Thema

Bundesländer

Steuerverschwendung – neue Fälle aus dem Schwarzbuch

Knapp 46 Prozent bleiben von jedem erarbeiteten Euro in der Tasche der Bürger. Der Rest geht an die Staatskasse. Doch wird mit dem Geld immer gut ... mehr

Ramelow: wachsende Politikverdrossenheit durch Asylstreit

Der erbitterte Asylstreit zwischen CSU und CDU hat nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) negative Auswirkungen auch auf die ... mehr

Seehofer über Suizid von Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

Nach seiner flapsigen Bemerkung zu dem Abschiebeflug eines Afghanen der Suizid beging, erntet Horst Seehofer scharfe Kritik.  D er Innenminister zeigte sich ... mehr

Sachsen will bayerische Grenzpolizei-Pläne nicht kopieren

Sachsen will das bayerische Grenzpolizei-Konzept nicht gänzlich kopieren. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Treffen mit ... mehr

Schule: Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien

Sommerferien sind wunderbar. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden – damit sich das Land ihr Gehalt für sechs ... mehr

Immobilien: Länder nutzen Fördermittel für Sozialwohnungen anderweitig

Berlin (dpa) - Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Das geht aus einer ... mehr

Gesundheit: Große Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Berlin (dpa) - Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Pflegeheimen zahlen müssen, gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den ... mehr

Verbraucher: Große Länder-Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Berlin (dpa) - Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Pflegeheimen zahlen müssen, gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den ... mehr

Altmaier: Individueller Strukturwandel in den Kohleregionen

Angesichts des angepeilten Kohleausstiegs möchte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die betroffenen Regionen nach eigenem Bekunden individuell ... mehr

Caffier: Bei Flüchtlingen auf "Lifeline" ist Seehofer am Zug

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern bietet Mecklenburg-Vorpommern nicht aktiv die Aufnahme von Flüchtlingen des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline ... mehr

Länderfinanzausgleich profitiert von Steuerrekorden

Berlin (dpa) - Die Rekordausgaben für den Länderfinanzausgleich hängen weniger mit gewachsenen Unterschieden zwischen den 16 Bundesländern zusammen, als ... mehr

Rund 3100 Gäste beim Sommerfest der Niedersachsen in Berlin

Bei eher kühlem Wetter hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Montagabend das Sommerfest der Landesregierung in Berlin eröffnet. Es war das ... mehr

MV: Solidarpakt-Mittel für niedersächsisches Amt Neuhaus

Der Wechsel des Amtes Neuhaus von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen jährt sich an diesem Samstag (30. Juni) zum 25. Mal. Es war der einzige Wechsel ... mehr

Vor 25 Jahren: Mecklenburger werden über Nacht Niedersachsen

Der Wechsel des Amtes Neuhaus von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen jährt sich an diesem Samstag (30. Juni) zum 25. Mal. Es war der einzige Wechsel ... mehr

HSV-Abstieg entlastet Bremer Polizei

Der erstmalige Abstieg des Hamburger SV aus der Fußball-Bundesliga wird die Kasse und das Personal der Bremer Polizei kommende Saison entlasten. Vor allem die ... mehr

Glawe: Mehr Geld für Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Den Gesundheitsämtern fällt es immer schwerer, Mediziner zu finden - weil sie dort nicht wie Ärzte, sondern nur wie Verwaltungsangestellte bezahlt werden ... mehr

Gesundheitsminister: Patientenbriefe statt Ärztelatein

Patienten sollen nach dem Willen der Landesgesundheitsminister eine stärkere Position bekommen und besser informiert werden. Nach jedem Krankenhaus-Aufenthalt ... mehr

Islamistenhochburg Bremen hat weiter Zulauf

Im Bundesland Bremen, einer islamistischen Hochburg, ist die Zahl der Salafisten weiter auf inzwischen mehr als 500 angestiegen. Vor einem Jahr gehörten zu der ... mehr

Deutscher Immobilienmarkt lockt auch die Mafia an

Die italienische Mafia und Gruppen aus Russland waschen ihr Geld offensichtlich verstärkt durch den Kauf von Immobilien in Deutschland. Die Dunkelziffer ist ... mehr

Zahl der Bundesbeschäftigten im Osten immer noch gering

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sieht trotz zweier positiver Entscheidungen in diesem Jahr einen Mangel ... mehr

Ost-Beauftragter sieht weiter Mangel an Bundesbehörden

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung,  Christian Hirte, sieht trotz zweier positiver Entscheidungen in diesem Jahr einen Mangel ... mehr

Bildung: Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Erfurt (dpa) - Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber ... mehr

