Die Bundesregierung will so wenig Dieselfahrverbote wie möglich – doch können die Stickoxid-Grenzwerte dafür aufgeweicht werden? Der Verwaltungsgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gefällt. Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ... mehr
Ist nach einer einmaligen Cannabisfahrt der Führerschein gleich weg? Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben dazu ein neues Urteil verkündet. Mit welchen Folgen Cannabiskonsumenten am Steuer rechnen müssen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss ... mehr
Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr
Die Erben von Gründersohn Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um Aldi Nord eine Niederlage kassiert. Ihr Einfluss auf den Discounter bleibt damit gering. Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht ... mehr
Betrunkene Polizisten außer Dienst beleidigen einen Asylbewerber rassistisch und greifen ihn tätlich an. Jetzt wurde der Haupttäter verurteilt – und könnte dennoch im Polizeidienst bleiben. Das Landgericht Augsburg hat zwei Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt ... mehr
Kommunen dürfen Fahrverbote aussprechen und unsaubere Diesel damit aus den Innenstädten verbannen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für Fahrer älterer Diesel wird es daher 2019 in vielen deutschen Städten heißen: Durchfahrt verboten ... mehr
Haben Beamte in Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld verdient? Ein Gericht hat die Beamtenbesoldung jetzt als nicht "amtsangemessen" eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere ... mehr
Nach dem Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot müssen nun auch Dieselfahrer aus anderen hessischen Städten bangen. Weitere Gerichtsverfahren wurden angekündigt. Am 21. November wird vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht über ein weiteres drohendes Dieselfahrverbot ... mehr
Das angekündigte Paket der Regierung kann die Dieselkrise nicht beenden. Jetzt soll der Druck auf Hersteller erhöht werden – in der Hauptstadt drohen Streckensperrungen. In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige ... mehr
Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Für Euro-5-Diesel soll ein Fahrverbot ab September 2019 gelten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten ... mehr
Die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden konkreter. Nun liegt der Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan vor. Und es zeichnet sich auch ab, was Autofahrern bei Verstößen blühen wird. Die geplanten Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Autos der Euronorm ... mehr
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Es gibt unheilbar Kranke, die furchtbar leiden und sich nur noch nach Erlösung sehnen. Und es gibt die Sorge, dass die Sterbehilfe missbraucht wird. Auch Justiz und Politik sind sich nicht einig, wie der Bereich im Detail geregelt werden soll. Ein Urteil ... mehr
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bislang sieben Anträge auf den Erwerb von Sterbehilfe-Medikamenten abgelehnt. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht das Institut verpflichtet ... mehr
In Stuttgart könnten schon sehr bald Diesel-Fahrverbote kommen. Ein Gericht hat dem Land eine Frist bis Ende August gesetzt, den Luftreinhalteplan für die Großstadt anzupassen. Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern ... mehr
Der Rundfunkbeitrag hat die Gerichte schon oft beschäftigt. Ein Überblick. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Das sind die wichtigsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie ... mehr
Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Hamburg macht ernst: Seit dem Morgen sind einige Straßen im Stadtteil Altona für Lkw und Diesel ohne Euro-6 Abgasnorm tabu. Als erste Kommune setzt die Hansestadt die Fahrverbote durch. Doch auch in anderen Städten ist die Schadstoffbelastung ... mehr
Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst in großem Stil Daten aus dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden. Der Bundesnachrichtendienst ... mehr
Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst Daten aus dem weltgrößten Internetknoten DE-CIX ab – darunter angeblich auch deutschen Datenverkehr. Jetzt klagt der Betreiber. DE-CIX in Frankfurt gilt als der weltweit größte Internetknoten. Hier laufen ... mehr
Die EU verklagt Deutschland, Städte wie Hamburg arbeiten bereits am Fahrverbot. Trotzdem sagen die Autobauer: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote wird es nicht geben. Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel ... mehr
Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr
Islamistische Gefährder dürfen unter Umständen auch dann abgeschoben werden, wenn in der Heimat die Todesstrafe verhängt wurde – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch wenn ihnen die Todesstrafe im Herkunftsland droht, müssen islamistische ... mehr
Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen. Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr
Drei Jahre Dieselkrise – und kein Ende in Sicht. Wie fing es an, wie geht's nun weiter? Und wem verdanken wir die drohenden Fahrverbote? Der große Überblick von t-online.de. Mit dem Dieselskandal, der Politik, Wirtschaft und Autofahrer ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Mai die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde. Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag ... mehr
Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr
Die Mehrheit der Deutschen würden im Falle von Dieselfahrverboten die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge nicht selbst bezahlen. Die Hälfte würde sogar vor Gericht gehen. Mehr als drei Viertel der Diesel-Besitzer in Deutschland lehnen ... mehr
Neue Runde im Streit um Dieselfahrverbote: Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die NRW-Landesregierung vor Gericht ziehen. Sie will die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen. Die Erklärung des rechtlichen ... mehr
Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Der Ruf des Diesels hat schwer gelitten – und nun drohen Dieselfahrern auch noch Einschränkungen, wenn sie durch deutsche Innenstädte fahren wollen. Seit im Abgas-Skandal herauskam, dass viele Diesel mehr Stickoxide ausstoßen, als sie sollten ... mehr
Nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts wird in Deutschland über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Die Zeitungen im Ausland bewerten das Urteil kritisch und teilweise verwundert. Ein Überblick. Die belgische Zeitung "De Tijd" weist darauf ... mehr
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rücken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge näher. Welche Folgen der Richterspruch für Diesel-Besitzer und Kommunen hat, erklärt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet in einem wegweisenden Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Der Entscheid sorgt für Zuspruch, aber auch reichlich Kritik. An den Börsen gerieten Papiere von Automobilherstellern unter Druck ... mehr
Kommunen dürfen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fahrverbote für Dieselautos prinzipiell für rechtmäßig erklärt. Städte können damit jetzt Fahrverbote ... mehr
Für Jens Hilgenberg, Autoexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Sache klar: Der Diesel muss schnellstmöglich aus den Städten verschwinden. Denn mit ihm ist das Klima nicht zu retten. Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr
Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie hält die Verteufelung des Diesel für falsch. Moderne Technik macht den Verbrennungsmotor immer sauberer – nur durch ihn sind Klimaziele zu erreichen. Ein Gastbeitrag von Thomas Koch Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr
Noch dieses Jahr will die Bundesregierung streckenbezogene Fahrverbote bei zu hoher Abgasbelastung ermöglichen. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote ... mehr
Millionen von Dieselfahrern wissen immer noch nicht, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: Am 27. Februar ist nun "Diesel-Day". Die Luft ist klar an diesem Tag in Leipzig. Die Sonne strahlt, der Himmel ... mehr
Dürfen Städte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erteilen? Diese Frage will das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich klären. Nun wird das Urteil vertagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote für bessere ... mehr
Das Urteil zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen hat erste Folgen: Auf die DFL kommen hohe Forderungen zu – dies kündigte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Konsequenz aus dem Urteil ... mehr
Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr
Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten – im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären. Millionen ... mehr
Wegen Stickoxiden und Feinstaub drohen in deutschen Städten bald Diesel-Fahrverbote. Nun macht die Bundesregierung der EU einen beinahe revolutionären Gegenvorschlag. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ... mehr
"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr
Wegen Stickoxiden drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung dem mit neuen Katalysatoren entgegenwirken. Im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung empfiehlt ein Regierungsgutachten laut dem "Spiegel ... mehr
Deutschland muss schnell erklären, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden soll. In dem Brief an Umweltministerin Hendricks ist die Rede von einer "letzten Chance". Nach einem jahrelangem Streit über die teils stark verschmutzte Luft in deutschen ... mehr
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt – aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern erhofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben ... mehr
Wenn Eltern keinen städtischen Krippenplatz finden, können sie auf eine teure Privat-Kita zurückgreifen. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen. Die Stadt München muss die Kosten für einen ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig hat entschieden, dass Rundfunkbeiträge nur für Hotelzimmer erhoben werden können, wenn auch die Empfangsmöglichkeit gegeben ist. Es ist die erste Ausnahme für die generelle Zahlungspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Im Rahmen des Verbots der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" haben v ier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Beschwerde vor Gericht eingereicht. Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, am Mittwoch in Göttingen mitteilte, wurden Klagen ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr
