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Dortmund: Gericht kippt Genehmigung für Nachtflugverkehr

Dortmund: Gericht kippt Genehmigung für Nachtflugverkehr

Ein Gericht hat die Ausnahmeregelungen für den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gekippt und damit den Klagen der Anwohner recht gegeben. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Die Ausnahmeregelungen für Starts und Landungen in den Nachtstunden am Flughafen ... mehr
München: Zentralrat der Juden kritisiert Urteil zu BDS-Veranstaltung

München: Zentralrat der Juden kritisiert Urteil zu BDS-Veranstaltung

Die Stadt München wollte der BDS-Bewegung für eine Veranstaltung keinen Saal zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss sie das nun doch. Der Zentralrat der Juden kritisiert das. Die Stadt ... mehr
Hamburg: Racial Profiling bei der Polizei? Gericht lehnt Klage ab

Hamburg: Racial Profiling bei der Polizei? Gericht lehnt Klage ab

Ein aus Togo stammender Mann hat vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt. Sein Ärger: Er war wiederholt kontrolliert worden – wegen seines Aussehens? Nun lehnte ein Gericht seine Klage ab. Ein aus Togo stammender und im Stadtteil St. Pauli lebender ... mehr
Bundesverwaltungsgericht: Tunnelbau am Fehmarnbelt vorübergehend gestoppt

Bundesverwaltungsgericht: Tunnelbau am Fehmarnbelt vorübergehend gestoppt

Wegen eines Eilantrags beim Bundesverwaltungsgericht stehen die Bagger am Fehmarnbelt vorübergehend still. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz reagiert gelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Land Schleswig-Holstein zu einem ... mehr
Berlins Ex-Bürgermeister: Müller zum Mietendeckel:

Berlins Ex-Bürgermeister: Müller zum Mietendeckel: "Die Ampel-Koalition ist gefragt"

Nach sieben Jahren ist Schluss: Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller wechselt in den Bundestag. Mit t-online schaut er auf das vergangene Jahr zurück. Dieses Mal: die Berliner Wohnungspolitik. Als Regierender Bürgermeister saß Michael ... mehr

Sputnik-Impfstoff: Linken-Politiker will weiter Corona-Zertifikat erstreiten

Einem Politiker der Linkspartei wird das Impfzertifikat verweigert, da er mit dem russischen Vakzin geimpft ist. Er klagte und verlor. Jetzt will er offenbar in die nächste Instanz gehen. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge ... mehr

Wahlausschuss entscheidet: AfD Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung mehrerer Landeslisten zur Bundestagswahl. Nachdem die Bremer AfD zunächst nicht zugelassen wurde, darf sie nun doch antreten. Die AfD kann bei der Bundestagswahl am 26. September nun doch auf Stimmen aus Bremen ... mehr

Hamburg, Ludwigsburg, Kiel: Neue Urteile zu Diesel-Fahrverboten für Autofahrer

Bleibt es bei den Diesel-Fahrverboten in Hamburg, Ludwigsburg und Kiel? Darüber urteilte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND) hatten ... mehr

Der Wahnsinn hat ein Ende! Deutschland beendet endlich das Kükentöten

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, heute geht es um eine überfällige Entscheidung, Redlichkeit und einen Lichtblick: Jeder ist gefragt Man muss sich diese Zahl einfach mal vor Augen führen: Mehr als 40 Millionen männliche Küken werden ... mehr

Sachsen: OVG weicht Waffenverbotszone in Leipzig auf

Die Waffenverbotszone in Leipzig könnte abgeschafft werden. Die bestehende Polizeiverordnung wurde vom OVG für unwirksam erklärt. Eine wissenschaftliche Überprüfung ist nun entscheidend. Leipzig ist die einzige Stadt in Sachsen mit einer Waffenverbotszone – und diese ... mehr

