - Viele Länder wollen die Bundes-Milliarden aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar zur finanziellen Entlastung der Eltern einsetzen, eine deutschlandweite Gebührenfreiheit wird es in naher Zukunft aber nicht geben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen ... mehr
Ausgestaltung des Föderalismus: Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

Ausgestaltung des Föderalismus: Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Bayern übernehme 2019 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und wolle dann "eine grundlegende Diskussion ... mehr
Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr
Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist

Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist "traurig"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) bewertet die Arbeit der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr äußerst kritisch. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung ... mehr

Bayern unter den staugeplagtesten Bundesländern Deutschlands

Bayern ist gerne ganz vorne mit dabei, doch auf diese Spitzenposition würden die meisten Bürger wohl gerne verzichten: Der Freistaat ist nach Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten und längsten Staus. Und er beheimatet den staureichsten Streckenabschnitt ... mehr

ADAC-Staubilanz: Diese Bundesländer haben die meisten Staus

Eine Auswertung des ADAC zeigt: Auf deutschen Autobahnen ging im Vorjahr fast eine Dreiviertel Million Mal so gut wie gar nichts mehr. Ein staureicher Tag ragt aus der Statistik heraus. Einen unrühmlichen Rekord von rund 745.000 Staus hat der ADAC 2018 auf deutschen ... mehr

Saarland war 2018 das niederschlagreichste Bundesland

Offenbach (dpa/lrs)- Das Saarland war 2018 das niederschlagreichste Bundesland. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag nach ersten Auswertungen mitteilte, fielen im Jahr insgesamt rund 925 Liter Niederschlag pro Quadratmeter. Dazu kamen etwa 2015 Sonnenstunden ... mehr

Hamburg auch im Ausnahme-Sommer das sonnenärmste Bundesland

Im Ausnahme-Sommer 2018 hat Hamburg im bundesweiten Ländervergleich bei der Dauer des Sonnenscheins am schlechtesten abgeschnitten. Mit 1895 Stunden war es das sonnenärmste Bundesland, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag in Offenbach mitteilte. Jedoch ... mehr

Welche Bundesländer ihre Schulden nicht senken konnten

Um 45 Milliarden Euro konnte der deutsche Staat seine Schulden senken. Auch auf Ebene der Länder konnten Verbindlichkeiten getilgt werden – nur zwei schafften es nicht. Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg durch steigende Steuer- und Beitragseinnahmen weiter ... mehr
 

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