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Kanzlerin Merkel plant bundesweite Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr

Kanzlerin Merkel plant bundesweite Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr

Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt. Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung ... mehr
Corona-Gesetzesänderung geplant: So ringt Merkel um mehr Kontrolle in der Pandemie

Corona-Gesetzesänderung geplant: So ringt Merkel um mehr Kontrolle in der Pandemie

Das Sagen in der Corona-Pandemie haben oft die Landesfürsten. Häufig kam es zu Alleingängen auf Landesebene, zum Ärger der Kanzlerin. Mit einem Gesetz will der Bund nun für mehr Einheitlichkeit sorgen. Wenn es um die Eindämmung der Corona-Infektionen geht, haben bislang ... mehr
Identitätspolitik: Das Gerede über

Identitätspolitik: Das Gerede über "alte weiße Männer" ist verächtlich

Die Bezeichnung "alter weißer Mann" wird oft als Schmähung oder als gezielter politischer Racheakt genutzt. Das ist respektlos und hilft uns nicht dabei, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Warum ich die Bezeichnung "alte weiße Männer" in öffentlichen Diskursen nicht ... mehr
Immunität von weiterem CDU-Politiker aufgehoben

Immunität von weiterem CDU-Politiker aufgehoben

Nachdem schon der CSU-Abgeordnete Nüßlein seine Immunität verlor, hebt der Bundestag nun auch für einen weiteren Politiker den Schutz auf. Axel Fischer wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer ... mehr
SPD – Parteiaustritt zur Debatte gestellt: Esken und Thierse telefonieren nach harschem Angebot

SPD – Parteiaustritt zur Debatte gestellt: Esken und Thierse telefonieren nach harschem Angebot

Mit einem Gastbeitrag über "linke Identitätspolitik" hat Wolfgang Thierse Streit in der SPD ausgelöst. Er bot Parteichefin Saskia Esken sogar den Parteiaustritt an. Nun telefonierten die beiden. Im Streit über Äußerungen des früheren Bundestagspräsidenten  Wolfgang ... mehr

Corona-Test sorgt für Wirbel bei Politiker-Treffen

Während eines Wortbeitrags von Verkehrsminister Scheuer in einer Online-Schalte bricht plötzlich Jubel aus. Der Grund: Ein negatives Corona-Testergebnis. Das sorgte für Verwirrung bei den Übersetzern. "Du bist negativ!": In Zeiten von Pandemie und Videokonferenzen ... mehr

Neujahrsansprache - Merkel verurteilt Verschwörungstheoretiker: "Grausam"

Die Kanzlerin appelliert in ihrer Rede, auch 2021 im Kampf gegen die Corona-Pandemie solidarisch zu bleiben. Sie hofft auf die Impfungen und verurteilt Verschwörungstheoretiker scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache weiter zu Zusammenhalt ... mehr

Söder als Kanzler? Laschet und Schäuble schließen das nicht aus

Das Rennen um den CDU-Vorsitz entscheidet sich im Januar, aber der neue Parteichef ist nicht automatisch auch Kanzlerkandidat. Wolfgang Schäuble und Armin Laschet halten das für denkbar.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) und NRW-Ministerpräsident Armin ... mehr

Wolfgang Schäuble: "Nicht jeder ist ein Nazi, der diese Aussage bestätigt"

Wolfgang Schäuble hat sich für eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. In einem Interview kritisiert der Bundestagspräsident auch die fehlende Abgrenzung der AfD von Rechtsextremen. Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Störer auf AfD-Einladung im Bundestag – Aktivisten bedrängen Peter Altmaier

Gäste der AfD-Fraktion haben die D ebatte zum Infektionsschutzgesetz gestört und  Politiker bedrängt. Nun befasst sich der  Ältestenrat mit den Vorfällen.  Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte ... mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Haben schon ohne die USA unsere Mühe"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußert sein Unverständnis über die genehmigte Corona-Demonstration in Leipzig vor einer Woche. Im Interview mit t-online geht er auch auf den Wahlausgang in den USA ein.  Herr Schäuble, falls es im nächsten Jahr einen Staatsbesuch ... mehr