Länder legen eigenen Plan für Bildungsrat vor

Im Streit um den geplanten Nationalen Bildungsrat haben die Länder dem Bund ein Papier mit eigenen Vorstellungen vorgelegt. "Wir wollen, dass der Bildungsrat ... mehr

Bund will ab 2019 für Digitalisierung von Schulen zahlen

Bund und Länder wollen bis Ende des Jahres eine Vereinbarung über den geplanten Digitalpakt für die Schulen schließen. Bis Herbst soll der Bund einen ersten ... mehr

Digitalpakt: Mehr als 20 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt kann für das kommende Jahr mit millionenschwerer Unterstützung des Bundes für digitale Projekte an Schulen rechnen. Das sagte Bildungsminister ... mehr

Länder: gemeinsame Abituraufgaben ab 2021 nicht mehr ändern

Die Kultusminister der Länder streben an, die gemeinsamen Abituraufgaben ab 2021 nicht mehr für das eigene Land anzupassen. "Die Länder sollen ab 2021 die ... mehr

Regierung - Unions-Machtkampf eskaliert: CSU droht Merkel mit Alleingang

Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bringt nach weniger als 100 Tagen die Koalition von Angela Merkel ins Wanken. Im Streit über die ... mehr

Kulturminister könnten bald eine eigene Konferenz bekommen

Für seinen Wunsch nach einer eigenen Konferenz der Kulturminister hat der rheinland-pfälzische Ressortchef Konrad Wolf (SPD) Unterstützung vom Präsidenten der ... mehr

Überbuchte Flugzeuge: Ministerin will Verbraucher-Änderung

Mecklenburg-Vorpommern will dem gezielten Überbuchen von Flugzeugen durch Fluggesellschaften einen Riegel vorschieben. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU ... mehr

Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Berlin (dpa) - Die Suche nach einer Lösung im Asylstreit geht weiter: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben bei Beratungen am Abend ... mehr

Tullner fordert verbindlichen Zeitplan für KMK-Digitalpakt

Mit Blick auf das lange verzögerte Milliardenpaket zur Digitalisierung an Schulen hat Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner Entscheidungen gefordert ... mehr

Söder erhöht im unionsinternen Asylstreit Druck auf Merkel

Im Unionsstreit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und ... mehr

Asylpolitik: Schwesig fordert Ende im unionsinternen Streit

Unmittelbar vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD ... mehr

Markus Söder fordert von Ministerpräsidenten klare Position

Bayern will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel will das nicht. Der Asylstreit spaltet nicht nur die Union – jetzt sollen auch die Länder Farbe ... mehr

Weil: Im Asylstreit erst Position der Bundesregierung warten

Im Asylstreit hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Unterstützung durch ... mehr

Ministerinnen fordern Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine bessere Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Aufgaben haben die Gleichstellungsministerinnen und -minister bei ihrer Konferenz in Bremerhaven ... mehr

Umgang mit Wölfen: Umweltminister wollen einheitliche Regeln

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen mehr Rechtssicherheit schaffen, wie mit Wölfen in Deutschland umgegangen werden kann. Ziel seien einheitliche ... mehr

Umweltminister für Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Autos

Bremen (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung in den großen Städten. Dies habe auch das Urteil ... mehr

Dalbert: Grünes Band zur Erinnerungslandschaft aufwerten

Die Umweltminister der Bundesländer fordern für die Bewahrung des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens als Erinnerungsort Geld von der Bundesregierung. Rund ... mehr

Amazon sieht Brandenburger "Alexa" gelassen

Der Internetkonzern Amazon sieht die Imagekampagne Brandenburgs mit der eigenen digitalen Assistentin "Alexa" gelassen. "Wir wünschen dem Land Brandenburg gutes ... mehr

Thüringen will Bundeshilfe für Erinnerungsorte

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) erwartet finanzielle Unterstützung vom Bund für die Bewahrung des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens ... mehr

Ministerin Schulze: Am Gewässerschutz wird nicht gerüttelt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Auftakt der Umweltministerkonferenz in Bremen ein klares Bekenntnis zum Gewässerschutz abgelegt. "Wir ... mehr

Umweltminister beraten über Klimaschutz und Insektensterben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nimmt am heute erstmals in ihrem Amt an der Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder (UMK) teil. Die ... mehr

Justizminister beschließen Obergrenze – für Gras und Hasch

Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Doch schon schert das erste Land aus dem Beschluss aus. Bald ... mehr

Brandenburgs Imagekampagne jetzt mit Assistentin Alexa

Die Imagekampagne der Landesregierung von Brandenburg wird jetzt von einer digitalen Assistentin unterstützt. "Alexa" - benannt wie der sprachgesteuerte Service ... mehr

Umweltminister tagen: Bürgerpark bekommt Bienenbrutkasten

Die Umweltminister und -staatssekretäre von Bund und Ländern befassen sich bei einer Konferenz in Bremen bis Freitag unter anderem mit dem Schutz von Bienen und ... mehr

Bundesländer: Keine Rückkehr für abgeschobene Verbrecher

Wer einen Menschen getötet hat oder eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellt, soll nie wieder nach Deutschland einreisen können: Diese Regelung wollen ... mehr

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen enger kooperieren

Die Zusammenarbeit bei Digitalisierung und Verwaltungsdienstleistungen steht heute auf der Agenda einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen Hamburgs ... mehr

Sehnsuchtsort Brandenburg: Neue Landesmarketingkampagne

Mit sechs Plakatmotiven startet diese Woche die neue Landesmarketingkampagne Brandenburgs. "Brandenburg. Es kann so einfach sein" - unter diesem Motto solle ... mehr

Kieler Ministerin fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Flüchtlinge deutlich aufzustocken. "Statt der ... mehr
Steuerverschwendung – neue Fälle aus dem Schwarzbuch

Steuerverschwendung – neue Fälle aus dem Schwarzbuch

Knapp 46 Prozent bleiben von jedem erarbeiteten Euro in der Tasche der Bürger. Der Rest geht an die Staatskasse. Doch wird mit dem Geld immer gut gewirtschaftet? Leider nein. Ab 18. Juli 2018 um 4.40 Uhr wird in die eigene Tasche gewirtschaftet. Das bis dahin ... mehr
Ramelow: wachsende Politikverdrossenheit durch Asylstreit

Ramelow: wachsende Politikverdrossenheit durch Asylstreit

Der erbitterte Asylstreit zwischen CSU und CDU hat nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) negative Auswirkungen auch auf die Politik in den Bundesländern. "Pauschal stehen alle, die regieren, jetzt im Feuer", sagte Ramelow der Deutschen ... mehr
Seehofer über Suizid von Flüchtling:

Seehofer über Suizid von Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

Nach seiner flapsigen Bemerkung zu dem Abschiebeflug eines Afghanen der Suizid beging, erntet Horst Seehofer scharfe Kritik.  D er Innenminister zeigte sich betroffen – seinen Tonfall bedauerte er  allerdings  nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt ... mehr
Sachsen will bayerische Grenzpolizei-Pläne nicht kopieren

Sachsen will bayerische Grenzpolizei-Pläne nicht kopieren

Sachsen will das bayerische Grenzpolizei-Konzept nicht gänzlich kopieren. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach einem Treffen mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) in Hof. Als Grund dafür nannte er in erster Linie fehlendes ... mehr
Schule: Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien

Schule: Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien

Sommerferien sind wunderbar. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden – damit sich das Land ihr Gehalt für sechs Wochen sparen kann. Trotz des Lehrermangels halten manche Bundesländer an der Praxis fest, Lehrer ... mehr

Festnahmen nach Serieneinbrüchen in zwei Bundesländern

Schulen und Kindergärten waren das Ziel: Die Polizei hat zwei mutmaßliche Serieneinbrecher festgenommen. Die Männer im Alter von 30 und 44 Jahren wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag kurz vor einem Einbruch in die Grundschule von Orschholz (Landkreis Merzig-Wadern ... mehr

Mehr Steuereinnahmen im Bundesland Bremen

Das Bundesland Bremen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fünf Prozent mehr Steuern eingenommen als im ersten Halbjahr 2017. Von Januar bis Juni flossen dem Stadtstaat - ohne die Gemeindeebene mitgerechnet - 1,099 Milliarden Euro an Steuern ... mehr

Nordmetall kritisiert Bundesländer wegen Brückenteilzeit

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Regierungen der Nord-Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins scharf kritisiert, weil sie im Bundesrat der Einführung der sogenannten Brückenteilzeit zugestimmt haben. "Die norddeutsche Politik ... mehr

Sommerferien beginnen in den ersten Bundesländern

Frankfurt/M. (dpa) - In den ersten Bundesländern beginnen die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist heute der letzte Schultag. Dem Automobilclub ADAC zufolge steht damit nun eine zwölfwöchige Hauptreisezeit bevor - verbunden mit vollen Autobahnen ... mehr

Im Saarland gibt es Wurst-Eis: Sorten, die gut zum Bundesland "passen"

Uwe Hoffmann (55) aus Saarbrücken hat zwei Eissorten für Wurst- und Bratenfreunde erfunden: Schwenker-Eis und Lyoner-Eis. Die fleischfarbenen Eiskugeln werden im Becher gereicht und mit Kräckern und Kräutern garniert. "Das sind noch mal zwei Sorten, die gut ins Saarland ... mehr
 
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