Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Aus der temporären Schließung des Berliner Flughafen Tegel könnte leicht eine dauerhafte werden. Schon jetzt wirkt der Airport wegen der Corona-Krise gespenstisch. Viele Berliner nehmen Abschied. Wer dieser Tage zum Berliner Flughafen Tegel ... mehr
Die Hilferufe aus der Autobranche in der Corona-Krise sind laut. Die EU-Kommission arbeitet einem Bericht zufolge deshalb an einer Kaufprämie für Autos – aber nur für solche, die bestimmte CO2-Grenzwerte einhalten. Die EU-Kommission erwägt einem Bericht zufolge ... mehr
700 Millionen Euro könnte das Maut-Debakel den Staat kosten. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer dafür die Verantwortung trägt. Jetzt wurden interne Unterlagen öffentlich, die eine heikle Abmachung enthüllen. Die Internetplattform "Frag den Staat ... mehr
Das Bußgeld für Falschparken wird erhöht – genauso wie die Strafen beim Verstoß gegen das Tempolimit. Diese Neuerungen, die ab dem 28. April gelten, stoßen auf viel Gegenwehr. Die von Dienstag an geltenden härteren Strafen für Raser, Falschparker und andere ... mehr
In der kommenden Woche müssen Autofahrer mit Neuerungen im Straßenverkehr rechnen. Besonders Fahrradfahrer sollen dadurch besser geschützt werden. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Strafen. Für Autofahrer gelten ab dem 28. April 2020 strengere Regeln vor allem ... mehr
Verkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich über eine mangelnde Kooperation der EU-Staaten. Trotz Corona-Beschränkungen müssten Waren ans Ziel kommen. Derzeit gebe es dafür nur eine Lösung. Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen hat Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen unter Druck. Die Bundesregierung warnt nun vor "Wirtschaftsangriffen" und will feindliche Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Wie genau, ist bislang unklar. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirbt für eine Auslieferung von Paketen mit der U-Bahn. Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft bevorzugt dafür eher Trams – und arbeitet bereits an einem Konzept. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) hält eine Zustellung ... mehr
Lieferdienste blockieren zunehmend die Straßen in deutschen Städten. Bundesverkehrsminister Scheuer stellt nun eine mögliche Lösung für einige Städte vor: Pakete mit der U-Bahn transportieren. Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs ... mehr
Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert. Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit. Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag ... mehr
Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus. Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Bessere Planung von Radwegen im Stadtverkehr oder die Bedeutung des Fahrrads im ländlichen Raum – Themen wie diese sollen künftig in einem eigenen Studienfach an der Bergischen Universität in Wuppertal beleuchtet werden. Die Bergische Universität in Wuppertal bekommt ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten ... mehr
In den kommenden 10 Jahren werden 86 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz investiert. Verkehrsminister Scheuer hat deshalb besonders hohe Erwartungen an die Deutsche Bahn. Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt ... mehr
Immer wird auf die Deutsche Bahn eingeprügelt. Konstruktive Vorschläge kommen dagegen kaum, findet Verkehrsminister Scheuer – und verrät seine Schlüsselidee für die Trendwende. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant im Frühjahr ein Spitzentreffen ... mehr
Vor allem in Großstädten ist es oft schwer, einen Parkplatz zu finden. Städte wachsen, öffentliche Flächen werden knapper. Zugleich brauchen umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad mehr Platz. Vom VDA kommt nun ein Vorstoß für eine Reform des Parksystems ... mehr
Von 1990 bis 2002 war Manfred Stolpe Ministerpräsident in Brandenburg, anschließend führte er drei Jahre lang das Bundesverkehrsministerium. Nun ist der SPD-Politiker im Alter von 83 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren ... mehr
