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Bundestagspräsident

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SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel

SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel

Die eurokritische AfD hat sich mit dem Einstieg in den Goldhandel staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gesichert. Dagegen will die SPD vorgehen - mit einer Gesetzesänderung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka ... mehr
Lammert sorgt für Heiterkeit bei Rede für Helmut Kohl

Lammert sorgt für Heiterkeit bei Rede für Helmut Kohl

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat mit einem kleinen Lapsus bei seiner Würdigung für Altkanzler Helmut Kohl am Donnerstag für kurzzeitige Heiterkeit beim sonst so ernsten Gedenkakt im Parlament gesorgt. Nachdem er Kohl zitiert hatte, der sein Leben selbst ... mehr
Ludwigshafen: Die letzte Reise von Altkanzler Helmut Kohl

Ludwigshafen: Die letzte Reise von Altkanzler Helmut Kohl

Sechs Tage nach dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl ist am Donnerstag der Sarg aus dem Haus in Ludwigshafen abgeholt worden. Sieben schwarz gekleidete Männer und eine Frau trugen ihn am Mittwoch vom Eingang des Bungalows im Stadtteil Oggersheim zu einem ... mehr
Lammert kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Lammert kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU) will bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren. Ist er altersmüde oder hat er noch ganz andere Ziele vor Augen? Lammert ist für ein anderes Amt zumindest ... mehr
Martin Schulz warnt Recep Tayyip Erdogan in Brandbrief

Martin Schulz warnt Recep Tayyip Erdogan in Brandbrief

In einem Brandbrief hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den türkischen Staatspräsidenten aufgefordert, die Attacken gegen deutsche Abgeordnete einzustellen.  Das meldet der "Spiegel". "Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren ... mehr

Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss

Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr

Petra Hinz ist abgetaucht: SPD stellt 48-Stunden-Ultimatum

Nachdem die SPD-Abgeordnete Petra Hinz mehrere Termine,  ihr Bundestagsmandat niederzulegen, hat  verstreichen lassen, erhöht ihre Partei nun den Druck:  Die Essener SPD forderte die umstrittene Politikerin auf, ihr Mandat unverzüglich, spätestens innerhalb ... mehr

Bundespräsidentenwahl: Wolfgang Thierse darf nicht mitwählen

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ( SPD) hat mit Enttäuschung auf eine Panne im Berliner Abgeordnetenhaus bei der Delegiertenwahl zur Bundesversammlung reagiert. Er wird damit nicht an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teilnehmen ... mehr

Geeintes Deutschland: "Für uns ist die Welt größer geworden mit der Einheit"

Ost und West sind seit 28 Jahren wieder ein Deutschland. Doch selten war die Frage, was die Menschen bis heute trennt, aktueller. Die Parolen aus Berlin dazu klingen altbekannt. Das Volk macht sich rar. Es sind nicht viele Menschen, die zum Tag der Deutschen Einheit ... mehr

Wolfgang Schäubles Twitterverbot stößt auf Kritik und Spott

Wolfgang Schäuble war als knallharter Finanzminister bekannt. Nun erlässt er auch als Bundestagspräsident strenge Regeln. Sein Anti-Twitter-Erlass ruft jedoch Kritik und Spott hervor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal ... mehr

Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht.  Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr

Fragestunde im Bundestag – Angela Merkel: "Keine Angst, ich komme wieder"

Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stellte sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Unser Reporter Patrick Diekmann war dabei. Er sah eine gut gelaunte Kanzlerin – die trotz AfD-Provokationen sogar in die Offensive gehen konnte. 30 Fragen in 60 Minuten ... mehr

Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident fordert Abstriche beim Asylrecht

Wolfgang Schäuble plädiert für Änderungen am bisherigen Asylrecht. Unterstützung erhält er dabei aus den Reihen der Union. Der Tod der 14-jährigen Susanna hat die Diskussion neu entfacht.   Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert Korrekturen am deutschen ... mehr

Wolfgang Schäuble will eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Wolfgang Schäuble hält es nicht für sinnvoll, dass Europa afrikanische Migranten aufnimmt. Menschen in Not müsse man retten. Doch eine langfristige Strategie sieht für ihn anders aus. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat eine Neuausrichtung ... mehr

Tagesanbruch: Der wachsende Einfluss des Bundespräsidenten Steinmeier

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, bei der Auslieferung des Tagesanbruch-Newsletters gab es zuletzt leider technische Probleme, worauf uns viele von Ihnen zu Recht hingewiesen haben. Wir arbeiten daran, dass dies nicht mehr vorkommt. Und hier ist der kommentierte ... mehr

"Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen"

Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht dies aber nicht ab. 55 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben Spitzenpolitiker ... mehr

Bild auf Twitter: AfD-Bundestagsabgeordneter Bystron muss Strafe zahlen

Weil er sein Nein zur Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bei Twitter postete, muss ein AfD-Abgeordneter Strafe zahlen. Doch das ist noch nicht alles. Petr Bystron hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt ... mehr