Auto | Urteil zu "Idiotentest": Promille-Grenzwert für MPU drastisch gesenkt

Ob Drogen oder zu viele Punkte – für den Verlust der Fahrerlaubnis gibt es viele Gründe. Oft folgt die MPU. Und bei Alkohol am Steuer dürfte der "Idiotentest" nun deutlich früher kommen als bisher. Eine MPU wird in der Regel erst ab 1,6 Promille angeordnet ... mehr

Gericht verbietet Abschiebungen nach Griechenland: "Unmenschliche Behandlung"

Zwei Männer dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Es mangele dort für sie an dem Notwendigsten – wie zum Beispiel "Bett, Brot oder Seife".  Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten ... mehr

Fehmarnbelt-Tunnel: Dänemark startet Bau – 18 km unter der Ostsee geplant

Nach 25 Jahren Planung machen die Dänen den Anfang: Der Verkehrsminister setzte den ersten Spatenstich für den Fehmarnbelt-Tunnel, der Fehmarn und Lolland miteinander verbinden soll. Auch auf deutscher Seite soll es bald losgehen. Nach jahrelanger Verzögerung werden ... mehr

Urteil: Wie Autofahrer Messdaten vom Blitzgerät einsehen können

Ein neues Urteil gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig anzuschauen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer – und wie häufig kommen Messfehler vor? Geblitzt, und einige Zeit später bekommt der Halter des Fahrzeugs einen ... mehr

Fehmarnbelttunnel: Gericht erlaubt Bau des umstrittenen Ostseetunnels

Ein 18 Kilometer langer Tunnel von Deutschland nach Dänemark erhitzt die Gemüter. Das Milliardenprojekt hatte einige Gegner, weshalb der geplante Bau vor Gericht landete. Nun wurde eine Entscheidung gefällt. Enttäuschung bei Naturschützern, Freude ... mehr

Leipzig: Beltretter weisen mit Installation auf Bedeutung von Fehmarnbelt-Verfahren hin

Am Bundesverwaltungericht thematisiert eine Lichtinstallation die bevorstehende Verhandlung über den Fehmarnbelttunnel. Der Zusammenschluss Beltretter will damit auf die Bedeutung des Verfahrens hinweisen. Knapp zwei Wochen vor Beginn der Verhandlung ... mehr

Deutsche Post hätte Porto 2016 nicht erhöhen dürfen – werden Briefe billiger?

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätte die Post das Porto 2016 nicht erhöhen dürfen. Ob das Verschicken von Briefen jetzt billiger wird, ist allerdings noch nicht geklärt. Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte ... mehr

Klage gescheitert: Tattoos an Unterarmen für bayerische Polizisten nicht erlaubt

In Bayern sind Tattoos für Polizisten an vielen Stellen des Körpers verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Ein Kommissar wollte sich "Aloha" tätowieren lassen – scheiterte aber jetzt mit seiner Klage. In Bayern dürfen sich Polizisten nicht ... mehr

Wuppertal: Stadt kommt um Fahrverbote herum

In Wuppertal wird es kein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge geben. Darauf einigten sich nun das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe. Nach zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen kommt auch Wuppertal um ein drohendes Fahrverbot für unter anderem ... mehr

Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.  Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Verkehrszeichen müssen leicht und schnell erkennbar sein

Darf ich hier wirklich halten oder gar parken? Und wie intensiv muss ich nach einem entsprechenden Verkehrsschild suchen? Diese Fragen haben sich sicher schon viele Autofahrer gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nun auf die Seite der Verkehrsteilnehmer ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Drei Jahre, nachdem die Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom Netz genommen wurde, haben die Richter in Leipzig das Verbot bestätigt. Die Kläger wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt ... mehr

"Indymedia"-Demonstration in Leipzig: Protest eskalierte

Linke Demonstranten wollten in Leipzig gegen das Verbot des Portals  "Linksunten.Indymedia" protestieren. Dann eskalierte die Situation: Auf Polizisten ging ein Steinhagel nieder, Journalisten wurden bedroht. Die Androhung von Gewalt war in Leipzigs linksalternativem ... mehr

Bielefeld: Stadt verweigert Abschuss von Mufflonherde

Der Streit um eine Mufflonherde in Bielefeld geht weiter. Nun geht die Stadt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vor, nach dem sie eine Herde von Mufflon-Schafen abschießen soll.  Eine kleine Herde von Mufflons sorgt in  Bielefeld seit Jahren für Streit ... mehr

Sterbehilfe: Jens Spahn lehnt 102 Anträge von Leuten ab, die sterben wollen

Obwohl Schwerstkranke seit 2017 ausnahmsweise Zugriff auf Medikamente zur Selbsttötung haben dürfen, stemmt sich Gesundheitsminister Jens Spahn weiter gegen aktive Sterbehilfe. Zahlreiche Anträge habe er abgelehnt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Bielefeld: Zehntausende wollen Abschuss von Mufflons verhindern

Eine Mufflonherde in einem Waldstück in Bielefeld sorgt seit langem für Diskussionen. Die Waldbesitzer wollen die Tiere abschießen oder umsiedeln lassen. Doch dagegen gibt es heftigen Widerstand. Für die Waldbesitzer sind sie eine Plage ... mehr

Rapper Bushido verliert vor Gericht

Bushido hat jetzt vor dem Gericht in Leipzig einen Rückschlag einstecken müssen. Das Album "Sonny Black" gehört weiter auf den Index und wird als jugendgefährdend eingestuft. Bushidos Album "Sonny Black" wurde zu Recht als jugendgefährdend eingestuft ... mehr

"Schwarzbuch": Das sind die größten Steuerverschwendungen

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen Steuern verschwenden. In seinem aktuellen "Schwarzbuch" listet der Steuerzahlerbund ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates – eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden. Das  Bundesverwaltungsgericht hat eine  Kennzeichnungspflicht ... mehr

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht ... mehr

Klagen von Unternehmen: Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Leipzig (dpa) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt vorerst auf Eis. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte einen Rechtsstreit um die Datensammelei zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet ... mehr

Wegweisendes Urteil: Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telefon- und Internetdaten systematisch erfasst. Diese umfangreiche Datensammlung ist umstritten. Am Bundesverwaltungsgericht wird jetzt ein wegweisendes Urteil zu der Datenerfassung im großen Stil erwartet ... mehr

Gericht urteilt: Millionenfaches Kükenschreddern bleibt zunächst erlaubt

Ist das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? Bis eine neuartige Technologie eingeführt werden kann, ist das Schreddern rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte ... mehr

Sterbehilfe-Urteil: Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Leipzig (dpa) - Einen Anspruch auf ein tödliches Medikament für einen Suizid haben in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen versperrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Ist das Töten von Küken mit dem Gesetz vereinbar?

Das umstrittene Töten von Küken steht auf dem Prüfstand. Das  Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob  wirtschaftliche Interessen "vernünftige Gründe" sind, Millionen männliche Tiere zu töten. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ... mehr

Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte unwirksam

Die Bundesregierung will so wenig Dieselfahrverbote wie möglich – doch können die Stickoxid-Grenzwerte dafür aufgeweicht werden? Der Verwaltungsgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gefällt. Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ... mehr

Auto – Cannabis am Steuer: Ab wann droht ein Fahrverbot?

