Sie sind hier: Home > Themen >

Bundesverwaltungsgericht

...
Thema

Bundesverwaltungsgericht

So haben die Gerichte bisher entschieden

So haben die Gerichte bisher entschieden

Der Rundfunkbeitrag hat die Gerichte schon oft beschäftigt. Ein Überblick. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Das sind die wichtigsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Gibt es bald auch in anderen Städten Diesel-Fahrverbote?

Gibt es bald auch in anderen Städten Diesel-Fahrverbote?

Hamburg macht ernst: Seit dem Morgen sind einige Straßen im Stadtteil Altona für Lkw und Diesel ohne Euro-6 Abgasnorm tabu. Als erste Kommune setzt die Hansestadt die Fahrverbote durch. Doch auch in anderen Städten ist die Schadstoffbelastung ... mehr
Betreiber von Internet-Knoten verliert gegen BND

Betreiber von Internet-Knoten verliert gegen BND

Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst in großem Stil Daten aus dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden. Der Bundesnachrichtendienst ... mehr
DE-CIX klagt gegen BND-Überwachung

DE-CIX klagt gegen BND-Überwachung

Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst Daten aus dem weltgrößten Internetknoten DE-CIX ab – darunter angeblich auch deutschen Datenverkehr. Jetzt klagt der Betreiber. DE-CIX in Frankfurt gilt als der weltweit größte Internetknoten. Hier laufen ... mehr

Autobauer erwarten keine flächendeckenden Fahrverbote

Die EU verklagt Deutschland, Städte wie Hamburg arbeiten bereits am Fahrverbot. Trotzdem sagen die Autobauer: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote wird es nicht geben. Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel ... mehr

Bundesgericht präzisiert Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr

Fall Haikel S.: Abschiebung nach Tunesien trotz drohender Todesstrafe

Islamistische Gefährder dürfen unter Umständen auch dann abgeschoben werden, wenn in der Heimat die Todesstrafe verhängt wurde – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch wenn ihnen die Todesstrafe im Herkunftsland droht, müssen islamistische ... mehr

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr

Dieselkrise: Wer brachte uns die drohenden Fahrverbote?

Drei Jahre Dieselkrise – und kein Ende in Sicht. Wie fing es an, wie geht's nun weiter? Und wem verdanken wir die drohenden Fahrverbote? Der große Überblick von t-online.de. Mit dem Dieselskandal, der Politik, Wirtschaft und Autofahrer ... mehr

Mehr zum Thema Bundesverwaltungsgericht im Web suchen

Beliebte Themen der letzten Woche

Verfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitags

Das Bundesverfassungsgericht prüft im Mai die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde. Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag ... mehr

Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Umfrage zu Diesel: Dieselfahrer nicht bereit für Umrüstung zu zahlen

Die Mehrheit der Deutschen würden im Falle von Dieselfahrverboten die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge nicht selbst bezahlen. Die Hälfte würde sogar vor Gericht gehen. Mehr als drei Viertel der  Diesel-Besitzer in Deutschland lehnen ... mehr

Umwelthilfe will Düsseldorf zu Fahrverboten zwingen

Neue Runde im Streit um Dieselfahrverbote: Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die NRW-Landesregierung vor Gericht ziehen. Sie will die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen. Die Erklärung des rechtlichen ... mehr

Diesel: Bei Fahrverboten wird es viele Ausnahmen geben

Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Wer? Wo? Wann? – Sieben Fakten zu Diesel-Fahrverboten

Der Ruf des Diesels hat schwer gelitten – und nun drohen Dieselfahrern auch noch Einschränkungen, wenn sie durch deutsche Innenstädte fahren wollen.  Seit im Abgas-Skandal herauskam, dass viele Diesel mehr Stickoxide ausstoßen, als sie sollten ... mehr

Auslands-Presse über Diesel-Fahrverbot: "Armutszeugnis für Deutschland"

Nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts wird in Deutschland über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Die Zeitungen im Ausland bewerten das Urteil kritisch und teilweise verwundert. Ein Überblick. Die belgische Zeitung "De Tijd" weist darauf ... mehr

Dudenhöffer: "Verkehrsminister haben katastrophale Arbeit geleistet"

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rücken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge näher. Welche Folgen der Richterspruch für Diesel-Besitzer und Kommunen hat, erklärt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote ... mehr

Diesel-Urteil: "Es braucht schnell eine blaue Plakette"

Das Bundesverwaltungsgericht ebnet in einem wegweisenden Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Der Entscheid sorgt für Zuspruch, aber auch reichlich Kritik. An den Börsen gerieten Papiere von Automobilherstellern unter Druck ... mehr

Unsaubere Dieselautos: Fahrverbote kommen - alles zum Diesel-Urteil

Kommunen dürfen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fahrverbote für Dieselautos prinzipiell für rechtmäßig erklärt. Städte können damit jetzt Fahrverbote ... mehr

Debatte um Diesel-Fahrverbote: Der Diesel ist kein Klimaschützer

Für Jens Hilgenberg, Autoexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Sache klar: Der Diesel muss schnellstmöglich aus den Städten verschwinden. Denn mit ihm ist das Klima nicht zu retten. Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr

Debatte um Diesel-Verbot: Eine generelle Verbannung ist verfehlt

Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie hält die Verteufelung des Diesel für falsch. Moderne Technik macht den Verbrennungsmotor immer sauberer – nur durch ihn sind Klimaziele zu erreichen. Ein Gastbeitrag von Thomas Koch Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr

Städte, die vom Dieselfahrverbot betroffen sind

Kommunen dürfen Fahrverbote aussprechen und unsaubere Diesel damit aus den Innenstädten verbannen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Diese Städte sind betroffen. Stuttgart und Düsseldorf könnten die ersten Städte sein, in denen ein Fahrverbot ... mehr

Diesel: Regierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote

Noch dieses Jahr will die Bundesregierung streckenbezogene Fahrverbote bei zu hoher Abgasbelastung ermöglichen. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote ... mehr

Fahrverbote-Urteil am 27.2.: Noch ist der Diesel im Spiel

Millionen von Dieselfahrern wissen immer noch nicht, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: Am 27. Februar ist nun "Diesel-Day". Die Luft ist klar an diesem Tag in Leipzig. Die Sonne strahlt, der Himmel ... mehr

Bundesverwaltungsgericht vertagt Urteil über Diesel-Fahrverbot

Dürfen Städte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erteilen? Diese Frage will das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich klären. Nun wird das Urteil vertagt.  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote für bessere ... mehr

50 Mio.! Polizeigewerkschaft will Geld von DFL

Das Urteil zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen hat erste Folgen: Auf die DFL kommen hohe Forderungen zu – dies kündigte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Konsequenz aus dem Urteil ... mehr

Diesel-Fahrverbot: Jeder Dritte wäre unmittelbar betroffen

Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr

Was bedeutet ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge?

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten – im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären. Millionen ... mehr

Drohende Fahrverbote: Politik erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Wegen Stickoxiden und Feinstaub drohen in deutschen Städten bald Diesel-Fahrverbote. Nun macht die Bundesregierung der EU einen beinahe revolutionären Gegenvorschlag. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ... mehr

Landet der verkaufsoffene Sonntag vor Gericht?

