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Thema

Bundesrechnungshof

Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil

Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers Hubertus Heil

Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich. Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen ... mehr
Hauptstadtflughafen BER könnte weiteres Steuergeld fordern

Hauptstadtflughafen BER könnte weiteres Steuergeld fordern

Die Eröffnung des Flughafens BER wurde bereits mehrmals verschoben. Aktuell ist die Eröffnung für 2020 geplant. Danach steht ein Ausbau bevor. Doch hierfür fehlt das nötige Geld.  Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich ... mehr
Bundesrechnungshof prüft den Fall

Bundesrechnungshof prüft den Fall "Gorch Fock"

Der Bundesrechnungshof hat wegen der explodierenden Kosten ein Prüfverfahren im Fall des Marine-Segelschulschiffes "Gorch Fock" eingeleitet. Die jahrelange Reparatur soll statt ursprünglich veranschlagter 10 Millionen inzwischen 135 Millionen Euro kosten. "Wir haben ... mehr
Rechnungshof: Von der Leyen verschleiert angeblich Mängel bei der Bundeswehr

Rechnungshof: Von der Leyen verschleiert angeblich Mängel bei der Bundeswehr

Keine Waffen an Bord, aber offziell "einsatzbereit": Laut Bundesrechnungshof trickst das Ministerium von Ursula von der Leyen, wenn es um Mängel bei der Truppe geht. Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Medienbericht ... mehr
Schlecht für Steuerzahler: Rechnungshof wirft Bundeswehr Missmanagement vor

Schlecht für Steuerzahler: Rechnungshof wirft Bundeswehr Missmanagement vor

Schlechtes Projektmanagement bei der Bundeswehr kostet die Steuerzahler viel Geld. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Vor allem die Marine kommt in einem neuen Bericht schlecht weg. Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr Fehler bei Projekten zulasten der Staatskasse ... mehr

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr

Rechnungshof fordert Ende der Diesel-Vergünstigung

Der Bundesrechnungshof rät zum Ende von Steuervergünstigungen beim Diesel. Der Staat könnte mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzu kommen sollten, sollte ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr: Sportkurse während der Dienstzeit

Schwimmen, Laufen und Stressprävention während der Dienstzeit: Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitskurse bei der Bundeswehr kritisiert. Verteidigungs- und Arbeitsministerium weisen die Kritik zurück. Die Truppe nehme durch ihr Gesundheitsprogramm einen ... mehr

Rechnungshof rügt Gesundheitskurse bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Schwimmen und Laufen in der Dienstzeit: Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitskurse bei der von Personalmangel geplagten Bundeswehr kritisiert. Die Truppe nehme durch ihr Gesundheitsprogramm einen Arbeitszeitausfall in Höhe von mehreren tausend Stellen ... mehr

Bundesrechnungshof bemängelt Betreuung von Hartz-IV-Beziehern

Nürnberg (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die Betreuung von arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern in den Jobcentern bemängelt. So würden sich Vermittler zu wenig damit auseinandersetzen, welche Fortschritte Arbeitslose beispielsweise ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Betreuung von Hartz-IV-Beziehern im Jobcenter

Der Bundesrechnungshof hält die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, für unzureichend. Sie sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf einen ... mehr

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Rechnungshof rügt Bundesregierung wegen der Beraterverträge

Berlin (dpa) - Der Rechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu häufig und dann immer nur dieselben Beratungsunternehmen zu beauftragen. Das geht aus einem Bericht der Bundesbehörde hervor, über den die «Bild»-Zeitung berichtete ... mehr

Gefährliche Sicherheitslecks im Datennetz der Bundeswehr

Der Rechnungshof kritisiert die laxen Vorgaben zur Sicherung der IT-Netze der Bundeswehr. In einem vertraulichen Prüfpapier wird mangelnde Kontrolle kritisiert. Die Einsatzbereitschaft der Truppe sei in Gefahr. Der Bundesrechnungshof hat erhebliche ... mehr

Marschflugkörper: Bundesrechnungshof rügt Bundeswehr

Die Bundeswehr kauft offenbar gerne Waffen ein und stellt erst nachher fest, dass sie nicht ausreichend funktionieren. Der Bundesrechnungshof hat schon wieder Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die deutsche Armee kritisiert.  Konkret ... mehr

Jobcenter sollen fast hundert Millionen Euro verpulvert haben

Es ist eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof hat die Jobcenter ... mehr

Reeder sollen komplette Lohnsteuer behalten dürfen

In der Griechenland-Krise wurde das hochverschuldete Land dafür gescholten, seine Reeder zu start zu unterstützen. In Deutschland hat man damit offenbar keine Probleme: Reeder sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf die komplette Lohnsteuer einbehalten dürfen - trotz ... mehr

Bundesrechnungshof fordert mehr Einsparungen von Schäuble

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) angesichts künftiger Risiken zu mehr Einsparungen und weiteren Schritten gegen Steuerschlupflöcher aufgefordert. "Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Lohnkostenzuschüsse der BA

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Zeitarbeitsfirmen gerügt. Diese seien ungerechtfertigt, urteile die Behörde in einem internen Prüfungsbericht. Laut "Süddeutsche Zeitung" halten ... mehr

Bundesrechnungshof rügt BA-Lohnkostenzuschüsse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Zeitarbeitsfirmen gerügt. Diese seien ungerechtfertigt, urteile der Rechnungshof in einem internen Prüfungsbericht, schreibt ... mehr

Finanzminister gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen

Hessen und die anderen Bundesländer wollen milliardenschwere Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen unterbinden. Der Bundestag könnte ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden, sagte der hessische Finanzminister Thomas ... mehr

Gastronomie: Bund geht gegen manipulierte Kassen vor

Manipulierte Ladenkassen bringen Bund und Länder jährlich um mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen. Nun will man gegen den Betrug vorgehen: Die Finanzminister verständigten sich in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Ausgaben der Bundestagsfraktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht in Dutzenden Fällen fragwürdige PR-Maßnahmen der Bundestagsfraktionen kritisiert. Insgesamt hätten die Prüfer im Zeitraum von 1999 bis 2006 in 67 Fällen Ausgaben der Fraktionen beanstandet, zitiert ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Regierung wegen Bankenrettungsfonds und Verkehrspolitik

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar. Angela Merkel ist nicht gerade für überhastete Entscheidungen bekannt ... mehr

Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende von Angela Merkel

Miese Noten für die Kanzlerin: Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende von Angela Merkel (CDU) einem Pressebericht zufolge in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen ... mehr

Gutachten: Privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht

Ein privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt nach einem Bericht des "Handelsblattes" vom Donnerstag der Bundesrechnungshof. Fünf der bisher sechs realisierten Projekte in privater Hand seien um insgesamt mehr als 1,9 Milliarden ... mehr

Bundeswehr: Milliarden-Risiko bei Hubschrauberkauf - Finanzdebakel droht

Droht der Bundeswehr ein neues Finanzdebakel? Geht es nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel", wird ein großes Rüstungsgeschäft vorerst nicht umgesetzt. Das Verteidigungsministerium hatte sich im März 2013 mit Hersteller Eurocopter ... mehr

Bundesrechnungshof: Verschwendung bei Bad Bank der HRE

Der Bundesrechnungshof hat der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) Verschwendung vorgeworfen. Über das interne Papier berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach hat die Abwicklungsanstalt ("Bad Bank") der HRE, die FMS Wertmanagement (FMSW), Berater viel zu teuer ... mehr

Bundesgerichtshof: Beamte kassieren weiterhin doppelt Kindergeld

An dem vor fünf Jahren aufgedeckten Missstand, dass viele Beamte zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind kassieren, hat sich offenbar nichts geändert. "Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein", sagte ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Haushaltspläne der GroKo

Haushaltsvorhaben zu optimistisch und zu wenig effizient: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat jetzt die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Milliardenhöhe harsch kritisiert. Wirtschaftliche Rücksetzer seien dabei nicht einkalkuliert, einige Ausgaben ... mehr

Steuern: Bundesrechnungshof will Prostituierte stärker besteuern

Der Bundesrechnungshof bezeichnet die steuerliche Erfassung von "in Betrieben tätigen Prostituierten" als unbefriedigend. Nach einem Medienbericht will er die Steuereinnahmen aus dem milliardenschweren Prostitutionsgewerbe in Deutschland nun erhöhen. Die Besteuerung ... mehr

Bundesbank: Gold-Transport stockt nicht

Die Deutsche Bundesbank hat bestritten, dass der angelaufene Rücktransport von deutschem Gold aus dem Ausland ins Stocken geraten sei. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Bundesbank habe frühere ehrgeizigere Pläne verworfen und komme ... mehr

Bundesrechnungshof prangert Verschwendung der Bundesregierung an

Die Bundesregierung soll mehr sparen und die Staatsschulden vermindern. Dazu fordert der Bundesrechnungshof in seinem jährlichen Bericht "Bemerkungen 2012" auf. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte, für die Rückführung von Staatsschulden stünden die Chancen ... mehr