Ist nach einer einmaligen Cannabisfahrt der Führerschein gleich weg? Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben dazu ein neues Urteil verkündet. Mit welchen Folgen Cannabiskonsumenten am Steuer rechnen müssen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Aldi-Erben unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht

Die Erben von Gründersohn Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um Aldi Nord eine Niederlage kassiert. Ihr Einfluss auf den Discounter bleibt damit gering. Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht ... mehr

Betrunken Asylbewerber angegriffen: Polizist bleibt Beamter

Betrunkene Polizisten außer Dienst beleidigen einen Asylbewerber rassistisch und greifen ihn tätlich an. Jetzt wurde der Haupttäter verurteilt – und könnte dennoch im Polizeidienst bleiben. Das Landgericht Augsburg hat zwei Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt ... mehr

Dieselfahrverbot: Diese Städte sind 2019 betroffen

Kommunen dürfen Fahrverbote aussprechen und unsaubere Diesel damit aus den Innenstädten verbannen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für Fahrer älterer Diesel wird es daher 2019 in vielen deutschen Städten heißen: Durchfahrt verboten ... mehr

Bundesgericht: Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Haben Beamte in Niedersachsen jahrelang zu wenig Geld verdient? Ein Gericht hat die Beamtenbesoldung jetzt als nicht "amtsangemessen" eingestuft. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten in Niedersachsen für verfassungswidrig. Es gebe mehrere ... mehr

Dieselfahrverbot in Darmstadt wird im November verhandelt

Nach dem Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot müssen nun auch Dieselfahrer aus anderen hessischen Städten bangen. Weitere Gerichtsverfahren wurden angekündigt. Am 21. November wird vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht über ein weiteres drohendes Dieselfahrverbot ... mehr

Kommt das Diesel-Fahrverbot jetzt auch nach Berlin?

Das angekündigte Paket der Regierung kann die Dieselkrise nicht beenden. Jetzt soll der Druck auf Hersteller erhöht werden – in der Hauptstadt drohen Streckensperrungen. In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige ... mehr

Gerichtsurteil: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Für Euro-5-Diesel soll ein Fahrverbot ab September 2019 gelten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten ... mehr

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verstoß kostet bis zu 80 Euro

Die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart werden konkreter. Nun liegt der Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan vor. Und es zeichnet sich auch ab, was Autofahrern bei Verstößen blühen wird. Die geplanten Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Autos der Euronorm ... mehr

Sterbehilfe: Streit zwischen Politik und Justiz über Möglichkeiten zur Selbsttötung

Es gibt unheilbar Kranke, die furchtbar leiden und sich nur noch nach Erlösung sehnen. Und es gibt die Sorge, dass die Sterbehilfe missbraucht wird. Auch Justiz und Politik sind sich nicht einig, wie der Bereich im Detail geregelt werden soll. Ein Urteil ... mehr

Arzneimittel-Institut lehnt Anträge auf Sterbehilfe-Medikamente ab

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bislang sieben Anträge auf den Erwerb von Sterbehilfe-Medikamenten abgelehnt. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht das Institut verpflichtet ... mehr

Gericht fordert Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart

In Stuttgart könnten schon sehr bald Diesel-Fahrverbote kommen. Ein Gericht hat dem Land eine Frist bis Ende August gesetzt, den Luftreinhalteplan für die Großstadt anzupassen. Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart nachbessern ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt weiterhin bestehen

Darf Beamten das Streiken verwehrt werden? Selbst dann, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind? Vier Lehrer sind für ihr Streikrecht nach Karlsruhe gezogen. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind sie nun gescheitert. Vier beamtete Lehrer wollten mit ihren ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr

Verfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitags

Das Bundesverfassungsgericht prüft im Mai die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde. Die Beschwerdeführer betrachten den Beitrag als Steuer und sprechen den Ländern, die den Beitrag ... mehr

Debatte um Diesel-Fahrverbote: Der Diesel ist kein Klimaschützer

Für Jens Hilgenberg, Autoexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Sache klar: Der Diesel muss schnellstmöglich aus den Städten verschwinden. Denn mit ihm ist das Klima nicht zu retten. Wir veröffentlichen zur Entscheidung ... mehr

Diesel-Fahrverbot: Jeder Dritte wäre unmittelbar betroffen

Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr

Landet der verkaufsoffene Sonntag vor Gericht?

"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr
 
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