AfD reicht Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag ein

Anfang Oktober war eine Maskenpflicht im Parlamentsgebäude des Bundestags angeordnet worden. Abgeordnete der AfD sahen dieses Verbot nicht ein –  und gehen nun juristisch dagegen vor. Abgeordnete der AfD-Fraktion haben beim Bundesverfassungsgericht ... mehr

Bundestag: Frauke Petry widersetzt sich Maskenpflicht – und wird gerügt

Seit Anfang Oktober gilt in Gebäuden des Bundestags die Maskenpflicht. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Frauke Petry trug dennoch keinen Mund-Nasen-Schutz –  und wurde gerügt. Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry hat im Bundestag einen Ordnungsruf kassiert ... mehr

Maskenpflicht im Bundestag: AfD schickt Wolfgang Schäuble Abmahnung

Die AfD wehrt sich weiter gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängte Maskenpflicht. Jetzt verlangt die Partei per Anwalt, die Pflicht aufzuheben. Und setzt ein Ultimatum. Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ... mehr

Corona-Maßnahmen: Jens Spahn verteidigt Verlängerung von Sonderrechten

Übergehen Bund und Ministerpräsidenten den Bundestag in der Corona-Krise? Das findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In der Partei trifft sein Vorschlag auf Zustimmung  – und Widerspruch . In der CDU ist ein Streit über den Vorschlag ... mehr

Corona-Regeln im Bundestag: AfD klagt gegen Maskenpflicht

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist im Bundestag Pflicht . Das gefällt der AfD gar nicht – und sie will dagegen klagen. Prompt gibt es Kritik.  Die AfD will gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Bundestag vor Gericht ... mehr

AfD gegen Maskenpflicht: Kinder sollen keine Masken tragen müssen

Die AfD will Kinder, die unter psychischen Folgen der Maskenpflicht leiden, von dieser ausnehmen. Das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung würde niemandem etwas bringen, so der Abgeordnete Reichardt. Die AfD-Fraktion setzt sie sich dafür ein, Kinder bis zum vollendeten ... mehr

Corona-Regeln im Bundestag: Schäuble ermahnt Abgeordnete "mit Nachdruck"

Wegen der Corona-Pandemie gelten auch im Bundestag strikte Regeln. Doch nicht alle Abgeordneten halten sich daran. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble sprach deshalb nun mahnende Worte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Mitglieder des Parlaments ... mehr

Bundestagspräsident Schäuble tritt erneut für Bundestag an

CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will erneut bei der Wahl für den Bundestag antreten. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen, jedoch könne er einen entscheidenden Beitrag leisten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) will im kommenden ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel

Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments: Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung. Die Politik fordert Aufklärung.  Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe ... mehr

Berlin: Bundestag fährt Sicherheitsmaßnahmen hoch

Die Angst vor Corona wird auch im Bundestag wieder größer, jetzt mahnt Bundestagspräsident Schäuble zu mehr Sicherheitsmaßnahmen. Die werden das Bild des Reichstags verändern. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen fährt der Bundestag nach der Sommerpause ... mehr

Parteitag – Wolfgang Schäuble: "Die CDU kommt im Dezember zusammen"

Mehr als 1.000 CDU-Delegierte sollten Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Vorstand bestimmen – dann kam die Corona-Krise. Doch immer mehr Führungsfiguren halten am Termin für den Parteitag fest. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung ... mehr

Aufgeblähter Bundestag: Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Einigung angemahnt. "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Schäuble: Bundestagspräsident für Asylzentren außerhalb der EU

Immer wieder sammeln Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf – und dürfen dann nicht an Land. Um das zu verhindern plädiert Bundestagspräsident Schäuble dafür, Asylsuchende außerhalb der EU zusammenzubringen.  Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar – Lobbyismus-Vorwürfe

