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Bericht: Berliner AfD will Ex-Parteichef wohl nicht bestrafen

Bericht: Berliner AfD will Ex-Parteichef wohl nicht bestrafen

Offenbar drohen einem AfD-Politiker keine Konsequenzen für einen von ihm geteilten Mordaufruf gegen Merkel. Laut einem Bericht will der Berliner Landesverband die Angelegenheit "ad acta" legen.  Die Berliner AfD lässt ihren Ex-Parteichef Brinker offenbar straflos ... mehr
Marvin Neumann: Vorsitzender tritt kurz nach Wahl aus AfD-Jugend aus

Marvin Neumann: Vorsitzender tritt kurz nach Wahl aus AfD-Jugend aus

Erst vor kurzem hatte die Junge Alternative einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nun tritt Marvin Neumann aus der Partei aus. Neumann fiel wegen rassistischer Aussagen auf. Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Marvin Neumann, hat seinen Austritt ... mehr
Laschet ist Kanzlerkandidat: CDU-Funktionär fühlt sich

Laschet ist Kanzlerkandidat: CDU-Funktionär fühlt sich "hundsmiserabel"

Die CDU hat entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Die Entscheidung fiel in den Führungsgremien. Die Basis aber ist aufgewühlt. Tagelang wurde öffentlich diskutiert, Meinungsumfragen analysiert und in Nachtsitzungen gestritten. Jetzt hat Markus ... mehr
Ankündigung von Laschet: Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands zur Kanzlerkandidatur

Ankündigung von Laschet: Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands zur Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) - An diesem Montagabend um 18.00 Uhr will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen in der Kanzlerkandidatur der Union beraten. "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt ... mehr
Wagenknecht wittert Manöver gegen sich

Wagenknecht wittert Manöver gegen sich

Wegen ihres neuen Buches steht Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei unter Beschuss. Das könnte sie jetzt die erneute Kandidatur für den Bundestag kosten, denn: einige fordern ihren Verzicht. Vorzeitig veröffentlichte Passagen aus dem neuen ... mehr

Kölner Verwaltungsgericht beschließt: AfD kein rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das wurde diese Woche öffentlich. Nun untersagte ein Gericht die Beobachtungen – zumindest zunächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens ... mehr

AfD-Parteitag: Drei Posten im Bundesvorstand neu besetzt

Die AfD hat drei neue Mitglieder in ihren Bundesvorstand gewählt. Damit ist auch die Stelle von Andreas Kalbitz neu besetzt, dem im Mai die Mitgliedschaft aberkannt wurde. Auf ihrem Parteitag hat die AfD drei Posten im Bundesvorstand neu besetzt. Bei der Abstimmung ... mehr

Kalkar kündigt Kontrollen an: Heftiger Corona-Wirbel um AfD-Parteitag

Trotz Corona-Pandemie hält die AfD am kommenden Wochenende einen Präsenzparteitag in Kalkar ab. Die nordrhein-westfälische Stadt kündigt  scharfe Maskenkontrollen an.  Die Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Kalkar, Britta Schulz, hat den geplanten ... mehr

CDU-Vorsitz: Was ist dran an Friedrich Merz' Verschwörungsvorwürfen?

Die CDU verschiebt die Wahl ihres neuen Chefs aufs nächste Jahr. Friedrich Merz sieht darin eine Verschwörung. Was sind die Argumente – und wo hat er recht? Wie begründet der Parteivorstand die Verschiebung? Das entscheidende Gremium hat die Verschiebung vor allem ... mehr

Austritte in der Werteunion: Bundesvorstand Alexander Mitsch beruhigt

Ein Beben geht durch die Werteunion, Landesvorstände hören auf. Bundesvorsitzender Alexander Mitsch gibt sich gelassen und weist Vorwürfe zurück.  Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, weist angesichts von Austritten hochrangiger Mitglieder ... mehr

FDP: Hermann Otto Solms gibt Amt als Schatzmeister ab

Der 79-jährige Schatzmeister der FDP tritt ab: Hermann Otto Solms will zudem auch nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Für seine Nachfolge werden schon zwei Namen gehandelt. Der langjährige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms tritt ab. "Gestern Abend ... mehr

AfD akzeptiert Bußgeld wegen Spendenaffäre

Die AfD ist wegen einer Spendenaffäre in den Fokus geraten. Nun soll die Partei mehr 269.400 Euro Bußgeld zahlen. Der Bundesvorstand akzeptiert.  Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert ... mehr

AfD-Chef unter Druck: Jörg Meuthen in Parteispendenaffäre schwer belastet

Schwere Vorwürfe gegen Jörg Meuthen in der Parteispendenaffäre. Dem AfD-Chef sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung für seine Partei im Wahlkampf 2016 rechtlich zweifelhaft war. Meuthen bestreitet dies.  Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gerät Medienberichten ... mehr

AfD-Chef Meuthen nach Kalbitz-Entscheidung: "Urteil ist eine Art Gnadenfrist"

Nachdem der AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz vor Gericht für unzulässig erklärt wurde, äußert sich Partei-Chef Meuthen. Die Entscheidung hält er noch nicht für endgültig. Vor einem nicht-öffentlichen Bundeskonvent seiner Partei an diesem Samstag sieht ... mehr

