In der Corona-Pandemie gelten seit Monaten klare Regeln. Doch noch immer gibt es Berichte über ausufernde Feiern. Polizisten beklagen große Aggressivität, Politiker verurteilen das Verhalten. Bundesweit haben sich am Wochenende wieder zahlreiche Menschen ... mehr
"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Mit solchen Diskriminierungen sind Politikerinnen wie Luise Amtsberg täglich konfrontiert. Im Video sendet sie auch eine Botschaft gegen sexistischen Angriffe. Sexismus ist ein Problem in der Gesellschaft ... mehr
"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Hier rechnet eine Bundestagsabgeordnete mit sexistischen Sprüchen und Angriffen ab. (Quelle: t-online) mehr
Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr
Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen ... mehr
Ein Kind kollabiert im Schulbus und stirbt. Nur wenige Stunden später fordert eine AfD-Abgeordnete deshalb die Abschaffung der Maskenpflicht. Selbst Parteikollegen sind empört. Nach dem Tod einer 13-Jährigen gibt es Entsetzen über Versuche ... mehr
Die Wolfsburger SPD fordert nach der Zerstörung des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos schnelle Hilfe für die Betroffenen. Die Stadt habe viel Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen. In Wolfsburg fordern Sozialausschuss-Vorsitzende ... mehr
Vor einem halben Jahr mussten die Liberalen in Hamburg eine Wahlschlappe verkraften. Nun kündigt Landeschefin Katja Suding ihren Rückzug aus der Politik an – aus persönlichen Gründen. Gut ein halbes Jahr nach der Wahlschlappe der FDP in Hamburg ... mehr
Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr
Im Fall Wirecard nehmen die Skandal-Nachrichten kein Ende: Der Chef der Finanzaufsicht Bafin hat Abgeordnete im Finanzausschuss offenbar über die Rolle seiner Behörde in dem Skandal falsch informiert. Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat einem ... mehr
Sachsens Verfassungsschutz muss löschen, was er monatelang an Material über AfD-Abgeordnete zusammengetragen hat. Das halten sogar die Linken für nachvollziehbar, weil der Verfassungsschutz sich beim Sammeln offenbar nicht ans Recht gehalten haben ... mehr
Mitten in der Debatte über die Randale von Stuttgart beweist Grünen-Politiker Cem Özdemir: Er lässt sich von Wutbürgern nicht kleinkriegen. Bei einem Fernsehinterview wird er von einem Passanten unterbrochen – und pariert den Angriff mit markigen Worten ... mehr
Ein Verein mit Verbindungen zur rechten Szene muss aus seinem Sitz in einem Erfurter Gebäude ausziehen. Das entschied das Amtsgericht Erfurt. Der Mietvertrag wäre ohnehin ausgelaufen. Ein Verein mit Nähe zu einer rechtsextremen Kleinstpartei muss nach einem ... mehr
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einem absurden Tweet für eine Debatte im Netz gesorgt: In einer Nachricht zu Abgeordnetenbezügen deutete sie an, dass Berufspolitiker die Steuerzahler mitfinanzieren. SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einer ... mehr
Für hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise große finanzielle Lücken. Die Bundestagsabgeordneten haben sich nun dazu entschlossen, auf die Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten ... mehr
Der Berliner Justizvollzug setzt ab sofort wegen der Corona-Krise zahlreiche Freiheitsstrafen aus. Ein Skandal, findet der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann. Die Justizvollzugsbehörden im Land Berlin setzen die Vollstreckung zahlreicher Freiheitsstrafen ... mehr
Er ist mit dem Coronavirus infiziert – aber es geht ihm gut. Cem Özdemir hat seine Ansteckung öffentlich gemacht. Der Grünen-Politiker verbindet seine Videobotschaft mit einem Appell. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ist positiv auf das Coronavirus getestet worden ... mehr
Ein Video des Sängers und DSDS-Jurors Xavier Naidoo macht derzeit Twitter-Nutzer wütend: Viele unterstellen ihm rechte Hetze. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende appelliert nun sogar an RTL. Auch Naidoo äußert sich zu den Vorwürfen. Nachdem ein Video aufgetaucht ... mehr
Sahra Wagenknecht hat sich im Interview mit dem Männermagazin über Aussehen und politischen Erfolg geäußert. Im Bundestag vermisse sie Sex-Appeal – mit Ausnahme eines Politikers. Im Interview mit dem " Playboy" sprach die frühere Fraktionschefin der Linkspartei ... mehr
"Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" – so lautet die Strafanzeige, die Politiker der Linken gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt haben. Grund ist die Tötung des iranischen Generals Soleimani. Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang ... mehr
