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Bundesverfassungsgericht

Gröhe will Pflegereform offenbar vorziehen

Gröhe will Pflegereform offenbar vorziehen

Die Reform der Pflegeversicherung könnte bereits früher in Kraft treten als bisher geplant. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt unter Berufung auf eine interne Ministeriumsanhörung, Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) wolle die zweite Stufe schon ... mehr
VdK will wegen Pflegesystem vor Bundesverfassungsgericht ziehen

VdK will wegen Pflegesystem vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Der Sozialverband VdK will gegen das deutsche Pflegesystem klagen. Der Verband bemängelt "grundrechtswidrige Zustände" und will deswegen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Dies kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Süddeutschen Zeitung ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Pflege durch Angehörige weniger wert

Bundesverfassungsgericht: Pflege durch Angehörige weniger wert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für Pflegesachleistungen bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1133/12). Die Differenz ... mehr
Brennelemente-Steuer: AKW-Betreiber könnten Milliarden zurückbekommen

Brennelemente-Steuer: AKW-Betreiber könnten Milliarden zurückbekommen

Die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland können auf eine Milliarden-Rückzahlung des Bundes aus der Brennelemente-Steuer hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab den Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und E.ON statt und verpflichtete ... mehr
Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Eine Angestellte, die im Januar erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf die Herausgabe ihrer vollständigen Schufa-Daten geklagt hatte, hat mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ... mehr

Gewerkschaften dürfen bei Streiks auch Flashmobs veranstalten

Gewerkschaften dürfen im Arbeitskampf auch zu unangemeldeten Blitzaktionen (Flashmobs) aufrufen. Das ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ... mehr

Verbraucherschützer wollen gegen Ökostrom-Reform klagen

Die Ökostrom-Reform der Bundesregierung landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Verbraucherschützer und Solarbranche wollen klagen, weil sie einige Bestandteile für verfassungswidrig halten. So könnte die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte ... mehr

Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm

Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm mehr

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Richter hatten bereits im September 2012 mit einer Eilentscheidung den Weg zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei gemacht. Eine weitere ... mehr

Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Steuer-CD ermitteln

Bei ihren Steuer-Ermittlungen dürfen Fahnder die Daten einer vom Staat angekauften Steuer-CD nutzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz entschieden. Mit dem Urteil folgen die Koblenzer Richter im Kern der Rechtsprechung ... mehr

Streit um EZB-Anleihekäufe: Bundesbankchef Weidmann stärkt Karlsruhe den Rücken

Bundesbankchef Jens Weidmann hat den deutschen Verfassungsrichtern im Streit um die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB) den Rücken gestärkt. Die Vorbehalte Karlsruhes gegen das Versprechen notfalls unbegrenzter Anleihekäufe zeigten ... mehr

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Bundesverfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer

Das deutsche Steuerrecht behandelt die Bürger grundsätzlich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das hat unter anderem zur Folge, dass Menschen mit höherem Gehalt prozentual mehr Einkommensteuer zahlen müssen. Bei der Zweitsteuer in der Stadt Konstanz ... mehr

EuGH-Richter sollen über EZB-Anleihekäufe entscheiden

Der unbegrenzte Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stützung von Krisenländern kommt vor den Europäischen Gerichtshof ( EuGH). Das Bundesverfassungsgericht gibt damit erstmals seine Kompetenzen ... mehr

Ausblick 2014: Was ändert sich für Verbraucher im Geldbeutel?

Im Wahljahr 2013 hatte der Staat den Bürgern noch einige Geschenke gemacht - doch damit dürfte es 2014 vorbei sein. Zwar gibt es auch dann einige Entlastungen, allerdings bleiben die Sozialbeiträge hoch. Steuersenkungen dürfte es unter der Großen Koalition ohnehin ... mehr

Urteil: Leiblicher Vater darf Vaterschaft nicht einklagen

Die Familie geht vor. Deshalb können leibliche Väter die rechtliche Vaterschaft nicht einklagen, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt. Ein Umgangsrecht sei aber unter bestimmten Umständen möglich, wie das Verfassungsgericht urteilte. Der mutmaßliche biologische ... mehr

Tagebau Garzweiler: RWE darf für Bergbau Dörfer planieren

Die Enteignungen für den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II sind rechtmäßig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08). Mehr Hoffnung machten die Richter für solche Fälle in der Zukunft. Künftig müssen Behörden bereits ... mehr

Rückschlag im Kirch-Prozess: Ackermann beim Verfassungsgericht abgeblitzt

Herbe Schlappe für Josef Ackermann: Der frühere Deutsche-Bank-Chef kann im Dauerstreit der Bank mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch nicht auf die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts zählen. Die Kirch-Anwälte dürfen die im Schadenersatzprozess gegen ... mehr

