Bundesverfassungsgericht

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Hochrisikospiele in Bremen

DFL zieht mit Polizeistreit vors Bundesverfassungsgericht

Mainz

Land und Kommunen stellen Haushalt unterschiedlich auf

Berlin

Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

Karlsruhe

Urteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen kommt am 26. April

Berlin

Wohnungsmarkt bleibt angespannt: Angebotsmieten steigen

Organklage

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Verfassung

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Wegen Vorschlag zur Wahl

AfD scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Dresden

Grüne für Vorbereitung einer Richteranklage gegen Jens Maier

Bochum

Mieteinnahmen bei Deutsche Wohnen legen zu

Saarlouis

Notfallsanitäter scheitern mit Eilantrag gegen Impfpflicht

Urteil des Verfassungsgerichts

AfD verliert Klage gegen 2G-Plus-Regel im Bundestag

Karlsruhe

Piraten klagen erfolglos gegen den "Hessentrojaner"

Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde zu Bahnlärm in Oldenburg gescheitert

Energieimporte aus Russland

Deutschlands Abschied von Putins blutigem Gas

Von Theresa Crysmann

Düsseldorf

NRW plant 10-Jahres-Obergrenze für Erschließungsbeiträge

Karlsruhe

Bundesverfassungsgerichtspräsident spricht zum Ukraine-Krieg

"Geheime Anweisung"

Steuerberater will Scholz wegen Rentensteuer vor Gericht zerren

Von Moritz Serif, Mauritius Kloft

München

Land will Gesetz ändern: Keine Folgen für Mandatsverteilung

BFH-Entscheidung

Verluste aus Aktienveräußerung verrechenbar?

Vorschrift überprüft

Raser ohne Renngegner machen sich weiter strafbar

Urteil

"Alleinrennen" im Straßenverkehr bleiben strafbar

Karlsruhe

"Einzelraser" im Straßenverkehr machen sich weiter strafbar

Corona-Pandemie

Mutter erfolglos mit Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht

Corona-Auflagen

1. FC Köln ruft NRW-Verfassungsgerichtshof an

Berlin

Stagnierende Mieten in Berlin, Anstieg in Brandenburg

Abgeordnete planen neue Regeln

Das Aus für das "Geschäft mit dem Tod"

Von Josephin Hartwig

Pandemie

Kein Nachwuchsmangel - doch Medizinpersonal dringend gesucht

Berlin

Deutscher Richterbund ist für Richteranklage im Fall Maier

Neue Grundsteuer

Auf Hauseigentümer kommt zweite Steuererklärung zu

Teil-Impfpflicht

Was impfunwilligen Arbeitnehmern nun droht

Pandemie

Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Urteil zur Teil-Impfpflicht

Justizminister attackiert Markus Söder – "Ein Desaster"

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Corona-Kurs: Streit um Impfpflichten und Lockerungen

Nach Erdogan-Gedicht

Jan Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde

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Mietendeckel: Keine Kündigung wegen Zahlungsrückstand

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Wahlprüfer müssen nicht jedem Fehler auf den Grund gehen

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Karlsruhe: Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

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Eine Stimme fehlt: Karlsruhe bewertet möglichen Wahlfehler

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Verdächtiges Paket für Verfassungsgericht: Reinigungsmittel

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Verdächtiges Paket am Verfassungsgericht: Polizeieinsatz

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Fraktionen: Ausloten von Richteranklage gegen Jens Maier

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Urteil: Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

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