Verkehrsminister Andreas Scheuer will mehr "digitale Teilhabe" ermöglichen und betroffenen Haushalten mit einem Gutschein entgegenkommen. Doch der Zuspruch der Parteien bleibt aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält für seinen Vorschlag einer ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer verschenkt Plätzchen an eine Klinik. Der Personalrat findet das gar nicht gut. Und marschiert zum CSU-Büro in Passau. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte den Mitarbeitern eines Krankenhauses in seiner Heimatstadt eine Freude ... mehr
Starten bald Raketen made in Germany ins All? Vier Unternehmen haben jetzt eine Gesellschaft für den Betrieb eines Weltraumbahnhofs in der Nordsee gegründet – der schon bald fertig sein könnte. Die Überlegungen für einen deutschen "Weltraumbahnhof" in der Nordsee werden ... mehr
Bislang werden Pakete mit extra Fahrzeugen angeliefert. Verkehrsminister Andreas Scheuer schwebt eine andere Lösung vor: Der Transport via Bus und Bahn. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Ideen für Frachttransporte mit Bussen und Bahnen in Städten vorantreiben ... mehr
Wer schon einmal mit dem Auto bei einer Polizeikontrolle angehalten wurde, kennt die Aufforderung: "Führerschein, bitte!" In Zukunft soll es ausreichen, den Lappen via Handy zu zeigen. Das plant jedenfalls die EU-Kommission. In Deutschland ... mehr
Der Hauptstadt-Airport BER steht kurz vor der Eröffnung. Laut seinem Chef, Engelbert Lütke Daldrup, ist das Terminal das "bestgeprüfte Gebäude Deutschlands". Vor dem geplanten Start des neuen Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober spricht sich Chef der Berliner ... mehr
Der Flugverkehr leidet in der Corona-Pandemie. Das spüren die Flughäfen längst. Sie fordern schnelle Hilfe, ansonsten drohten Pleiten, warnt der Flughafenverband. Jeder vierte Job ist direkt gefährdet. Milliardenschwere Verluste und keine Aussicht auf eine schnelle ... mehr
Einsteigen in Berlin, aussteigen in Barcelona: So stellt sich Andreas Scheuer die Zukunft auf Europas Schienen vor. Sie soll an glorreiche Zeiten anknüpfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Konzept präsentiert, um den europaweiten Zugverkehr wieder ... mehr
Seit Wochen gibt es Streit über die Höhe der Strafen für Raser und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Heute war die Ziellinie für einen Kompromiss. Doch daraus wird erst mal nichts. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Lieferzeiten bei Elektroautos unzufrieden. Der CSU-Politiker attackiert die Hersteller scharf – und fordert, "nicht auf der Bremse zu stehen". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) hat Lieferprobleme der Autoindustrie ... mehr
Im April dieses Jahres ging eine Novelle der StVO in Kraft, nur um kurze Zeit später wieder ausgesetzt zu werden. Wegen Formfehlern könnten nun aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein. Neue Aufregung ... mehr
Höllenlärm ab Werk: Verschiedene fabrikneue Motorräder und Sportwagen sind laut einer Studie lauter als notwendig. Jetzt werden erweiterte Lärmschutzvorschriften gefordert. Auch ganz neue Motorräder und Autos sind laut einer Studie des Umweltbundesamtes ... mehr
Hat Andreas Scheuer sich in Lügen verstrickt? Ein Gespräch vor der Einführung der ursprünglich geplanten Pkw-Maut belastet den Verkehrsminister offenbar – es steht nicht zum ersten Mal im Fokus. In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut soll Bundesverkehrsminister ... mehr
Geht es nach Andreas Scheuer, gibt es bald eine flächendeckende Pkw-Maut in Europa. Das sieht eine neue EU-Maut-Richtlinie vor. Nun hat das Umweltministerium die Pläne jedoch sofort abgeschmettert. Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen ... mehr
Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter – auf allen Seiten. Seitdem die neuen Regeln für Raser-Fahrverbote wegen eines ... mehr
Erst der Maut-Skandal, jetzt die Panne mit der StVO-Novelle: Bundesverkehrsminister Scheuer steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Bisher jedoch ohne Konsequenzen – und vermutlich auch weiterhin. Es ist ein schöner Sommertag im Fränkischen, die Sonne scheint ... mehr
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, will die neuen Regeln für Raser aus der StVO-Novelle beibehalten. Derzeit gelten diese wegen eines Formfehlers nicht. Man dürfe sich nicht den Lobbyisten verpflichten, so Pistorius. Im Streit um die Novelle ... mehr