Rentner benachteiligt: Handwerk will gegen Rentenbeitrag klagen

Der Präsident des bayerischen Handwerks, Heinrich Traublinger, will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Regelung beim Rentenbeitrag klagen. Das kündigte der Bäckermeister und frühere CSU-Landtagsabgeordnete in der "Passauer Neuen Presse" an. Traublinger ... mehr

Transsexualität und Kinderwunsch: Warum es schwangere Männer und "Väterinnen" geben kann

Transsexualität und Kinderwunsch - medizinisch und rechtlich ist es längst möglich, beides miteinander zu vereinbaren. Nun gilt es, an der gesellschaftlichen Anerkennung von "Väterinnen" zu arbeiten, denn die Geschlechteridentität ist nicht bei jedem Menschen eindeutig ... mehr

Filmförderung: Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungswidrig?

Kokowääh, Kriegerin oder Anonymus: kaum ein Film entsteht in Deutschland ohne Filmförderung. Die Bundesregierung unterstützt die Filmwirtschaft vom Drehbuch bis zur Fertigstellung. Doch die Subventionen werden ebenso von der Kino- und Videowirtschaft ... mehr

Lothar Finzelberg: Landrat möchte trotz Müllskandal erneut kandidieren

Im Berufungsprozess gegen Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) hat die Verteidigung die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Die Richter in Karlsruhe sollten zunächst klären, ob eine mögliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss ... mehr

ThyssenKrupp: Angebliche Krupp-Tochter - die rätselhafte Engelbertha

Der US-Amerikaner David Stroebel hat bei der Ahnenforschung eine überraschende Entdeckung gemacht: Seine Urgroßmutter Engelbertha sei eine Tochter des Großindustriellen Alfred Krupp gewesen. Der Historiker aus New Jersey kämpft um das Milliardenerbe - vergebens ... mehr

Hartz IV: Partnereinkommen wird auf Kinder-Leistungen angerechnet

Auch Partnereinkommen fließen in die Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Kinder ein: Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt beschloss, haben Kinder weiterhin keinen Anspruch, wenn sie mit ihrer Mutter und einem "unechten Stiefvater" mit ausreichendem Einkommen ... mehr

EZB: Karlsruhe lotet stärkere deutsche Kontrolle aus

Die EZB gerät offenbar ins Visier der höchsten deutschen Richter: Das Bundesverfassungsgericht lotet Wege für mehr deutsche Kontrolle über den Rettungskurs der Notenbank aus. "Was können die verschiedenen Verfassungsorgane tun?", fragte Gerichtspräsident Andreas ... mehr

Hans-Werner Sinn warnt vor Billionen-Risiko bei EZB-Anleihen

Wie gefährlich sind die Anleihekäufe der EZB für Deutschland? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn warnt vor gigantischen Summen, mit denen Deutschland für die Rettungspolitik hafte. Sinn: Deutschland ... mehr

Bundesverfassungsgericht hinterfragt EZB-Krisenhilfe kritisch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am ersten Tag des Verfahrens über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB) das Handeln der Notenbank kritisch hinterfragt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte nicht die Frage, "ob", sondern "inwieweit ... mehr

Krisenpolitik der EZB vor dem Verfassungsgericht - Drei Szenarien

Mit Spannung erwarten Finanzmärkte und Politiker das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB). Die Dimension der Entscheidung könnte kaum größer sein: Darf die EZB zur Rettung des Euro unbegrenzt Staatsanleihen ... mehr

Ehegattensplitting: Union regt Steuervorteile für Geschwister an

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Homo-Partnerschaften mit der Ehe regt Unions-Politiker zu ganz neuen Denkmodellen an. Die Ausweitung der Steuervorteile für gleichgeschlechtliche Paare hatten CDU und CSU zwar abgelehnt ... mehr

Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe: Gleichstellung im Steuerrecht

Eingetragene Lebenspartnerschaften, wie zum Beispiel eine Homo-Ehe, müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.). Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen ... mehr

Ehegattensplitting: Homo-Ehe profitiert vom Steuervorteilen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Homo-Paare müssten auch vom Ehegattensplittung profitieren. Sie können jetzt die Zusammenveranlagung beantragen ... mehr

BVG ordnet Ehegatten-Splitting für Homo-Ehe an

Steuerliche Gleichstellung für einge- tragene Partnerschaften. mehr

Garzweiler: Tagebau schluckt ganze Dörfer

In Kriegen werden Dörfer dem Erdboden gleich gemacht - im Braunkohletagebau Garzweiler II bei Mönchengladbach verschwinden Dörfer mitsamt dem Boden, auf dem sie stehen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag auf die Klage der Naturschutzorganisation ... mehr

Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden

Gericht erklärt Datei in Teilen für verfassungswidrig. mehr

Bundesverfassungsgericht: Uneheliche Kinder beim Erben benachteiligt

Schlechte Nachricht für ältere, nichtehelich geborene Menschen: Sie bleiben beim Erben auch weiterhin benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung bestätigt, wonach vor dem 1. Juli 1949 geborene uneheliche Kinder weiterhin vom Erbe ihres Vaters ... mehr

BVG Urteilt: mehr Plätze bei NSU-Prozess

Mehr als 50 Medienvertreter müssen Platz finden. mehr

Homo-Ehe: Horst Seehofer setzt auf Bundesverfassungsgericht

CSU-Chef Horst Seehofer mahnt in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe zu Zurückhaltung. Seehofer sagte in München, zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaaren abgewartet werden ... mehr

Adoption: Diese Modelle sieht das Adoptionsrecht vor

Wer darf ein Kind adoptieren und welche Modelle der Adoption gibt es? Das Adoptionsrecht in Deutschland sieht verschiedene Modelle vor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gibt es einige ... mehr

Jahressteuergesetz steht im Bundesrat endgültig vor dem Aus

Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert ... mehr

Koalition lässt Jahressteuergesetz wegen Homoehe scheitern

Das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig gescheitert, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren verhindern wollte. CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Bundestag das sogenannte unechte ... mehr

GEZ 2013: Rossmann geht gegen Rundfunkbeitrag vor

Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Das Unternehmen rechnet demnach damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben ... mehr

Adoption: Homo-Paare dürfen auf Gleichberechtigung hoffen

Gleiches Adoptionsrecht für alle - darauf dürfen nun homosexuelle Paare hoffen, die ein Kind adoptieren möchten. Vor dem Bundesverfassungsgericht sprachen sich heute fast alle Experten in der mündlichen Verhandlung dafür aus, Homosexuellen eine Adoption ... mehr

Hessen will im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen

Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für endgültig gescheitert. Das Land könne nicht mehr länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste. Deshalb will Hessen jetzt klagen. Nach den ergebnislosen ... mehr

Adoption: Regenbogenfamilien kämpfen für Gleichstellung

Wenn homosexuelle Paare Kinder adoptieren wollen, haben sie nicht dieselben Rechte wie Heterosexuelle. Nach derzeit geltendem Recht darf ein Lebenspartner nur das leibliche Kind des anderen adoptieren, nicht aber dessen Adoptivkind ... mehr

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerrecht ist laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält das Erbschaftsteuerrecht teils für verfassungswidrig und hat es deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Konkret geht es darum, dass das Vererben von Betriebs- oder land- und forstwirtschaftlichem ... mehr

Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Verfassungsrichter sagen Ja - aber unter Auflagen. mehr

Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweiler-Antrag ab

Breite Zustimmung bei den Abgeordneten. mehr

Gigaliner: Zwei Länder klagen gegen Feldversuch mit Lang-Lkw

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen überlange Lastwagen auf den Straßen klagen. Mit dem Normenkontrollverfahren in Karlsruhe wehrten sich die Länder gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ... mehr

Homo-Ehe wird bei Grunderwerbsteuer gleichgestellt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Gleichstellung der Homo-Ehe mit Ehepaaren ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer ... mehr

Tausende klagen gegen EU-Rettungsschirm

Karlsruhe soll ESM- und Fiskalpakt-Gesetze verbieten. mehr

Professoren-Besoldung in Hessen ist verfassungswidrig

Wer sich Professor nennen darf, genießt in Deutschland nach wie vor ein hohes Ansehen. Doch verdienen Hochschulprofessoren auch genug Geld? Ist es gerecht, dass manche Gymnasial- Lehrer fast genauso viel bekommen? Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung ... mehr

Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige

Minderjährige dürfen nicht mehr ins Sonnenstudio gehen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und möchte Minderjährigen so vor möglicherweise krebserregender UV-Strahlung schützen. Minderjährige dürfen nicht mehr ins Sonnenstudio Das Sonnenstudio-Verbot ... mehr

Arme Menschen können von Rundfunkgebühren befreit werden

Menschen mit geringem Einkommen haben bessere Chancen von den Rundfunkgebühren befreit zu werden, wenn das verfügbare Einkommen so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen ... mehr

DGB: Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen ... mehr

Anrechnung von Kindergeld: Karlsruhe billigt neue Berechnung von Geschiedenen-Unterhalt

Nach dem neuen Unterhaltsrecht gehört das Kindergeld dem Kind, nicht den Eltern. Das kann dazu führen, dass Geschiedene mehr an ihren Ex-Partner zahlen müssen, wenn der gemeinsame Kinder betreut. Das ist so in Ordnung, beschließt das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Richter halten Berechnung von Elterngeld für verfassungsgemäß

Das Elterngeld soll Einkommensausfälle ersetzen, nicht längere Auszeiten aus dem Erwerbsleben fördern. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eine vierfachen Mutter auf mehr Geld ab. Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes verstoßen nicht gegen ... mehr
 


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