Streit um Kalbitz-Ausschluss: Meuthen für AfD-Parteitag zur Klärung des Richtungsstreits

Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef  Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr

AfD: Björn Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen

Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. S eine umstrittenen Äußerungen  sind aus Sicht der Parteispitze nicht gravierend genug  für Ordnungsmaßnahmen . Der Parteispitze der AfD hat trotz massiver Kritik aus der Mitgliedschaft keine ... mehr

AfD: Bundesspitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

Der Landesverband der AfD im Saarland stand schon in der Vergangenheit kurz vor der Auflösung. Nun wurde es der Bundesspitze zuviel: Sie hat den Landesvorstand abgesetzt. Die AfD-Spitze hat den saarländischen Landesvorstand seines Amtes enthoben. Für einen ... mehr

Kündigung von Räumen für Berliner AfD-Parteitag rechtmäßig

Bereits seit dem vergangenen Jahr sucht der Landesverband der Berliner AfD einen Veranstaltungsort für seinen Parteitag. Nach Drohungen aus der linken Szene musste nun auch der neueste Plan gekippt werden. Der Berliner AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen ... mehr

Die Grünen: Wieder Zoff um die Homöopathie bei der Ökopartei

Sollten Krankenkassen Homöopathie finanzieren? Das ist bei den Grünen hoch umstritten. Eine Kommission sollte sich mit der Frage beschäftigen. Doch die Parteiführung hat sie jetzt abgesagt. Die Grünen-Führung hat eine Kommission abgesagt, die sich mit der Position ... mehr

AfD: Jörg Meuthen will den Parteikollegen das Brüllen abgewöhnen

Das Jahr 2020 könnte für die AfD hektisch werden: Parteichef Meuthen nimmt schon jetzt angebliche radikale Störenfriede ins Visier. Aber die Haltung seines Tandem-Partners Chrupalla gibt Rätsel auf. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem ... mehr

AfD-Parteitag: Vorstand ohne Gauland – dem internen Machtgefüge droht der Kollaps

Lange Zeit galt der Bundesvorstand der AfD als die Schaltstelle der Partei, um die Rechtsradikalen einzuhegen.  Das scheint vorbei. Höckes "Flügel" könnte auf dem Parteitag übernehmen. In der  AfD entbrennt ein Machtkampf um die Nachfolge des Vorsitzenden Alexander ... mehr

Vordenker und Kritiker: SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Er galt als das Gewissen der SPD, nun ist der Politiker Erhard Eppler verstorben. Er wurde 92 Jahre alt. Die Sozialdemokraten trauern um den beliebten und manchmal unbequemen Geist. "Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben ... mehr

Kiel: Sayn-Wittgenstein weg von der Spitze der Nord-AfD

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der Landespartei. Sie war zuvor wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.  Die aus der Partei ... mehr

Nord-AfD akzeptiert Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein nicht

Eigentlich ist Doris von Sayn-Wittgenstein laut Bundesvorstand kein Mitglied der AfD mehr – sie ist ausgeschlossen. Der Landesverband geht jedoch auf Konfrontation: Sie bleibe Vorsitzende. Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein betrachtet die von der Bundespartei ... mehr

SPD-Mitglied klagt gegen Wahl zur Parteispitze

Mit einer einstweiligen Verfügung will ein SPD-Mitglied das Verfahren zur Wahl der Vorsitzenden kippen – er hält es für satzungswidrig. Dem Bundesvorstand macht er Vorwürfe. Mit einer Klage will der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey das Wahlverfahren ... mehr

Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr

SPD: Kommt die Doppelspitze? Urwahl um den Vorsitz zeichnet sich ab

Mit welcher Führung die SPD sich wieder aufrappeln will, ist noch offen. Immer deutlicher zeichnet sich aber ab: Die neue Spitze soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. In der krisengeschüttelten  SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl ... mehr

FDP-Chef Lindner schlägt Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vor

Weil FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Partei in den Europa-Wahlkampf zieht, muss eine Nachfolgerin her. Die hat der Parteichef nun im Osten gefunden.  Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden ... mehr

André Poggenburg tritt aus AfD aus – Gründet er nun eine eigene Partei?

Nach der Ämtersperre durch den Bundesvorstand zieht André Poggenburg die Reißleine. Der AfD-Rechtsaußen verlässt die Partei. Gründet er nun eine eigene Partei? Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete André Poggenburg verlässt die AfD. Bundesvorstandsmitglied ... mehr

Parteijugend: AfD-Spitze geht auf Distanz zur "Jungen Alternative"

Die "Junge Alternative" wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun erklärt die AfD-Spitze ihren Abscheu über die Umtriebe in der Parteijugend. Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse ... mehr

Wolfgang Gedeon: AfD-Spitze will Holocaustleugner aus der Partei werfen

Das erste Ausschlussverfahren scheiterte noch. Jetzt wagt die AfD-Spitze einen neuen Versuch, um Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon ausschließen. Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden ... mehr

AfD hat Spenden für Guido Reil noch nicht zurückgezahlt

Für Parteichef Meuthen hat die AfD den Wert einer dubiosen Spende an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Nun rückt eine Plakataktion für Bundesvorstand Reil in den Fokus. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung bisher erst einen Teil der fragwürdigen Spenden erstattet ... mehr
 


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