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Deutsche Post hätte Porto 2016 nicht erhöhen dürfen – werden Briefe billiger?

Deutsche Post hätte Porto 2016 nicht erhöhen dürfen – werden Briefe billiger?

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätte die Post das Porto 2016 nicht erhöhen dürfen. Ob das Verschicken von Briefen jetzt billiger wird, ist allerdings noch nicht geklärt. Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte ... mehr
Klage gescheitert: Tattoos an Unterarmen für bayerische Polizisten nicht erlaubt

Klage gescheitert: Tattoos an Unterarmen für bayerische Polizisten nicht erlaubt

In Bayern sind Tattoos für Polizisten an vielen Stellen des Körpers verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Ein Kommissar wollte sich "Aloha" tätowieren lassen – scheiterte aber jetzt mit seiner Klage. In Bayern dürfen sich Polizisten nicht ... mehr
Wuppertal: Stadt kommt um Fahrverbote herum

Wuppertal: Stadt kommt um Fahrverbote herum

In Wuppertal wird es kein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge geben. Darauf einigten sich nun das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe. Nach zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen kommt auch Wuppertal um ein drohendes Fahrverbot für unter anderem ... mehr
Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.  Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr
Bundesverwaltungsgericht: Verkehrszeichen müssen leicht und schnell erkennbar sein

Bundesverwaltungsgericht: Verkehrszeichen müssen leicht und schnell erkennbar sein

Darf ich hier wirklich halten oder gar parken? Und wie intensiv muss ich nach einem entsprechenden Verkehrsschild suchen? Diese Fragen haben sich sicher schon viele Autofahrer gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun auf die Seite der Verkehrsteilnehmer ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Drei Jahre, nachdem die Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom Netz genommen wurde, haben die Richter in Leipzig das Verbot bestätigt. Die Kläger wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt ... mehr

"Indymedia"-Demonstration in Leipzig: Protest eskalierte

Linke Demonstranten wollten in Leipzig gegen das Verbot des Portals  "Linksunten.Indymedia" protestieren. Dann eskalierte die Situation: Auf Polizisten ging ein Steinhagel nieder, Journalisten wurden bedroht. Die Androhung von Gewalt war in Leipzigs linksalternativem ... mehr

Bielefeld: Stadt verweigert Abschuss von Mufflonherde

Der Streit um eine Mufflonherde in Bielefeld geht weiter. Nun geht die Stadt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vor, nach dem sie eine Herde von Mufflon-Schafen abschießen soll.  Eine kleine Herde von Mufflons sorgt in  Bielefeld seit Jahren für Streit ... mehr

Sterbehilfe: Jens Spahn lehnt 102 Anträge von Leuten ab, die sterben wollen

Obwohl Schwerstkranke seit 2017 ausnahmsweise Zugriff auf Medikamente zur Selbsttötung haben dürfen, stemmt sich Gesundheitsminister Jens Spahn weiter gegen aktive Sterbehilfe. Zahlreiche Anträge habe er abgelehnt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Bielefeld: Zehntausende wollen Abschuss von Mufflons verhindern

Eine Mufflonherde in einem Waldstück in Bielefeld sorgt seit langem für Diskussionen. Die Waldbesitzer wollen die Tiere abschießen oder umsiedeln lassen. Doch dagegen gibt es heftigen Widerstand. Für die Waldbesitzer sind sie eine Plage ... mehr

Rapper Bushido verliert vor Gericht

Bushido hat jetzt vor dem Gericht in Leipzig einen Rückschlag einstecken müssen. Das Album "Sonny Black" gehört weiter auf den Index und wird als jugendgefährdend eingestuft. Bushidos Album "Sonny Black" wurde zu Recht als jugendgefährdend eingestuft ... mehr

"Schwarzbuch": Das sind die größten Steuerverschwendungen

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen Steuern verschwenden. In seinem aktuellen "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates – eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden. Das  Bundesverwaltungsgericht hat eine  Kennzeichnungspflicht ... mehr

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht ... mehr

Klagen von Unternehmen: Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Leipzig (dpa) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt vorerst auf Eis. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte einen Rechtsstreit um die Datensammelei zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet ... mehr

Wegweisendes Urteil: Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telefon- und Internetdaten systematisch erfasst. Diese umfangreiche Datensammlung ist umstritten. Am Bundesverwaltungsgericht wird jetzt ein wegweisendes Urteil zu der Datenerfassung im großen Stil erwartet ... mehr

Gericht urteilt: Millionenfaches Kükenschreddern bleibt zunächst erlaubt

Ist das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? Bis eine neuartige Technologie eingeführt werden kann, ist das Schreddern rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte ... mehr

Sterbehilfe-Urteil: Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Leipzig (dpa) - Einen Anspruch auf ein tödliches Medikament für einen Suizid haben in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen versperrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Ist das Töten von Küken mit dem Gesetz vereinbar?

