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Kündigung von Räumen für Berliner AfD-Parteitag rechtmäßig

Kündigung von Räumen für Berliner AfD-Parteitag rechtmäßig

Bereits seit dem vergangenen Jahr sucht der Landesverband der Berliner AfD einen Veranstaltungsort für seinen Parteitag. Nach Drohungen aus der linken Szene musste nun auch der neueste Plan gekippt werden. Der Berliner AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen ... mehr
Die Grünen: Wieder Zoff um die Homöopathie bei der Ökopartei

Die Grünen: Wieder Zoff um die Homöopathie bei der Ökopartei

Sollten Krankenkassen Homöopathie finanzieren? Das ist bei den Grünen hoch umstritten. Eine Kommission sollte sich mit der Frage beschäftigen. Doch die Parteiführung hat sie jetzt abgesagt. Die Grünen-Führung hat eine Kommission abgesagt, die sich mit der Position ... mehr
AfD: Jörg Meuthen will den Parteikollegen das Brüllen abgewöhnen

AfD: Jörg Meuthen will den Parteikollegen das Brüllen abgewöhnen

Das Jahr 2020 könnte für die AfD hektisch werden: Parteichef Meuthen nimmt schon jetzt angebliche radikale Störenfriede ins Visier. Aber die Haltung seines Tandem-Partners Chrupalla gibt Rätsel auf. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem ... mehr
AfD-Parteitag: Vorstand ohne Gauland – dem internen Machtgefüge droht der Kollaps

AfD-Parteitag: Vorstand ohne Gauland – dem internen Machtgefüge droht der Kollaps

Lange Zeit galt der Bundesvorstand der AfD als die Schaltstelle der Partei, um die Rechtsradikalen einzuhegen.  Das scheint vorbei. Höckes "Flügel" könnte auf dem Parteitag übernehmen. In der  AfD entbrennt ein Machtkampf um die Nachfolge des Vorsitzenden Alexander ... mehr
Vordenker und Kritiker: SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Vordenker und Kritiker: SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Er galt als das Gewissen der SPD, nun ist der Politiker Erhard Eppler verstorben. Er wurde 92 Jahre alt. Die Sozialdemokraten trauern um den beliebten und manchmal unbequemen Geist. "Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben ... mehr

Kiel: Sayn-Wittgenstein weg von der Spitze der Nord-AfD

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein steht nicht mehr an der Spitze der Landespartei. Sie war zuvor wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei und der Landtagsfraktion der AfD in Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.  Die aus der Partei ... mehr

Nord-AfD akzeptiert Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein nicht

Eigentlich ist Doris von Sayn-Wittgenstein laut Bundesvorstand kein Mitglied der AfD mehr – sie ist ausgeschlossen. Der Landesverband geht jedoch auf Konfrontation: Sie bleibe Vorsitzende. Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein betrachtet die von der Bundespartei ... mehr

SPD-Mitglied klagt gegen Wahl zur Parteispitze

Mit einer einstweiligen Verfügung will ein SPD-Mitglied das Verfahren zur Wahl der Vorsitzenden kippen – er hält es für satzungswidrig. Dem Bundesvorstand macht er Vorwürfe. Mit einer Klage will der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey das Wahlverfahren ... mehr

Höcke greift AfD-Spitze an – die befürchtet Unterwanderung

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt. Der lange schwelende Richtungsstreit ... mehr

SPD: Kommt die Doppelspitze? Urwahl um den Vorsitz zeichnet sich ab

Mit welcher Führung die SPD sich wieder aufrappeln will, ist noch offen. Immer deutlicher zeichnet sich aber ab: Die neue Spitze soll wohl nicht nur im kleinen Kreis bestimmt werden. In der krisengeschüttelten  SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl ... mehr

FDP-Chef Lindner schlägt Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin vor

Weil FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Partei in den Europa-Wahlkampf zieht, muss eine Nachfolgerin her. Die hat der Parteichef nun im Osten gefunden.  Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden ... mehr

André Poggenburg tritt aus AfD aus – Gründet er nun eine eigene Partei?

Nach der Ämtersperre durch den Bundesvorstand zieht André Poggenburg die Reißleine. Der AfD-Rechtsaußen verlässt die Partei. Gründet er nun eine eigene Partei? Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete André Poggenburg verlässt die AfD. Bundesvorstandsmitglied ... mehr

Parteijugend: AfD-Spitze geht auf Distanz zur "Jungen Alternative"

Die "Junge Alternative" wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun erklärt die AfD-Spitze ihren Abscheu über die Umtriebe in der Parteijugend. Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse ... mehr

Wolfgang Gedeon: AfD-Spitze will Holocaustleugner aus der Partei werfen

Das erste Ausschlussverfahren scheiterte noch. Jetzt wagt die AfD-Spitze einen neuen Versuch, um Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon ausschließen. Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden ... mehr

AfD hat Spenden für Guido Reil noch nicht zurückgezahlt

Für Parteichef Meuthen hat die AfD den Wert einer dubiosen Spende an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Nun rückt eine Plakataktion für Bundesvorstand Reil in den Fokus. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung bisher erst einen Teil der fragwürdigen Spenden erstattet ... mehr

Simone Lange (SPD): "Sie schaden dem Ansehen der Partei"

Simone Lange will SPD-Vorsitzende werden – und macht dem derzeitigen Vorstand schwere Vorwürfe. Der versuche sie zu verschweigen und schade dem Ansehen der Partei. Vor der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden am Sonntag übt die Gegenkandidatin von Fraktionschefin Andrea ... mehr

Streit um Führungsstil: AfD entmachtet niedersächsische Parteispitze

In der niedersächsischen AfD rumorte es zuletzt gewaltig. Dem Vorsitzenden Armin-Paul Hampel wird ein "diktatorischer Führungsstil" attestiert. Nun hat der Bundesvorstand der Partei durchgegriffen. Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand ... mehr

AfD: In den Finanzen klafft ein dickes Loch – Abgeordnete sollen spenden

In den Parteifinanzen der AfD fehlt gut eine Million Euro – die soll jetzt von den Mitgliedern kommen. Das berichten gleichlautend mehrere Medien. Demnach sollen AfD-Abgeordnete bis Jahresende jeweils 1.000 Euro spenden. Die E-Mail klingt dringend ... mehr

Interview: Alternative Mitte "verkörpert Mehrheit der AfD"

Kurz vor dem Parteitag der AfD konkurrieren weiter zwei Lager um Ausrichtung und Außenwirkung der Partei: die "Alternative Mitte", deren Mitglieder sich als Liberal-Konservative beschreiben, und der radikale "Flügel" um Björn Höcke. Der Bundestagsabgeordnete Berengar ... mehr

AfD-Spitze attestiert Björn Höcke Nähe zum NS

Der AfD-Vorstand hält  Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah. So steht es im Antrag, den thüringischen Fraktionschef aus der Partei auszuschließen. Er liegt dem Recherchezentrum "Correctiv" vor.  Die Vorwürfe wiegen schwer. Björn Höcke weise ... mehr

Zehn potenzielle AfD-Kandidaten für den Bundesvorstand

An diesem Wochenende beginnt auf einem AfD- Parteitag in Hannover der große Kampf um die Parteispitze. Diese zehn Politiker wurden zuletzt als mögliche Kandidaten für den Bundesvorstand genannt. JÖRG MEUTHEN (56) arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik ... mehr

AfD: Georg Pazderski will Vorsitzender der Partei werden

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski will Bundesvorsitzender der Partei werden. Sein Ziel sei es, die AfD "dauerhaft in Deutschland als starke Kraft zu etablieren". Ein anderer möglicher Kandidat zieht zurück. Bislang führt er die Berliner AfD an, nun will Georg ... mehr

Gauland will bei der AfD Doppelspitze beibehalten

Der hessische AfD-Sprecher Albrecht Glaser hat seine Partei aufgefordert, die internen Streitigkeiten zu beenden. Die Alternative für Deutschland habe nach ihrem Einzug in den Bundestag die Chancen, Volkspartei zu werden, "wenn wir es nur wollen und uns selber nicht ... mehr

Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr

Frauke Petry (AfD) kann Entsetzung der Wähler verstehen

AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry meldet sich nach langer öffentlicher Abwesenheit mit einem Donnerschlag zurück: "Ich verstehe, wenn die Wähler entsetzt sind", sagt Petry zu den jüngsten Ausfällen des AfD-Spitzenduos Gauland und Weidel. Sie schildert, dass viele ... mehr

Frauke Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben

Trotz des Scheiterns ihres Antrags zum künftigen Kurs der AfD zieht Parteichefin Frauke Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen. Am Rande des Parteitags in Köln nannte sie den Verzicht auf eine Richtungsentscheidung einen Fehler. Sie behalte ... mehr
 


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