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AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen vom eigenen Kreisverband Ortenau nicht gewählt

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen vom eigenen Kreisverband Ortenau nicht gewählt

Schlappe für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: Sein Heimatverband hat ihn bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag durchfallen lassen. Gewählt wurde ein Politiker, den die AfD rauswerfen will. Jörg Meuthen hat in seinem eigenen Kreisverband keine Mehrheit ... mehr
Machtkampf in der AfD: Alice Weidel verbündet sich angeblich mit Björn Höcke

Machtkampf in der AfD: Alice Weidel verbündet sich angeblich mit Björn Höcke

Björn Höcke kann im Richtungskampf in der AfD offenbar einen Erfolg für sich verbuchen: Ihm ist laut einem Medienbericht ein Schulterschluss mit der Fraktionschefin im Bundestag gelungen. Der AfD-Rechtsaußengruppierung "Flügel" unter ... mehr
SPD: Andrea Nahles soll bei Probeabstimmungen durchgefallen sein

SPD: Andrea Nahles soll bei Probeabstimmungen durchgefallen sein

Bremen- und Europawahl gingen für die Sozialdemokraten verloren, SPD-Chefin Andrea Nahles steht als Fraktionsvorsitzende unter Druck. Jetzt sollen Probeabstimmungen für sie fatal verlaufen sein. Wie viel Rückhalt hat  Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende noch unter ... mehr
Neue Generalsekretärin der FDP: Linda Teuteberg sieht ähnliche Probleme in Ost und West

Neue Generalsekretärin der FDP: Linda Teuteberg sieht ähnliche Probleme in Ost und West

Berlin (dpa) - Die Menschen in Ostdeutschland brauchen nach Ansicht der neuen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg keine Vorzugsbehandlung. "Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener", sagte ... mehr
FDP-Chef Lindner schlägt Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vor

FDP-Chef Lindner schlägt Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vor

Weil FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Partei in den Europa-Wahlkampf zieht, muss eine Nachfolgerin her. Die hat der Parteichef nun im Osten gefunden.  Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden ... mehr

Diesel-Fahrverbot: Deutsche Umwelthilfe verklagt Städte, CDU will das erschweren

Die deutsche Umwelthilfe verklagt aktuell eine Reihe von Städten wegen zu schlechter Luft. Das will die Union nun erschweren und so mögliche Fahrverbote verhindern. Die CDU sucht weiter nach Wegen, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erschweren. Die Union ... mehr

Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr

Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

Bislang war er Chef der Jungen Union: Paul Ziemiak ist der neue CDU-Generalsekretär. (Quelle: Reuters) mehr

CDU-Vorsitz: Merz fordert Steuervorteile bei Altersvorsorge über Aktien

Kramp-Karrenbauer oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürften die besten Chancen haben, wenn es am Freitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? Der Wettstreit um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Woche – und vor allem Friedrich ... mehr

Parteijugend: AfD-Spitze geht auf Distanz zur "Jungen Alternative"

Die "Junge Alternative" wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun erklärt die AfD-Spitze ihren Abscheu über die Umtriebe in der Parteijugend. Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse ... mehr

Streit um den UN-Migrationspakt entbrannt

UN-Migrationspakt: Schon Anfang der Woche war in der Union darüber eine Diskussion entbrannt, auch die Justizministerin hat sich eingeschaltet. (Quelle: Reuters) mehr

Krach bei Parteitag: AfD-Mitglieder werfen Björn Höcke "Säuberungen" vor

Zum Bundesparteitag kracht es in der AfD gewaltig: Die "Alternative Mitte" wirft dem radikalen Flügel um Björn Höcke eine "totalitäre Säuberung" vor. Er suche die Nähe zu ehemaligen Kadern der SED. Lange Zeit gerierte sich die "Alternative Mitte ... mehr

Linksextreme geben Krawall-Reiseführer heraus

Militante Linke bereiten sich akribisch auf den AfD-Parteitag vor:  Im Internet haben sie einen Krawall-Reiseführer veröffentlicht – mit detailreichen Anleitungen. Schon vier bis fünf Grillanzünder reichen. "Das Auto brennt schon nach wenigen Minuten ... mehr

SPD Alternativ-Kandidatin Simone Lange: "Hartz IV gehört abgeschafft"

Ob mit oder ohne Chance, sie will etwas ändern: Simone Lange kandidiert um den SPD-Vorsitz. Im Interview erzählt sie, warum sie besser für den Posten geeignet ist als Favoritin Andrea Nahles. Simone Lange ans Telefon zu bekommen, ist in diesen Tagen gar nicht so leicht ... mehr

CDU: Wie Anja Karliczek bei Merkel punktete

Das politische Rampenlicht hatte sie bislang gemieden. Anja Karliczek ist die größte Überraschung im neuen Groko-Kabinett. Die CDU-Politikerin soll neue Bildungsministerin werden – ganz ohne Vorerfahrung.   "Das war schon eine Überraschung. Ich hatte nicht damit ... mehr

SPD-Parteitag: Die besten Tweets von CDU und SPD

Kurios, kämpferisch und manchmal ziemlich unsachlich: Auch auf Twitter wurde der SPD-Parteitag lebhaft diskutiert. Eine Auswahl. Eine der ehrlichsten Reaktionen auf die knappe Groko-Abstimmung beim SPD-Parteitag am Sonntag kam vom SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann ... mehr

Der komplizierte Weg zur großen Koalition

Kommt es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union oder nicht? Am Sonntag stimmt die SPD auf einem Sonderparteitag darüber ab. Was bis dahin passiert und wie es danach weitergeht. Am Sonntag sollen 600 Delegierte in Bonn darüber entscheiden ... mehr

SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat gegen die Große Koalition im Bund gestimmt. Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für Parteichef Martin Schulz – denn auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand. Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt ... mehr

Bündnis 90/Grüne: Annalena Baerbock will neue Partei-Chefin werden

Annalena Baerbock möchte Vorsitzende der Grünen werden. Die 36-Jährige will sich am Bundesparteitag im Januar  zur Wahl stellen lassen. Die Bundestagsabgeordnete war auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams der Grünen, Die Ökopartei wählt in sieben Wochen ... mehr

Bundesparteitag Januar: Baerbock will Grünen-Chefin werden

Annalena Baerbock möchte Vorsitzende der Grünen werden. Die 36-Jährige will sich am Bundesparteitag im Januar  zur Wahl stellen lassen. Die Bundestagsabgeordnete war auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams der Grünen, Die Ökopartei wählt in sieben Wochen ... mehr

AfD-Machtkampf: Gauland will Führungsspitze aus Ost und West

Wer soll Ex- AfD-Chefin Frauke Petry an die Parteispitze folgen? Vor dem Bundesparteitag am Wochenende ist darüber offener Streit ausgebrochen. Vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Hannover hat sich Fraktionschef Alexander Gauland gegen die Kandidatur ... mehr

"Was raucht ihr da?" – Twitter spottet über Göring-Eckardt

Eigentlich wollten die Grünen am Wochenende nur ihre Ziele für die nächsten vier Jahre abstecken. Ein Zitat von Katrin Göring-Eckardt sorgt jetzt aber für besonderen Wirbel im Internet. Klar ist: Die Kernwähler der Grünen haben andere Prioritäten als die von FDP, Union ... mehr

Nach Bundestagswahl-Niederlage: Martin Schulz entwirft Katalog zum Neuanfang

Nach der Bundestagswahl-Niederlage setzt SPD-Chef Martin Schulz auf einen Neuanfang der Partei. Dieser beinhaltet auch größere Mitspracherechte der Mitglieder. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf des Leitantrages ... mehr

Akkreditierungsregeln: AfD will vertrauliche Daten von Journalisten sammeln

Die AfD hat nach Kritik die Akkreditierungsregeln für den Parteitag im Dezember geändert. Die Testversion sei gelöscht worden, twitterte AfD-Sprecher Christian Lüth. Ursprünglich hatte die AfD von Journalisten ein Auskunftsrecht unter anderem über rassische Herkunft ... mehr

Frauke Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben

Trotz des Scheiterns ihres Antrags zum künftigen Kurs der AfD zieht Parteichefin Frauke Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen. Am Rande des Parteitags in Köln nannte sie den Verzicht auf eine Richtungsentscheidung einen Fehler. Sie behalte ... mehr

AfD-Parteitag: Für Gauland ist Frauke Petry eine "Spalterin"

Vor dem AfD-Bundesparteitag wirft der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland Parteichefin Frauke Petry vor, die Spaltung der Partei zu betreiben. Zudem ruft er indirekt dazu auf, den Zukunftsantrag Petry's von der Tagesordnung zu nehmen. "Wenn ich einen ... mehr

Nach Petry-Rückzug: Streit in der AfD um Spitzenkandidatur

Bereits wenige Stunden nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist in der Partei ein erneuter Streit ausgebrochen. Der interne Machtkampf droht auf dem Bundesparteitag in Köln offen auszubrechen ... mehr

Frauke Petry: AfD-Chefin will ARD und ZDF als Wahlkampf-Thema

Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD schlägt Parteichefin  Frauke Petry eine weitgehende Auflösung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Das Programm solle sich auf Informations-, Bildungs- und Kulturinhalte beschränken. Petry ... mehr

Björn Höcke nicht beim AfD-Parteitag: "Keinen Skandal initiieren"

Der Bundesparteitag der AfD Ende kommender Woche in Köln findet ohne den umstrittenen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke statt. In einem Facebook-Video sagte Höcke, er sei nach langem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, "dass ich persönlich nicht in Köln zugegen ... mehr

Björn Höcke soll trotz Verbots zum AfD-Parteitag

Thüringens umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke behält sich eine Teilnahme am Bundesparteitag in drei Wochen in Köln vor. In dem gebuchten Veranstaltungshotel hat er allerdings Hausverbot. Die Parteibasis in Thüringen stellte Höcke trotzdem ... mehr

AfD-Vize Gauland kritisiert Frauke Petrys Äußerungen

AfD-Vize Alexander Gauland glaubt nicht an einen Rückzug von Frauke Petry aus der Politik. Die Äußerungen der Parteichefin findet er "nicht gut durchdacht". Er glaube nicht, dass Petry sich wirklich zurückziehen wolle, sagte Gauland dem "Tagesspiegel". Petry hatte zuvor ... mehr

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr

Patrick Schiffer: Cousin von Claudia Schiffer führt Piratenpartei

Die Piratenpartei hat einen neuen Bundesvorsitzenden: den Düsseldorfer Medien-Designer Patrick Schiffer. Der Cousin von Top-Model Claudia Schiffer wird die Partei in die Bundestagswahl 2017 führen. Rund 300 Mitglieder wählten Schiffer bei einem Bundesparteitag ... mehr

CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einlenken bei kalter Progression

Mehrere CDU-Verbände wollen die Steuerbelastungen von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen bremsen. Doch die Parteispitze will das Geld in dieser Wahlperiode für den Haushalt sichern. Fraktionschef Volker Kauder verteidigt das. Er sehe keinen Spielraum für die Umsetzung ... mehr
 


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