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Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali

Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali

Die Töne zwischen der Militärregierung in Mali und Deutschland werden rauer: Nachdem der Bundeswehr das Überfliegen von malischem Staatsgebiet untersagt wurde, reagieren deutsche Politiker ungehalten. Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende ... mehr
Christian Lindner schlägt Bijan Djir-Sarai als neuen FDP-Generalsekretär vor

Christian Lindner schlägt Bijan Djir-Sarai als neuen FDP-Generalsekretär vor

Volker Wissing wurde Verkehrsminister der neuen Bundesregierung. FDP-Parteichef Lindner hat nun einen Nachfolger für ihn als Generalsekretär vorgeschlagen.  Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Christian ... mehr
Mehr Praktiker, bitte!

Mehr Praktiker, bitte!

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, heute sollten Sie unseren Wochenend-Podcast anhören. Nicht nur, weil er der letzte dieses Jahres ist, sondern auch, weil mein Kollege Sebastian Späth und ich einen besonderen Gast eingeladen haben. Ich erzähle Ihnen gleich ... mehr
Bundestag beschließt Teil-Impfpflicht: Manch einer sieht das kritisch

Bundestag beschließt Teil-Impfpflicht: Manch einer sieht das kritisch

Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag war eindeutig: Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Viele Leser sehen die Entscheidung jedoch kritisch. Es ist beschlossene Sache: Personal ... mehr
Impfpflicht für Kliniken und Heime beschlossen: Eine gute Entscheidung?

Impfpflicht für Kliniken und Heime beschlossen: Eine gute Entscheidung?

Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig: Die Impfpflicht kommt – zumindest die einrichtungsbezogene. Finden Sie den Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes richtig? Die Diskussion über eine Impfpflicht wird seit Monaten erbittert geführt. Die Impfquoten seien ... mehr

Bundestagspräsidentin Bas macht eine Ausnahme – Abgeordnete jubeln

Besondere Momente am Mittwoch im Bundestag: Ein neuer Kanzler wurde gewählt, eine ehemalige Kanzlerin verabschiedet. Zu diesem Anlass gab es eine Ausnahmeregel, die viele Politiker voll auskosteten. Am Mittwoch wurde SPD-Politiker Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ... mehr

Bas erteilt Erlaubnis – sofort startet das Blitzlichtgewitter

Bärbel Bas macht eine Ausnahme: Am Mittwoch erklärt die Bundestagspräsidentin eine Regel für nichtig – aber nur an diesem Tag. (Quelle: t-online) mehr

"Hamburg ist Kanzler!": Politiker gratulieren Kanzler Scholz

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister ist Kanzler. Das macht die Hansestadt nicht nur selbst stolz, sondern schürt auch die Erwartungen der Hamburger Parteien an Olaf Scholz. Vertreter der Hamburger Parteien haben dem früheren Bürgermeister Olaf Scholz ... mehr

CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Mit 120 km/h ist CDU-Politiker Amthor durch eine Tempo-70-Zone gefahren. Jetzt  muss er seine Fahrerlaubnis abgeben und eine Strafe zahlen. Dagegen hatte er sich vor Gericht vergeblich gewehrt. Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ... mehr

Wegen CDU-Wahl? Linnemann gibt Vorsitz der Mittelstandsunion ab

Wer wird die Spitze der CDU stellen? Diese Frage sorgt derzeit für Wirbel in der Partei. Nun soll Carsten Linnemann einen wichtigen Posten aufgeben. Der Grund soll in der anstehenden Wahl liegen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker  Carsten Linnemann will als stellvertretender ... mehr

Konfuzius-Institute: Bedroht China die Meinungsfreiheit an deutschen Unis?

Im Eklat um eine abgesagte Lesung steigt der Druck auf die deutschen Konfuzius-Institute. Kritiker werfen ihnen Propaganda für Peking und Spionage an deutschen Unis vor.  Hat sich die Kommunistische Partei Chinas verzockt? Ist Xi Jinping ein Gott oder ein Kaiser ... mehr

Staatsanwaltschaft klagt 53 -Jährigen in "NSU 2.0"-Drohbrief-Affäre an

Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung: Wegen dieser Taten muss sich ein 53-Jähriger wohl bald vor Gericht verantworten. Er wird mit dem "NSU 2.0" in Verbindung gebracht. Im Fall einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift " NSU 2.0" ist Anklage gegen einen ... mehr

"Maybritt Illner" – Lindner kontert Baerbock: "Das ist unseriös"