Ex-Bundestagspräsident Jenninger gestorben

Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) ist tot. Er starb nach einer Mitteilung des Bundestages am Donnerstag im Alter von 85 Jahren.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am Freitag, Jenninger habe die deutsche Politik über viele Jahre ... mehr

Wahl zum Bundestags-Vize: Afd-Mann Albrecht Glaser scheitert endgültig

Dreimal hat der Bundestag den AfD-Mann Albrecht Glaser als Vizepräsidenten abgelehnt. Das war im Oktober. Nun hat der Ältestenrat entschieden: Eine vierte Abstimmung wird es für ihn nicht geben. Die AfD ist mit ihrem Wunschkandidaten ... mehr

Haushaltsausschuss: Union und SPD wollen AfD nicht blockieren

Es ist seit Jahrzehnten Usus, dass die stärkste Oppositionspartei im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschusses hat. Daran soll nicht gerüttelt werden – auch wenn der Posten nun an die AfD geht. Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz ... mehr

Flammender Lammert-Abschied: Bundestags-Chef warnt vor "Ausbluten" der Demokratie

In einer emotionalen Abschiedsrede hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einem möglichen Scheitern der Demokratie gewarnt. Die Deutschen wüssten aus der Geschichte, "dass auch Demokratien ausbluten können", sagte Lammert in der letzten Sitzung ... mehr

LIVE: Letzte Sitzung im Bundestag: Hitzige Debatte der Parteien

Generalabrechnung im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel ( CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel ( SPD) und andere liefern sich heute bei der offiziell letzten Sitzung des Parlaments vor der Bundestagswahl einen Schlagabtausch. Ihren Abschied dagegen feiern Politiker ... mehr

Bundestag-Sitzordnung: FDP will nicht neben der AfD sitzen

Am 24. Oktober soll die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden – aber die Parteien streiten noch über die Sitzordnung.  Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer ... mehr

Schäuble-Nachfolger oder Superminister: Was will Lindner nach dem FDP-Comeback?

Was macht eigentlich ...? Das Comeback war grandios. Genug Anlass, dicke Backen zu machen. Aber Christian Lindner rüstete noch in der Wahlnacht verbal ab – und hält sich auch jetzt bedeckt. Ist das die neue Demut der FDP oder schon Angst vor den kommenden Aufgaben ... mehr

Wolfgang Schäuble verabschiedet sich aus der Regierung

Auf den Tag genau vor 27 Jahren änderte sich das Leben von Wolfgang Schäuble radikal. Der CDU-Politiker wurde Opfer eines Attentats. Nun ist es wieder ein 12. Oktober, der für den 75-Jährigen eine Wende bringt. Nach einer Wahlkampfveranstaltung am 12. Oktober ... mehr

Bundestagspräsident: Schäuble soll Nachfolger von Lammert werden

Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit ... mehr

Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident schrieben Geschichte

Wolfgang Schäuble ist zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Ein Blick auf seine Vorgänger und historische Momente der Parlamentsgeschichte. Es ist eine parlamentarische Tradition. Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten. Laut Verfassung ... mehr

Wolfgang Schäuble verwandelte Europa in "Scherbenhaufen"

Wolfgang Schäuble soll am Dienstag neuer Bundestagspräsident werden. Als Finanzminister habe er sich nicht immer mit Ruhm bekleckert, findet Sigmar Gabriel (SPD). Er habe sogar Deutschlands Ruf geschadet. Der Bundesaußenminister wirft dem scheidenden Finanzminister ... mehr

Schäuble verteidigt Mehrausgaben für Parlament

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist auf 709 gestiegen - und damit auch die Ausgaben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist Kritik an den Kosten zurück. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage ... mehr

Wahl zur Bundestagvize: AfD-Politikerin Harder-Kühnel endgültig durchgefallen

Im dritten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert. Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht ... mehr

DDR: Bundesarchiv soll Stasi-Papiere übernehmen

Es gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution in der DDR: die Sicherung des Stasi-Archivs mit vielen Originalunterlagen. Die sollen helfen, aus der Geschichte zu lernen. Jetzt gibt es neue Überlegungen für die Zukunft. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall zeichnet ... mehr

Schäuble sagt: Muslime sind Teil des christlichen Deutschlands

Bei einer Buchvorstellung hat Wolfgang Schäuble seine Position bekräftigt, dass der Islam und Muslime "Teil von Deutschland" seien. Damit widerspricht er Innenminister Horst Seehofer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Islam ... mehr

Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Als entscheidender Grund für die Politikverdrossenheit vieler Menschen gilt die gewachsene Distanz zwischen Repräsentanten des Staates einerseits ... mehr

Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist bislang unklar.   Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt ... mehr

Klima-Aktivisten stellen sich im Bundestag tot – "Bleiben Sie ruhig liegen"

Protestaktion im Bundestag: Junge Aktivisten stellten sich vor dem Rednerpult tot, wollten auf die Dramatik des Klimawandels hinweisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reagierte mit Humor. Junge Aktivisten haben ein Jugend-Planspiel im Bundestag ... mehr
 


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