Der neue Bußgeldkatalog führt zu vielen Fahrverboten – und einer hitzigen Diskussion. Nun will Verkehrsminister Scheuer das Problem lösen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU) will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote ... mehr
Das ewige Hin und Her um die StVO: Wegen eines juristischen Fehlers gilt die jüngste Verschärfung der Fahrverbotsregeln als nichtig. Nun zieht ein erstes Bundesland die Konsequenz – und kehrt zurück zum alten Strafkatalog. Erst am 28. April ... mehr
Der Wirbel um neue Regeln bei zu schnellem Fahren geht weiter. Grund sind rechtliche Unsicherheiten. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern gibt es vorerst keine einheitliche Linie. Noch keine Klarheit für Autofahrer: Bund und Länder haben sich trotz rechtlicher ... mehr
Im April ist die neue Straßenverkehrsordnung mit härteren Sanktionen gegen Autofahrer und zum Schutz von Radfahrern in Kraft getreten. Nun beklagt der Bundesverkehrsminister die Änderungen des Bundesrats in einem Brief. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer macht ... mehr
Neben dem Netzausbau an Schienen spielen auch die Züge selbst eine Rolle beim Mobilfunkempfang auf Reisen. Nun will die Bundesregierung in die Förderung investieren. Damit Zugreisende bald besser telefonieren und im Netz surfen können, finanziert der Bund technische ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Aus der temporären Schließung des Berliner Flughafen Tegel könnte leicht eine dauerhafte werden. Schon jetzt wirkt der Airport wegen der Corona-Krise gespenstisch. Viele Berliner nehmen Abschied. Wer dieser Tage zum Berliner Flughafen Tegel ... mehr
Die Hilferufe aus der Autobranche in der Corona-Krise sind laut. Die EU-Kommission arbeitet einem Bericht zufolge deshalb an einer Kaufprämie für Autos – aber nur für solche, die bestimmte CO2-Grenzwerte einhalten. Die EU-Kommission erwägt einem Bericht zufolge ... mehr
700 Millionen Euro könnte das Maut-Debakel den Staat kosten. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Jetzt wurden interne Unterlagen öffentlich, die eine heikle Abmachung enthüllen. Die Internetplattform "Frag den Staat ... mehr
Das Bußgeld für Falschparken wird erhöht – genauso wie die Strafen beim Verstoß gegen das Tempolimit. Diese Neuerungen, die ab dem 28. April gelten, stoßen auf viel Gegenwehr. Die von Dienstag an geltenden härteren Strafen für Raser, Falschparker und andere ... mehr
In der kommenden Woche müssen Autofahrer mit Neuerungen im Straßenverkehr rechnen. Besonders Fahrradfahrer sollen dadurch besser geschützt werden. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Strafen. Für Autofahrer gelten ab dem 28. April 2020 strengere Regeln vor allem ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich über eine mangelnde Kooperation der EU-Staaten. Trotz Corona-Beschränkungen müssten Waren ans Ziel kommen. Derzeit gebe es dafür nur eine Lösung. Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen hat Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen unter Druck. Die Bundesregierung warnt nun vor "Wirtschaftsangriffen" und will feindliche Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Wie genau, ist bislang unklar. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirbt für eine Auslieferung von Paketen mit der U-Bahn. Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft bevorzugt dafür eher Trams – und arbeitet bereits an einem Konzept. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) hält eine Zustellung ... mehr
Lieferdienste blockieren zunehmend die Straßen in deutschen Städten. Bundesverkehrsminister Scheuer stellt nun eine mögliche Lösung für einige Städte vor: Pakete mit der U-Bahn transportieren. Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs ... mehr
Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert. Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit. Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag ... mehr
Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus. Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Bessere Planung von Radwegen im Stadtverkehr oder die Bedeutung des Fahrrads im ländlichen Raum – Themen wie diese sollen künftig in einem eigenen Studienfach an der Bergischen Universität in Wuppertal beleuchtet werden. Die Bergische Universität in Wuppertal bekommt ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten ... mehr