Grüne und FDP sind in Finanzfragen grundlegend uneins. Das wurde bei "Maybrit Illner" deutlich. Baerbock forderte ein Ausnutzen der ausgesetzten Schuldenbremse, Lindner hielt dagegen: "Das ist unseriös." Die Gäste Annalena Baerbock, Parteivorsitzende ... mehr

Merz über CDU/CSU: "Insolvenzgefährdeter Sanierungsfall"

Der CDU-Politiker mahnt seine Partei zur personellen Umstrukturierung und spricht in deutlichen Worten über die Zukunft der Union. Die Landesverbände fordern mehr Einfluss.  CDU-Politiker Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende ... mehr

Bundestagswahl 2021: Diese Minister haben das Direktmandat verloren

Die Union steckt bei der Bundestagswahl eine desaströse Niederlage ein. Ihre Regierungsmitglieder verlieren reihenweise ihre Direktmandate. Doch auch einem SPD-Minister geht es so. Die krachende Wahlniederlage für die Union bedeutet auch, dass etliche ihrer ... mehr

Bundestagswahl in Köln: Diese vier Kandidaten sind die klaren Sieger

Sie sind die klaren Sieger der Wahl: Vier Kölnerinnen und Kölner konnten Direktmandate in den Bundestagswahl wählen. Dabei lag eine Partei besonders häufig vorne. Stadtweit haben bei der Bundestagswahl in Köln die Grünen einen Sieg eingefahren: Sie holten die meisten ... mehr

Bundestagwahl in Hamburg: SPD gewinnt – CDU stürzt ab

In Hamburg wurde gewählt – 1,2 Millionen Bürger waren zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung liegt mit 77,8 Prozent erfreulich hoch. Am Ende setzte sich die SPD durch. Die Hansestadt hat gewählt. In Hamburg waren an diesem Sonntag knapp 1,3 Millionen ... mehr

Bundestag: Können wir ein neues XXL-Parlament verkraften? | Kosten und Folgen

Das Ergebnis der Wahl ist offen. Klar ist aber schon jetzt: Mit bis zu 900 Parlamentariern kommt der größte Bundestag aller Zeiten heraus. Aber was heißt das konkret? Ein Szenario. Um deutlich zu machen, was den Abgeordneten und allen Steuerzahlern ... mehr

So viel kostet Wahlkampf: Fünf Bundestagskandidaten legen ihr Budget offen

Wahlkampf kostet Geld. Was einzelnen Bundestagskandidaten zur Verfügung steht und was sie mit ihrem Budget genau machen, wird allerdings meist nicht öffentlich bekannt. Für t-online haben mehrere Kandidaten ihre Mittel aufgedeckt –  und die  sind höchst unterschiedlich ... mehr

Olaf Scholz lässt die AfD abblitzen

Lacher im Bundestag: Olaf Scholz überlegt länger – für seine Reaktion auf die AfD-Anfrage kriegt er schließlich Applaus. (Quelle: t-online) mehr

SPD-Abgeordnete Bela Bach spricht über sexuelle Übergriffe im Bundestag

Eine Abgeordnete fühlt sich im Bundestag als Frau nicht sicher. Bela Bach berichtet von Belästigung, einem sehr zweifelhaften Angebot – und einem Übergriff im Plenum. Und dies sei nur die Spitze des Eisbergs. Die bayerische SPD-Abgeordnete Bela Bach berichtet ... mehr

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro empfängt AfD-Vize Beatrix von Storch

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch offiziell in seinem Amtssitz empfangen. Schon zuvor hatte ihr Besuch in Brasilien für heftige Kritik gesorgt. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die stellvertretende ... mehr

Katja Suding | FDP-Politikerin ist wieder verliebt: "Kein Staatsgeheimnis"

Mit der Politik macht die scheidende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, bald Schluss, in der Liebe hat jemand bei ihr ein neues Mandat. Die 45-Jährige ist wieder in festen Händen. Ihren Neuen kennt sie schon lange. 2019 gab FDP-Politikerin  Katja Suding ... mehr

Studie: Bundestagsabgeordnete mit 53 Millionen Euro Nebeneinkünften

Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ... mehr

Linke will Schaumweinsteuer kippen - "Soviel Hedonismus darf sein"

Sonst macht die Linke eher Schlagzeilen mit Forderungen nach höheren Steuern, vor allem für Reiche. Auf ihrem Parteitag aber beschloss die Partei, sich für die Abschaffung einer alten Alkoholsteuer einzusetzen.  Dieser Tagesordnungspunkt hat nach stundenlangen ... mehr

Berlin: "Teststelle Heilmann" will Betrieb wieder aufnehmen

Per E-Mail hatte die Berliner Gesundheitsverwaltung der mobilen "Teststelle Heilmann" die Zertifizierung entzogen. Die wehrt sich nun juristisch und will den Betrieb wieder aufnehmen.  Die mobile Corona-Teststelle, für die der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ... mehr

Berlin: AfD kürt Brinker zur Spitzenkandidatin

In einem Zelt und ohne einen Gegenkandidaten hat die Berliner AfD Kristin Brinker zur Spitzenkandidaten gekürt. Die Partei zieht mit der Landeschefin nun in den Berliner Wahlkampf.    Die Berliner  AfD zieht mit ihrer Landesparteichefin Kristin Brinker ... mehr

Erfurt: Verdächtiger Brief an Bundestagsabgeordnete Renner – Staatsschutz ermittelt

Bei dem verdächtigen Pulver, das gemeinsam mit einem Drohbrief an das Büro von Martina Renner geschickt wurde, handelte es sich laut Untersuchungen um keine gefährliche Substanz. Dennoch ermittelt nun der Staatsschutz.  Nachdem im Büro der Bundestagsabgeordneten Martina ... mehr

Nach heftiger Kritik – Baerbock zu Corona-Bonus: "Das war ein Fehler"

Die Grünen-Kanzlerkandidatin war wegen der Nachmeldung ihrer Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Nun betont Baerbock, der Corona-Bonus in ihrer Partei sei ein Fehler gewesen.  Annalena Baerbock hat bezüglich der Corona-Sonderzahlungen in ihrer Partei einen Fehler ... mehr

Hamburg: SPD, Grüne und CDU bestimmen Kandidaten für Bundestagswahl

Bei drei parallel und weitgehend digital laufenden Parteitagen haben die Hamburger Landesverbände von SPD, Grünen und CDU am Samstag ihre Kandidatenlisten für die Bundestagswahl bestimmt. Die SPD zieht erneut mit der Wandsbeker Bundestagsabgeordneten Aydan ... mehr

Annalena Baerbocks: Heikler Fehler bei Sonderzahlungen mit großem Risiko

Annalena Baerbock hat vergessen, dem Bundestag Sonderzahlungen zu melden. Das wird für die Grünen zum Problem – nicht nur, weil andere Parteien keine derartigen Zahlungen kennen.  Mit Angriffen hat Annalena Baerbock in den vergangenen Wochen so ihre Erfahrungen gemacht ... mehr

Baerbock meldet Einkünfte nachträglich: Über 25.000 € "versehentlich" vergessen

Seit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin vorgestellt wurde, gehen die Umfragewerte der Grünen nach oben. Doch auch die Kritik an der Politikerin nimmt zu. Jetzt soll sie Einkünfte versehentlich nicht angegeben haben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena ... mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt für Patentfreigabe – aus Versehen

Die Linken wollen Impfstoffpatente freigeben. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag unterstützt auch der Bundeswirtschaftsminister – als einziger in seiner Fraktion.  Als einziger in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Corona-Notbremse: "Todesliste" mit Abgeordneten-Namen veröffentlicht

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für massive Kritik. Politiker, die sich für die Notbremse ausgesprochen haben, sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Das BKA ermittelt.  Im Messengerdienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes ... mehr

Spahn, Scheuer & Co.: Abgeordnete haben Corona-Schutzausrüstung beschafft

40 Bundestagsabgeordnete haben Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt. Jetzt wurde eine Liste aller Beteiligten öffentlich. Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener ... mehr

Grünen-Politikerin Renate Künast verklagt Facebook wegen falscher Zitierung

Auf Facebook kursiert ein falsches Zitat von Renate Künast. Dagegen geht die Grünen-Politikerin nun gerichtlich vor. Das US-Unternehmen lenkt ein. Dennoch kritisiert Künast die Verfahrensweise. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht in Frankfurt ... mehr

Panne im Bundestag sorgt für Lacher

Auf einmal wurde es unruhig im Plenarsaal, denn das Licht war aus und es wurde kalt (Quelle: t-online - Pressematerial) mehr

Afghanistan-Einsatz: Bundeswehr könnte deutlich früher abziehen

Bisher war geplant, dass die Bundeswehr im September abzieht, nun wird Anfang Juli als Termin gehandelt. Dabei könnten Teile der Ausrüstung  in Afghanistan  zurückgelassen werden. Die Bundeswehr stellt sich in Absprache mit Nato-Verbündeten auf einen deutlich ... mehr