Trotz Weihnachtszeit und Feiertagen kocht die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum Jahresende nochmal richtig hoch. SPD und Union zeigen sich zerrüttet. Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr
Radfahrer leben bisweilen gefährlich in Deutschland. Nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer ihre Situation verbessern und so gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Radverkehr in Deutschland besser und sicherer ... mehr
Eine geplante Änderung der Fahrerlaubnis rückt zwei wichtige Fragen ins Licht: Autos mit Automatik oder mit Handschaltung – was dürfen Sie eigentlich fahren? Und wo steht das im Führerschein? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Obwohl der E-Scooter derzeit wohl eines der beliebtesten Verkehrsmittel ist, ist ausgerechnet Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gar kein Fan von ihnen. Tausende E-Tretroller stehen in München herum – doch Oberbürgermeister Dieter Reiter ist noch nie mit einem ... mehr
Ein unvorhersehbares, starkes Unwetter führt bei der Bahn meistens zu Verspätungen oder Zugausfällen. Reisenden wurde bisher ein Teil der Fahrtkosten zurückerstattet. Das könnte sich nun ändern. Bahnunternehmen in der EU sollen künftig in Fällen von Verspätungen wegen ... mehr
Deutschland hinkt beim Ausbau des schnellen Mobilfunks hinterher. Die Bundesregierung will nun für neue Masten um mehr Verständnis werben – und eine neue staatliche Gesellschaft gründen. Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten ... mehr
Gerade in Großstädten ist die Parksituation ein Desaster. Oft wird das Fahrzeug schnell und verkehrswidrig in zweiter Reihe oder auf dem Radweg abgestellt. Das kann für Autofahrer jetzt noch teurer werden. Die Bundesregierung hat den Weg für eine Novelle ... mehr
In einem internen Gutachten werden die Gehälter der Bahnvorstände im Vergleich zu anderen als zu gering eingeordnet und sollen daher erhöht werden. Dieses Vorhaben stößt bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Widerstand. Er sprach am Sonntag von einem "falschen ... mehr
Bislang müssen Anwohner in Städten maximal 30,70 Euro pro Jahr für einen Parkausweis entrichten. Nun gibt es Pläne, die Höhe der Gebühr künftig den Kommunen zu überlassen. Anwohner-Parkausweise in Städten könnten künftig teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr
Berlin (dpa) - Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren ... mehr
Der Verkehrsminister soll den Bundestag bisher unvollständig über Gespräche zur Pkw-Maut informiert haben. Zwei Abgeordnete der Grünen fordern jetzt seine Entlassung. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern die Entlassung des Bundesverkehrsministers Andreas ... mehr
Die Sicherheit der Radfahrer auf dem Prüfstand: Mehr als jede zehnte Fahrrad-Route scheitert im Praxistest des ADAC. Der Verkehrsclub hat die Gefährdung auf 120 Radwegen untersucht. Hier sind die Ergebnisse. Der ADAC sieht bei Radwegen in Großstädten einen ... mehr
Unter dem Frankfurter Hauptbahnhof soll ein unterirdischer Bereich entstehen, an dem künftig hauptsächlich Fernzüge fahren sollen. Nun will das Verkehrsministerium die Details des Milliarden-Vorhabens vorstellen. Ein neuer Tunnel für Fernzüge unter dem Frankfurter ... mehr
Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr
Bislang hieß es nur, das Bußgeld für Falschparker soll auf bis zu 100 Euro steigen. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer plant offenbar deutlich härtere Strafen. Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden ... mehr
Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wünscht sich mehr Regelungen für leihbare E-Scooter in seiner Stadt. Oberbürgermeister Ebling fordert verschärfte Regeln für leihbare E-Scooter in Mainz. "Wir brauchen da noch eine gesetzgeberische Nachschärfung", sagte ... mehr
Der Grüne Stephan Kühn will Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Sein Vorwurf gegen den Bundesverkehrsminister: mangelnde Transparenz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen ... mehr
Seine eigenen Experten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Führerscheinregeln ändern. Fachleute erwarten, dass es dadurch mehr Tote geben wird. Wenige Tage nach dem Scheitern der Maut gibt es Neues ... mehr
Länger und mehr: So will der Bundesverkehrsminister die Prämie für E-Autos schmackhafter machen. Mit wie viel Geld die Regierung die Autokäufe ankurbeln will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos ... mehr
Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr
Die Bundesregierung will die Position von Fahrradfahrern im Straßenverkehr stärken – auch, weil sie eine klimafreundliche Form der Mobilität sind. Der Verkehrsminister setzt sich jetzt persönlich dafür ein. Fahrradfahren in Deutschland ... mehr
Sieben Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Tampons: Das Mehrwertsteuer-System ist kaputt, meint CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert eine umfassende Reform. Steuern müssen gerecht sein. Unser Mehrwertsteuer-System ist es schon lange ... mehr
Innenstädte voller Taxis: Die Fahrer stören bundesweit in Großstädten den Verkehr erheblich. Sie wehren sich gegen Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten bundesweit zahlreiche Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister ... mehr
Verkehrsminister Scheuer will das E-Auto mit einer schnellen Milliardenförderung nach vorn bringen. Egal ob der Plan aufgeht oder nicht – ein Gewinner stehe schon heute fest, sagen Kritiker. Zu teuer, zu geringe Reichweite, zu wenige Ladestationen: Das sind für viele ... mehr
Mit einer Kampagne will das Verkehrsministerium Menschen davon überzeugen, beim Fahrradfahren einen Helm zu tragen. Bundesminister Scheuer sieht die Aufregung positiv. Warum wird die Kampagne kritisiert? Der Allgemeine Deutsche Fahrrad ... mehr
Sollten Autofahrer ab einem bestimmten Alter zu einem Fahreignungstest verpflichtet werden? Über diese Frage wird immer wieder diskutiert. Jetzt meldet sich Verkehrsminister Scheuer zu Wort – und skizziert eine Zukunftsvision. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr
Über die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid wird gestritten, Andreas Scheuer zweifelt an den bisherigen. Zugleich betont der Verkehrsminister, dass er kein Lungenfacharzt sei. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die geltenden Grenzwerte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen ... mehr
Das Verkehrsministerium legt Regeln für Hardware-Nachrüstungen vor – VW reagiert umgehend. Der Autobauer warnt seine Kunden vor einer Umrüstung. In der Dieselkrise bleiben die Fronten verhärtet. Kaum legt der Verkehrsminister technische Vorschriften ... mehr
Zum Start ins neue Jahr bleiben viele Dieselfahrer verunsichert. Politik und Hersteller konnten nicht für Ruhe sorgen. Was der Verkehrsminister nun von der Autoindustrie verlangt. Angesichts nahender Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten im neuen Jahr fordert ... mehr
Rund um Weihnachten werden die Züge voll sein. Und es drohen wieder einmal Verspätungen. Auch sonst steckt die Bahn in der Krise. Der Bund will eine Trendwende im neuen Jahr – und zwar schnell. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Deutsche ... mehr
Fahrverbote in Städten: Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer erklärten zuletzt das massive Aufstocken der Diesel-Hilfen - doch was bedeutet das EU-Urteil, das die Diesel-Grenzwerte jetzt kassiert hat, für die anvisierten Maßnahmen? (Quelle: t-online.de) mehr
In der Dieselkrise kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden entgegen – zumindest beim Förderprogramm "Saubere Luft". Der Bund stockt sein Förderprogramm "Saubere Luft" auf. Das sagt Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klüngele mit Autobauern, heißt es seit langem. Ein Brief der Flensburger gießt neues Öl ins Feuer. Die Pannen-Chronik der Behörde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreibt einen Brief an 1,5 Millionen Diesel-Halter – und wird von Kritik ... mehr
Daimler kommt der Regierung im Streit um Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos entgegen. Das Zugeständnis ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Konkurrent BMW lehnt eine Beteiligung ab. Im Vordergrund stehe weiter die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Autos ... mehr
