Der Berliner Justizvollzug setzt ab sofort wegen der Corona-Krise zahlreiche Freiheitsstrafen aus. Ein Skandal, findet der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann. Die Justizvollzugsbehörden im Land Berlin setzen die Vollstreckung zahlreicher Freiheitsstrafen ... mehr
Er ist mit dem Coronavirus infiziert – aber es geht ihm gut. Cem Özdemir hat seine Ansteckung öffentlich gemacht. Der Grünen-Politiker verbindet seine Videobotschaft mit einem Appell. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ist positiv auf das Coronavirus getestet worden ... mehr
Ein Video des Sängers und DSDS-Jurors Xavier Naidoo macht derzeit Twitter-Nutzer wütend: Viele unterstellen ihm rechte Hetze. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende appelliert nun sogar an RTL. Auch Naidoo äußert sich zu den Vorwürfen. Nachdem ein Video aufgetaucht ... mehr
Sahra Wagenknecht hat sich im Interview mit dem Männermagazin über Aussehen und politischen Erfolg geäußert. Im Bundestag vermisse sie Sex-Appeal – mit Ausnahme eines Politikers. Im Interview mit dem " Playboy" sprach die frühere Fraktionschefin der Linkspartei ... mehr
"Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" – so lautet die Strafanzeige, die Politiker der Linken gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt haben. Grund ist die Tötung des iranischen Generals Soleimani. Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang ... mehr
Verena Hartmann hat es in der AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an nicht leicht gehabt. Jetzt wirft sie hin. Im Plenarsaal nimmt sie nun neben den anderen Fraktionslosen Platz, die vor ihr die AfD verlassen haben. Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres ... mehr
Das Jahr 2020 könnte für die AfD hektisch werden: Parteichef Meuthen nimmt schon jetzt angebliche radikale Störenfriede ins Visier. Aber die Haltung seines Tandem-Partners Chrupalla gibt Rätsel auf. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem ... mehr
Der Zentralrat der Muslime hat kürzlich eine Islamisten nahestehende Gruppe ausgeschlossen. Ein CDU-Politiker fordert nun Transparenz – und schürt Zweifel an der Verfassungstreue des Zentralrats. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat den Zentralrat der Muslime ... mehr
Saskia Esken will SPD-Chefin werden – und ihre Partei grundlegend verändern. Linker soll sie werden, und nur weiterregieren, wenn sie mehr SPD-Politik durchbringen kann. Der SPD geht es schlecht, Saskia Esken will das ändern. Die Bundestagsabgeordnete ... mehr
Für viele Menschen ist das Netz kein geschützter Raum mehr. Beleidigungen und Drohungen vergiften den Austausch – insbesondere in sozialen Netzwerken. Wer einen anderen Menschen beleidigt oder gar bedroht macht sich nach deutschem Recht strafbar. Doch im Internet ... mehr
Die SPD wird Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur neuen Kanzlerin wählen, falls Angela Merkel zurücktritt – erklärt Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD müsse jederzeit bereit für Neuwahlen sein. Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen ... mehr
Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen: Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich. Im Willy-Brandt-Haus hat am frühen Samstagmorgen ... mehr
Die Scheiben des Wahlkreisbüros des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden mit schwarzer Sprühfarbe bemalt. Der Bundestagsabgeordnete stand zuvor wegen einem Tweet stark in der Kritik. Unbekannte haben ... mehr
Der Fall um die Hass-Kommentare gegen die Bundestagsabgeordnete landet möglicherweise nochmal vor Gericht. Eine Anwaltskanzlei hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die das Urteil verhängt haben. Die Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner ... mehr
Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch. Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem ... mehr
Die Doktorarbeit von Franziska Giffey wird aktuell überprüft. Für den Fall, dass ihr der Doktortitel aberkannt wird, kündigt die Familienministerin Konsequenzen an. Sie möchte auch nicht als SPD-Chefin kandidieren. Familienministerin Franziska Giffey will nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben im Jahr 2018 mehr Kilometer per Flugzeug zurückgelegt als im Vorjahr: Die Parlamentarier flogen insgesamt rund 14,6 Millionen Kilometer (9,08 Millionen Meilen). Pro Abgeordneter waren das durchschnittlich 20.600 Kilometer ... mehr
Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr
Nur noch Förster und Jäger sollen in den Wald dürfen: Ein FDP-Bundestagsabgeordneter will den Deutschen das Betreten des Waldes verbieten. Zumindest vorübergehend. Angesichts der vielerorts hohen Waldbrandgefahr fordert der FDP-Forstexperte Karlheinz Busen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wo der Schein hinfällt, da wird es hell. Aber kommt auch noch Heiligkeit hinzu, wird es grell. In diesen Tagen erleben wir Sternstunden ... mehr
Volksvertreter bekommen viel Post vom Volk. Weil ihm aber das x-te leicht zu entlarvende Fake-Video geschickt wurde, wurde ein Abgeordneter wütend. Im Interview fordert er große Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert, dass in in allen ... mehr
Gemeinsames Lesen ist wichtig für die Entwicklung von Kindern – und es stärkt die Bindung zu ihnen. Deshalb beteiligt sich Hagen am bundesweiten Vorlesetag. Am Freitag steht bundesweit das Vorlesen im Fokus. Ziel des Aktionstages ist es, die Wichtigkeit des gemeinsamen ... mehr
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll einen rechtspopulistischen Frauenmarsch blockiert haben. Weil der Staatsanwalt ermitteln will, soll der Bundestag nun ihre Immunität aufheben. Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden ... mehr
Die SPD will sich erneuern. Doch zu sehen ist davon noch nichts. Jetzt haben zwölf neue SPD-Abgeordnete weitreichende Vorschläge gemacht. Sie würden die SPD nach links rücken. Eigentlich sollte es ja wieder aufwärts gehen. Das hatte sich die SPD zumindest vorgenommen ... mehr