Stuttgart: CDU-Politikerin legt ihr Bundestags-Mandat nieder

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert ihre gesundheitspolitische Sprecherin. Die Stuttgarterin Karin Maag legt ihr Mandat nieder. Der Grund liegt aber nicht in politischen Differenzen. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin ... mehr

Fall Nawalny: Deutsche Politiker werfen Russland "gezielte Folter" vor

Bundestagsabgeordnete haben dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Brief ihre Solidarität versichert. Der Gesundheitszustand des Aktivisten verschlechtert sich. Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten ... mehr

AfD: Alice Weidel will auf Parteitag nicht Spitzenkandidatin werden

Die ehemalige AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will sich auf dem Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl stellen. Es gibt allerdings eine andere Möglichkeit, wie sie dennoch gewählt werden könnte.  Vor dem AfD-Bundesparteitag hat sich Fraktionschefin Alice Weidel ... mehr

Köln/Leverkusen: Karl Lauterbach hilft nun doch im Corona-Impfzentrum aus

Nachdem er zunächst seinen Einsatz im Impfzentrum wegen Sicherheitsbedenken abgesagt hatte, ist Karl Lauterbach nun doch als Impfarzt eingesprungen.  Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat nach einer ersten Absage nun doch im Leverkusener Impfzentrum ... mehr

CDU-Abgeordnete wollen über K-Frage mitentscheiden

Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU fordern ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten. CDU-Chef Laschet reagiert sofort.  Bundestagsabgeordnete der Union haben sich bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur für eine Entscheidung durch die Fraktion ... mehr

Russische Hacker attackieren deutsche Politiker und Aktivisten

Zahlreiche Parlamentarier und Aktivisten sind offenbar Ziel eines Hackerangriffs geworden. Vor allem zwei Parteien sind betroffen. Verantwortlich soll eine Gruppe namens "Ghostwriter" sein.  Russische Hacker haben offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete und Aktivisten ... mehr

Trauer um Karin Strenz (†53): CDU-Politikerin stirbt auf Flug aus Kuba

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist auf einem Flug von Kuba nach Deutschland gestorben. Nun sind weitere Details zur Reise bekannt geworden.  Die auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland gestorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz war offenbar privat ... mehr

Nebentätigkeit: CSU-Politiker Kuffer macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen

Die Maskenaffäre sorgt für Unruhe im Bundestag. Dadurch rückt ein anderer Fall ins Interesse: Neben seinem Mandat macht ein Abgeordneter  als Rechtsanwalt  Geschäfte mit öffentlichen Ausschreibungen.  Michael Kuffer, das ist der "Mann mit dem Holzhammer ... mehr

Maskenaffäre: CDU/CSU-Politiker müssen Erklärung abgeben

Die Union will die Maskenaffäre in den eigenen Reihen durch Aufklärung hinter sich lassen. Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben. Alle Mitglieder der Unionsfraktion müssen in den nächsten Tagen eine Erklärung abgeben ... mehr

Interner Brief: Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus Maskenskandal

Die Unionsfraktion kündigt einen neuen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Außerdem werde geprüft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus der Corona-Krise geschlagen haben. Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung ... mehr

Nach Maskenskandal: Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein verlässt die CSU. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg ... mehr

Corona-Regelverstöße: "Beamte werden bespuckt und als Gesundheits-Nazis beschimpft"

In der Corona-Pandemie gelten seit Monaten klare Regeln. Doch noch immer gibt es Berichte über ausufernde Feiern. Polizisten beklagen große Aggressivität, Politiker verurteilen das Verhalten. Bundesweit haben sich am Wochenende wieder zahlreiche Menschen ... mehr

"Hübsche Kollegin": Abgeordnete rechnet mit Sexismus im Bundestag ab

"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Mit solchen Diskriminierungen sind Politikerinnen wie Luise Amtsberg täglich konfrontiert. Im Video sendet sie auch eine Botschaft gegen sexistischen Angriffe.  Sexismus ist ein Problem in der Gesellschaft ... mehr

Bundestagsabgeordnete rechnet mit Sexismus ab

"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg rechnet im t-online-Interview mit sexistischen Sprüchen und Angriffen ab. (Quelle: t-online) mehr

Nebeneinkünfte: So viel verdienen die Abgeordneten des Bundestages nebenbei

Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr

Viel Geld, wenig Arbeit: Warum die meisten Politiker-Vorurteile nicht stimmen

Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen ... mehr
 
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