Das umstrittene Töten von Küken steht auf dem Prüfstand. Das  Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob  wirtschaftliche Interessen "vernünftige Gründe" sind, Millionen männliche Tiere zu töten. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ... mehr

Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte unwirksam

Die Bundesregierung will so wenig Dieselfahrverbote wie möglich – doch können die Stickoxid-Grenzwerte dafür aufgeweicht werden? Der Verwaltungsgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gefällt. Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ... mehr

Auto – Cannabis am Steuer: Ab wann droht ein Fahrverbot?

Ist nach einer einmaligen Cannabisfahrt der Führerschein gleich weg? Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben dazu ein neues Urteil verkündet. Mit welchen Folgen Cannabiskonsumenten am Steuer rechnen müssen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Aldi-Erben unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht

Die Erben von Gründersohn Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um Aldi Nord eine Niederlage kassiert. Ihr Einfluss auf den Discounter bleibt damit gering. Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht ... mehr

Betrunken Asylbewerber angegriffen: Polizist bleibt Beamter

Betrunkene Polizisten außer Dienst beleidigen einen Asylbewerber rassistisch und greifen ihn tätlich an. Jetzt wurde der Haupttäter verurteilt – und könnte dennoch im Polizeidienst bleiben. Das Landgericht Augsburg hat zwei Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt ... mehr

Dieselfahrverbot: Diese Städte sind 2019 betroffen

Kommunen dürfen Fahrverbote aussprechen und unsaubere Diesel damit aus den Innenstädten verbannen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für Fahrer älterer Diesel wird es daher 2019 in vielen deutschen Städten heißen: Durchfahrt verboten ... mehr

Bundesgericht: Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Haben Beamte in Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld verdient? Ein Gericht hat die Beamtenbesoldung jetzt als nicht "amtsangemessen" eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere ... mehr

Dieselfahrverbot in Darmstadt wird im November verhandelt

Nach dem Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot müssen nun auch Dieselfahrer aus anderen hessischen Städten bangen. Weitere Gerichtsverfahren wurden angekündigt. Am 21. November wird vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht über ein weiteres drohendes Dieselfahrverbot ... mehr

Kommt das Diesel-Fahrverbot jetzt auch nach Berlin?

Das angekündigte Paket der Regierung kann die Dieselkrise nicht beenden. Jetzt soll der Druck auf Hersteller erhöht werden – in der Hauptstadt drohen Streckensperrungen. In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige ... mehr

Gerichtsurteil: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Für Euro-5-Diesel soll ein Fahrverbot ab September 2019 gelten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten ... mehr

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verstoß kostet bis zu 80 Euro

Die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden konkreter. Nun liegt der Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan vor. Und es zeichnet sich auch ab, was Autofahrern bei Verstößen blühen wird. Die geplanten Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Autos der Euronorm ... mehr

Sterbehilfe: Streit zwischen Politik und Justiz über Möglichkeiten zur Selbsttötung

Es gibt unheilbar Kranke, die furchtbar leiden und sich nur noch nach Erlösung sehnen. Und es gibt die Sorge, dass die Sterbehilfe missbraucht wird. Auch Justiz und Politik sind sich nicht einig, wie der Bereich im Detail geregelt werden soll. Ein Urteil ... mehr

Arzneimittel-Institut lehnt Anträge auf Sterbehilfe-Medikamente ab

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bislang sieben Anträge auf den Erwerb von Sterbehilfe-Medikamenten abgelehnt. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht das Institut verpflichtet ... mehr

Gericht fordert Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

In Stuttgart könnten schon sehr bald Diesel-Fahrverbote kommen. Ein Gericht hat dem Land eine Frist bis Ende August gesetzt, den Luftreinhalteplan für die Großstadt anzupassen. Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern ... mehr

So haben die Gerichte bisher entschieden

Der Rundfunkbeitrag hat die Gerichte schon oft beschäftigt. Ein Überblick. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Das sind die wichtigsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr

Gibt es bald auch in anderen Städten Diesel-Fahrverbote?