In den kommenden 10 Jahren werden 86 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz investiert. Verkehrsminister Scheuer hat deshalb besonders hohe Erwartungen an die Deutsche Bahn. Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt ... mehr
Immer wird auf die Deutsche Bahn eingeprügelt. Konstruktive Vorschläge kommen dagegen kaum, findet Verkehrsminister Scheuer – und verrät seine Schlüsselidee für die Trendwende. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant im Frühjahr ein Spitzentreffen ... mehr
Vor allem in Großstädten ist es oft schwer, einen Parkplatz zu finden. Städte wachsen, öffentliche Flächen werden knapper. Zugleich brauchen umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad mehr Platz. Vom VDA kommt nun ein Vorstoß für eine Reform des Parksystems ... mehr
Von 1990 bis 2002 war Manfred Stolpe Ministerpräsident in Brandenburg, anschließend führte er drei Jahre lang das Bundesverkehrsministerium. Nun ist der SPD-Politiker im Alter von 83 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren ... mehr
Trotz Weihnachtszeit und Feiertagen kocht die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum Jahresende nochmal richtig hoch. SPD und Union zeigen sich zerrüttet. Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr
Radfahrer leben bisweilen gefährlich in Deutschland. Nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer ihre Situation verbessern und so gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Radverkehr in Deutschland besser und sicherer ... mehr
Eine geplante Änderung der Fahrerlaubnis rückt zwei wichtige Fragen ins Licht: Autos mit Automatik oder mit Handschaltung – was dürfen Sie eigentlich fahren? Und wo steht das im Führerschein? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Obwohl der E-Scooter derzeit wohl eines der beliebtesten Verkehrsmittel ist, ist ausgerechnet Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gar kein Fan von ihnen. Tausende E-Tretroller stehen in München herum – doch Oberbürgermeister Dieter Reiter ist noch nie mit einem ... mehr
Ein unvorhersehbares, starkes Unwetter führt bei der Bahn meistens zu Verspätungen oder Zugausfällen. Reisenden wurde bisher ein Teil der Fahrtkosten zurückerstattet. Das könnte sich nun ändern. Bahnunternehmen in der EU sollen künftig in Fällen von Verspätungen wegen ... mehr
Deutschland hinkt beim Ausbau des schnellen Mobilfunks hinterher. Die Bundesregierung will nun für neue Masten um mehr Verständnis werben – und eine neue staatliche Gesellschaft gründen. Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten ... mehr
Gerade in Großstädten ist die Parksituation ein Desaster. Oft wird das Fahrzeug schnell und verkehrswidrig in zweiter Reihe oder auf dem Radweg abgestellt. Das kann für Autofahrer jetzt noch teurer werden. Die Bundesregierung hat den Weg für eine Novelle ... mehr
In einem internen Gutachten werden die Gehälter der Bahnvorstände im Vergleich zu anderen als zu gering eingeordnet und sollen daher erhöht werden. Dieses Vorhaben stößt bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Widerstand. Er sprach am Sonntag von einem "falschen ... mehr
Bislang müssen Anwohner in Städten maximal 30,70 Euro pro Jahr für einen Parkausweis entrichten. Nun gibt es Pläne, die Höhe der Gebühr künftig den Kommunen zu überlassen. Anwohner-Parkausweise in Städten könnten künftig teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Berlin (dpa) - Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren ... mehr
Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr
Die Sicherheit der Radfahrer auf dem Prüfstand: Mehr als jede zehnte Fahrrad-Route scheitert im Praxistest des ADAC. Der Verkehrsclub hat die Gefährdung auf 120 Radwegen untersucht. Hier sind die Ergebnisse. Der ADAC sieht bei Radwegen in Großstädten einen ... mehr
Unter dem Frankfurter Hauptbahnhof soll ein unterirdischer Bereich entstehen, an dem künftig hauptsächlich Fernzüge fahren sollen. Nun will das Verkehrsministerium die Details des Milliarden-Vorhabens vorstellen. Ein neuer Tunnel für Fernzüge unter dem Frankfurter ... mehr
Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr
