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Bundesrechnungshof

Ursula von der Leyen über Berateraffäre:

Ursula von der Leyen über Berateraffäre: "Natürlich haben wir Fehler gemacht"

Unter Ursula von der Leyen gab das Verteidigungsministerium Millionen für externe Wirtschaftsberater aus. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hat von der Leyen jetzt Vergabeverstöße eingeräumt. In ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ... mehr
Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.  Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Einzelhandel kritisiert Bonpflicht scharf

Einzelhandel kritisiert Bonpflicht scharf

Das Kassengesetz soll den Haushalt des Fiskus vor Mogeleien mit Kassensystemen schützen. Für das Geschäft der Einzelhändler kann die neue Regelung gravierende Folgen haben. Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen – künftig soll es dafür immer ... mehr
Andreas Scheuer: Kritik vom Rechnungshof – wegen gescheiterter Pkw-Maut

Andreas Scheuer: Kritik vom Rechnungshof – wegen gescheiterter Pkw-Maut

Im Sommer platzten die Maut-Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Das wird teuer – und der Bundesrechnungshof sieht die Schuld dafür bei dem CSU-Politiker. Die Behörde macht ihm schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Streit um Vergabe-Pannen: Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Streit um Vergabe-Pannen: Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem ... mehr

Svenja Schulze: Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Berater aus

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Das Ressort soll über Jahre Beraterverträge ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit vergeben haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung ... mehr

Reiner Holznagel: "Politiker gehen sensibler mit Steuergeldern um"

Reiner Holznagel ist seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im t-online.de-Interview erklärt er, warum das Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung auch nach 47 Jahren noch wichtig ist und welche Fälle er besonders skurril findet.  Jedes Jahr im Herbst ... mehr

Steuern: Immer weniger Betriebsprüfungen bei Reichen

Deutsche Finanzbehörden haben in den vergangenen Jahren weniger Betriebsprüfungen bei Reichen gestartet. Das stößt bei den Linken auf Kritik.   Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet ... mehr

Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof.  Insgesamt fehlen dem Unternehmen 2019 drei Milliarden Euro. Eine Schlüsselrolle spielt die Auslandstochter Arriva. Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts ... mehr

Statistikfehler bei Arbeitslosenzahlen – wahre Zahlen sind höher

Die Zahl der Arbeitslosen scheint seit geraumer Zeit kontinuierlich zu sinken. Liegt das an einem Rechenfehler? Eine Datenüberprüfung hat nun Näheres dazu herausgefunden. Eine auf Druck des Bundesrechnungshofs veranlasste Datenüberprüfung in 302 deutschen Jobcentern ... mehr

Jobcenter: Arbeitsamt soll Zählung von Arbeitslosen überprüfen

Nachdem im Februar bekannt wurde, dass Jobcenter rund 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hatten, werden sie nun verpflichtet, die Angaben regelmäßig zu überprüfen.  Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ... mehr

Mehr zum Thema Bundesrechnungshof im Web suchen

Bundestag: Versorgung für Altkanzler wird reduziert – Ausgaben zu hoch

Der Bundestag reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs: Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten müssen künftig Abstriche bei der Versorgung machen. Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem ... mehr

"Gorch Fock"-Reparatur: Rechnungshof zieht Bundeswehr zur Verantwortung

Die Reparaturkosten für die "Gorch Fock" steigen weiter und weiter. Für die Fehlkalkulation braucht es einen Sündenbock. Der Rechnungshof sucht nun bei der Bundeswehr die Schuld.  Für die explodierenden Kosten im Fall des Marine-Segelschulschiffes "Gorch Fock" macht ... mehr

716 Millionen Euro in fünf Jahren für externe Regierungsberater

Mehr als 20.000 Menschen arbeiten in den Bundesministerien. Trotzdem hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren große Summen für externe Berater ausgegeben. Die  Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ... mehr

FDP fordert U-Ausschuss: 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen ... mehr

IT-Dienstleister BWI im Fokus: Rechnungshof wirft Bundeswehr jahrelange Misswirtschaft vor

Bezahlt die Bundeswehr zuviel Geld an ihren IT-Dienstleister? So steht es in einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes. Das Bundesverteidigungsministerium widerspricht. Der Bundesrechnungshof wirft dem IT-Dienstleister der Bundeswehr jahrelange Misswirtschaft ... mehr

Verteidigungsministerium räumt systematische Fehler ein

Das Verteidigungsministerium muss g egenüber dem Bundesrechnungshof einräumen, dass die zuvor bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten doch mehr sind als einzelne Fehltritte. In der Affäre um Berater-Verträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof ... mehr

Affäre um Beraterverträge - Bericht: Von der Leyen räumt systematische Fehler ein

Berlin (dpa) - In der Affäre um Beraterverträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt. Das gehe aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs ... mehr

2019: Bundestag wird Steuerzahler fast eine Milliarde Euro kosten

Demokratie gibt es nicht umsonst: Der Bundestag kostet die Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Grund: die Schwäche der Volksparteien. Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem ... mehr

Bundesrechnungshof fordert stärkere Aufsicht über die Bahn

Die Bahn gehört dem Bund und erhält sechs Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Die Verwendung sei aber instransparent, kritisiert der Bundesrechnungshof. Der Staat brauche wieder mehr Finanzkontrolle. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der großen Koalition ... mehr

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Rechnungshof will Ausgaben für Altpräsidenten senken lassen

Der Rechnungshof sieht die Versorgung ehemaliger Präsidenten als zu teuer. Deshalb werden nun strengere Richtlinien gefordert. Unter anderem sollen Reisen aus eigener Tasche bezahlt werden. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung ... mehr

Für mangelnde Kontrolle des Bamf: Rechnungshof rügt Regierung

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bamf vor. Nicht nur der frühere Innenminister Thomas de Maizière könnte jetzt in Erklärungsnot geraten.  Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium einem ... mehr

Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil

Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich. Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen ... mehr

Hauptstadtflughafen BER könnte weiteres Steuergeld fordern

Die Eröffnung des Flughafens BER wurde bereits mehrmals verschoben. Aktuell ist die Eröffnung für 2020 geplant. Danach steht ein Ausbau bevor. Doch hierfür fehlt das nötige Geld.  Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich ... mehr

Bundesrechnungshof prüft den Fall "Gorch Fock"

Der Bundesrechnungshof hat wegen der explodierenden Kosten ein Prüfverfahren im Fall des Marine-Segelschulschiffes "Gorch Fock" eingeleitet. Die jahrelange Reparatur soll statt ursprünglich veranschlagter 10 Millionen inzwischen 135 Millionen Euro kosten. "Wir haben ... mehr

Rechnungshof: Von der Leyen verschleiert angeblich Mängel bei der Bundeswehr

Keine Waffen an Bord, aber offziell "einsatzbereit": Laut Bundesrechnungshof trickst das Ministerium von Ursula von der Leyen, wenn es um Mängel bei der Truppe geht. Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Medienbericht ... mehr

Schlecht für Steuerzahler: Rechnungshof wirft Bundeswehr Missmanagement vor

Schlechtes Projektmanagement bei der Bundeswehr kostet die Steuerzahler viel Geld. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Vor allem die Marine kommt in einem neuen Bericht schlecht weg. Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr Fehler bei Projekten zulasten der Staatskasse ... mehr

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr

Rechnungshof fordert Ende der Diesel-Vergünstigung

Der Bundesrechnungshof rät zum Ende von Steuervergünstigungen beim Diesel. Der Staat könnte mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzu kommen sollten, sollte ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr: Sportkurse während der Dienstzeit

Schwimmen, Laufen und Stressprävention während der Dienstzeit: Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitskurse bei der Bundeswehr kritisiert. Verteidigungs- und Arbeitsministerium weisen die Kritik zurück. Die Truppe nehme durch ihr Gesundheitsprogramm einen ... mehr

Rechnungshof rügt Gesundheitskurse bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Schwimmen und Laufen in der Dienstzeit: Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitskurse bei der von Personalmangel geplagten Bundeswehr kritisiert. Die Truppe nehme durch ihr Gesundheitsprogramm einen Arbeitszeitausfall in Höhe von mehreren tausend Stellen ... mehr

Bundesrechnungshof bemängelt Betreuung von Hartz-IV-Beziehern

Nürnberg (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die Betreuung von arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern in den Jobcentern bemängelt. So würden sich Vermittler zu wenig damit auseinandersetzen, welche Fortschritte Arbeitslose beispielsweise ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Betreuung von Hartz-IV-Beziehern im Jobcenter

Der Bundesrechnungshof hält die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, für unzureichend. Sie sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf einen ... mehr

Rechnungshof rügt Bundesregierung wegen der Beraterverträge

Berlin (dpa) - Der Rechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu häufig und dann immer nur dieselben Beratungsunternehmen zu beauftragen. Das geht aus einem Bericht der Bundesbehörde hervor, über den die «Bild»-Zeitung berichtete ... mehr

Gefährliche Sicherheitslecks im Datennetz der Bundeswehr

Der Rechnungshof kritisiert die laxen Vorgaben zur Sicherung der IT-Netze der Bundeswehr. In einem vertraulichen Prüfpapier wird mangelnde Kontrolle kritisiert. Die Einsatzbereitschaft der Truppe sei in Gefahr. Der Bundesrechnungshof hat erhebliche ... mehr

Marschflugkörper: Bundesrechnungshof rügt Bundeswehr

Die Bundeswehr kauft offenbar gerne Waffen ein und stellt erst nachher fest, dass sie nicht ausreichend funktionieren. Der Bundesrechnungshof hat schon wieder Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die deutsche Armee kritisiert.  Konkret ... mehr

Jobcenter sollen fast hundert Millionen Euro verpulvert haben

Es ist eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof hat die Jobcenter ... mehr

Reeder sollen komplette Lohnsteuer behalten dürfen

In der Griechenland-Krise wurde das hochverschuldete Land dafür gescholten, seine Reeder zu start zu unterstützen. In Deutschland hat man damit offenbar keine Probleme: Reeder sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf die komplette Lohnsteuer einbehalten dürfen - trotz ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Lohnkostenzuschüsse der BA

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Zeitarbeitsfirmen gerügt. Diese seien ungerechtfertigt, urteile die Behörde in einem internen Prüfungsbericht. Laut "Süddeutsche Zeitung" halten ... mehr

Gastronomie: Bund geht gegen manipulierte Kassen vor

Manipulierte Ladenkassen bringen Bund und Länder jährlich um mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen. Nun will man gegen den Betrug vorgehen: Die Finanzminister verständigten sich in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Regierung wegen Bankenrettungsfonds und Verkehrspolitik

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar. Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende von Angela Merkel

Miese Noten für die Kanzlerin: Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende von Angela Merkel (CDU) einem Pressebericht zufolge in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen ... mehr

Bundeswehr: Milliarden-Risiko bei Hubschrauberkauf - Finanzdebakel droht

Droht der Bundeswehr ein neues Finanzdebakel? Geht es nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel", wird ein großes Rüstungsgeschäft vorerst nicht umgesetzt. Das Verteidigungsministerium hatte sich im März 2013 mit Hersteller Eurocopter ... mehr

Bundesrechnungshof: Verschwendung bei Bad Bank der HRE

Der Bundesrechnungshof hat der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) Verschwendung vorgeworfen. Über das interne Papier berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach hat die Abwicklungsanstalt ("Bad Bank") der HRE, die FMS Wertmanagement (FMSW), Berater viel zu teuer ... mehr

Bundesgerichtshof: Beamte kassieren weiterhin doppelt Kindergeld

An dem vor fünf Jahren aufgedeckten Missstand, dass viele Beamte zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind kassieren, hat sich offenbar nichts geändert. "Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein", sagte ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Haushaltspläne der GroKo

Haushaltsvorhaben zu optimistisch und zu wenig effizient: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat jetzt die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Milliardenhöhe harsch kritisiert. Wirtschaftliche Rücksetzer seien dabei nicht einkalkuliert, einige Ausgaben ... mehr

Steuern: Bundesrechnungshof will Prostituierte stärker besteuern

Der Bundesrechnungshof bezeichnet die steuerliche Erfassung von "in Betrieben tätigen Prostituierten" als unbefriedigend. Nach einem Medienbericht will er die Steuereinnahmen aus dem milliardenschweren Prostitutionsgewerbe in Deutschland nun erhöhen. Die Besteuerung ... mehr

Bundesbank: Gold-Transport stockt nicht

Die Deutsche Bundesbank hat bestritten, dass der angelaufene Rücktransport von deutschem Gold aus dem Ausland ins Stocken geraten sei. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Bundesbank habe frühere ehrgeizigere Pläne verworfen und komme ... mehr

Bundesrechnungshof prangert Verschwendung der Bundesregierung an

Die Bundesregierung soll mehr sparen und die Staatsschulden vermindern. Dazu fordert der Bundesrechnungshof in seinem jährlichen Bericht "Bemerkungen 2012" auf. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte, für die Rückführung von Staatsschulden stünden die Chancen ... mehr

Bund schlampt bei Steuerprüfung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität der Steuerprüfer. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kommen durch Zufall zustande. Der Bundesrechnungshof hat der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Steuerfragen ... mehr

Steuererklärung: Katastrophales Zeugnis für Finanzbeamte

Der Bundesrechnungshof stellt große Lücken im Steuervollzug fest. Das dramatische Urteil des Gutachtens: Eine Besteuerung nach Recht und Gesetz sei "nicht gewährleistet". Die Finanzämter in Deutschland machen schwere Fehler bei der Besteuerung der Arbeitnehmer ... mehr

Rechnungshof untersucht Beitragseinzug durch Krankenkassen

Der Bundesrechnungshof will den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge durch die Krankenkassen unter die Lupe nehmen. Dies geschehe im Rahmen einer generellen Kontrolle des Beitragseinzugs, bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde der "Süddeutschen Zeitung ... mehr

Bundesrechnungshof: Kassen-Fusionen lassen die Kosten steigen

Bei der Dauerdiskussion über die Zahl der Krankenkassen in Deutschland wird immer wieder der Ruf nach einer Zwangsfusion zu einer großen Kasse laut. Das Hauptargument der Fusionsbefürworter: die große Zahl an Kassen macht das System uneffizient und führt zu hohen ... mehr

Rechnungshof: Bund könnte jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen fordert der Bundesrechnungshof die Regierung dazu auf noch mehr zu sparen. Jedes Jahr könne der Bund bis zu 25 Milliarden Euro sparen. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof in seinem ... mehr
 


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