Hamburg macht ernst: Seit dem Morgen sind einige Straßen im Stadtteil Altona für Lkw und Diesel ohne Euro-6 Abgasnorm tabu. Als erste Kommune setzt die Hansestadt die Fahrverbote durch. Doch auch in anderen Städten ist die Schadstoffbelastung ... mehr

Betreiber von Internet-Knoten verliert gegen BND

Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst in großem Stil Daten aus dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden. Der Bundesnachrichtendienst ... mehr

DE-CIX klagt gegen BND-Überwachung

Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst Daten aus dem weltgrößten Internetknoten DE-CIX ab – darunter angeblich auch deutschen Datenverkehr. Jetzt klagt der Betreiber. DE-CIX in Frankfurt gilt als der weltweit größte Internetknoten. Hier laufen ... mehr

Autobauer erwarten keine flächendeckenden Fahrverbote

Die EU verklagt Deutschland, Städte wie Hamburg arbeiten bereits am Fahrverbot. Trotzdem sagen die Autobauer: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote wird es nicht geben. Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel ... mehr

Bundesgericht präzisiert Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr

Fall Haikel S.: Abschiebung nach Tunesien trotz drohender Todesstrafe

Islamistische Gefährder dürfen unter Umständen auch dann abgeschoben werden, wenn in der Heimat die Todesstrafe verhängt wurde – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch wenn ihnen die Todesstrafe im Herkunftsland droht, müssen islamistische ... mehr

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr

Dieselkrise: Wer brachte uns die drohenden Fahrverbote?

Drei Jahre Dieselkrise – und kein Ende in Sicht. Wie fing es an, wie geht's nun weiter? Und wem verdanken wir die drohenden Fahrverbote? Der große Überblick von t-online.de. Mit dem Dieselskandal, der Politik, Wirtschaft und Autofahrer ... mehr

Verfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitags

Das Bundesverfassungsgericht prüft im Mai die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde. Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag ... mehr

Luftverschmutzung: Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Umfrage zu Diesel: Dieselfahrer nicht bereit für Umrüstung zu zahlen

Die Mehrheit der Deutschen würden im Falle von Dieselfahrverboten die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge nicht selbst bezahlen. Die Hälfte würde sogar vor Gericht gehen. Mehr als drei Viertel der  Diesel-Besitzer in Deutschland lehnen ... mehr

Umwelthilfe will Düsseldorf zu Fahrverboten zwingen

Neue Runde im Streit um Dieselfahrverbote: Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die NRW-Landesregierung vor Gericht ziehen. Sie will die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen. Die Erklärung des rechtlichen ... mehr

Diesel: Bei Fahrverboten wird es viele Ausnahmen geben

Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Wer? Wo? Wann? – Sieben Fakten zu Diesel-Fahrverboten

Der Ruf des Diesels hat schwer gelitten – und nun drohen Dieselfahrern auch noch Einschränkungen, wenn sie durch deutsche Innenstädte fahren wollen.  Seit im Abgas-Skandal herauskam, dass viele Diesel mehr Stickoxide ausstoßen, als sie sollten ... mehr

Auslands-Presse über Diesel-Fahrverbot: "Armutszeugnis für Deutschland"

Nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts wird in Deutschland über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Die Zeitungen im Ausland bewerten das Urteil kritisch und teilweise verwundert. Ein Überblick. Die belgische Zeitung "De Tijd" weist darauf ... mehr

Dudenhöffer: "Verkehrsminister haben katastrophale Arbeit geleistet"

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rücken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge näher. Welche Folgen der Richterspruch für Diesel-Besitzer und Kommunen hat, erklärt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote ... mehr

Diesel-Urteil: "Es braucht schnell eine blaue Plakette"

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet in einem wegweisenden Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Der Entscheid sorgt für Zuspruch, aber auch reichlich Kritik. An den Börsen gerieten Papiere von Automobilherstellern unter Druck ... mehr

Unsaubere Dieselautos: Fahrverbote kommen - alles zum Diesel-Urteil

Kommunen dürfen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fahrverbote für Dieselautos prinzipiell für rechtmäßig erklärt. Städte können damit jetzt Fahrverbote ... mehr

Debatte um Diesel-Fahrverbote: Der Diesel ist kein Klimaschützer

Für Jens Hilgenberg, Autoexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Sache klar: Der Diesel muss schnellstmöglich aus den Städten verschwinden. Denn mit ihm ist das Klima nicht zu retten. Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr
 
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