Der Rundfunkbeitrag hat die Gerichte schon oft beschäftigt. Ein Überblick. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl der Geräte erhoben. Das sind die wichtigsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie ... mehr
Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr
Hamburg macht ernst: Seit dem Morgen sind einige Straßen im Stadtteil Altona für Lkw und Diesel ohne Euro-6 Abgasnorm tabu. Als erste Kommune setzt die Hansestadt die Fahrverbote durch. Doch auch in anderen Städten ist die Schadstoffbelastung ... mehr
Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst in großem Stil Daten aus dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun darüber entschieden. Der Bundesnachrichtendienst ... mehr
Seit Jahren greift der Bundesnachrichtendienst Daten aus dem weltgrößten Internetknoten DE-CIX ab – darunter angeblich auch deutschen Datenverkehr. Jetzt klagt der Betreiber. DE-CIX in Frankfurt gilt als der weltweit größte Internetknoten. Hier laufen ... mehr
Die EU verklagt Deutschland, Städte wie Hamburg arbeiten bereits am Fahrverbot. Trotzdem sagen die Autobauer: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote wird es nicht geben. Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel ... mehr
Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr
Islamistische Gefährder dürfen unter Umständen auch dann abgeschoben werden, wenn in der Heimat die Todesstrafe verhängt wurde – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch wenn ihnen die Todesstrafe im Herkunftsland droht, müssen islamistische ... mehr
Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen. Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr
Drei Jahre Dieselkrise – und kein Ende in Sicht. Wie fing es an, wie geht's nun weiter? Und wem verdanken wir die drohenden Fahrverbote? Der große Überblick von t-online.de. Mit dem Dieselskandal, der Politik, Wirtschaft und Autofahrer ... mehr
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Das Bundesverfassungsgericht prüft im Mai die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde. Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag ... mehr
Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr
Die Mehrheit der Deutschen würden im Falle von Dieselfahrverboten die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge nicht selbst bezahlen. Die Hälfte würde sogar vor Gericht gehen. Mehr als drei Viertel der Diesel-Besitzer in Deutschland lehnen ... mehr
Neue Runde im Streit um Dieselfahrverbote: Die Deutsche Umwelthilfe will gegen die NRW-Landesregierung vor Gericht ziehen. Sie will die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen. Die Erklärung des rechtlichen ... mehr
Als letzte Maßnahme dürfen Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen. Völlig unklar ist, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die beim Dieselfahrverbot unbeantwortet bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Der Ruf des Diesels hat schwer gelitten – und nun drohen Dieselfahrern auch noch Einschränkungen, wenn sie durch deutsche Innenstädte fahren wollen. Seit im Abgas-Skandal herauskam, dass viele Diesel mehr Stickoxide ausstoßen, als sie sollten ... mehr
Nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts wird in Deutschland über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Die Zeitungen im Ausland bewerten das Urteil kritisch und teilweise verwundert. Ein Überblick. Die belgische Zeitung "De Tijd" weist darauf ... mehr
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rücken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge näher. Welche Folgen der Richterspruch für Diesel-Besitzer und Kommunen hat, erklärt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Fahrverbote ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet in einem wegweisenden Urteil den Weg für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Der Entscheid sorgt für Zuspruch, aber auch reichlich Kritik. An den Börsen gerieten Papiere von Automobilherstellern unter Druck ... mehr
Kommunen dürfen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fahrverbote für Dieselautos prinzipiell für rechtmäßig erklärt. Städte können damit jetzt Fahrverbote ... mehr
Für Jens Hilgenberg, Autoexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Sache klar: Der Diesel muss schnellstmöglich aus den Städten verschwinden. Denn mit ihm ist das Klima nicht zu retten. Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr
Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie hält die Verteufelung des Diesel für falsch. Moderne Technik macht den Verbrennungsmotor immer sauberer – nur durch ihn sind Klimaziele zu erreichen. Ein Gastbeitrag von Thomas Koch Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr
Kommunen dürfen Fahrverbote aussprechen und unsaubere Diesel damit aus den Innenstädten verbannen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Diese Städte sind betroffen. Stuttgart und Düsseldorf könnten die ersten Städte sein, in denen ein Fahrverbot ... mehr
Noch dieses Jahr will die Bundesregierung streckenbezogene Fahrverbote bei zu hoher Abgasbelastung ermöglichen. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote ... mehr
Millionen von Dieselfahrern wissen immer noch nicht, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: Am 27. Februar ist nun "Diesel-Day". Die Luft ist klar an diesem Tag in Leipzig. Die Sonne strahlt, der Himmel ... mehr
Dürfen Städte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erteilen? Diese Frage will das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich klären. Nun wird das Urteil vertagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote für bessere ... mehr
Das Urteil zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen hat erste Folgen: Auf die DFL kommen hohe Forderungen zu – dies kündigte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Konsequenz aus dem Urteil ... mehr
Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr
Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten – im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären. Millionen ... mehr
Wegen Stickoxiden und Feinstaub drohen in deutschen Städten bald Diesel-Fahrverbote. Nun macht die Bundesregierung der EU einen beinahe revolutionären Gegenvorschlag. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ... mehr
"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr
Wegen Stickoxiden drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung dem mit neuen Katalysatoren entgegenwirken. Im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung empfiehlt ein Regierungsgutachten laut dem "Spiegel ... mehr
Deutschland muss schnell erklären, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden soll. In dem Brief an Umweltministerin Hendricks ist die Rede von einer "letzten Chance". Nach einem jahrelangem Streit über die teils stark verschmutzte Luft in deutschen ... mehr
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt – aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern erhofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben ... mehr
Wenn Eltern keinen städtischen Krippenplatz finden, können sie auf eine teure Privat-Kita zurückgreifen. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen. Die Stadt München muss die Kosten für einen ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig hat entschieden, dass Rundfunkbeiträge nur für Hotelzimmer erhoben werden können, wenn auch die Empfangsmöglichkeit gegeben ist. Es ist die erste Ausnahme für die generelle Zahlungspflicht. Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr
Im Rahmen des Verbots der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" haben v ier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Beschwerde vor Gericht eingereicht. Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, am Mittwoch in Göttingen mitteilte, wurden Klagen ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag ... mehr
Der erste der zwei im Februar in Göttingen wegen Anschlagsvorbereitungen festgenommenen islamistischen Gefährder ist nach Nigeria abgeschoben worden. Davon setzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtag in Kenntnis ... mehr
Die Pläne für das Millionenprojekt Elbvertiefung müssen nachgebessert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Projekt zwar weitgehend gebilligt. Es gebe aber noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen ... mehr
Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr
Im November hat das Bundesinnenministerium die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Dagegen gehen die Organisatoren der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" juristisch vor. Am Donnerstag seien eine Klage (Az.: BVerwG 1 A 13.16) sowie ein Antrag ... mehr
Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor. (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 9 A 18.15 und 9 A 19.15) Geklagt hatten ... mehr
Mannheim (dpa) - Erstmals in Deutschland darf ein auf medizinisches Cannabis angewiesener Patient sein Hanf selbst anbauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat einem 53 Jahre alten Mann aus Mannheim erlaubt, in seinem Badezimmer maximal ... mehr
Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die junge Frau war auf dem Segelschulschiff " Gorch Fock" während einer Nachtwache über Bord gegangen. Das Oberverwaltungsgericht ... mehr
Mehrere Gegner des Rundfunkbeitrags sind erneut vor Gericht gescheitert. Die drei Kläger sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den WDR ins Feld gezogen. Sie hatten entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio. Die Kläger halten ... mehr
Leipzig (dpa) - Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind vor Gericht erneut gescheitert. Die Stadt Stuttgart habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Schon ... mehr
In diesem Augenblick dürfte das "stille Örtchen" weniger still gewesen sein: In Berlin hatte sich eine Beamtin an einem weit geöffneten Toilettenfenster den Kopf gestoßen und eine Platzwunde erlitten. Der Arbeitgeber wollte das nicht als Arbeitsunfall anerkennen ... mehr
Schmerzpatienten sollen in Zukunft Cannabis gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts bekommen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Kabinett einbringen. Zugleich sagte er psychoaktiven Stoffen, sogenannten "Legal ... mehr
Ein schwerkranker Patient darf zu Hause Cannabis zu Therapiezwecken anbauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg ... mehr
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