Weil er falsch zitiert hat, soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel seinen Doktortitel verlieren. Der Politiker will gegen die Entscheidung der Berliner Uni vorgehen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) soll seinen Doktortitel wegen Plagiats ... mehr
Im Asylkonflikt zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ist eine Einigung nicht in Sicht. Worauf läuft der Konflikt hinaus? Und was steht auf dem Spiel. Wofür Merkel und Seehofer im Asylstreit kämpfen Analyse: Der Versuch, die Kanzlerin zu einem Fehler ... mehr
Seit Jahren laufen Bestechungsermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch – neue Entwicklungen gibt es nicht. Trotzdem machen sie wieder Schlagzeilen. Ein altes Verfahren um Bestechungsvorwürfe beim Waffenhersteller Heckler & Koch macht ... mehr
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft klagt den Aktivisten Mateusz Piskorski wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste an – er pflegt auch enge Kontakte zu deutschen Politikern. Seit fast zwei Jahren sitzt Mateusz Piskorski in polnischer ... mehr
Inmitten militärischer Spannungen mit Russland wollen Bundestagsabgeordnete der AfD erneut auf die annektierte Krim reisen. Rein "privat" sei das, sagt einer der Beteiligten. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der AfD reist nächste Woche zu einem Wirtschaftsforum ... mehr
In Thüringen hat die Polizei bei einem Organisator von Protesten gegen rechte Demonstrationen Material zum Sprengstoffbau gefunden. Hinweise auf geplante Straftaten gibt es nicht. Material zum Basteln von Sprengstoff bringt eine Organisation unter Druck ... mehr
Sie hielt einem Sexualstraftäter ein Messer an den Hals und trat einem anderen ins Gesicht: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg will mit Schilderungen davon auch der #MeToo-Debatte eine neue Richtung geben. Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin ... mehr
Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete verdienen teilweise über 250.000 Euro jährlich. Besonders CDU und CSU stechen heraus. Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben "abgeordnetenwatch.de" zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens ... mehr
Annalena Baerbock möchte Vorsitzende der Grünen werden. Die 36-Jährige will sich am Bundesparteitag im Januar zur Wahl stellen lassen. Die Bundestagsabgeordnete war auch Teil des Jamaika-Sondierungsteams der Grünen, Die Ökopartei wählt in sieben Wochen ... mehr
Ungarn bringt die Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine ins Stocken. Der Grund für die Blockade ist ein neulich von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterschriebenes Bildungsgesetz. Innerhalb der Nato blockiert Ungarn einen Ausbau der strategisch ... mehr
Schon seit drei Jahren geht das Pegida-Bündnis auf die Straße und attackiert den Islam, Ausländer und die Politik von "denen da oben". Nun üben AfD und das Bündnis in Dresden den Schulterschluss. Lange stand Pegida auf der "Unvereinbarkeitsliste" der Populisten ... mehr
Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz am Mittwoch auf drei Jahre ... mehr
Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr
Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente. Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung ... mehr
Im Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik will die Bundesregierung nach "Spiegel"-Informationen noch zwei Wochen abwarten. Dann soll es eine Entscheidung für oder gegen den Verbleib der Bundeswehr ... mehr
Vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir findet deutliche Worte. Überparteilich fordern Abgeordnete ... mehr
Ab Juli erhalten Deutschlands Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Die Diäten sollen um 215 Euro auf 9542 Euro steigen. Dabei trete die Erhöhung automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dieses Diäten-Plus ergebe ... mehr
Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr
Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr
Die langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Ihr Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte - die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen habe aber keine Erklärung, warum sie das getan hatte ... mehr
Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Auch die Bezüge für Kanzlerin Angela Merkel und der Mitglieder der Bundesregierung steigen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf ... mehr
Zur Jahresmitte können sich Deutschlands Verbraucher wieder auf eine ganze Reihe von Änderungen einstellen. Erfreulich: Rentner profitieren von der prozentual größten Rentenerhöhung seit über 20 Jahren. Doch es gibt noch mehr. Familien mit kleinem Einkommen bekommen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Armenier-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten - und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner ... mehr
Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan türkischstämmigen Bundestagsabgeordnete "verdorbenes Blut" vorgeworfen hat, rät das Auswärtige Amt den betroffenen Politikern von Reisen in die Türkei ab. Das berichtet der "Spiegel". Nach interner ... mehr
Nach der Armenien-Resolution des Bundestags haben sich d ie diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte öffentlich Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ... mehr
Die Armenien-Resolution des deutschen Parlaments lässt den türkischen Präsidenten nicht los. Recep Tayyip Erdogan hat seinen Ton gegenüber Deutschland noch einmal verschärft. Besonders heftige Angriffe richtete er gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete ... mehr
Die Kontroverse um Jan Böhmermann kommt nicht zu einem Ende: Nachdem ein Bundestagsabgeordneter im Plenum das komplette "Schmähgedicht" des Satirikers auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorlas, kam es zum Eklat. Mit Empörung reagierten zahlreiche ... mehr