Verena Hartmann hat es in der AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an nicht leicht gehabt. Jetzt wirft sie hin. Im Plenarsaal nimmt sie nun neben den anderen Fraktionslosen Platz, die vor ihr die AfD verlassen haben. Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres ... mehr
Das Jahr 2020 könnte für die AfD hektisch werden: Parteichef Meuthen nimmt schon jetzt angebliche radikale Störenfriede ins Visier. Aber die Haltung seines Tandem-Partners Chrupalla gibt Rätsel auf. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem ... mehr
Der Zentralrat der Muslime hat kürzlich eine Islamisten nahestehende Gruppe ausgeschlossen. Ein CDU-Politiker fordert nun Transparenz – und schürt Zweifel an der Verfassungstreue des Zentralrats. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat den Zentralrat der Muslime ... mehr
Saskia Esken will SPD-Chefin werden – und ihre Partei grundlegend verändern. Linker soll sie werden, und nur weiterregieren, wenn sie mehr SPD-Politik durchbringen kann. Der SPD geht es schlecht, Saskia Esken will das ändern. Die Bundestagsabgeordnete ... mehr
Für viele Menschen ist das Netz kein geschützter Raum mehr. Beleidigungen und Drohungen vergiften den Austausch – insbesondere in sozialen Netzwerken. Wer einen anderen Menschen beleidigt oder gar bedroht macht sich nach deutschem Recht strafbar. Doch im Internet ... mehr
Die SPD wird Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur neuen Kanzlerin wählen, falls Angela Merkel zurücktritt – erklärt Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD müsse jederzeit bereit für Neuwahlen sein. Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen ... mehr
Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen: Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich. Im Willy-Brandt-Haus hat am frühen Samstagmorgen ... mehr
Die Scheiben des Wahlkreisbüros des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden mit schwarzer Sprühfarbe bemalt. Der Bundestagsabgeordnete stand zuvor wegen einem Tweet stark in der Kritik. Unbekannte haben ... mehr
Der Fall um die Hass-Kommentare gegen die Bundestagsabgeordnete landet möglicherweise nochmal vor Gericht. Eine Anwaltskanzlei hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die das Urteil verhängt haben. Die Anwaltskanzlei Bernard Korn & Partner ... mehr
Viele Bundestagsabgeordnete führen einen Nebenjob aus und erwirtschaften sich so Millionen zusätzlich zu ihrem Gehalt. Die Initiative Abgeordnetenwatch sieht dies kritisch. Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge neben seinem ... mehr
Die Doktorarbeit von Franziska Giffey wird aktuell überprüft. Für den Fall, dass ihr der Doktortitel aberkannt wird, kündigt die Familienministerin Konsequenzen an. Sie möchte auch nicht als SPD-Chefin kandidieren. Familienministerin Franziska Giffey will nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben im Jahr 2018 mehr Kilometer per Flugzeug zurückgelegt als im Vorjahr: Die Parlamentarier flogen insgesamt rund 14,6 Millionen Kilometer (9,08 Millionen Meilen). Pro Abgeordneter waren das durchschnittlich 20.600 Kilometer ... mehr
Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr
Nur noch Förster und Jäger sollen in den Wald dürfen: Ein FDP-Bundestagsabgeordneter will den Deutschen das Betreten des Waldes verbieten. Zumindest vorübergehend. Angesichts der vielerorts hohen Waldbrandgefahr fordert der FDP-Forstexperte Karlheinz Busen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wo der Schein hinfällt, da wird es hell. Aber kommt auch noch Heiligkeit hinzu, wird es grell. In diesen Tagen erleben wir Sternstunden ... mehr
Volksvertreter bekommen viel Post vom Volk. Weil ihm aber das x-te leicht zu entlarvende Fake-Video geschickt wurde, wurde ein Abgeordneter wütend. Im Interview fordert er große Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert, dass in in allen ... mehr
Gemeinsames Lesen ist wichtig für die Entwicklung von Kindern – und es stärkt die Bindung zu ihnen. Deshalb beteiligt sich Hagen am bundesweiten Vorlesetag. Am Freitag steht bundesweit das Vorlesen im Fokus. Ziel des Aktionstages ist es, die Wichtigkeit des gemeinsamen ... mehr
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll einen rechtspopulistischen Frauenmarsch blockiert haben. Weil der Staatsanwalt ermitteln will, soll der Bundestag nun ihre Immunität aufheben. Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden ... mehr
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft klagt den Aktivisten Mateusz Piskorski wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste an – er pflegt auch enge Kontakte zu deutschen Politikern. Seit fast zwei Jahren sitzt Mateusz Piskorski in polnischer ... mehr