Bund schlampt bei Steuerprüfung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität der Steuerprüfer. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kommen durch Zufall zustande. Der Bundesrechnungshof hat der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Steuerfragen ... mehr

Steuererklärung: Katastrophales Zeugnis für Finanzbeamte

Der Bundesrechnungshof stellt große Lücken im Steuervollzug fest. Das dramatische Urteil des Gutachtens: Eine Besteuerung nach Recht und Gesetz sei "nicht gewährleistet". Die Finanzämter in Deutschland machen schwere Fehler bei der Besteuerung der Arbeitnehmer ... mehr

Rechnungshof untersucht Beitragseinzug durch Krankenkassen

Der Bundesrechnungshof will den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge durch die Krankenkassen unter die Lupe nehmen. Dies geschehe im Rahmen einer generellen Kontrolle des Beitragseinzugs, bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde der "Süddeutschen Zeitung ... mehr

Bundesrechnungshof: Kassen-Fusionen lassen die Kosten steigen

Bei der Dauerdiskussion über die Zahl der Krankenkassen in Deutschland wird immer wieder der Ruf nach einer Zwangsfusion zu einer großen Kasse laut. Das Hauptargument der Fusionsbefürworter: die große Zahl an Kassen macht das System uneffizient und führt zu hohen ... mehr

Rechnungshof: Bund könnte jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen fordert der Bundesrechnungshof die Regierung dazu auf noch mehr zu sparen. Jedes Jahr könne der Bund bis zu 25 Milliarden Euro sparen. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof in seinem ... mehr

Bundesrechnungshof: Harte Kritik an Vergabe von Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobber beseitigten illegalen Müll oder reinigten Nasszellen im Altenheim - für Langzeitarbeitslose auf der Suche nach fester Arbeit sind Tätigkeiten wie diese nicht hilfreich. Das kritisierte der Bundesrechnungshof in einem Bericht. Die Kontrolleure ... mehr

Mehrwertsteuer: Bundesrechnungshof fordert radikale Reform

Der Bundesrechnungshof hat eine weitreichende Reform der seit Jahrzehnten umstrittenen Umsatzsteuersätze angemahnt. Die Vielzahl der Umsatzsteuerermäßigungen sollte überprüft und der Katalog der Ausnahmeregelungen grundlegend überarbeitet werden. "Jede einzelne ... mehr

Arbeitsagentur vergibt Posten mit Top-Gehältern ohne Ausschreibung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg soll Posten mit Top-Gehältern ohne Ausschreibung besetzt haben. Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes. Außertarifliche Verträge seien ... mehr

Bundesrechnungshof attackiert Krankenkassen

Der Bundesrechnungshof (BRH) will künftig verstärkt das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen untersuchen. Das erklärte BRH-Chef Dieter Engels in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Die Ergebnisse der bisherigen Prüfungen nannte Engels "unglaublich ... mehr

Bundesregierung: Wirtschaftsweiser hält Steuerpolitik für "grundfalsch"

Die Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung nimmt kein Ende. Nachdem der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Koalition scharf kritisierte, holt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zum Rundumschlag gegen die Finanzpolitik von Union ... mehr

Bundesrechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Nach den "Wirtschaftsweisen" hat auch der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Koalition scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten nicht nur den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage. Sie vermissten zudem eine Strategie ... mehr

Krankenkassen: Rechnungshof will Vergütung der Kassen-Chefs begrenzen

Während auf Millionen gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zukommen, geraten die Verdienste der Kassenchefs ins Gerede. Der Bundesrechnungshof übt nach seiner ersten umfassenden Prüfung des Kassensektors harsche Kritik ... mehr

Managergehälter: Rechnungshof für Einkommensgrenze bei Krankenkassen

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar diesen Jahres sind die Bezüge der Kassenvorstände der Öffentlichkeit bekannt. Millionen verdienen die Bosse nicht und es gibt große Unterschiede zwischen den Kassen. Doch manche ... mehr

Jobcenter: Missbrauch bei Ein-Euro-Jobs

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an schlechter Arbeit der Jobcenter geübt. Viele Arbeitssuchende würden nicht beraten und mit Ein-Euro-Jobs werde in großem Stil Missbrauch getrieben, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ). Eine Sprecherin ... mehr

Lobbyismus: Industrie leiht Ministerien "Beamte"

Der Bundesrechnungshof hat die Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert. Diese "externen" Beschäftigten seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt ... mehr
 


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