Bundestagspräsident Schäuble hat sich in einem Interview zu der Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor geäußert – und verteidigt den Abgeordneten. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten ... mehr

Wolfgang Schäuble macht sich nach EZB-Urteil Sorgen um den Euro

Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank waren verfassungswidrig: Das urteilte das deutsche Verfassungsgericht. Der Bundestagspräsident fürchtet die Konsequenzen dieser Entscheidung. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat kann nicht für alles aufkommen

Bundestagspräsident Schäuble kritisiert die steigenden Erwartungen, die die Menschen in der Corona-Krise an den Staat stellen. Die Möglichkeiten, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen, seien begrenzt. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt ... mehr

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass nicht jedes Problem in der Corona-Krise mit staatlichen Mitteln zu lösen sei. Außerdem könne man nicht alles dem Schutz von Menschenleben unterordnen.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Lehrerverband kritisiert Schulöffnung scharf

Lehrer in ganz Deutschland sind unzufrieden: Die schnelle Wiedereröffnung der Schulen sei nicht umsetzbar. Zum Thema Sommerferien hat ein Lehrerverband eine klare Meinung.  In der Debatte um die schrittweise Öffnung von Schulen in Deutschland hat der Lehrerverband ... mehr

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble fürchtet um Handlungsfähigkeit des Bundestags

Der Bundestag hatte das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt. Wolfgang Schäuble sorgt sich nun um mögliche Folgen der Corona-Krise für das Parlament.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments ... mehr

Wolfgang Schäuble über rechte Gewalt: "Das ist Terrorismus"

Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat gibt zu viel Geld für Soziales aus

Die Regierung gibt immer mehr Geld für Sozialpolitik aus: Das ist längst zu viel, findet der Bundestagspräsident. In einem Interview kritisierte Wolfgang Schäuble diese Entwicklung – und seine eigene Partei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ... mehr

Nach Thüringen-Eklat – Wolfgang Schäuble: CDU sollte "dem Druck nicht nachgeben"

Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung. Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte.  Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam ... mehr

Schäuble wirbt für deutsche Militäreinsätze: "Wir können uns nicht wegducken"

"Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands ausgesprochen.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ein stärkeres militärisches Engagement ... mehr

Wolfgang Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen machen unglücklich

Vier-Tage-Woche oder bedingungsloses Grundeinkommen? Das macht Bundestagspräsident Schäuble zufolge vor allem eines: unglücklich. Außerdem schade es der Gesellschaft und dem Klima. Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident  Wolfgang ... mehr

Wolfgang Schäuble über Klimaschutz: "Wir werden unser Leben verändern müssen"

Die Bundesregierung hat ihr Klimapaket durchgebracht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appelliert nun zusätzlich an die Bürger, ihre Lebens- und Konsumgewohnheiten zu überdenken.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Deutschen appelliert ... mehr

Tagesanbruch: Der Bundestag kostet fast eine Milliarde – er muss schrumpfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es geht um Größe, Macht und Einfluss. Es geht um mehr als 10.000 Euro Verdienst monatlich. Es geht darum, bei jedem Thema mitreden und mitentscheiden ... mehr

Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schäuble fordert CDU-Abgrenzung von Nazis

Der Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt belastet die CDU weiter: Die Parteispitze will den Mann mit brauner Vergangenheit nicht ausschließen. Jetzt äußert sich Bundestagspräsident Schäuble. Als Reaktion auf die Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt ... mehr

Bundestag: Abgeordnete müssten notfalls in Containern arbeiten

Es ist der größte Bundestag den es jemals gab – und die Zahl der Abgeordneten könnte bei der nächsten Wahl weiter wachsen. Weil dafür nicht genügend Büros zur Verfügung stehen, müsste eine ungewöhnliche Lösung helfen.  Müssen unsere Politiker in Berlin ... mehr

AfD – Rechtsausschuss will Brandner abwählen: Weder menschlich noch politisch geeignet

Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht – auch in Person von Stephan Brandner. Der Politiker soll nun seinen Posten als Vorsitzender im Rechtsausschuss verlieren. Es wäre ein einmaliger Vorgang.  Es wird ein historisch beispielloser Akt: Erstmals ... mehr

Umstrittener Termin: Bundeswehr-Rekruten legen feierliche Gelöbnisse ab

"Ich schwöre" – als Signal für ihre gesellschaftliche Verankerung legen 400 Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ihr Gelöbnis ab. Die Praxis ist umstritten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die jungen Soldaten ... mehr

Matthias Hauer: CDU-Politiker bricht bei Rede im Bundestag zusammen

Die Bundestagsabgeordneten debattieren über das Thema Bargeld. Plötzlich wird einem CDU-Politiker am Pult schlecht. Abgeordnete eilen ihm zu Hilfe, doch der 41-Jährige kollabiert. Der Bundestag hat wegen eines medizinischen Notfalls am Rednerpult seine Sitzung ... mehr

AfD: Beatrix von Storch sogt mit "Terrorismus"-Vorwurf für Eklat im Bundestag

Im Bundestag sind die AfD und die Liberalen heftig aneinandergeraten: Auslöser des Zoffs war die gescheiterte Wahl des AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Am Ende musste Wolfgang Schäuble schlichten. Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Bundestag macht Politik per Rollenspiel erlebbar

In Kiel gab es am Tag der deutschen Einheit jede Menge zu erlebe. Ein Höhepunkt: Das Mini-Rollenspiel des Deutschen Bundestages, mit dem den Besuchern Politik auf unterhaltsame Art und Weise näher gebracht wurde. Ein lauter Gong ertönt vom Band. Die Abgeordneten erheben ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Merkel, Steinmeier und Günther kommen nach Kiel

Das Bürgerfest in Kiel läuft schon, jetzt ist die Politik am Zuge: Bei einem Festakt äußern sich Angela Merkel und Daniel Günther zum Stand der Einheit. Der Ministerpräsident sieht Probleme – aber nicht allein in Ostdeutschland.  Mit einem Festakt in Kiel erleben ... mehr

Wie die AfD im Bundestag das Hammelsprung-Gate in Szene setzte

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte ... mehr

Wolfgang Schäuble über von der Leyen: "Weiß nicht, ob sie gewählt wird"

Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert.  Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr

Klima-Aktivisten stellen sich im Bundestag tot – "Bleiben Sie ruhig liegen"

Protestaktion im Bundestag: Junge Aktivisten stellten sich vor dem Rednerpult tot, wollten auf die Dramatik des Klimawandels hinweisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reagierte mit Humor. Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag ... mehr

Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Als entscheidender Grund für die Politikverdrossenheit vieler Menschen gilt die gewachsene Distanz zwischen Repräsentanten des Staates einerseits ... mehr

Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist bislang unklar.   Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt ... mehr

Wahl zur Bundestagvize: AfD-Politikerin Harder-Kühnel endgültig durchgefallen

Im dritten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert. Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht ... mehr

AfD-Politikerin: Harder-Kühnel zum dritten Mal als Bundestags-Vizepräsidentin abgelehnt

Mariana Harder-Kühnel: Die AfD-Politikern ist auch im dritten Wahlgang nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden und damit endgültig abgelehnt. (Quelle: Reuters) mehr

DDR: Bundesarchiv soll Stasi-Papiere übernehmen

Es gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution in der DDR: die Sicherung des Stasi-Archivs mit vielen Originalunterlagen. Die sollen helfen, aus der Geschichte zu lernen. Jetzt gibt es neue Überlegungen für die Zukunft. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall zeichnet ... mehr

Schäuble sagt: Muslime sind Teil des christlichen Deutschlands

Bei einer Buchvorstellung hat Wolfgang Schäuble seine Position bekräftigt, dass der Islam und Muslime "Teil von Deutschland" seien. Damit widerspricht er Innenminister Horst Seehofer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam ... mehr

Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht.  Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr
 
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