"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr

Stickoxide: Bundesregierung offenbar für Nachrüstung von Dieselmotoren

Wegen Stickoxiden drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung dem mit neuen Katalysatoren entgegenwirken. Im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung empfiehlt ein Regierungsgutachten laut dem "Spiegel ... mehr

Wegen Luftverschmutzung: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Deutschland muss schnell erklären, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden soll. In dem Brief an Umweltministerin Hendricks ist die Rede von einer "letzten Chance". Nach einem jahrelangem Streit über die teils stark verschmutzte Luft in deutschen ... mehr

Bürgen müssen für Flüchtlinge zahlen bis auf Kranken- und Pflegeversicherung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt – aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern erhofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: München muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Wenn Eltern keinen städtischen Krippenplatz finden, können sie auf eine teure Privat-Kita zurückgreifen. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen. Die Stadt München muss die Kosten für einen ... mehr

Bundeswehr-Tornados dürfen grundsätzlich für Polizei aufklären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer

Das Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig hat entschieden, dass Rundfunkbeiträge nur für Hotelzimmer erhoben werden können, wenn auch die Empfangsmöglichkeit gegeben ist. Es ist die erste Ausnahme für die generelle Zahlungspflicht.  Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Klage gegen Verbot von "linksunten"

Im Rahmen des Verbots der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" haben v ier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Beschwerde vor Gericht eingereicht.  Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, am Mittwoch in Göttingen mitteilte, wurden Klagen ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr

Verfassungsrechtler sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr

Erster islamistischer Gefährder abgeschoben

Der erste der zwei im Februar in Göttingen wegen Anschlagsvorbereitungen festgenommenen islamistischen Gefährder ist nach Nigeria abgeschoben worden. Davon setzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtag in Kenntnis ... mehr

Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Die Pläne für das Millionenprojekt Elbvertiefung müssen nachgebessert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Projekt zwar weitgehend gebilligt. Es gebe aber noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen ... mehr

Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr

"Die wahre Religion": Radikale Salafisten klagen gegen Vereinsverbot

Im November hat das Bundesinnenministerium die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Dagegen gehen die Organisatoren der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" juristisch vor. Am Donnerstag seien eine Klage (Az.: BVerwG 1 A 13.16) sowie ein Antrag ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr

Neuer Elbtunnel der A20 in Niedersachsen: Klagen abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 9 A 18.15 und 9 A 19.15) Geklagt hatten ... mehr

Mannheim: Schwerkranker darf Cannabis im Badezimmer anbauen

Mannheim (dpa) - Erstmals in Deutschland darf ein auf medizinisches Cannabis angewiesener Patient sein Hanf selbst anbauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat einem 53 Jahre alten Mann aus Mannheim erlaubt, in seinem Badezimmer maximal ... mehr

"Gorch Fock"-Kadettin Böken: Eltern bekommen keine Entschädigung

Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die junge Frau war auf dem Segelschulschiff " Gorch Fock" während einer Nachtwache über Bord gegangen. Das Oberverwaltungsgericht ... mehr

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: BVerwG entscheidet pro WDR

Mehrere Gegner des Rundfunkbeitrags sind erneut vor Gericht gescheitert. Die drei Kläger sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den WDR ins Feld gezogen. Sie hatten entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio.  Die Kläger halten ... mehr

Stuttgart-21-Gegner erneut gescheitert vor Gericht

Leipzig (dpa) - Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind vor Gericht erneut gescheitert. Die Stadt Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Schon ... mehr

Auch auf der Toilette kann es zum Dienstunfall kommen

In diesem Augenblick dürfte das "stille Örtchen" weniger still gewesen sein: In Berlin hatte sich eine Beamtin an einem weit geöffneten Toilettenfenster den Kopf gestoßen und eine Platzwunde erlitten. Der Arbeitgeber wollte das nicht als Arbeitsunfall anerkennen ... mehr

Hermann Gröhe will Cannabis auf Rezept bis 2017

Schmerzpatienten sollen in Zukunft Cannabis gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts bekommen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett einbringen. Zugleich sagte er psychoaktiven Stoffen, sogenannten "Legal ... mehr

BVerwG: MS-Kranker darf Cannabis privat zuhause anbauen

Ein schwerkranker Patient darf zu Hause Cannabis zu Therapiezwecken anbauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg ... mehr
 
1


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018